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Presseschau

    • Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...
  • Interparlamentarisches Forum zur neuen Haushaltskoordinierung in der EU

    Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...
    • europarlTV

    Europaforum: Wachstum vs. Krise

    Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise ...
    • Michael Muscheid, Jonas Erlenkämper, Lars-Oliver Christoph (WAZ)

    Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

    Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den großen Parteien vor Ort, für Karsten Herbers Gauck als Bundespräsident aus. (...) ...
  • Electronic waste - Europe living beyond its means

    The dogma of unlimited and perpetual growth wrongly suggests to consumers that they should buy new electronic products regularly, in order to keep the economy ticking over.

    Every month, a new generation of mobile phones is launched on the market and every year thousands and thousands of new computers, microwaves, televisions and clock radios are brought into homes in order to make everyday life easier and more complex at the same time. But have you ever wondered what happens ...
    • Thomas Händel

    »Wir unterwerfen uns nicht Rot-Grün«

    LINKE-Sprecher Thomas Händel: Verzicht auf eigenen Präsidentenkandidaten im EU-Parlament richtige Entscheidung

      nd: Die Linksfraktion will heute nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentenwahl antreten. Fehlen ihr kompetente Persönlichkeiten für den Posten? Händel: Wir haben über diese Frage in der Fraktion ausführlich diskutiert. Der Kandidat, der sich ins Spiel bringen lassen hat, ist relativ spät gestartet ...
    • Helmut Scholz

    Eine Bühne für Ungarns Demokraten

    Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung.

    nd: In der kommenden Woche beschäftigt sich das Europaparlament mit der Entwicklung in Ungarn. Was wirft das Parlament Budapest konkret vor? Scholz: Die Vorwürfe sehr vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen vor allem zwei Themenkomplexe. Zum einen die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, die am 1 ...
  • Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

    Erschienen am 10.01.2012 auf Freitag.de

    Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...
  • Bisky: "Wir wünschen uns, dass Krisenbewältigung nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht"

    Neujahrswünsche der Abgeordneten im Europaparlament

       www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120103STO34826/html/Die-W%C3%BCnsche-der-EU-Abgeordneten-f%C3%BCr-2012-erfolgreiches-Ende-der-Euro-Krise   Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen ...
  • EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

    Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist ...
  • Reaktionen auf Kyoto-Ausstieg Kanadas

    Umweltschützer empört, Bundesregierung entspannt

    Die Tagesschau der ARD am 13.12.2011 über die Einschätzungen der LINKEN Europaabgeordneten Sabine Wils zum Kyoto-Austritt Kanadas: Sabine Wils, Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament, vermutet finanzielle Gründe hinter dem Ausstieg des Kanadas. ''Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels ...
    • Thomas Händel

    Thomas Händel « Nous voulons démocratiser l’économie »

    Interview mit Thomas Händel in "L'humanité"

      Thomas Händel, député du parti allemand Die Linke au Parlement européen, est responsable des questions relatives au marché du travail et des affaires sociales. Il dénonce la mainmise de la finance sur l’UE. Berlin, correspondance. En Allemagne, la demande de démocratie directe fait son chemin, notamment autour de l’avenir de l’euro ...
  • Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden

    Zum heutigen Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels", empört sich Sabine Wils ...
    • Cornelia Ernst

    Klassische Apartheidpolitik

    Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU.

    Klassische Apartheidpolitik Konferenz in Berlin beschäftigte sich mit der bedrückenden Situation der Roma in der EU   Roma werden noch immer vielfach diskriminiert. Diese Form von Apartheid ist keine Ausnahme, sondern die Regel im Europa des 21. Jahrhunderts. Eine Konferenz in Berlin versucht eine internationale Bestandsaufnahme ...
  • Occupy COP in Durban!

    "Ich war mit den Protestierenden in ihrer Wut und ihrer Trauer über die fehlenden Ergebnisse und fatalen Lösungen der COP17 zur Bewältigung des Klimawandels vereint. Die Demonstranten verlangten Einlass in den Plenarsaal. Forderungen nach Klimagerechtigkeit und Ausrufe gegen Kohlenstoffmärkte verbanden die Demonstranten mit dem Gesang von Widerstandsliedern gegen die Apartheid ...
  • Loopholes in Durban

    Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...
  • Keine Emissionsgutschriften für Kohlekraftwerke

    Bisher konnte der Bau von Kohlekraftwerken - irgendwo in der sogenannten "3. Welt" - durch Emissionsgutschriften subventioniert werden. Mit diesen Emissionsgutschriften des "Clean Development Mechanismus" (CDM) durften Betreiber starker CO2-Emissionsquellen aus den Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen gegenrechnen ...
  • Euratom-Vertrag

    Eine starke Anti-Atom-Bewegung muss den europaweiten Ausstieg vorantreiben

    Interview mit Sabine Wils, MdEP, in umwelt aktuell, November 2011 Der Euratom-Vertrag von 1957 zwingt auch EU-Mitgliedstaaten, die keine AKWs haben, viel Geld für die Förderung der Atomindustrie auszugeben. Das EU -Parlament hat dabei nichts zu sagen, weil vertraglich allein der Ministerrat zuständig ist ...
    • Gabi Zimmer

    Reise zum Mittelpunkt der Krise

    Zu Gast beim EU-Parlament erhoffen sich Bürger Antworten auf ihre Fragen zum Euro

    Brüssel – Die Stimmung ist am Tiefpunkt, wenige Meter vor dem Ziel. Der schwarze Reisebus der Besuchergruppe aus Thüringen ist im Kreisverkehr steckengeblieben, direkt vor dem EU-Parlament in Brüssel. Der Kreis ist zu klein zum Wenden, aber der Fahrer muss es versuchen. Die Aufpasser vor dem Parlament geben keine Ruhe ...
    • Gabi Zimmer
    • Stephan Kosch, Zeitzeichen

    David gegen die Banken

    Finance Watch will ein Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzbranche schaffen

    Ausgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. In einem Appell, der auch von konservativen Abgeordneten unterschrieben wurde, riefen sie im Sommer 2010 die Zivilgesellschaft zu Hilfe ...
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