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EU leidet an Corona - deutscher Ratsvorsitz an Ideenlosigkeit

Linke Standpunkte

Titelblatt EuropaRot, November 2020

Liebe Leser*innen, liebe Genossi*innen, liebe Freund*innen,

„Gemeinsam Europa wieder stark machen” war die Losung der Kanzlerin zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Seit Juli leitet die Bundesregierung für sechs Monate die Geschicke der EU und gibt (zumindest teil­weise) die Agenda der Staats- und Regierungs­chef*innen der EU vor. Und die Kanzlerin hatte sich viel vorgenommen: besseren Klimaschutz, demokratische Grundrechte in der EU zu sichern, digitale Souveränität voranzutreiben und eine solidarische Migrationspolitik durchzusetzen.

Doch ich kann getrost sagen, dass wir von diesen großen – und groß angekündigten – Schritten bis jetzt nicht mehr als ein paar Stolperer sehen konnten. Von Anfang an dominierten die Corona- Pandemie und deren fatale Auswirkungen auf Wirtschaft und unseren Alltag die deutsche Präsidentschaft. Zugegeben, dafür konnte die Bundesregierung herzlich wenig. Aber dass sie wichtige Entscheidungen nicht vorantrei­ben konnte und in ihrer Ankündigungspolitik stecken blieb, muss sie sich ans Revers heften lassen. Als DIE LINKE. im Europaparlament haben wir diese Entwicklungen immer kritisch begleitet, entsprechende Vorschläge gemacht und eigene Schwerpunkte gesetzt.

Leider haben sich auch die hehren Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entweder vollständig in Luft aufgelöst oder sich als Tropfen auf viele heiße Steine entpuppt. Die EU balanciert seit Weltfinanzkrise, humanitärer und Menschenrechtskrise, der Brexit-Entscheidung der Brit*innen und nicht zuletzt seit der Corona- Pandemie auf einem Drahtseil, ohne Netz und doppelten Boden. Ein harter Aufprall ist nur eine Frage der Zeit.

Die Corona-Pandemie machte die dramatischen Fallstricke, Defizite und Schwächen der Europäischen Union noch deutlicher, als vorher schon zu sehen war. Die fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik war besonders am Anfang der Corona-Krise offen­sichtlich. Der jahrzehntelange Kürzungs- und Privatisierungswahn, der maßgeblich vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU durchgedrückt wurde, höhlte viele Gesundheitssysteme aus und verhinderte eine viel schlagkräftigere, europäische Antwort auf die Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise.

Erst sehr spät und unter deutscher Ratspräsident­schaft einigten sich die Regierungen auf einen neuen mehrjährigen Haushalt und ein Corona- Hilfspaket. Immerhin, möchte man sagen. Doch der kommende Haushalt ist durchzogen von Kürzungen in wichtigen Bereichen, die für die Zukunft der EU zentral und wichtig sind. Statt­dessen soll mehr Geld in die Militarisierung der EU gesteckt werden. Dagegen stellen wir uns vehement. Das Corona-Hilfspaket ist nur zeitlich befristet und viel zu klein angesichts der Größe der Probleme. Diese Einigungen erkaufte sich die Bundesregierung von Polen und Ungarn damit, dass Geld für EU-Staaten nicht daran gebunden wird, ob rechtsstaatliche Prinzipien wie unabhän­gige Justiz und Medien garantiert werden. Auch der Klimaschutz wurde zusammengestrichen und eine menschenwürdige und solidarische Migrationspolitik steht weiter in den Sternen. Die Brexit-Verhandlungen stocken und wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, stürzt Groß­britannien am 1. Januar 2021 ohne neuen Vertrag aus der EU, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Als DIE LINKE. im Europaparlament möchten wir Euch mit dieser Ausgabe der EuropaROT eine Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsident­schaft und der aktuellen Politik der EU liefern. Wir wollen Euch linke Alternativen zeigen, wie die EU besser für die Zukunft aufgestellt werden sollte. Ich hoffe auf Euer Interesse und wünsche Euch eine spannende Lektüre.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Martina Michels

 

Inhalt:

Seite 3: Parlament in Corona-Zeiten

Seite 4/5: Kein Erbarmen für Steuerflucht

Seite 6: Beim Geld hört die Freundschaft auf – und fängt Solidarität an

Seite 7: Zu Gast im Kosmetikstudio von Frau von der Leyen / Blog zur Umsetzung des Urheberrechts in den Mitgliedsstaaten online

Seite 8: Europa wird unfriedlicher

Seite 9: Ein Lohn, der zum guten Leben reicht

Seite 10: Mogelpackung: „klimafreundliches“ Erdgas

Seite 11: „Solidarität“ heißt jetzt Abschiebung

Seite 12: 2020: Zeit für den Umbruch in der Handelspolitik

Seite 13: Wir müssen uns verständigen… über die Zukunft der EU

Seite 14: DIE LINKE im Europaparlament / Impressum

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