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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Nora Schüttpelz

    Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme

    Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat ...
    • Hanna Penzer

    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...
    • Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT)

    Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

    Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)  Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten ...
    • Cornelia Ernst

    Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!

    Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: "Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...

  • Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen:

    "Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen bieten zu wenig Schutz und treten viel zu spät in Kraft. 210 Millionen Europäer sind einem Verkehrslärm ausgesetzt, der 55 Dezibel übersteigt, viele auch nachts. Das Europäische Parlament hat seine Pflicht nicht erfüllt, die Betroffenen vor Verkehrslärm effektiv zu schützen ...
    • Eric Bonse, taz

    EU streitet um Milliardensegen

    Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...) Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden ...
    • Thomas Händel

    Im Fokus: Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU

    Ein Erklär-Bär Video mit Thomas Händel

    Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 23. Januar über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland diskutiert. Die Abgeordneten waren sich beispielsweise nicht einig darüber, wie lange jemand zur Schule gehen muss, um anschließend eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester zu machen ...
    • Thomas Händel

    Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung

    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP): Die Richtlinie über die allgemeine Vergabe von öffentlichen Aufträgen ...
    • Thomas Händel

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten  aus Konservativen und Sozialdemokraten  im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ...
    • Thomas Händel

    Für FAIRE Mobilität - europäische Demonstration

    LINKE im EP unterstützt Aufruf gegen Verschlechterung der Entsenderichtlinie

    "Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern." Die 1996 in Kraft getretene Entsenderichtlinie soll entsandte Beschäftigte vor Lohn- und Sozialdumping schützen ...
    • Thomas Händel

    Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    Geplante EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge  Hintergrund:   Im Europäischen Parlament wird momentan über eine Richtlinie verhandelt, mit der ein neuer Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen werden soll. Die Kommission will damit Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen, da bei Konzessionen bisher bei jedem einzelnen Streitfall der EuGH zu entscheiden hatte ...
    • Gabi Zimmer

    Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

    "Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft." Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will ...
    • Gabi Zimmer

    Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen ...
    • Thomas Händel
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...

  • Erasmus-Austauschprogramm: Risiko der Kommerzialisierung

    Update am 19. Dezember 2012: Finanzierung des ERASMUS-Programms vorerst gesichert. Siehe auch Infografik auf der Internetseite des Europaparlaments. Presseerklärung vom 27. November 2012 Im Kulturausschuss des Europaparlaments wurde heute über die Neugestaltung des ERASMUS-Programms abgestimmt. Das von der EU geförderte Austauschprogramm für Studierende ist von Finanzierungslücken bedroht ...

  • Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Die Abgeordneten haben den Haushalt 2013 mit 498 Stimmen sowie den Berichtigungshaushalt 2012 mit 514 Stimmen angenommen ...
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