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  • Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden

    Feleknas Uca am 8. November

    Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Kreis der EU-Bewerberländer aufgenommen. Dies hat große Hoffnungen unter den Kurden erweckt, die sich nach Frieden und Demokratie sehnen. Mittlerweile kann die Enttäuschung in den Gesichtern der Kurden nicht mehr geleugnet werden ...
  • Zur Generalamnestie der politischen Gefangenen in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 2. November in Brüssel

    In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle - darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben ...
  • Nein zur Todesstrafe!

    Presseerklärung von Feleknas Uca am 25. Oktober

    Die PDS - Europaabgeordnete Feleknas Uca spricht heute im Europäischen Parlament in Strassburg zur Todesstrafe. In ihrer Rede betont Frau Uca, dass jeder das Recht auf Leben und Freiheit hat. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung dieses Menschenrechts verpflichtet. Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben ...
  • Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca dazu am 19. Oktober in Brüssel

    Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen ...
  • Risiko durch Unfallautos

    Helmuth Markov am 18. Oktober in Brüssel fordert mehr Beachtung der Gefahr durch unsachgemäß reparierte Unfallautos

    6-18 Millionen Unfallfahrzeuge (einschl. Motorräder, Nutzfahrzeuge und Busse), die in Eigenregie repariert worden sind, sollen auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs sein. Wenn auch nur ein kleiner Teil dieser Fahrzeuge Sicherheitsmängel aufweisen, ist dies Grund genug, sich diesem Risiko seitens ...
  • Pressefreiheit in der Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 11. Oktober in Brüssel

    Der türkische Tageszeitung Yeni Evrensel darf seit dem 6. Oktober für 10 Tage nicht erscheinen. Auslöser dieser 10 tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne, die für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage plädierte. Die linksgerichtete Zeitung wird daher erst wieder am 16. Oktober erscheinen. Verfolgung von Journalisten, Verbot von Zeitungen und von Büchern stehen in der Türkei auf der Tagesordnung ...
  • Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. Oktober in StrassburgDas Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ab ...
  • Über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

    Zum Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge erklärte die Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 04. Oktober in StrassburgIch bin zutiefst schockiert über den antisemitischen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Gegen derart menschenverachtende Taten muss endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden ...
  • Bevorstehenden Abschiebung von Frau Meral Akyol in die Türkei

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 03. Oktober in Strassburg

    Frau Meral Akyol befindet sich zur Zeit in Abschiebehaft in Aichach in der Nähe von Passau. Die freie Mitarbeiterin von Özgür Politika Akyol soll in die Türkei abgeschoben werden. Im Falle einer Abschiebung befindet sie sich in akuter Lebensgefahr. Frau Akyol hat in Deutschland politisches Asyl beantragt ...
  • Für eine EU-weite Volksabstimmung über die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta der EU

    Anlässlich der Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Konvent erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Vizevorsitzende der EP-Delegation im Konvent, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP), am 02. Oktober in BrüsselDie heute vom Konvent verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in der Tat ein wichtiges politisches Projekt für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses ...
  • Das dänische Votum beweist: Europa lässt sich nicht über den Euro zusammennageln

    Zum Ausgang des Euro-Referendums in Dänemark erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Vorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) am 29. SeptemberNur vordergründig stimmten die Däninnen und Dänen über ihren Beitritt zur Währungsunion ab, da die Dänenkrone, anders als in den beiden anderen Nichtmitgliedern des Europäischen Währungssystems England und Schweden, durch Parlamentsentscheid an den Euro gebunden und Dänemark insofern bereits de facto Euroland ist ...
  • Hauskäufe in Celle

    Frau Feleknas Uca verurteilt am 25. September die Aussagen von Oberstadtdirektor Herrn Biermann in Zusammenhang mit den angeblichen \'kriminellen Hauskäufen kurdischer Celler Bürger\'Es ist einfach nicht richtig, dass kurdische Celler Bürger Immobilien mit Drogengeldern erworben haben. Diese Tatsache muss jetzt jeder gesetztes treuer Bürger akzeptieren, denn nach zweijährigen Ermittlungen und in fast 400 Fällen wurde diese Tatsache nun bewiesen ...
  • Benzinpreiskrise in Europa

    Helmuth Markov am 20. September 2000 in Brüssel

    Die steigenden Benzinpreise lassen Europa spätestens seit der letzten Woche kopfstehen. Das verwundert nicht wirklich: Die heute fast grenzenlose Mobilität setzt bisher beinahe vollständig auf den Rohstoff Öl. Die Nachfrage nach Warentransport und individueller Mobilität steigt ständig und damit auch der Bedarf an Rohölprodukten ...
  • Hinrichtung des Amerikaners Derek Rocco Barnabei

    Die PDS-Europaabgeordneteb Feleknas Uca äußert sich dazu am 15. September (Siehe auch Pressemitteilung vom 14. September)Der Amerikaner Derek Rocco Barnabei wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Virginia hingerichtet. Ich bin entsetzt über die Hinrichtung und verurteile dies zutiefst. Ob Barnabei wirklich der Mörder von seiner Freundin Sahrah Wisnowsky war, konnte im Prozess nicht hunderprozentig bewiesen werden ...
  • Zur Hinrichtung des Amerikaners Derek Rocco Barnabei

    Die PDS-Abgeordnete Feleknas Uca erklärt dazu am 14. September in Brüssel

    Wenn kein Wunder passiert, so wird in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der Amerikaner Derek Rocco Barnabei in Virginia (USA) mit der Giftspritze hingerichtet. Derek Rocco Barnabei wurde zum Tode verurteilt, weil er seine Freundin Sarah Wisnowski umgebracht haben soll. Die letzte Hoffnung bleibt bei dem Obersten Gerichtshof, der heute über die Hinrichtung von Barnabei entscheiden wird ...
  • Strukturförderung: Mehr Mut zum Risiko

    Presseartikel des Abgeordneten Helmuth Markov aus Brüssel, 12. September 2000; Neue Leitlinien für innovative Maßnahmen von der Kommission vorgelegt / Künftige Projekte sollen "Raum für Versuche" werdenMit 400 Millionen Euro will die EU-Kommission ein Förderpaket für innovative Maßnahmen zur regionalen Entwicklung finanzieren ...
  • Helmuth Markov: Liberalisierung der Postdienste kritisch begleiten

    Presseerklärung, Brüssel, am 12. September 2000

    Der Prozeß der Liberalisierung der Postdienste in der EU ist seit mehreren Jahren im Gange. Schon heute werden ca. 30 % der Umsätze im Postsektor von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Neue Vorschläge der Europäischen Kommission zielen auf die Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen für Postdienste, die von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen, auf 50 Gramm und das 2,5fache des öffentlichen Tarifs ...
  • EU-Erweiterungskonzepte weiterentwickeln

    Presseerklärung von Helmuth Markov vom 12. September 2000 zum Bericht der Abgeordneten Ramos über \'Erweiterung und Regionalpolitik\'Zur laufenden Debatte über Erweiterung und Regionalpolitik im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS ...
  • Gleiche Bildung für alle!

    Zum Bericht des Europäischen Parlaments zum Lebensbegleitenden Lernen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca

    Das Europäische Parlament stimmt am Freitag, 8. September über den Bericht zum Lebensbegleitenden Lernen ab. Ziel des Lebenslangen Lernens ist, die Bürger in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern, ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihre Anpassung an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel im Informationszeitalter zu ermöglichen ...
  • Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer

    Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000

    Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu: Angesichts ...
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