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Martin Schirdewan

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Finanzpolitischer Sprecher der Delegation

Linksfraktion GUE/NGL: Ko-Vorsitzender, Mitglied in der UK Coordnination Group des Europäischen Parlaments, Mitglied in der Konferenz der Präsidenten (CoP)
 

Arbeitsschwerpunkte: Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften, Brexit, DSA

Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Delegationen: Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada

Ansprechpartner für Thüringen, Niedersachsen und Bremen

Pressemitteilungen

  • Kürzungspolitik muss beendet werden

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

    „Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat ...

  • Lindner isoliert Deutschland politisch

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:

    „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch in der EU. Nach dem Debakel zum Verbrenner-Aus ist dies nun der nächste Vertrauensverlust auf EU-Ebene, den die Ampel zu verantworten hat ...

  • Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Regelwerk für Krypto-Werte (Markets in Crypto-Assets“ (MiCA))

    „Es ist unerlässlich, dass die EU versucht im Wilden Westen der Krypto-Industrie für Ordnung zu sorgen. Verbraucherschutz, Vermeidung von Marktmissbrauch und Eigenkapitalanforderungen für Krypto-Anbieter sind längst überfällig. Auch muss eingegriffen werden können, wenn Digitalkonzerne wie Facebook mit eigenen Währungen ganzen Staaten und ihren Zentralbanken Konkurrenz machen wollen ...

  • Erster Schritt ohne großen Wurf

    Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP:

    „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher:innen und Steuerbetrüger:innen. Christian Lindner ist Dienstleister für die oberen Zehntausend. Es ist höchste Zeit, dass die EU strengere Regeln gegen Geldwäsche beschließt und das Versagen der Ampelkoalition ahndet. Deswegen ist der Parlamentsentwurf ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche von Oligarchen, Mafiosi und Bankstern ...

  • Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission

    „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern ...

  • Reform der Schuldenregel ist heiße Luft

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Die Menschen in der EU müssen dann jedoch die unbekömmlichen Konsequenzen der ideologischen Borniertheit der Bundesregierung schlucken ...

  • Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Investitionskiller! Die US-Regierung investiert währenddessen gezielt Milliarden in eine kohlenstofffreie Industrie und gute Arbeit ...

  • Eine Industriestrategie für die 99 Prozent

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“:

    „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen ...

  • Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...

  • Kein Gimmick für kommerzielle Banken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde:

    „Der digitale Euro kann einen Wendepunkt im Währungssystem darstellen, indem er Beschäftigten und Bürger:innen gegenüber den Finanzinstituten mehr Macht verleiht. Ein weiteres digitales Zahlungsmittel für die Profitmacherei in der Finanzindustrie können wir uns sparen." „Dies erfordert eine öffentliche Option, die die EZB direkt mit den Bürger:innen und Betrieben verbindet ...

  • Europa braucht eine neue Industriepolitik!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen ...

  • Sie reden, aber liefern nicht

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklären zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    Martin Schirdewan kritisiert: „Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die Bundesregierung einen wirksamen Gaspreisdeckel blockiert, ist an politischer Doppelmoral nicht zu überbieten ...

  • Demokratie ist nicht verhandelbar!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht gewahrt werden, müssen die Gelder eingefroren werden. Die Finanzminister:innen müssen hier der Empfehlung der Kommission ohne Wenn und Aber folgen, denn Demokratie ist nicht verhandelbar ...

  • Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“:

    „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf der Überholspur verabschieden. Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und Beschäftigungsschutz sowie staatliche strategische Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Unternehmen geknüpft werden ...

  • Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die vorgeschlagene Obergrenze hätte eine Vervielfachung der Preise zur Folge. Handwerker, Bäckereien oder Metzger stünden somit sicher vor dem Ruin. Millionen Privathaushalte müssten Privatinsolvenz anmelden. Das ist blanker Irrsinn. Die Kommission muss umgehend einen Vorschlag unterbreiten, der den Leuten hilft und nicht den Megakonzernen, die dicke Gewinne machen wollen ...

  • EU-Austritt aus Energiecharta dringend notwendig

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Resolution zur Energiecharta:

    „Die EU muss gemeinsam und koordiniert aus der Energiecharta austreten. Der Vertrag stellt Profitgier über Mensch und Umwelt. Er ist ein riesiges Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende.“ „Bei einem Drittel der Schiedsgerichtsverfahren, die seit Juni 2022 eingeleitet wurden, geht es um Investitionen in fossile Energieträger ...

  • Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll:

    „Die EU-Schuldenregeln müssen einem ernsthaften Realitäts-Check unterzogen werden. Die Kommission gibt sich jedoch lieber finanzpolitischen Fantasie- und Herrschaftsvorstellungen hin. Sie hält weiterhin an den Grenzwerten von 60 Prozent für die Staatsschuldenquote und drei Prozent für das Haushaltsdefizit fest ...

  • Deutlicher Erfolg der Republikaner bleibt erfreulicherweise aus

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Zwischenwahlen in den USA:

    „Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten Trump, wie von vielen Demoskopen vorhergesagt, ist erfreulicher Weise ausgeblieben. Die Wahl zeigt aber, dass die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Demokraten um Biden kommen mit einem blauen Auge davon, obwohl Biden keine überzeugende Krisenpolitik umsetzt ...

  • Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

    „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden ...

  • Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:

    „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern, ist nun auch die Bundesregierung aus dem Sommerurlaub zurück. Habeck muss endlich für die Menschen liefern und heute im Rat den Fuß von der Bremse nehmen. Es dürfen uns keine Mogelpackungen serviert werden, bei denen am Ende die Verbraucher:innen wieder die Suppe auslöffeln müssen ...

  • Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklären zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreisen:

    Martin Schirdewan erklärt: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden ...

  • Energieversorgung vergesellschaften!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen:

    „Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“ „Die Energiemärkte müssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das größte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren ...

  • Menschen EU-weit vor Energiearmut schützen - Übergewinne besteuern!

    Statement von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, zur heutigen Europa-Rede von Bundeskanzler Scholz in Prag:

    „Kanzler Olaf Scholz fehlt eine grundlegende Idee, wie er den Menschen in der EU helfen will, die explodierenden Strom- und Gaspreise zu schultern. In Ländern wie Spanien und Portugal werden die Gaspreise schon gedeckelt, um private Haushalte schnell zu entlasten. Solch einen Schutz vor Energiearmut, genauso wie ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine bezahlbare Grundmenge für Energie, hilft der Bevölkerung in der EU ...

  • Kriegsgewinne besteuern - einkommensschwache Haushalte entlasten!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen:

    „Wir haben einen Krieg in Europa und die Mineralölkonzerne nutzen die Krisenlage, um sich die Taschen vollzumachen. Es ist zu erwarten, dass sie dieses Jahr Kriegsgewinne von über 1000 Milliarden Euro einkassieren werden. Die Zeche zahlen die Menschen, die sich die explodierenden Energiepreise nicht leisten können ...

  • Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäscherei

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten:

    „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Streich im Kampf gegen Bitcoin-Geldwäscher:innen und digitalgeschulte Terrornetzwerke. Die Anonymität, Grenzenlosigkeit und fehlende Aufsicht machen den ‚Wilden Westen‘ der Kryptowerte zu einem attraktiven Ort für Geldwäscherei. Alleine im Jahr 2020 haben sich in Deutschland die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht ...

  • Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister:

    „Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden ...

  • EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“:

    „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt ...

  • Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ...

  • EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel:

    „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen ...

  • Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur neuen Studie, die zeigt, wer die Krisengewinner der Corona- und der Lebenskostenkrise sind und wie diese angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt werden können:

    „Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die Energiekonzerne ...

  • Sprengt die Schuldenfesseln!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:

    „Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ...

  • Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:

    „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden. Megabanken müssen zersägt werden. Keine Bank darf so monströs sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in Schieflagen bringen kann ...

  • Plenarfokus Mai 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...

  • EU räumt das Internet auf

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA):

    „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre ...

  • Schuldenschnitt für die Ukraine

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Energielieferanten abhängig machen ...

