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Presseschau

    • EuroparlTV

    Die Macht der Bürger / Flughäfen / Nachrichten-Deal

    Die Kommission hat die erste Bürgerinitiative angenommen, es gibt Kritik an den Flughafen-Reformen, und die italienische Nachrichtenagentur ANSA unterschreibt einen Deal mit dem Parlament. Jürgen Klute begrüßt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative und fordert weitere Schritte zur Bürgerbeteiligung ...
    • Kathrin Haimerl, Süddeutsche.de

    "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    Europa in der Krise

    (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...
    • Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
    • TODAY'S ZAMAN

    Turkey not set to receive increase in European Union funds

    The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...
    • Olga Gayón / periodismohumano

    Los TLC de la UE con países latinoamericanos a debate

    Continúan los debates en el Parlamento Europeo para la aprobación o el rechazo de los TLC entre UE con Colombia, Perú y los Acuerdos de Asociación con Centroamérica (...) Está previsto para finales de este verano que el PE apruebe o rechace estos TLC. Los expertos americanos y europeos que asistieron a la Conferencia en la Comisión de Comercio del PE, expusieron su oposición a los Acuerdos y solicitaron su no aprobación en la cámara europea ...
    • Stephan Lindner, Neues Deutschland

    Märkte wieder durchschaubar machen

    Die Vertreterin der EU-Kommission Fabregas Fernandez über die Änderung der europäischen Finanzmarktrichtlinie

    Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel. Am Rande einer Konferenz der linken Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema, die von den Abgeordneten Gabi Zimmer und Jürgen Klute organisiert wurde, sprach für »nd« Stephan Lindner mit der zuständigen Mitarbeiterin in der EU-Kommission, Maite Fabregas Fernandez ...
    • europarlTV

    Die Abgeordneten befürworten die umstrittene 'Robin-Hood-Steuer'

    Trotz der Vorbehalte des EZB-Präsidenten stimmten die Abgeordneten für eine Steuer von 0,1% auf Finanztransaktionen in der EU. Dies wäre eine gute Methode, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, so Jürgen Klute.
    • LE PARISIEN

    Des eurodéputés demandent aux Kurdes en grève de la faim de cesser leur mouvement

    Une vingtaine de députés européens ont demandé mercredi à 15 militants kurdes en grève de la faim depuis le 1er mars à Strasbourg de cesser cette action qui met leur vie en danger, tout en apportant leur soutien à leurs revendications. "Nous soutenons votre demande par rapport à M. Öcalan, qui est à ...
    • europarlTV

    Lebensmittelpreise: GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Finanzmarktregeln

    Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen.   Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein ...
    • Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...
  • Interparlamentarisches Forum zur neuen Haushaltskoordinierung in der EU

    Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...
    • europarlTV

    Europaforum: Wachstum vs. Krise

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise ...
    • Michael Muscheid, Jonas Erlenkämper, Lars-Oliver Christoph (WAZ)

    Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

    Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den großen Parteien vor Ort, für Karsten Herbers Gauck als Bundespräsident aus. (...) ...
  • Electronic waste - Europe living beyond its means

    The dogma of unlimited and perpetual growth wrongly suggests to consumers that they should buy new electronic products regularly, in order to keep the economy ticking over.

    Every month, a new generation of mobile phones is launched on the market and every year thousands and thousands of new computers, microwaves, televisions and clock radios are brought into homes in order to make everyday life easier and more complex at the same time. But have you ever wondered what happens ...
    • Thomas Händel

    »Wir unterwerfen uns nicht Rot-Grün«

    LINKE-Sprecher Thomas Händel: Verzicht auf eigenen Präsidentenkandidaten im EU-Parlament richtige Entscheidung

      nd: Die Linksfraktion will heute nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentenwahl antreten. Fehlen ihr kompetente Persönlichkeiten für den Posten? Händel: Wir haben über diese Frage in der Fraktion ausführlich diskutiert. Der Kandidat, der sich ins Spiel bringen lassen hat, ist relativ spät gestartet ...
    • Helmut Scholz

    Eine Bühne für Ungarns Demokraten

    Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung.

    nd: In der kommenden Woche beschäftigt sich das Europaparlament mit der Entwicklung in Ungarn. Was wirft das Parlament Budapest konkret vor? Scholz: Die Vorwürfe sehr vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen vor allem zwei Themenkomplexe. Zum einen die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, die am 1 ...
  • Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

    Erschienen am 10.01.2012 auf Freitag.de

    Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...
  • Bisky: "Wir wünschen uns, dass Krisenbewältigung nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht"

    Neujahrswünsche der Abgeordneten im Europaparlament

       www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120103STO34826/html/Die-W%C3%BCnsche-der-EU-Abgeordneten-f%C3%BCr-2012-erfolgreiches-Ende-der-Euro-Krise   Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen ...
  • EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

    Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist ...
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