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    • Helmut Scholz

    Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:

    „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter Sekunde gegen den Schutz der Arbeitnehmerrechte stellten, will die Mehrheit des EU-Parlaments eine wirksame Lieferketten-Richtlinie: Alle großen europäischen Unternehmen ab 250 Beschäftigten sollen Verantwortung für Menschen- und Arbeitnehmerrechte übernehmen ...
    • Helmut Scholz

    Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden:

    „Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“ „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern ...
    • Özlem Alev Demirel

    Keinen Schritt zurück im Kampf um Demokratie!

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Wahlergebnis der türkischen Präsidentschaftswahl:

    „Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie! Inzwischen ist es amtlich, Erdoğan hat die Wahl in der Türkeimit rund 52 Prozent gewonnen. Auch wenn er angeschlagener ist als je zuvor und das Land gespaltener denn je, deutete er am Sonntag in seiner Ansprache an, an seinem repressiven und aggressiven Kurs gegenüber Andersdenkenden nichts zu ändern ...
    • Özlem Alev Demirel

    Fünfte Aufrüstungswelle

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Verabschiedung von elf weiteren PESCO-Projekten:

    „Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten ...
    • Martina Michels

    Audiovisuelle Medien-Regulierungen sind eine einzige Baustelle

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Implementierungsberichtes zur audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie:

    „Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften ...
    • Martina Michels
    • HELMUT SCHOLZ

    Höchste Zeit umzudenken!

    Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz

    Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.
    • Martin Schirdewan

    Kürzungspolitik muss beendet werden

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

    „Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat ...
    • Özlem Alev Demirel

    Von der Zivilmacht zur Kriegswirtschaft

    Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Ankurbelung der Munitionsproduktion:

    „Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘ ...
    • Cornelia Ernst

    PEGASUS-Abschlussbericht: EU-Kommission darf sich jetzt nicht wegducken

    Cornelia Ernst, Mitglied im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EP:

    „Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben. Zwar hat die konservative Fraktion versucht, den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert - trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt ...
    • Martina Michels

    Keine Strukturfonds-Gelder für Rüstungsproduktion!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Regionalausschuss, erklärt zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP):

    „Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig ...
    • Martin Schirdewan

    Lindner isoliert Deutschland politisch

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:

    „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch in der EU. Nach dem Debakel zum Verbrenner-Aus ist dies nun der nächste Vertrauensverlust auf EU-Ebene, den die Ampel zu verantworten hat ...
    • Cornelia Ernst

    Ein anderer Iran ist möglich - Europaparlament als Plattform

    Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran:

    „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird ...
    • Martin Schirdewan

    Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Regelwerk für Krypto-Werte (Markets in Crypto-Assets“ (MiCA))

    „Es ist unerlässlich, dass die EU versucht im Wilden Westen der Krypto-Industrie für Ordnung zu sorgen. Verbraucherschutz, Vermeidung von Marktmissbrauch und Eigenkapitalanforderungen für Krypto-Anbieter sind längst überfällig. Auch muss eingegriffen werden können, wenn Digitalkonzerne wie Facebook mit eigenen Währungen ganzen Staaten und ihren Zentralbanken Konkurrenz machen wollen ...
    • Cornelia Ernst

    Klimaschutz geht nur sozial

    Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:

    „Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt ambitionierter ausfallen müssen. Eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren ...
    • Martin Schirdewan

    Erster Schritt ohne großen Wurf

    Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP:

    „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher:innen und Steuerbetrüger:innen. Christian Lindner ist Dienstleister für die oberen Zehntausend. Es ist höchste Zeit, dass die EU strengere Regeln gegen Geldwäsche beschließt und das Versagen der Ampelkoalition ahndet. Deswegen ist der Parlamentsentwurf ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche von Oligarchen, Mafiosi und Bankstern ...
    • Özlem Alev Demirel

    UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des gestern vorgestellten Untersuchungsberichts des UN- Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen:

    „Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und der Wahrung von Menschenrechten und internationalem Recht hohe Priorität einzuräumen. Doch nicht zuletzt die vielen Toten im Mittelmeer und die Mitverantwortung für illegale ‚pull-backs‘ zeigt, dass dies nur für Sonntagsreden gilt.“ „Es ist ...
    • Cornelia Ernst

    EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des EP:

    „Der heutige Showdown zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments ist eine schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. Vorschläge, wie die Asylverfahrensverordnung, werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern - nicht für Regime

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EU-Geberkonferenz zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien:

    „Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können ...
    • Cornelia Ernst

    Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:

    „Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente ...
    • Martin Schirdewan

    Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission

    „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)