  • Die Schuldenbremse muss weg!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse in der EU muss geführt werden! Trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise wird blind an unbegründeten Regeln wie die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP festgehalten. Es ist völlig unrealistisch, bei Staatsverschuldungen von teilweise weit über 100 Prozent gleichzeitig Schuldenabbau und staatliche Investitionen zu fordern ...

  • Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte im Ausschuss für Wirtschaft und Währu

    „Wir müssen den digitalen Geldwäschern den Stecker ziehen! Daher stimme ich heute für die neuen Transparenzregeln bei Überweisungen von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin.“ „Krypto-Geld ist das Zahlungsmittel der Wahl für illegale Produkte im Internet wie harte Drogen und Kinderpornografie. Schätzungsweise ist fast jeder vierte Bitcoin-Spekulant in kriminelle Geschäfte verwickelt ...

  • Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel:

    „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen ...

  • In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität:

    „Die EU-Regierungschef:innen sollen gefälligst zeigen, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges beherrschen. Sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei den Energiekosten zu dämpfen, müssen her. Es ist höchste Zeit für einen Energiepreisdeckel, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ...

  • EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr:

    „Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Instabilitätspakt! Es wäre ein katastrophaler Fehler bereits im nächsten Jahr querbeet in der EU ein Kürzungsdiktat durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine aktive Konjunktur- und Investitionspolitik, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine langfristig abzufedern ...

  • Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...

  • Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise befasst:

    „Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die zerbrechliche wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Es ist absehbar, dass die Energiepreise noch dramatischer in die Höhe schießen werden. Wir müssen jetzt die Verbraucher:innen schützen und dem Anstieg der Energiekosten einen Riegel vorschieben. Niemand darf die Heizung im Winter abgestellt werden!“ „Zudem brauchen wir eine krisenfeste Ausgabenpolitik ...

  • Russische Invasion stoppen - zurück an den Verhandlungstisch!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:

    „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“ „Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden ...

  • Frieden in Europa bewahren!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt:

    „Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus, wo die klare Hoffnung bestand, dass sich alle Seiten um Deeskalation bemühen und die Diplomatie Oberhand gewinnt ...

  • Europäische Unabhängigkeit fördern

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Vorstellung des europäischen Mikrochip-Gesetzes:

    „Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu decken und die europäische Souveränität zu stärken, müssen Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut werden ...

  • EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022:

    „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden ...

  • Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:

    „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden ...

  • EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“:

    „Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“ „Die neuen Vorschriften und die neue EU-Behörde dürfen deshalb nicht zum Papiertiger verkommen. Wir brauchen keine symbolischen Maßnahmen, sondern eine handlungsfähige Aufsicht und Strafverfolgung ...

  • Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei der notwendigen Änderung der EU-Schuldenregeln fest an Frankreichs Seite stehen. Das Motto heißt: mehr Investitionen und mehr EU anstatt Kürzungen und nationaler Egoismus. An dieser Frage wird sich zeigen, ob die Ampel eine Koalition des europäischen Aufbruchs oder der Rückständigkeit ist ...

  • Zum Tod des EP-Präsidenten David Sassoli

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassoli:

    „David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für Europa. Als Präsident hat er das Europäische Parlament gewissenhaft und sorgfältig geführt.“ „Er war ein leidenschaftlicher Demokrat über Parteigrenzen hinweg und pflegte während seiner gesamten Arbeit gute und freundschaftliche Beziehungen zur Linken im Europäischen Parlament ...

  • Monopole in die Schranken weisen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) im Straßburger Plenum:

    „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und schonungsloser Durchsetzung den digitalen Sektor umkrempeln. Dafür muss der DMA alle digitalen Monopole erfassen ...

  • EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

    „Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufräumen und für Nutzer:innen sicher gestalten ...

  • Den Waschsalon schließen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Abermilliarden an schmutzigem Geld wird jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen hier von schätzungsweise 1,3 Prozent des gesamten BIP der EU. Nur so lohnt sich das üble Geschäft mit Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel. Geldwäsche ist der Lebensbrunnen von Verbrechen und Gewalt.“ „Es ist ein Skandal, dass laut Europäischem Rechnungshof die Geldwäschebekämpfung in der EU zersplittert, ungenügend und schlecht koordiniert ist ...

