Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch ...

Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010 ...

  Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin ...

"Vielen Dank, "Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera oder die Pest" - dies prophezeite der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch vor über 100 Jahren - und jetzt ist es soweit. Es ist an der Zeit, etwas zu tun, aber ich stelle fest: Der Verordnungsentwurf der Kommission ist nicht geeignet, die Lärmbelastung an Flughäfen der EU zu reduzieren ...

 

  Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...

Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen 'arbeitsplatzintensiven Aufschwung': "Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr ...

Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!  Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...

Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...

Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...