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Pressekontakt

André Seubert

(in Vertretung von Karim Khattab)

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THE LEFT in the European Parliament - GUE/NGL
European Parliamentary Group
 

    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Ohne Entscheidungen immer weiter

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:

    „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise so, wie sie es mag: ohne dringend notwendige Beschlüsse, dafür aber mit Eklat. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erweckte nicht einmal den Anschein, der EU im Streit um Polens autoritäre Justizreformen entgegenzukommen ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:

    „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex nicht entlasten

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

    „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:

    „Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch forderte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als eine ‚Lehre‘ aus dem Afghanistan-Krieg eine größere militärische Eigenständigkeit, sprich ‚Strategische Autonomie‘, der EU und die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit einem Umfang von 5 ...
    • Cornelia Ernst

    Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:

    „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden - schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert ...
    • Martina Michels

    5 vor 12: Medienfreiheit und Medienpluralität unter Druck

    Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

    „Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, finanziell den Rahmen für unabhängigen Journalismus zu festigen. Im Medienbericht ...
    • Martina Michels

    Armutszeugnis: Kulturelle Vielfalt nach Kassenlage

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU:

    „Allen hat das Kino, die Livemusik, das Theater während der Pandemie gefehlt. Seit eineinhalb Jahren hängen viele Künstlerinnen und Künstler, Menschen hinter der Bühne und am Scheinwerfer in den Seilen oder suchten zum Überleben andere Jobs. Die Pandemie verstärkte jahrelange Probleme: es gibt - obwohl seit 2007 als Sozialstatut gefordert - keinen Europäischen Mindeststandard für den Sozialschutz von Künstlerinnen und Künstlern ...
    • Özlem Alev Demirel

    Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden:

    „Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Europäische Union heute einen weiteren dieser Einsätze beschlossen, EUTM Mosambik, bei dem die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt werden sollen ...
    • Martin Schirdewan

    G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

    „Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde ...
    • Cornelia Ernst

    Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:

    „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“ Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden ...
    • Cornelia Ernst

    Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:

    „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“ „Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut ...

  • Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:

    „Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts ...
    • Martin Schirdewan

    Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

    „Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg:innen, welche Länder auf diese Liste kommen. Überraschenderweise sind weder die britischen Jungferninseln, noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden ...
    • Helmut Scholz

    Die Angst vor Trump regiert weiter

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:

    Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real. Die Sorge der Biden - Harris Regierung ist offenbar groß, dass er ein Comeback versuchen wird ...
    • Martin Schirdewan

    Energiearmut bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

    „Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich nicht leisten, zu Hause zu heizen. Der Winter steht jedoch bereits vor der Tür und die Energiepreise steigen erbarmungslos weiter. Nicht zuletzt liegt dies auch an den Finanzspekulationen beim Emissionshandel. Die EU muss das Zocken hier schleunigst unterbinden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Irreführender EU-Rüstungsexportbericht

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:

    „Der jüngst veröffentlichte Bericht der Ratsarbeitsgruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ ist ein erneuter Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine transparente Berichterstattung bemühen. Denn die in dem Bericht präsentierten Zahlen über die Rüstungsexporte der EU-Staaten sind irreführend und verschleiern mehr als sie enthüllen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:

    „Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Situation wäre es zwingend geboten, dass die EU diplomatische Initiativen voranbringt, anstatt mit ihrer Indo-Pazifik-Strategie ebenfalls auf die militärische Karte zu setzen – das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch brandgefährlich ...
    • Helmut Scholz

    Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:

    „Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen Korridorlobbyismus, Interessenkonflikte und Drehtüren vorzugehen. Unter dem Druck der Konservativen und Liberalen verpasst das Europäische Parlament aber die Chance, eine unabhängige und handlungsfähige Ethik-Behörde ins Leben zu rufen“, bewertet Helmut Scholz den zur Abstimmung vorliegenden Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU ...
    • Özlem Alev Demirel

    Militärunion als Seele Europas?

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:

    „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer heutigen Rede zur Lage der Union. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen. Zielstrebige Schritte zur sozialen Politik folgten wiederum kaum ...
    • Helmut Scholz

    Frieden statt Eskalationsspirale!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":

    Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine dringend vorzunehmende neue Weichenstellung in Bezug auf das künftige Verhältnis ein. "Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen ...
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