Schwerpunkt: Digitale Gesellschaft

Nach ihrer Amtsübernahme, hat die Nachfolgerin Oettingers, die Digitalkommissarin Mariya Gabriel erstmals den Dialog im Kulturausschuss gesucht. Die Copyright-Richtlinie stockt, das grenzenlose Fernsehen in Form von europweit zugänglichen Mediatheken wurde in mehreren Ausschüssen versenkt. Aus der Aufhebung des Geoblockings wurde ein wenig verbesserter Verbraucherschutz, kurz, die Hütte brennt ...

"Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen‘ abgestimmt - kurz Satcab2-Verordnung. In seiner jetzigen Fassung geht der Text in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission, entgegen des Votums des Berichterstatters Tiemo Wölken.

2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie... und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market - DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Auch die Wirklichkeit hinter der "RICHTLINIE 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ... in der Informationsgesellschaft" ist inzwischen 16 Jahre alt. Statt Facebook, YouTube und Google News bestimmten damals ausschließlich die Tageszeitung und Rundfunknachrichten unsere tägliche Informationswelt. Heute lernen und informieren wir uns z. T. online, leihen Bücher digital, forschen mit riesigen Datenmengen, müssen Filme und Sammlungen, also unser kulturelles Gedächtnis sichern und könnten es für alle leicht verfügbar machen.

Martina musste diesmal die Plenumswoche von Berlin aus verfolgen. Das war nicht weniger intensiv, erwarteten doch alle die Aussprache zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch vormittag. Andererseits standen Abstimmungen auf der Tagesordnung, an deren Zustandekommen Martina zuvor mitgewirkt hat, so zum Beispiel die Billigung des Programmes WIFI4EU, ein Programm zur Förderung öffentlichen WLANs und - fast schon ungewöhnlich - gleich dreimal wurde über Bildung in Strasbourg abgestimmt.

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP.

Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte heute der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie:

Die designierte Digitalkommissarin wurde am Dienstag vom Industrie- und Kulturausschuss befragt. Der Kulturausschuss ging am Mittwoch nur Tippelschrittchen Richtung grenzenloses Fernsehen. Die Ratsgipfel bewegte Brüssel oder bewegte Brüssel die Ratssitzung? Dies und mehr in dieser und auch in der kommenden Martinas Woche, in der wir die Dijsselbloem-Nights feiern werden.

Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio. If approved, she will succeed the much-maligned Günther Oettinger whose tenure as Commissioner has been dogged by incompetence and scandals ...

Nach dem Parteitag der Linken, auf dem am vergangenen Wochenende das Bundestagswahlprogramm beschlossen wurde, ging es weiter nach Strasbourg. Dort stand u. a. die Zukunft der Regionalpolitik, ein Bericht zu Online-Plattformen und 30 Jahre Erasmus+ auf der Tagesordnung. Am Freitag veranstaltete unsere Delegation gemeinsam mit der Tageszeitung Neues Deutschland den ersten Europäischen Salon. Gestern waren dann Martina Michels, Helmut Scholz und Cornelia Ernst auf dem Fest der Linken am Luxemburg-Platz in Berlin.