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„Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“ „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern ...

„Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten ...

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

„Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘ ...

„Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig ...

„Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird ...

„Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt ambitionierter ausfallen müssen. Eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren ...

„Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und der Wahrung von Menschenrechten und internationalem Recht hohe Priorität einzuräumen. Doch nicht zuletzt die vielen Toten im Mittelmeer und die Mitverantwortung für illegale ‚pull-backs‘ zeigt, dass dies nur für Sonntagsreden gilt.“ „Es ist ...

„Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können ...

„Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern ...