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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

  • Billig heißt nicht gleich gut!

    EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...

  • Eisenbahnpaket stellt falsche Weichen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Verabschiedung der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) ...
    • Cornelia Ernst

    Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...

  • Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum

    Vielen Dank! Bei der Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets geht es darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern. Mit der Möglichkeit der Unterauftragsvergabe, der Privatisierung von Rangierbahnhöfen, Instandhaltungswerken sowie deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...

  • "Bildung ist keine Ware."

    Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, traf heute mit Vertretern der Stiftung der europäischen Universitäten zusammen. Auch chilenische Studierende nahmen an dem Treffen teil.

      "Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind eng miteinander verknüpft. Ob junge Menschen selbstbestimmt an gesellschaftlichen Prozessen und Diskussionen teilhaben können hängt wesentlich davon ab, ob ihnen die Chance auf eine gute Ausbildung gegeben wird." An dem heutigen Treffen im Europäischen Parlament nahm auch eine Gruppe chilenischer Studierender teil ...

  • Eisenbahnreform droht Beschäftigte und Fahrgäste meistbietend zu verkaufen

    Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser "öffentliche Dienstleistungen zerstört und die sozialen Rechte der Beschäftigten abgebaut werden". Es geht einzig und allein um die Vollendung des Binnenmarktes im Eisenbahnverkehr ...
    • Thomas Händel

    Billigere Jobs – weniger Sicherheit

    Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen Flughäfen

    Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: “Bereits die letzte sog. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste hat feste Arbeitsplätze zu Hauf in ungesicherte, schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze verwandelt ...

  • GUE/NGL Studientage

    Grenzüberschreitende gelebte Solidarität

    « Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck geleber Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen der EU », sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL während der Studientage der Fraktion, die heute in Dresden zu Ende gingen. Die Folgen der Eurokrise ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
    • Cornelia Ernst

    Die Zukunft der Fördermittel

    Europas Regionen auf dem Prüfstand

      Vielen Bürgern sind die sog. europäischen Strukturfonds EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) ein Begriff. Mithilfe dieser Fonds, die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik bereitstellen, werden soziale und regionale Unterschiede in der EU gemildert. Projektträger und Interessierte aus allen europäischen Regionen können Gelder für ihre Vorhaben beantragen, wie z ...

  • Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht ...
    • Cornelia Ernst

    Zukunft der Kohäsionspolitik

    EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:  "Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige Höchstfördergebiete nicht unter dem abrupten Ende der bisherigen Förderung leiden müssen. Außerdem begrüßen wir, dass die Rolle der Regionen in der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategien gestärkt werden soll ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
    • Cornelia Ernst

    Der Kampf ums Geld hat begonnen!

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

    Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa ...

  • Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

    Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes ...
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)