  • Digitalen Markt jetzt aufräumen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

    „Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, deswegen gibt es zukünftig ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken ...

  • Plenarfokus November 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...

  • Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassu

    „Die heutige Parlamentsabstimmung zu einer neuen Offenlegungspflicht von Steuerinformationen durch Großkonzerne ist ein Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung.“ „Jedes Jahr verstecken multinationale Großkonzerne Gewinne in horrenden Summen in den Steuersümpfen des Schattenfinanzsystems. In der EU gehen so jährlich 50 Milliarden Euro an Steuereinahmen flöten ...

  • Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum Motor des Fortschritts werden, anstatt konservative Klischees verklemmter Sparsamkeit zu bedienen. Mit der anstehenden Ampel-Koalition wird es den nötigen Motor für den Wandel in der EU jedoch nicht geben. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Professor Adam Tooze haben die Gefahr richtig erkannt ...

  • Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament:

    „Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Interessen der Nutzer*innen vereinbar ist. Das geringe Engagement von Facebook gegen Hassrede im Internet ist schockierend, lediglich drei bis fünf Prozent davon wird erfasst. Facebook wird, um den eigenen Profit zu steigern, jeden Algorithmus ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste maximal ausreizen ...

  • Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse:

    „Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und die strengeren Basel-III-Vorschriften bis 2025 aufschieben. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Bankensystem zum Wohle der Realwirtschaft auf festen Füßen steht.“ „Die Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise von 2008 kostete die Mitgliedsstaaten in der EU sagenhafte 1,7 Billionen Euro ...

  • EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:

    „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU ...

  • EU-Ratsgipfel: Ohne Entscheidungen immer weiter

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:

    „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise so, wie sie es mag: ohne dringend notwendige Beschlüsse, dafür aber mit Eklat. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erweckte nicht einmal den Anschein, der EU im Streit um Polens autoritäre Justizreformen entgegenzukommen ...

  • G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

    „Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde ...

  • Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

    „Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg:innen, welche Länder auf diese Liste kommen. Überraschenderweise sind weder die britischen Jungferninseln, noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden ...

  • Energiearmut bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich nicht leisten, zu Hause zu heizen. Der Winter steht jedoch bereits vor der Tür und die Energiepreise steigen erbarmungslos weiter. Nicht zuletzt liegt dies auch an den Finanzspekulationen beim Emissionshandel. Die EU muss das Zocken hier schleunigst unterbinden ...

  • Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigenG20-Gipfeltreffen für Finanzen und Wirtschaft in Venedig:

    „Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der G20, die in Venedig eine internationale Steuerreform besprechen. Angesichts der Coronakrise können wir die Steuertricks der multinationalen Großkonzerne und das Steuerdumping der Steueroasen nicht mehr tolerieren. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde!“ „Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen ...

  • Aktive Investitionspolitik wagen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:

    „Die EU muss die Schuldenregeln hinter sich lassen und dauerhaft eine aktivere Finanzpolitik wagen. Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedsstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen.“ „Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ...

  • Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste unter die Lupe nimmt.

    „Das Erfolgsrezept multinationaler Großkonzernen, insbesondere der Big Tech, besteht nicht nur aus Kundenfreundlichkeit. Nein, Tech-Giganten wie Amazon, Facebook und Co. haben es gelernt, aus Steuertrickserei ein Geschäftsmodell zu machen. Mit ausgeklügelten Strategien verschieben sie jährlich Milliarden an Gewinnen am Fiskus vorbei in Steuersümpfe ...

  • EU-Ratsgipfel: Viele Baustellen, keine Vision

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021:

    „Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit. Sultan Erdoğan wird finanziell dafür belohnt, dass die Türkei die Drecksarbeit in der Migrationspolitik für die EU übernimmt, während er die demokratische Opposition verfolgt, teilweise sogar verbieten lassen will und willkürlich Oppositionelle inhaftiert ...

  • Deutscher Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Verkündung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Europäische Kommission:

    „Mit dem deutschen Aufbauplan und dem Geldsegen aus der EU versucht die Bundesregierung nun endlich im digitalen Zeitalter anzukommen. Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Transportsysteme sowie Internetzugänge sind wichtig und mehr als überfällig. Der große Wurf für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fällt jedoch aus ...

