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Plenarreden

  • Osterweiterung muss ein demokratisches und soziales Projekt werden!

    André Brie am 6. September 2000 in Strassburg

    In der vom Europäischen Parlament geforderten und am heutigen Mittwoch stattfindenden Debatte zu den Äußerungen des für die Erweiterung zuständigen Kommissars Verheugen erklärt der PDS-Abgeordnete André Brie namens der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke: Brie stellte fest, dass Verheugens Äußerungen, die nachträglichen Erklärungsversuche eingeschlossen, Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung verstärken, statt sie zu vermindern ...

  • Für stärkeren Umweltschutz in der Luftverkehrsbranche

    Rede Helmuth Markovs zum Lucas-Bericht \'Luftverkehr und Umwelt\' vor dem Strasbourger Plenum am 6. September 2000

    Die erst kürzlich wieder vom World Wide Fund for Nature für die kommenden Jahre prognostizierte massive Erwärmung der Erdatmosphäre bedingt durch den CO2-Ausstoß und andere schädliche Gase verlangt eine unverzügliche Reaktion von vernunftorientierter Politik und einer Wirtschaft, die nicht nur auf kurzzeitigen Gewinn ausgerichtet ist ...

  • Internet und Telekommunikation müssen für alle offen bleiben

    Rede Helmuth Markovs vor dem Straßburger Plenum am 6. September 2000 zu \'Fusionen in der Telekommunikation\'

    Unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Kommission und das US Department of Justice couragiert die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint gestoppt haben. Wir vernehmen auch mit Freude, dass die US-Behörden den Deal von AOL und Time Warner nicht genehmigen wollen. Wir finden, dass das Internet ein Kommunikationsmedium für alle bleiben muss ...

  • Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft

    Rede von André Brie am 4. September 2000 im Europäischen Parlament

    Der vorliegende Bericht ist im federführenden Ausschuss einstimmig angenommen worden. Das spricht zum einen für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Zum anderen wird auch die Tatsache deutlich, mit welcher Übereinstimmung dieses Haus die humanitäre Hilfe der Europäischen Union und die Arbeit des Amtes für humanitäre Hilfe, aber auch die vorhandenen Probleme betrachtet ...
    • Hans Modrow

    An den Ergebnissen der Bodenreform darf niemand rütteln

    Rede Hans Modrows auf der Kundgebung in Kyritz am 2. Sept. 2000

    Liebe Freunde, Jahrestage historischer Ereignisse werden in Erinnerung gerufen, um zu mahnen, um zu würdigen, um Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen, die für Gegenwart und Zukunft von Bedeutung sind. Manchmal werden sie auch zur Herausforderung, zurückliegendes Geschehen zu verteidigen. Ein solches Ereignis ist der Beginn der Bodenreform im Jahre 1945 ...

  • Positionen: Redebeitrag zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 im EP

    Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf fußende Bericht der Kollegin Peijs vermitteln ein gutes Bild über die günstige Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten 2 Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurstreckenseeverkehrs wird ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die EU und die angrenzenden Gebiete getan ...

  • Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

    Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs ...

  • Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

    Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

    Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist ...

  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...

  • Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

    Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

    Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt ...

  • Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

    Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

    Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen ...

  • Redebeitrag zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

    Helmuth Markov am 16. Mai 2000 vor dem EP

    Der Bericht des Kollegen Savary ist eine ausgezeichnete Arbeit. Deswegen gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich möchte mich im folgenden auf drei Aspekte besonders konzentrieren, wobei es mir leid tut, daß Frau Jeggle und Herr van Dam bei zwei dieser Aspekte genau eine gegenteilige Meinung vertreten. ...

  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 13. April 2000 vor dem EP

    Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt ...
    • Christel Fiebiger

    Rederbeitrag zur Verbrauchersicherheit bei landwirschaftlichen Erzeugnissen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Grossteil, und ich betone, bei einem Grossteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexitat produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpass für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt ...
    • Christel Fiebiger

    Redebeitrag zur Diskussion um den Haushalt 2000

    Christel Fiebiger am 29.3.00 vor dem EP in Strassburg

    Zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges Themenfeld, ob Weissbuch. Deregulierung, Partnerschaft oder Strukturanpassung. Die finanzielle Situation entscheidet immer über die zukünftige Entwicklung. Im Hauptbericht sind die grossen Themen richtig plaziert. Es mangelt dem Bericht an der inhaltlichen Ausgestaltung ...

  • Redebeitrag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird ...

  • Redebeitrag zur Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank

    Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

    Im Entwurf der legislativen Entschließung billigt das Parlament die Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven. Als Begründung werden genannt: Erstens: Der Vertrag sieht dies vor. Wird er per Verordnung nicht angewendet, könnte dies als Meinungsverschiedenheit zwischen der EZB und dem Rat ausgelegt werden ...

  • Redebeitrag zur Grundrechtecharta

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 14.3.00 in Strassburg

    Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig grösser werdende Lücke des Grundrechteschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, dass die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechteschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb ...

  • Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

    Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

    Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird ...
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