Schwerpunkt: Digitale Gesellschaft

"Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt ...

"Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Zinsexperimente," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: "Was nützt weniger Bargeld, wenn der sogenannte Islamische Staat weiter das Bankensystem nutzt ...

UPDATE NACH DER ABSTIMMUNG IM PLENUM: Mit der Annahme einiger wichtiger Änderungsanträge im Plenum können kleine linke Erfolge gefeiert werden. Dass das EP mehrheitlich die Forderung nach einer Revisionsklausel, mit der Liberalisierungen rückgängig gemacht werden könnten und gegen Sperr- und Stillhalteklauseln, die das verhindern sollen gestimmt hat, ist ein überraschendes Highlight dieser Plenartagung ...

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT), war Schattenberichterstatterin der Stellungnahme zum Initiativbericht für eine Strategie des Digitalen Binnenmarktes. Zur heutigen Abstimmung hält sie fest: "Der Kulturausschuss behielt innerhalb des heute abgestimmten Berichts, der federführend vom Verbraucherschutzausschuss (IMCO) und vom Industrieausschuss (ITRE) bearbeitet wurde, die Neujustierung der Audio-Visuellen Medien-Richtlinie als exklusiv Kompetenz ...

Der Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“   Michel Reimon, (EP-Fraktion der Grünen/EFA), hat in der zerpflückten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen für den digitalisierten Binnenmarkt eingefordert: "Das kann nicht nur eine ökonomische und eine Binnenmarktdebatte sein ...

Die letzte Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Ebenso drehte sich die Welt außerhalb des Parlaments weiter, eskalierte die staatliche Gewalt in Diyarbakır im Südosten der Türkei. Ensaf Haidar, die Lebensgefährtin von Raif Badawi, war zu Gast, um den Sacharowpreis entgegen zu nehmen. Die Regierungschefs bereiteten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, um Herausforderungen, wie eine humane Flüchtlingspolitik, in Angriff zu nehmen ...

International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe ...

GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)  16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP 16 ...

  Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: Digitalisierung hat nicht nur die Arbeitswelt und die Unternehmen verändert, sondern prägt die gegenwärtige Produktion europäischer Öffentlichkeit mit, die Art des Lernens kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen ...

16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ...