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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

  • Es wird wieder Deutsch gesprochen - Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals

    von Sabine Wils

    Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch ...
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...
    • Thomas Händel

    Beschäftigung erhöhen, aber um welchen Preis?

    von Thomas Händel und Karola Boger

    Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010 ...

  • Kulturförderung in Krisenzeiten

    von Lothar Bisky

    Kultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiedene kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, Kultur in den Außenbeziehungen, klassische Kulturförderung, Mehrsprachigkeit, Bildung, Sport, Urheberrecht oder Digitalisierung ...
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

      Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin ...

  • Vom Sender zum Empfänger - zum neuem EU-Förderprogramm 'Kreatives Europa -2013-2020'

    Marktkozentration in der Kultur?

    Im November 2011 übermittelte die Kommission die Verordnung für das neue 'Creative Europe 2014-2020'-Programm an das Europäische Parlament und somit direkt in den Kulturausschuss hinein. Das wesentlichste Merkmal dieser Verordnung ist die Zusammenlegung des Kulturprogramms mit dem Media- und Media Mundus- Programm ...

  • LINKE für Nachtflugverbot: "Die Menschen brauchen die Nacht zur Erholung"

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, "Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera oder die Pest" - dies prophezeite der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch vor über 100 Jahren - und jetzt ist es soweit. Es ist an der Zeit, etwas zu tun, aber ich stelle fest: Der Verordnungsentwurf der Kommission ist nicht geeignet, die Lärmbelastung an Flughäfen der EU zu reduzieren ...

  • Emission von Verkehrslärm reduzieren

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, Verkehrslärm ist überall präsent in unserer Gesellschaft. In vielen Städten der EU platzt der Verkehr aus allen Nähten und neben den Schadstoffemissionen der Fahrzeuge sind Lärmemissionen eine Hauptursache von Gesundheitsbeschwerden. Dabei ist folgendes ganz wichtig: Stress wird nicht nur durch einen extrem hohen Geräuschpegel hervorgerufen, der die Menschen in einem kurzen Moment strapaziert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Jugenderwerbslosigkeit in der EU

    NEUE Publikation der LINKEN im Europäischen Parlament

     
    • Cornelia Ernst

    Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

    Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

      Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...
    • Thomas Händel

    "Mehr Arbeit" - Vorschläge der EU-Kommission unglaubwürdig

    Plenarrede von Thomas Händel

    Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen 'arbeitsplatzintensiven Aufschwung': "Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr ...
    • Cornelia Ernst

    Regionen fördern, nicht bestrafen!

    Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!  Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...
    • Thomas Händel

    Jugendarbeitslosigkeit in Europa:

    Arbeitszeit und Renteneintrittsalter runter – Beschäftigung rauf!

    Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: "Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission, jungen Menschen Geldprämien zu gewähren wenn sie sich im Ausland bewerben, sind Quatsch ...
    • Cornelia Ernst

    Absurde Bestrafung

    Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werden

    Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...

  • Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors ...
    • Cornelia Ernst

    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRW

    Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)