Plenarreden

• 14.02.2000

  Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

  Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EPDer Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen ...
• 20.01.2000

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 20. Januar 2000 vor dem EP

  Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden ...
• 19.01.2000

  Redebeitrag zur Kapitalsteuer

  André Brie am 19.1.00 vor dem EP in Strassburg

  Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze ...
• 18.01.2000

  Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

  Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in Strassburg

  Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte ...
• 17.01.2000

  Redebeitrag zur Sozio-ökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen

  Helmuth Markov am 17. Januar 2000 vor dem EP

  Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird. Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt ...
• 14.12.1999

  Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000

  Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EP

  Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können ...
• 01.12.1999

  Redebeitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit und zur Zollunion mit der Türkei

  André Brie am 1.12.99 vor dem EP

  Soweit es die Inhalte der beiden Berichte betrifft, würde mir eine Zustimmung trotz einzelner Defizite relativ leicht fallen. Es ist gelungen, die politischen Erfordernisse der Zusammenarbeit mit der Türkei in beträchtlicher Klarheit und Konsequenz darzustellen, insbesondere die Notwendigkeit der Einhaltung ...
• 28.11.1999

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon

  Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft ...
• 17.11.1999

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EP

  Mich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO ...
• 16.11.1999

  Redebeitrag zum System der Eigenmittel

  Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EP

  Es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden ...
• 26.10.1999

  Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000

  Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EP

  Jeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind ...
• 25.10.1999

  Redebeitrag über die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für die Verkehrssicherheit

  Helmuth Markov am 25. Oktober 1999 vor dem EP

  Die zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft ...
• 07.10.1999

  Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 7. Oktober 1999 vor dem EP

  Es ist wieder Krieg. In diesem Antrag taucht dieser Begriff leider nicht auf, und deshalb habe ich mich gefreut, daß Frau Krehl diesen Begriff benutzt hat. Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß im Denken und Handeln verantwortlicher Politiker die Anwendung militärischer ...
• 06.10.1999

  Redebeitrag zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union

  Feleknas Uca am 6.10.99 vor dem EP

  Ich stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, dass die gegenwärtigen Veränderungen in der türkischen Politik absolut unzureichend sind. Dennoch befürworte ich als eine Abgeordnete mit kurdischer Herkunft die finanzielle Hilfe und die ökonomische Zusammenarbeit, und ich unterstütze auch die Türkei bei ihrer Aufnahme in die Europäische Union, wobei aber die Voraussetzungen von Helsinki erfüllt werden müssen, d ...
• 05.10.1999

  Redebeitrag zum Mehrjahresprogramm ALTENER (1998-2002)

  Helmuth Markov am 5.10.99 vor dem EP

  Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen ist ein Musterbeispiel für die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien, die gleichzeitig dazu beitragen, die Umwelt zu schonen, es gibt aber auch noch einen zweiten Aspekt. Schaut man sich in Europa die Firmen an, die sich insbesondere auf diesem Gebiet engagieren, kann man feststellen, dass es vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen sind ...
• 16.09.1999

  Zum Erdbeben in der Türkei und in Griechenland

  Feleknas Uca am 16.9.99 vor dem EP

  Bei dem Erdbeben in der Türkei hat das verheerende Beben im Inneren der Erde den verheerenden Zustand im Inneren der Gesellschaft ans Licht befördert. Mehr als 15.000 Menschen mussten sterben, auch weil sich skrupellose Baufirmen schamlos an Billigbauten bereicherten, gedeckt von Politik und Verwaltug bis in die Spitze des Staates ...
• 21.07.1999

  Redebeitrag zur Lage von Herrn Bangemann

  Helmuth Markov am 21. Juli 1999 vor dem EP

  Die Entscheidung von Herrn Bangemann, einen Posten im Verwaltungsrat von Telefonica anzunehmen, stellt einen nicht zu akzeptierenden Bruch politischer Ethik dar. Eine solche Handlungsweise gefährdet den Ruf europäischer Institutionen und fördert die Vorbehalte bei den Bürgern gegenüber der Europäischen Union ...
• 21.06.1999

  3. Europäischer Rat vom 3./4. Juni - Deutsche Ratspräsidentschaft

  Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 21.6.99 vor dem Europäischen Parlament

  Anstelle einer Beschäftigungsunion bekommen wir eine Verteidigungsunion. Das ist die nüchterne Bilanz und wenig verheissungsvolle Botschaft der deutschen Ratspräsidentschaft. Stückwerk blieb die hastig verabschiedete Agenda 2000, die die Finanzierung der Gemeinschaft und ihre Erweiterung sichern soll ...