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    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit!

    Martin Schirdewan & Cornelia Ernst und weiter linke Abgeordnete erklären aus Anlass des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit! Gemeinsame Erklärung von Janine Wissler (Parteivorsitzende), Martin Schirdewan (Parteivorsitzender), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), ...
    • Martin Schirdewan

    Sitz der Anti-Geldwäschebehörde: Frankfurt ist Top-Kandidat

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU:

    „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU wäre ein klares Signal für ein entschlossenes Handeln gegen Geldwäsche. Hier am Main pulsiert das Finanzgeschehen Europas, hier sind die großen Player der Bankenwelt zu Hause. Wer Geldwäsche bekämpfen will, muss dorthin, wo das schmutzige Geld fließt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:

    „Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen zu fordern. Für eine solche Aussage musste sogar der deutsche Bundespräsident Köhler zurücktreten. Heute fällt ein Tabu nach dem anderen. Die Entsendung von Kriegsschiffen im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides hat genau diesen Zweck - Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer ...
    • Cornelia Ernst

    KI-Regulierung: Verpasste Chance

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:

    „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird ...
    • Martin Schirdewan

    Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

    „Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-Länder wieder durch Kürzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen bitter nötig sind und der Rechtsextremismus vor der Tür steht, hätte dies einen Wendepunkt markieren können ...
    • Cornelia Ernst

    GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im P, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

    „Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen ...
    • Martin Schirdewan

    Verbraucherschutz stärken, Betrügerfirmen verhindern!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die neue Verordnung zu „Sofortüberweisungen in Euro“:

    „Natürlich sind Sofortüberweisungen bequem. Entscheidend ist aber vor allem, dass die fixen Geldsendungen für die Verbraucher*innen sicher sind. In Zukunft sollen Kund*innen vor einer Sofortüberweisung kostenlos prüfen können, ob die Empfängerdaten richtig sind. Das ist eine super Sache. Damit können sich die Leute vor Betrugsmaschen schützen, um nicht ihr hart Erspartes an Schwindelfirmen oder falsche Enkelkinder zu schicken ...
    • Helmut Scholz

    EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der morgigen Entscheidung der Bundesregierung, ob sie dem EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU zustimmen wird oder sich - wie von der FDP gefordert - enthält:

    „Die Ampel muss EU-weit auf Grün schalten. Über ein europäisches Lieferkettengesetz wurde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Zollinformationssystem endlich in Einklang mit Datenschutz

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Zollinformationssystem:

    „Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt ...
    • Cornelia Ernst

    Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie:

    „Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster. Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie ...
    • Özlem Alev Demirel

    Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels:

    „Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges ...
    • Özlem Alev Demirel

    Ukraine: Schuldenerlass statt Spardiktate

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel:

    „Der Sondergipfel, der sich mit der Budgetanpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 beschäftigt, wird versuchen, Kredite an die Ukraine als ‚solidarische Hilfe‘ zu verkaufen, die das bereits jetzt völlig überschuldete Land über Jahrzehnte unter das EU- Spar-und Anpassungsdiktat stellen wird ...
    • Martin Schirdewan

    Neue Anti-Geldwäschebehörde gehört nach Frankfurt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Anhörung der Bewerberstädte für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde im Europaparlament:

    „Die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU gehört natürlich ins Europäische Finanzzentrum nach Frankfurt. Das ist doch völlig klar! Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht direkt in die Höhle des Löwen. Hier wären die europäischen Aufpasser*innen nur einen Katzensprung entfernt von den Großbanken, die sie beaufsichtigen müssten ...
    • Özlem Alev Demirel

    Europäische Parlamentarier*innen verurteilen drohenden Mandatsentzug für israelischen Abgeordneten Ofer

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, fordert in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen und Josep Borrell Einsatz für den israelischen Abgeordneten Ofer

    17 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Borell mit der Forderung, dem drohenden Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif aus dem israelischen Parlament entgegenzutreten. Etwa ...
    • Cornelia Ernst

    Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg verhindern!

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt anlässlich der heute durch den Hersteller MeyerBurger bekanntgegebenen Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg:

    „Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren ...
    • Martin Schirdewan

    Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen, Privatisierungen und Lohnzurückhaltung! So wird Wirtschaftspolitik in der EU auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Dadurch werden dann zum Beispiel Krankenhäuser privatisiert oder öffentliche Gebäude zu Dauerbaustellen ...
    • Cornelia Ernst

    EU verpasst Chance für besseren Klimaschutz

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD):

    „Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden ...
    • Cornelia Ernst

    EU zieht keine richtigen Lehren aus Energiepreiskrise

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Strommarktreform:

    „Die Ergebnisse des Trilogs fallen ernüchternd aus. Die EU hätte die Chance gehabt, nach einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden. Doch die Definition von Energiepreiskrisen ist in der Reform so enggefasst, dass Eingriffe in die Preisbildung nicht stattfinden werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Diplomatie, Vernunft und Frieden im Nahen Osten statt militärischer Eskalation

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Angriffen Großbritanniens und der USA auf Stellungen im Jemen:

    „Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen im Jemen stellen eine neue, inakzeptable Eskalation der Lage im Nahen Osten und auch darüber hinaus dar. Wer keinen Flächenbrand und keine weitere gefährliche Entwicklung will, der muss mit Nachdruck für einen Waffenstillstand im Israel-Palästina-Konflikt und für einen nachhaltigen Frieden eintreten ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frieden statt in Waffen verpackte Durchhalteparolen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den vor dem morgigen NATO-Ukraine-Treffen gestellten Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach noch mehr EU-Waffen für die Ukraine:

    „Während in den USA die Stimmen lauter werden, die für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg eintreten, fällt der Bundesregierung leider nichts anderes ein, als kernige Durchhalteparolen auszugeben und mit noch mehr Waffen den Krieg weiter zu befeuern. Schon heute ist Deutschland hinter den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant für die Ukraine – und in diesem Jahr soll sich der dafür vorgesehene Betrag auf acht Milliarden Euro sogar nahezu verdoppeln ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)