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    • Cornelia Ernst

    In EU droht Massenüberwachung mit KI

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz:

    „Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird ...
    • Cornelia Ernst

    Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über Projekte von gemeinsamem Interesse:

    „Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthält noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgültig ...
    • Cornelia Ernst

    EU verpasst Chance für Wärmewende

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Energieeffizienz von Gebäuden:

    „Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des Parlaments verwässert. Europa vertut damit die Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten, von dem auch der europäische Mittelstand stark profitiert hätte ...
    • Cornelia Ernst

    Linke fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie

    In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker*innen der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist.

    Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstung in Massenproduktion

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur heutigen Vorlage einer Investitionsstrategie und eines Industrieprogramms für den Rüstungsbereich:

    „Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit, darum müsste es eigentlich gehen. Nur das würde den Bedürfnissen der Bevölkerung in Europa wirklich gerecht werden. Stattdessen wird seit Russlands Überfall auf die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hält. Immer mehr Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und der Vorrang der Rüstungsproduktion vor der zivilen Produktion ist der falsche Weg ...
    • Helmut Scholz

    Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:

    “Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur geplanten Vorstellung einer Investitionsstrategie und eines Investitionsprogramms für den Rüstungsbereich:

    „Die aktive Industriepolitik der EU besteht schon seit geraumer Zeit darin als verlängerter Arm der Waffenindustrie zu dienen. Diese wird seit Jahren massiv ausgebaut, während eine Industriepolitik, die die Rechte der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze schützt, vergeblich zu suchen ist.“ „Die Kommission macht aus ihrer Ambition der vollen Militarisierung der EU überhaupt keinen Hehl mehr und spricht offen von einer Kriegswirtschaft ...
    • Helmut Scholz

    Unfairer Handelsdeal durchgewunken

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament:

    „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat:

    Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen ...
    • Cornelia Ernst

    Neokoloniale Fantasien der Konservativen

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts:

    „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.“ „Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken ...
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur heutigen Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern“:

    „Der Gesetzesvorschlag ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen. Es geht der Kommission vor allem darum, internationalen Investoren das Leben zu erleichtern, wenn sie grenzüberschreitend Steuern zurückfordern. Das wird Großinvestoren in der EU einen Geldregen in Milliardenhöhe bescheren ...
    • Özlem Alev Demirel

    Nie wieder ist jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP):

    „Immer schneller, immer größer, immer mehr Waffen, Aufrüstung und Militär scheint die einzige Devise, nicht nur bei der Ampel, der EU-Kommission und dem EU-Rat zu sein, sondern auch bei der Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen. Zumindest wird das aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) deutlich ...
    • Özlem Alev Demirel

    Präsident Macron spielt mit dem Feuer

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen

    „Anscheinend weiß Herr Macron wirklich nicht, was Krieg bedeutet, und welche Rolle er als Präsident eines wichtigen EU-Landes hat. Möglicherweise denkt er auch, dass auf den Schlachtfeldern Poker gespielt wird. Und je mehr man ein Pokergesicht mimt, umso mehr Chancen hätte man den Feind zu besiegen! Tatsächlich würde die Entsendung von Bodentruppen zum Krieg in der Ukraine den offiziellen Beginn des dritten Weltkrieges einläuten ...
    • Cornelia Ernst

    STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP):

    „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für ...
    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit!

    Martin Schirdewan & Cornelia Ernst und weiter linke Abgeordnete erklären aus Anlass des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit! Gemeinsame Erklärung von Janine Wissler (Parteivorsitzende), Martin Schirdewan (Parteivorsitzender), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), ...
    • Martin Schirdewan

    Sitz der Anti-Geldwäschebehörde: Frankfurt ist Top-Kandidat

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU:

    „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU wäre ein klares Signal für ein entschlossenes Handeln gegen Geldwäsche. Hier am Main pulsiert das Finanzgeschehen Europas, hier sind die großen Player der Bankenwelt zu Hause. Wer Geldwäsche bekämpfen will, muss dorthin, wo das schmutzige Geld fließt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:

    „Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen zu fordern. Für eine solche Aussage musste sogar der deutsche Bundespräsident Köhler zurücktreten. Heute fällt ein Tabu nach dem anderen. Die Entsendung von Kriegsschiffen im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides hat genau diesen Zweck - Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer ...
    • Cornelia Ernst

    KI-Regulierung: Verpasste Chance

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:

    „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird ...
    • Martin Schirdewan

    Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

    „Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-Länder wieder durch Kürzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen bitter nötig sind und der Rechtsextremismus vor der Tür steht, hätte dies einen Wendepunkt markieren können ...
    • Cornelia Ernst

    GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im P, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

    „Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)