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    • Özlem Alev Demirel

    EU-Mindesteinkommen: Für ein Leben in Würde

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den morgigen Verhandlungen im EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik über die Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen:

    „Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen weiter dazu bei, dass für viele Menschen, darunter viele Kinder, die Sicherungen von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Nahrungsmitteln, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe längst nicht mehr möglich sind ...
    • Martin Schirdewan

    Demokratie ist nicht verhandelbar!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht gewahrt werden, müssen die Gelder eingefroren werden. Die Finanzminister:innen müssen hier der Empfehlung der Kommission ohne Wenn und Aber folgen, denn Demokratie ist nicht verhandelbar ...
    • Özlem Alev Demirel

    Krisenfeste Branche - die Waffenindustrie

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den Umsätzen der 100 größten Waffenhersteller im Jahr 2021:

    „Auch wenn SIPRI eigentlich einen noch höheren Zuwachs erwartet hatte, macht es diese Zahlen nicht minder alarmierend und gefährlich. Das siebte Jahr in Folge sind die Profite der Waffenindustrie nun gestiegen. Auch ‚Dank‘ der Zeitenwende von Olaf Scholz und der deutschen Bundesregierung und der im wahrsten Sinnes des Wortes Befeuerung des Ukrainekriegs, wird dieser Anstieg weiter explodieren ...
    • Martin Schirdewan

    Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“:

    „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf der Überholspur verabschieden. Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und Beschäftigungsschutz sowie staatliche strategische Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Unternehmen geknüpft werden ...
    • Cornelia Ernst

    Ausbleibender Gaspreisdeckel ist ein Skandal

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen ...
    • Helmut Scholz

    Kriterien für Ukraine-Finanzhilfe einhalten!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):

    „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird ...
    • Özlem Alev Demirel

    Diese WM nicht schweigend hinnehmen!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur FIFA-WM in Katar:

    „Eine WM, die mit dem Blut von Arbeiter:innen aufgebaut wurde, kann von uns nicht schweigend hingenommen werden. Wir kritisieren das Emirat Katar scharf und fordern, die Rechte der Arbeitsmigrant:innen und Gewerkschaften sowie internationale Konventionen zu respektieren, einzuhalten und umzusetzen. Ebenso ...
    • Martin Schirdewan

    Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die vorgeschlagene Obergrenze hätte eine Vervielfachung der Preise zur Folge. Handwerker, Bäckereien oder Metzger stünden somit sicher vor dem Ruin. Millionen Privathaushalte müssten Privatinsolvenz anmelden. Das ist blanker Irrsinn. Die Kommission muss umgehend einen Vorschlag unterbreiten, der den Leuten hilft und nicht den Megakonzernen, die dicke Gewinne machen wollen ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Austritt aus Energiecharta dringend notwendig

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Resolution zur Energiecharta:

    „Die EU muss gemeinsam und koordiniert aus der Energiecharta austreten. Der Vertrag stellt Profitgier über Mensch und Umwelt. Er ist ein riesiges Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende.“ „Bei einem Drittel der Schiedsgerichtsverfahren, die seit Juni 2022 eingeleitet wurden, geht es um Investitionen in fossile Energieträger ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU trägt Mitschuld an Zuständen in Libyen

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über den Bericht zur Lage in Libyen:

    „In diesem Bericht drängt sich der Eindruck auf, als habe die EU nichts mit den Konflikten, den Folterlagern und dem Staatsverfall in Libyen zu tun – als habe es keine NATO-Intervention im Land gegeben, der den Zerfall und Bürgerkrieg im Land befeuert hat und als seien die Unmengen an Waffen ‚made in EU‘ schon immer da gewesen ...
    • Cornelia Ernst

    Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen“:

    „Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Bombardierungen für einen Wahlsieg und die EU schaut zu!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation, erklärt zu den jüngsten Luftangriffen der Türkei auf kurdische Gebiete:

    „Seit zwei Tagen bombardiert das türkische Militär abermals kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Auch zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sind Ziele dieser Angriffe. Die Zahl der Toten und Verletzen steigt bei jedem Angriff. Die Bombardierungen finden in den Gebieten statt, in denen Russland und die USA den Luftraum kontrollieren ...
    • Özlem Alev Demirel

    Ukraine-Krieg: Verhandlungen jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Berichten über eventuelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg:

    „Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.“ „Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung ...
    • Helmut Scholz

    Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bisherigen Ergebnissen der „Midterm“-Wahlen in den USA:

    „Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der ...
    • Cornelia Ernst

    Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen:

    „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren ...
    • Martin Schirdewan

    Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll:

    „Die EU-Schuldenregeln müssen einem ernsthaften Realitäts-Check unterzogen werden. Die Kommission gibt sich jedoch lieber finanzpolitischen Fantasie- und Herrschaftsvorstellungen hin. Sie hält weiterhin an den Grenzwerten von 60 Prozent für die Staatsschuldenquote und drei Prozent für das Haushaltsdefizit fest ...
    • Martin Schirdewan

    Deutlicher Erfolg der Republikaner bleibt erfreulicherweise aus

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Zwischenwahlen in den USA:

    „Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten Trump, wie von vielen Demoskopen vorhergesagt, ist erfreulicher Weise ausgeblieben. Die Wahl zeigt aber, dass die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Demokraten um Biden kommen mit einem blauen Auge davon, obwohl Biden keine überzeugende Krisenpolitik umsetzt ...
    • Helmut Scholz

    Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte über die weltweite Ernährungssicherheit:

    „Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden ...
    • Helmut Scholz

    Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über soziale und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne:

    „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert ...
    • Cornelia Ernst

    Ein guter Tag!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde ...
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