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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Thomas Händel

    Im Fokus: Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU

    Ein Erklär-Bär Video mit Thomas Händel

    Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 23. Januar über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland diskutiert. Die Abgeordneten waren sich beispielsweise nicht einig darüber, wie lange jemand zur Schule gehen muss, um anschließend eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester zu machen ...
    • Thomas Händel

    Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung

    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP): Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen ...
    • Thomas Händel

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus Konservativen und Sozialdemokraten  im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ...
    • Thomas Händel

    Für FAIRE Mobilität - europäische Demonstration

    LINKE im EP unterstützt Aufruf gegen Verschlechterung der Entsenderichtlinie

    "Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern." Die 1996 in Kraft getretene Entsenderichtlinie soll entsandte Beschäftigte vor Lohn- und Sozialdumping schützen ...
    • Thomas Händel

    Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    Geplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte ...
    • Gabi Zimmer

    Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

    "Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft." Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will ...
    • Gabi Zimmer

    Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen ...
    • Thomas Händel
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...

  • Erasmus-Austauschprogramm: Risiko der Kommerzialisierung

    Update am 19. Dezember 2012: Finanzierung des ERASMUS-Programms vorerst gesichert. Siehe auch Infografik auf der Internetseite des Europaparlaments. Presseerklärung vom 27. November 2012 Im Kulturausschuss des Europaparlaments wurde heute über die Neugestaltung des ERASMUS-Programms abgestimmt. Das von der EU geförderte Austauschprogramm für Studierende ist von Finanzierungslücken bedroht ...

  • Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Die Abgeordneten haben den Haushalt 2013 mit 498 Stimmen sowie den Berichtigungshaushalt 2012 mit 514 Stimmen angenommen ...

  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...

  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...

  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...

  • Schuldnerberatung - Ausblick auf die nächsten 20 Jahre

    Podiumsdiskussion zum Festakt der österreichischen Schuldnerberatungen

    Seit zwanzig Jahren koordiniert die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. Dieses Jubiläum wurde am 7. November in der Oesterreichischen Nationalbank gefeiert. Bei einer Podiumsdiskussion mit dabei waren asb-Geschäftsführer Hans W ...

  • Geschichte muss differenziert und ehrlich vermittelt werden

    Erklärung zur Abstimmung über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)

    Minderheitenvotum nach Artikel 52 § 3 der Geschäftsordnung des Europaparlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für die Jahre 2014-2020 (KOM (2011) 0884 - C7-0000/2011 - 2011/0436 (APP))  Ausschuss für Kultur und Bildung; Berichterstatter: ...
    • Cornelia Ernst

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht ...

  • Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

    Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstützt werden ...
    • europarlTV

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort.
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