  • Marktmacht der Tech-Giganten brechen!

    Zur heutigen Debatte über den Berichtsentwurf zum „Digital Markets Act“ (DMA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP, erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DMA und Ko-Vorsitzender der Linken im EP

    „Der DMA muss im digitalen Markt aufräumen und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne beenden, um endlich faire Bedingungen für kleine und mittelständige Unternehmen zu schaffen. Doch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde nun von den Konservativen zur Freude vieler Digitalgiganten aufgeweicht ...

  • Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards

    Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:

    „Um ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, brauchen wir global eine effektive Mindeststeuer von 25 Prozent. Ohne Wenn und Aber! Zudem muss auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen Steuern abgeschafft werden. Sonst werden Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fortschritt torpedieren ...

  • Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik

    Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlame

    „Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, von den Haushaltsregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweichen zu können. Das steht vollkommen außer Frage! Die Ausweichklausel muss über 2022 hinweg aktiviert bleiben. Ansonsten würden Schuldenbremse und Defizitverfahren noch mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen ...

  • Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!

    Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und

    „Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co ...

  • Steuervermeidung: Die Methode Amazon

    Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von Amazon

    Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt ...

  • EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...

  • Plenarfokus März 2021

    8. - 11. März 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen Debatte Mittwoch, 10 ...

  • Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

    „Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen.“

  • Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

    „THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“

  • Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

    „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“

  • DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

    „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“

  • Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

  • EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

    "Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“

  • Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten

    „Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen Kurzzeitvermietungen über Booking-Plattformen den Einwohner:innen noch zusätzlich Wohnraum."

  • Weihnachten ohne Amazon

    “Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet."

  • ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

    „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“

  • Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

    „Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet."

  • Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

    „Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin eines der dringendsten Probleme.“

  • Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen

    „Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU kann keine Antwort darauf geben, weil sie keine hat."

  • EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.

  • Türkei: Repression gegen Opposition muss enden

    Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. Mitglieder der ‚Bewegung der Namenlosen‘ sind ebenfalls betroffen. Die Sprecherin der ‚Partei für Soziale Freiheit‘, Perihan Koca, wurde in einem separaten Verfahren in Gewahrsam genommen.

  • EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen

    „Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige Kurzzeitvermietungen an Genehmigungen geknüpft werden können, wenn Städte gegen Wohnungsmangel vorgehen wollen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“

  • Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen

    "Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden."

  • Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

    „Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt."

  • Wahl der Eurogruppen-Präsidentin

    „Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“

  • EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

    „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“

  • Mit Ansage ergebnislos

    „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten. Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“

  • ECOFIN: Und sie streiten weiter

    „Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Europäische Semester hat bislang immer zu Kürzungen und Privatisierungen geführt.“

  • Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

    „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der avisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre wöchentlich, und der vorgeschlagene Haushalt (MFR) ist immer noch niedriger als der Vorschlag der Kommission von 2018.“

  • Mutloses Europäische Parlament

    „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“

  • Neuer Bericht - Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“

  • Virtueller Rat im Realitätscheck

    „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“

  • Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale

    "Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen kann. Mit diesem Vorhaben werden jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden können und noch dazu werden den Mitgliedstaaten damit unnötigerweise neue Schulden aufgebürdet.“

  • Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

    "Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."

  • Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen

    „Die Aktion von Mission Lifeline e.V. ist ein starkes Signal für gelebte Solidarität, die derzeit den Regierungschef*innen Europas vollkommen abhandengekommen zu sein scheint". Mission Lifeline ist dank zahlloser Spender- und Unterstützer*innen in der Lage, sogar mehr als nur einen Flug zu finanzieren und durchzuführen. Auch Angebote zur Unterbringung und Betreuung in Deutschland liegen vor, sogar über die mehr als 140 aufnahmebereiten Städte und Gemeinden hinaus.

  • COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

    „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“

  • Pandemic demands real EU solidarity - not authoritarian power grabs

    “What is plainly obvious is that this crisis must herald, once and for all, the end of neoliberal economic policy, which has undermined our collective capacity to tackle challenges like this. We can only overcome crises such as this pandemic with collective, public and democratic solutions. Strong public services, especially universal public health systems, are vital and must be defended and strengthened, now, and in the long-term. Public services belong in public hands.

  • EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

    „In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen."

  • Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

    „Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."

  • Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie ...

  • Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

    „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“

  • Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden

    "Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."

  • EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

    „Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“

  • Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar

    Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen.

  • ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden

    „Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern."

  • Bundesregierung blockte Digitalsteuer

    „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“

  • EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“

  • Plenarfokus Dezember 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

    „Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“

  • EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

    Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.

  • Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

  • Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden

    Also available in English

    „Nachdem ich den Entwurf des Abkommens lesen konnte, habe ich noch immer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines britischen Austritts auf den irischen Friedensprozess und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger."

  • Scheitern Goulards ist Niederlage von der Leyens

    „Merkel, Macron und von der Leyen sind auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben seit der Europawahl offenkundig zu viele Fehler begangen, die ihnen selbst die eigenen Fraktionsmitglieder und Verbündeten nicht verziehen haben.“

  • Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik

    „Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen."

  • Brief an von der Leyen: EU muss sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein

    "Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben."

  • Geldwäsche bekämpfen

    Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab. Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“

  • Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden

    "Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“

  • Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

    „Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).

  • EZB: Lagardes falscher Weg für Europa

    "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“

  • EP-Linksfraktion künftig mit Doppelspitze

    Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die Fraktion für die erste Hälfte der Periode leiten. Mit 29 Jahren ist die Französin damit die jüngste Fraktionsvorsitzende, die es bisher im Europaparlament gab. João Ferreira (PCP, Portugal), Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) and Nikolaj Villumsen (Enhedsliten, Dänemark) werden die Vize-Präsident*innenschaften übernehmen.

  • Von der Leyen wurstelt sich durch

    Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos.

  • Kein Kreuz für von der Leyen

    "Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.

  • Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy

    op-ed by Martin Schirdewan

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan bei EURACTIV (English). Ursula von der Leyen may be a relatively unknown name in Europe but we Germans are familiar with her work, most recently as the country’s Defence Minister, writes Martin Schirdewan.

  • EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

    Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.

  • ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

    "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."

  • Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU

    Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt haben.

  • EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft

    Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  • Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion

    In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.

  • Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

    „Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch.“

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."

  • Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

    We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.

  • Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

    "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen Derivatgeschäfte sind von ihr ausgenommen. Das hat mit einer echten Finanztransaktionssteuer herzlich wenig zu tun."

  • Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

    Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament.

  • European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

    A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.

  • Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

    „Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket.

  • EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

    "Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.

  • TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

    „Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."

  • Digitalsteuer: Frankreich legt vor

    „Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“

  • TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

    „Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“

  • Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

    Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information

    Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.

  • EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

    „Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf.“

  • Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

    „Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“

  • Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen

    „Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen.“

  • Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

    „Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO)

  • Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

    „Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen).

  • Guter Tag für den Verbraucherschutz

    „Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts.

  • Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

    „Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen."

  • Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

    „Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren.“

  • Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

    „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

  • Geldwäscheparadies Deutschland

    „Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft."

  • Verbandsklage auf die lange Bank

    „Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen."

  • Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

    "Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘).

  • Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

    „Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben."

  • Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

    „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer wird in zwei entscheidenden Bereichen verbessert. So sieht der Bericht des Parlaments vor, dass auch Unternehmen, die digitale Inhalten wie Videos oder Musik zur Verfügung stellen, die Steuer zu entrichten haben. Gleichzeitig soll die Schwelle für EU-Umsätze, ab der Konzerne unter die Steuer fallen, von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Beide Maßnahmen versprechen höhere Einnahmen durch die Steuer. Weitere wichtige Änderungen, wie die Erhöhung des Steuersatzes von 3 auf 5 Prozent und die Streichung der zweiten Umsatzschwelle von global 750 Millionen Euro jährlich, konnte gegen den Widerstand von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten nicht durchgesetzt werden.“

  • Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen."

  • BRRD: Rat und Parlament einigen sich

    „Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen.“

  • Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

    „Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.

  • Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

    „Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"

  • Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

    "Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.

  • Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

    „Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

  • Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

    „Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.

  • Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

    „Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“

  • Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

    Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

    „Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.

  • Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig

    „Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor.

  • Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden

    Also available in English

    "Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,"

  • Einführung der Digitalsteuer längst überfällig

    „Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung.

  • PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger

    „Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.

  • Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer stoppen

    „Täglich sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Lebensbedingungen in vielen europäischen Flüchtlingslagern sind unerträglich. Wir müssen den Menschen helfen“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), kurz vor seiner Abreise auf die griechische Insel Lesbos. Er wird dort unter anderem die Camps Moria und Pikpa ansehen, Aktive der NGO Mare Liberum aus Berlin treffen und Gespräche mit weiteren NGOs führen.

  • Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie

    Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.

  • Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden

    „Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.

  • Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern

    Also available in English

    „Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern.

  • Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider

    „Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken Abwicklungsrichtlinie (engl. BRRD - Bank Resolution and Recovery Directive)

  • Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

    „Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.

  • Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*

    „Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Dabei hat sich an den Grundproblemen weiterhin wenig geändert. Nach wie vor entgehen Mitgliedstaaten jährlich mehrere hundert Milliarden Euro durch die Steuertricks von Konzernen und Reichen. Das ist Geld, das dringend für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung benötigt wird.“

  • Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur Bankenunion vorab.

  • Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden

    "Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

  • Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle

    "Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘ (TAX3), die heutige Ausschusssitzung zu Geldwäsche im Bankensektor der Europäischen Union.

  • Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen

    „Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige finale Abstimmung* zur Geldwäscherichtlinie. Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL, weiter:

  • Macron verschließt die Augen vor der Realität

    Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten:

  • CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

    „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*.

  • Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

    Neuer EP-Sonderausschuss erhält Mandat

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung.

  • EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

    "Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um Bahrain, die Marshall Inseln und St. Lucia handeln.

  • Würde und Gerechtigkeit für die Opfer Francos

    „Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im Tal der Gefallenen in Spanien.

  • Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging

    A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today. The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering. It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.

  • Bankenunion: Megabanken aufspalten!

    Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion.

  • EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen

    „Mit der Streichung von acht Ländern von der Schwarzen Liste der Steueroasen gesteht der Rat ein, dass er Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche für bloße Kavaliersdelikte hält“, erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) vor der Aussprache im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments zu der schwarzen Liste der EU für Steueroasen ...

  • Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet

    Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze Standorte,“ sagt Martin Schirdewan, Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

  • CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.

    „Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

  • Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.

  • Konservative Geldpolitik ante portas - Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident

    "Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.

  • Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

    "Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister.

  • Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

    „Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi ...

  • Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

    Heute, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes:

  • Subventionen, Gewinne und Kündigungen

    Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur um diese Jobs. Von der sogenannten Umstrukturierung sind weitere tausende Menschen mehr betroffen. Zuzüglich der Zulieferunternehmen und der Jobs, die im Dienstleistungssektor verloren gehen, handelt es sich um über 10.000 Menschen, denen mittelfristig die Kündigung droht.

  • Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

    Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Parteichef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Martin Schulz zeichneten sich persönlich für das Thema Europa bei den Sondierungsgesprächen verantwortlich. Doch lediglich die Besetzung wird den Anforderungen an das Thema gerecht, nicht jedoch das Papier auf dem es steht.

  • PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen

    In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober von dessen Mitgliedern angenommen.

  • Shady corporate and criminal dealings detailed in new report on ‘Panama Papers’

    To coincide with this week’s crucial European Parliament vote on stamping out malpractice and tax havens which were exposed by the Panama Papers last year, GUE/NGL has published a brochure that lays bare all the dodgy dealings and loopholes used by the wealthy elite and criminals in moving their dirty, untaxed money around the world.

  • Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

    Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen.

  • Eurogruppe: neuer Chef - alte Fehler?

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe:

  • CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

    Also available in English

    Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der Mitgliedstaaten führen würde. Das Europäische Parlament wird im Februar über den Kommissionsvorschlag zu einer Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung abstimmen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur CCCTB, und Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentieren die Ergebnisse der Studie.

  • Verhofstadt in den Paradise Papers

    Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar ...

  • Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

    "Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund ...

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  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
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