Pressekontakt

„Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen weiter dazu bei, dass für viele Menschen, darunter viele Kinder, die Sicherungen von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Nahrungsmitteln, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe längst nicht mehr möglich sind ...

„Auch wenn SIPRI eigentlich einen noch höheren Zuwachs erwartet hatte, macht es diese Zahlen nicht minder alarmierend und gefährlich. Das siebte Jahr in Folge sind die Profite der Waffenindustrie nun gestiegen. Auch ‚Dank‘ der Zeitenwende von Olaf Scholz und der deutschen Bundesregierung und der im wahrsten Sinnes des Wortes Befeuerung des Ukrainekriegs, wird dieser Anstieg weiter explodieren ...

„Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen ...

„Eine WM, die mit dem Blut von Arbeiter:innen aufgebaut wurde, kann von uns nicht schweigend hingenommen werden. Wir kritisieren das Emirat Katar scharf und fordern, die Rechte der Arbeitsmigrant:innen und Gewerkschaften sowie internationale Konventionen zu respektieren, einzuhalten und umzusetzen. Ebenso ...

„Die EU muss gemeinsam und koordiniert aus der Energiecharta austreten. Der Vertrag stellt Profitgier über Mensch und Umwelt. Er ist ein riesiges Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende.“ „Bei einem Drittel der Schiedsgerichtsverfahren, die seit Juni 2022 eingeleitet wurden, geht es um Investitionen in fossile Energieträger ...

„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen ...

„Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.“ „Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung ...

„Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren ...

„Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten Trump, wie von vielen Demoskopen vorhergesagt, ist erfreulicher Weise ausgeblieben. Die Wahl zeigt aber, dass die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Demokraten um Biden kommen mit einem blauen Auge davon, obwohl Biden keine überzeugende Krisenpolitik umsetzt ...

„Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert ...