Martin Schirdewan

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Finanzpolitischer Sprecher der Delegation

Linksfraktion GUE/NGL: Ko-Vorsitzender, Mitglied in der UK Coordnination Group des Europäischen Parlaments, Mitglied in der Konferenz der Präsidenten (CoP)

Arbeitsschwerpunkte: Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften, Brexit, DSA

Ausschüsse des Europaparlaments: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Delegationen: Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada

Ansprechpartner für Thüringen, Niedersachsen und Bremen

Reden

16.04.2019

Keine Verbraucher zweiter Klasse

Martin Schirdewan in der Aussprache zu Verbraucherschutzvorschriften

"Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so."
15.04.2019

Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.
15.04.2019

Finanzalchemie und technische Tricksereien

Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

"Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein."
15.04.2019

Mehr boring banking

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

"Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht."
04.04.2019

Soziale Sicherheit nicht an die Finanzmärkte koppeln

Martin Schirdewan zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Für eine armutsfeste Altersvorsorge braucht es starke gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und einen hohen Beschäftigungsgrad. Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Irrweg ist, das hat auch eine Studie der Vereinten Nationen belegt, die im Übrigen während der Verhandlungen zum PEPP veröffentlicht worden ist.
25.03.2019

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."
12.03.2019

Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen

MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"

Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen.
12.12.2018

Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
03.10.2018

Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
02.10.2018

No pasarán

Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind ...
12.09.2018

Frohes Zocken mit der Rente

Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der Altersversorgung

Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen ...
04.07.2018

Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.
12.06.2018

Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
30.05.2018

Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen

Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen.
30.05.2018

Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

"Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."
08.05.2018

Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors

Mein eigener Großvater war Überlebender eines Todesmarsches ... Völlig entkräftet überlebte er auch diese letzte Etappe seiner langjährigen Tortur, weil die SS-Wachen in Panik die Flucht ergriffen, als sich die Panzer der US-Armee näherten. Mein Großvater Karl sagte später immer, dass er keinen weiteren Tag überlebt hätte.
18.04.2018

Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird, schmutziges Geld, das dann seinen Weg zum Beispiel in den Immobilienmarkt findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.
14.03.2018

CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...
14.12.2017

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Aussprache zu einem EU-weiten Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen

Martin Schirdewan (GUE/NGL). – "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausführungen zum hier diskutierten europaweiten Bann faschistischer Symbole und Slogans verfolgt und möchte Kommission und Rat, aber auch das Parlament darin bestärken, diese Diskussion intensiv weiterzuführen ...