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Presseschau

    • Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND

    Weniger Freiheiten für Finanzbranche

    Am Freitag nahm das Europaparlament die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) mit großer Mehrheit an. Sie soll die Stellung der Verbraucher stärken.

    Die Beschlüsse sind noch nicht endgültig, aber immerhin ein Zeichen: Das Europaparlament will für einige Finanzgeschäfte neue Regeln einführen mit dem Ziel, reines Profitstreben zugunsten des Schutzes von Anlegern und Gesellschaften einzuschränken. (...) Strittig bis zum Schluss blieb auch der Kompromiss zu den Börsenspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln ...
    • europarlTV

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort.
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Quote ohne Frauen

    Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus

    Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. (...) Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
    • Cornelia Ernst

    Wird Teheran hofiert?

    "Fragwürdig" - ein Interview mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE)

      nd: Ende Oktober wollen Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments nach Iran reisen, Sie sind als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu dem Land dabei. Warum gerade jetzt? Ernst: Es ist ein erneuter Versuch, diese Delegationsreise endlich durchzuführen. Dreimal ist der Besuch bereits gestoppt worden, einmal durch den EU-Parlamentspräsidenten, zweimal durch die Iraner ...
    • Cornelia Ernst
    • ÖZGÜN ÖZÇER (Taraf)

    Siz AB’yi hiç mi anlamadınız

    Türkiye’nin, AB İlerleme Raporu’nun eleştirilerine gösterdiği sert tepkiye Avrupalı parlamenterler anlam veremiyor. Taraf’a konuşan Avrupa Parlamentosu milletvekilleri, Ankara’nın rapora karşı gösterdiği tavrın kendilerini hayal kırıklığına uğrattığını söyledi ...
    • Cornelia Ernst
    • Katja Herzberg, NEUES DEUTSCHLAND

    Aus Mangel an Solidarität

    Die Eurokrise schwappt über die Grenzen der Währungsunion nach Osteuropa

    Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...
    • Cornelia Ernst
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Der Quästor senkt den Daumen

    Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung

    Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...
  • „EURATOM sichert die Privilegien und die Profite der Atomindustrie!"

    Europaparlamentarierin Sabine Wils fordert eine öffentliche Diskussion über EURATOM

    Interview aus NATURFREUNDiN, Ausgabe 3-2012 Frau Wils, die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM wurde 1957 gegründet. Mit welchem Ziel? Sabine Wils: EURATOM entstand damals parallel zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Präambel des EURATOM-Vertrages bestimmt den Zweck: „[...] in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“ ...
  • Globalisierung und Glauben

    Buchvorstellung von Sadig Malki & Robert Stucky

    Die Theologen Sadig Malki (Saudi-Arabien) und Robert Stucky (USA) suchen nach Wegen, die Grenzen der Religionen zu überwinden, ohne kulturelle Vielfalt zu opfern. Ihr gemeinsames Buchprojekt 'Reduktionismus, Globalisierung & Glauben' soll dazu einen Beitrag leisten. Es erscheint auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch und wurde am 4 ...
    • Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND

    Mehr Europa im Bankensektor

    EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

    Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein. Wie Europas starker Mann trat der Portugiese auf. Huldvoll schüttelte er Hände, sonnte sich im Blitzlicht der Fotografen, schien in Mimik und Gestik über allem zu stehen, was den Rest des Saals am Dienstagvormittag beschäftigte ...
    • Gaby Küppers, Neues Deutschland

    "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando Lugos

    Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation   Welchen Eindruck haben Sie von den VertreterInnen der neuen Regierung? Ist ihnen die Gelegenheit, ...
  • 30 Millionen EU-Bürger haben kein Girokonto

    Das Girokonto gehört längst zum täglichen Leben wie Wohnung und Telefon. Doch in der Europäischen Union besitzen 30 Millionen Bürger kein Bankkonto, schätzt die EU-Kommission. (...) Hoffnung gibt es für kontenlose Bundesbürger zudem aus Straßburg: Das Europaparlament fordert das Recht auf ein Bankkonto für jedermann ...
    • europarlTV

    Für jeden ein Konto!

    Im Internet kann man Schnäppchen finden, die man vielleicht im Laden nicht findet. Doch was, wenn man kein Bankkonto hat? Etwa 30 Millionen Bürger in der EU stehen vor diesem Problem. Länder wie Frankreich und Belgien haben das Problem gelöst, indem sie Banken gezwungen haben, Basisdienstleistungen für alle zu gewähren ...
  • Ombudsmann-Urteile / Türkisches Urteil gerügt / Filmstar im EP

    Der EU-Ombudsmann bearbeitet über 20.000 Bürgerbeschwerden, die MdEPs rügen das neue Urteil gegen einen türkischen Abgeordneten, und ein spanischer Hollywood-Star wirbt im EP für einen Dokumentarfilm. Jürgen Klute: Wir können das Urteil gegen Leyla Zana nicht akzeptieren. Die Kopenhagen-Kritieren verbieten Politiker mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen ...
    • Kathrin Haimerl und Jannis Brühl (Sueddeutsche.de)

    Auf der Suche nach dem Notausgang

    Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro

    (...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit. (...) Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber sprach sich im Gespräch mit der SZ für den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum aus - "aber nicht zu jedem Preis" ...
    • EuroparlTV

    Die Macht der Bürger / Flughäfen / Nachrichten-Deal

    Die Kommission hat die erste Bürgerinitiative angenommen, es gibt Kritik an den Flughafen-Reformen, und die italienische Nachrichtenagentur ANSA unterschreibt einen Deal mit dem Parlament. Jürgen Klute begrüßt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative und fordert weitere Schritte zur Bürgerbeteiligung ...
    • Kathrin Haimerl, Süddeutsche.de

    "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    Europa in der Krise

    (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...
    • Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)