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Martin Schirdewan

Arbeitsschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften

Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Mitglied und Koordinator für die GUE/NGL-Fraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) 

Delegationen:
N.N.
 

Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen

Reden

  • Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

    Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
  • Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

    Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

    Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
  • No pasarán

    Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

    Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind ...
  • Frohes Zocken mit der Rente

    Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der Altersversorgung

    Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen ...
  • Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

    Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.
  • Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

    „Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
  • Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen

    Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen.
  • Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

    "Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."
  • Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors

    Mein eigener Großvater war Überlebender eines Todesmarsches ... Völlig entkräftet überlebte er auch diese letzte Etappe seiner langjährigen Tortur, weil die SS-Wachen in Panik die Flucht ergriffen, als sich die Panzer der US-Armee näherten. Mein Großvater Karl sagte später immer, dass er keinen weiteren Tag überlebt hätte.
  • Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

    Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird, schmutziges Geld, das dann seinen Weg zum Beispiel in den Immobilienmarkt findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.
  • CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

    Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

    Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...
  • Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

    Aussprache zu einem EU-weiten Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen

    Martin Schirdewan (GUE/NGL). – "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausführungen zum hier diskutierten europaweiten Bann faschistischer Symbole und Slogans verfolgt und möchte Kommission und Rat, aber auch das Parlament darin bestärken, diese Diskussion intensiv weiterzuführen ...

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)