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  • NATO ist verantwortlich für Terror der UCK im Kosovo und gegen Mazedonien

    Zur Forderung Elmar Broks (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments nach vollständiger Entwaffnung der UCK erklärt André Brie, PDS, MdEP:Der Kosovo ist faktisch NATO-Protektorat. Der Krieg, der seitens der UCK akut gegen Mazedonien droht, geht eindeutig von jenem Territorium aus, dass die NATO seit 1999 besetzt hält und für das sie die Verantwortung trägt ...
  • Zum Gedenken an den 13. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak zu gedenken. Saddam Hussein hat 1988 Giftgas in Halabja eingesetzt, bei dem 5.000 Menschen und Tausende schwer verletzt wurden. Die Auswirkungen des Giftgasangriffes sind auch heute noch - nach 13 Jahren - verheerend ...
  • Zum dritten Europäischen Verbrauchertag am 15. März erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Die Nahrungsmittelqualität ist dieses Jahr das zentrale Thema des Europäischen Verbrauchertages, der vor drei Jahren auf den 15. März festgelegt wurde. Die Europäische Kommission und andere europäische Institutionen sowie nationale Verbraucherverbände planen für diesen Tag verschiedene Veranstaltungen zur Nahrungsmittelqualität, zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Ernährung ...
  • Erneute Überfälle der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) auf mazedonische Dörfer

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

    Die NATO wird auf dem Balkan die bösen Geister, die sie einst rief, nicht mehr los. Jetzt versuchen Teile der UCK auch Mazedonien zu destabilisieren, um ihrem nationalistischen Ziel näher zu kommen, ein Groß-Albanien entstehen zu lassen. Die großalbanischen Nationalisten, mit denen sich die NATO-Staaten während des Kosovo-Krieges verbündet hatten, wollen sich erwartungsgemäß nicht mit dem Kosovo allein zufrieden geben ...
  • Internationaler Frauentag

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat in Brüssel Nawal El Saadawi, die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen, getroffen. Dazu erklärt Feleknas Uca:Einen Tag vor dem internationlen Frauentag habe ich Nawal El Saadawi in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Nawal El Saadawi ist die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen in Ägypten ...
  • Deutsch-französische Beziehungen: Ein Motor mit Fehl-zündungen

    Beitrag für das "Neue Deutschland" am 1. März 2001

    Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...
    • Christel Fiebiger

    Kein Eilverfahren für den 7-Punkte-Plan von Fischler

    Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die PDS-Europaabgeordnete, Christel Fiebiger:Der Agrarausschuss des Parlaments hat heute nach ausgiebiger Debatte die Forderung des Agrarkommissars Fischler abgelehnt, den 7-Punkte-Plan zum Umgang mit der BSE-Krise im Eilverfahren durch das Parlament zu "peitschen" ...
  • Schutz der Urheberrechte ja - aber nicht auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14. Februar 2001 in Strassburg

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Mit der heutigen Abstimmung über eine europäische Angleichung des Urheberrechts wurde einer gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit künftig erheblich behindern kann ...
  • Münchener Wehrkundetagung unter keinem guten Stern

    Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich der 37. Münchener Konferenz über Sicherheitspolitik im Europaparlament am 04. Februar 2001Die am Wochenende in München abgehaltene jährliche Wehrkundetagung stand wie so oft unter keinem guten Stern. Die Druckerschwärze mit der Ankündigung Bushs, die Pläne zum Aufbau ...
  • Zum Verschwinden des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich bin besorgt um das Leben des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi im Südosten der Türkei. Serdar Tanis und Ebubekir Deniz sind seit dem 25. Januar 2001 verschwunden. Nach Angaben von Hadep und amnesty international wurden sie an diesem Tag in das Büro der Gendarmerie (Militäreinheit, die in ländlichen Gebieten als Polizei agiert) von Silopi gebracht ...
  • Diskriminierung der Beitrittsländer darf nicht zugelassen werden!

    Zur Vorlage der neuen Zwischenbilanz der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kommissar Verheugen erklärt André Brie, MdEP:

    Verheugens Zwischenbilanz klingt für alle jene, die einen schnellen, gleichberechtigten und demokratisch und sozial orientierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns unterstützen, beunruhigend. Erstens werden von Rat und Kommission anders als vom Europäischen Parlament und den Beitrittsländern gefordert keine konkreten Termine, sondern allenfalls zeitliche Absichten, in Aussicht gestellt ...
  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca sprach gestern im Europäischen Parlament zum Bericht Marieke Sanders-ten Holte über die Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung.

    Dazu erklärt Feleknas Uca:

    Ich begrüße und unterstütze den Bericht Marieke Sanders-ten Holte und halte eine europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung im Informationszeitalter für wichtig. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, transparente Systeme zur Gewährleistung der Qualität der schulischen Ausbildung zu schaffen ...
  • Uranmunition

    Hearing der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag, 16. Januar, in Strasbourg mit hochkarätigen Fachleuten: Abraham Béhar, Vorsitzender der "Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung "Opfer ...
  • Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!

    In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor ...
  • Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

    EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...
  • Zur Erstürmung mehrerer türkischer Gefängnisse

    Frau Feleknas Uca, Mitglied des Europäischen Parlament

    Ich verurteile diesen menschenverachtenden und barbarischen Akt der Erstürmung zahlreicher türkischer Gefängnisse aufs schwerste. Wie bis jetzt bekannt wurde sind dabei Menschen zu Tode gekommen und es hat viele verletzte Menschen gegeben, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch wurden viele Angehörige von Inhaftierten verhaftet und verletzt ...
    • Hans Modrow

    Markov-Bericht zu innovativen Maßnahmen im Plenum verabschiedet

    Pressemitteilung Helmuth Markovs vom 14.12.2000

    Das Europäische Parlament hat heute fast einstimmig meinen Bericht zum Dokument der Europäischen Kommission "Die Regionen in der neuen Wirtschaft" - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 angenommen. Darin heißt es u.a.: Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen ...
  • Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen ...
  • Schlechte Nachrichten aus Nizza

    Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie:

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza sind in nahezu jeder Hinsicht enttäuschend. Es war der Gipfel der Superlative: der wichtigste, der längste, der mit den geringsten Resultaten. Die einzige gute Nachricht besteht darin, dass die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union nicht blockiert ist ...
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