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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Helmut Scholz

    Strukturschwache Regionen weiter fördern

    "Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz am Donnerstag in Brüssel ...
    • Thomas Händel

    EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

    Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay Wagner

    Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

  • Praktizierte Scheinheiligkeit

    Deutschland exportiert seine Nachbarn zu Tode - und gibt danach den Moralapostel

    Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun? Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...

  • Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

    Jürgen Klute in Ankara

    Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...
    • Sabine Wils für "Betrieb & Gewerkschaft"

    Wirtschaftskrise und Klimakrise in einem bekämpfen:

    Das Elektroauto – Zukunft der Automobilindustrie?

    Können Elektroautos in den nächsten 15 Jahren wirklich einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz liefern? Wie können wir mit einem grundlegenden Wandel unserer Verkehrssysteme die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie europaweit sichern? Am 28. November 2009 veranstalteten wir ...

  • „Das Elektroauto ist der letzte Versuch der Konzerne, so weiterzumachen wie bisher!"

    Bericht zur umweltpolitischen Konferenz am 28.11.2009 in Hamburg

    „Das Elektroauto ist der letzte Versuch der Konzerne, so weiterzumachen wie bisher!“ Dies ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, die von den gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der umweltpolitischen Konferenz am 28.11. 2009 in Hamburg erarbeitet wurden. Thema waren die "Auswirkungen einer Einführung von Elektrofahrzeugen auf die Klimagasemissionen und die Konsequenzen für die Autoindustrie" ...
    • Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT

    Europäische Erneuerung

    Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötig

    Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...
    • in JUNGE WELT

    Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan

    Ein Rückblick in die Zukunft

    Der 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5 ...
    • in TRANSPARENT nr. 90

    Ruhr.2010 – Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist?

    Das heimliche Motto der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 heißt in bestimmten Kreisen wohl von Anbeginn: „Kultur ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Nun hat dieses Motto, ebenda, offenbar eine Variation erhalten: „Kreativität ist da, wo das Ruhrgebiet nicht ist". Dieser Schluss lässt sich jedenfalls aus der Entscheidung der Ruhr ...

  • Fördermittel Land Thüringen

    Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

    Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)