Menü X

Pressekontakt

Karim Khattab
+32 228 43 0 8
+32 470 64 80 58
+49 151 728 2 56 40
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
twitter: @khk_EU

    • Martin Schirdewan

    Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

    „Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

    „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“
    • Özlem Alev Demirel

    Münchner 'Sicherheitskonferenz': Bizarre Atomdebatte

    „Bei der diesjährigen Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘ (SiKo) soll die aktuelle Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen fortgesetzt werden – trotz einer deutlichen Ablehnung von Atomwaffen durch die Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit wurde vor allem von deutschen Politiker*innen die ‚Idee‘ einer ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen verfolgt."
    • Cornelia Ernst

    Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

    „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert."
    • Martina Michels

    Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist

    „Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will.“
    • Helmut Scholz

    Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Also available in English

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
    • Özlem Alev Demirel

    Defender 2020 und EU-Military Mobility: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

    Wo ‚Defizite‘ bei der schnellen Verlegbarkeit von Truppen und Material nach Osteuropa existieren, sollen diese dann im Rahmen des EU-Programms ‚Military Mobility‘ unter deutscher und niederländischer Führung behoben werden. Hierdurch wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant, die den Interessen der Bevölkerung an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, zuwiderläuft. Nicht die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“
    • Özlem Alev Demirel

    Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten

    „Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhandelt – allerdings nur gegen einen der Angeklagten. Zu Recht setzen sich die Opferanwälte dafür ein, dass eine entsprechende Anklage gegen alle Beschuldigten erhoben wird. Nicht nur für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags, auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess eine der Tragweite der Tat entsprechende Öffentlichkeit bekommt. Deshalb und aus Solidarität mit den Opfern reise ich zur Beobachtung des Prozesses nach Ankara.“
    • Martin Schirdewan

    Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden

    "Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Überwachen und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Helmut Scholz

    ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    „Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“
    • Martina Michels

    Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?

    „Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen."
    • Martina Michels

    Holocaust-Gedenken: Umschreiben europäischer Geschichte ist genauso gefährlich wie das Vergessen

    „Am 27. Januar 1945 erreichten Rotarmisten in den Morgenstunden das Konzentrationslager Auschwitz. Es gab keinen Jubel, wie manch nachgestellte Filme uns vermitteln. Anatoly Shapiro schilderte den Anblick der überlebenden Häftlinge: ‚Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden.' Gleiches berichtete der russische Kameramann Alexander Woronzow im Dokumentarfilm ‚Die Befreiung von Auschwitz‘ von 1985. Tausende wurden von den geflohenen Nazis noch kurz zuvor umgebracht, tausende auf Todesmärsche geschickt. Forschungen ergaben, dass 1,3 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert wurden und über eine Million von ihnen getötet wurden. Sie waren mehrheitlich Jüdinnen und Juden, über 70.000 aus Polen, 21.000 Roma, 14.000 sowjetische Kriegsgefangene, Tschech*innen, Belaruss*innen.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Entzug von Presseausweisen ist erneuter Angriff auf Pressefreiheit

    „17 Journalist*innen von der Tageszeitung Evrensel wurden in der letzten Woche ihre Presseausweise entzogen. Betroffen ist auch der Evrensel-Chefredakteur Fatih Polat. Mit dieser letztlich von der AKP-Regierung ausgehenden Maßnahme werden die Betroffenen faktisch ihrer Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei beraubt. Zuvor war bereits massiver wirtschaftlicher Druck auf Evrensel ausgeübt worden, indem öffentlichen Stellen die Anzeigenschaltung in der Zeitung verboten wurden.“
    • Cornelia Ernst

    Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

    „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus - ein Widerspruch in Reinform!“
    • Martin Schirdewan

    EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

    „Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)