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„Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik. Obwohl sich die Konflikte weltweit weiter verschärfen und Deeskalation oberstes Gebot sein müsste, setzt die EU fatalerweise weiterhin mehr Geld für Kriegsgerät und Militäreinsätze ein."

„Es ist sehr gut, dass diese und viele andere Punkte Bestandteil dieses Berichts sind und der Fachhausschuss sich gestern für eine Empfehlung an die Kolleg*innen im Europäischen Parlament aussprach. Nach der Plenarabstimmung im Februar wird dann hoffentlich eine starke Handlungsaufforderung an die Kommission gesendet.“

„Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."

„THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“

„Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“

„Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“

„Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets* zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen."

"Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“

„Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an.

„Die aktuelle Aufrüstungsspirale bedeutet nicht nur Drohnenschwärme und Killerroboter, sondern droht darüber hinaus, den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Zivilist*innen und Kombattant*innen aufzuheben. Die Gefahr eines schleichenden Kontrollverlusts ist real. Das geltende Völkerrecht wird dann bedeutungslos.“