Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr.“

Europas Zukunft wird ganz sicher nicht in London entschieden, auch wenn uns das Brexit-Drama wieder ein neues Kapitel beschert hat, das den Wert von demokratischen Verfahren ziemlich ordentlich mit Füßen tritt. Trotzdem lassen wir uns nicht beirren und tuen alles, damit die EU ein anderes Gesicht und vor allem ein soziales und demokratisches Rückgrat bekommt ...

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...

Der Wochenrückblick kommt diesmal - nach einer Woche mit vielen denkwürdigen Abstimmungen in Strasbourg - ein wenig später, weil wir gehofft hatten, dass wir noch am Sonntag Abend über den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei berichten können. Doch weit gefehlt. Der Sieg der CHP in den großen Städten im Westen und der HDP im Südosten ist zwar greifbar, aber seit gestern kurz vor Mitternacht stockten die Nachrichten ...

Die EU-Struktur- bzw. Regionalpolitik als wichtigstes solidarisches Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU wird ausgeführt mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "EFSI") ...

Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzer und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs demonstrieren ...

 Greta Thunberg hatte einen Traum: Jugendliche aus aller Welt nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Sie startete im Alter von 15 Jahren einen Schulstreik für Klimaschutz, um Politiker zum Zuhören zu zwingen. Eine Bewegung wurde geboren: Tausende Studenten gehen seit Dezember 2018 wöchentlich auf die Straße ...

Wurde 1975 eingerichtet, fördert v.a. Investitionen von Unternehmen, Infrastrukturen für Forschung, Innovation, Umwelt, Energie und Transport, Finanzierungsinstrumente (Risikokapitalanlagen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung), technische Hilfsmaßnahmen. Weitere Themen: Europäische Struktur- und Investitionsfonds bzw ...

Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...

Heute stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Texte.