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"Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt.

„Von der Leyen hat offenbar den alten Orwell als Berater verpflichtet. Anders kann ich mir die Namen und Zuschnitte der neuen EU-Kommission auch heute noch nicht erklären,“ sagte Martina Michels... Sie ... zeigt sich besorgt, dass ein „Kommissar Schinas einen ‚europäischen Lebensstil‘ schützen soll. Wenn es diesen Stil denn gibt, bedeutet er für mich Demokratie, kulturelle Vielfalt, Menschenrechte und Rechtsstaat.“ Margaritis Schinas solle sich aber nicht um „die Krise der Demokratien in der EU kümmern, sondern eingebildete Gefahren von außen abwehren."

“Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtwidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen.

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf Polen am 1. September, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel.

Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater für Handelsfragen der Brexit Steering Group des EU-Parlaments, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die Fraktion für die erste Hälfte der Periode leiten. Mit 29 Jahren ist die Französin damit die jüngste Fraktionsvorsitzende, die es bisher im Europaparlament gab. João Ferreira (PCP, Portugal), Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) and Nikolaj Villumsen (Enhedsliten, Dänemark) werden die Vize-Präsident*innenschaften übernehmen.

Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos.

"Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.