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The GUE/NGL group in the European Parliament will be in Vienna from November 22 to 23 to meet Austrian left forces. Debate will focus on confronting the rise of anti-migration policies as well as tackling the threats facing workers, democratic institutions and journalists in Austria and the EU.

Gestern hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert. Dies kommentiert Martina Michels, Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei:

„Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken.“

Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“

Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Israel, erinnert an die November-Progrome vom 9./10. November 1938, morgen vor 80 Jahren:

„Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“

„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"

Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.