Pressekontakt

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere ...

„Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der G20, die in Venedig eine internationale Steuerreform besprechen. Angesichts der Coronakrise können wir die Steuertricks der multinationalen Großkonzerne und das Steuerdumping der Steueroasen nicht mehr tolerieren. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde!“ „Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen ...

„Die EU muss die Schuldenregeln hinter sich lassen und dauerhaft eine aktivere Finanzpolitik wagen. Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedsstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen.“ „Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ...

„Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt ...

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht heute eine Studie, die einen Überblick über die Frontex-Drohneneinsätze gibt. Zur vom Bürgerrechtler Matthias Monroy erstellten Studie sagt Özlem Alev Demirel: „Die massenhaften Menschenrechtsverletzungen der Milizen in Libyen sind der Europäischen Union gut bekannt ...

„Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit. Sultan Erdoğan wird finanziell dafür belohnt, dass die Türkei die Drecksarbeit in der Migrationspolitik für die EU übernimmt, während er die demokratische Opposition verfolgt, teilweise sogar verbieten lassen will und willkürlich Oppositionelle inhaftiert ...

Cornelia Ernst energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren ...

„Als potenziell größtes Rüstungsprojekt Europas steht das FCAS auch gleichzeitig für fast alles, was in der EU-Rüstungspolitik schon seit einiger Zeit schiefgeht: Milliarden werden für gigantische Rüstungsprojekte ausgegebene, die die Welt nicht sicherer machen. Doch wenn die Pandemie Eines gezeigt hat, ...

„Der DMA muss im digitalen Markt aufräumen und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne beenden, um endlich faire Bedingungen für kleine und mittelständige Unternehmen zu schaffen. Doch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde nun von den Konservativen zur Freude vieler Digitalgiganten aufgeweicht ...

„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel in den USA ist. Kein Zufall ist, dass dieser Gipfel direkt nach dem G7-Treffen anberaumt wurde ...