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  • Europäischer Binnenmarkt für Wertpapiere

    Erklärung von Helmuth Markov zur Abstimmung über die Berichte Goebbels (Insidergeschäfte), Huhne (Veröffentlichungspflicht für Prospekte) und Lipietz (Finanzkonglomerate) am 27. Februar 2002 in BrüsselDer Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat gestern über ein ganzes Paket von Kommissionsinitiativen zum Bereich Finanzdienstleistungen abgestimmt ...
  • Chance zur Demokratisierung der EU nutzen

    Zu dem am 28. Februar 2002 zusammen tretenden Konvent über die Zukunft Europas erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 26. Februar 2002:"Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union bietet sich mit dem ‚Konvent zur Zukunft Europas\' die Chance, eine Reform der Gemeinschaft auf demokratische Weise und unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte vorzubereiten ...
  • Schröder und Blair wollen Konvent offenbar klein machen

    Erklärung zur Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premier Tony Blair, den Europäischen Rat und die Ministerräte zu reformieren von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26. Februar 2002 in BrüsselWas die beiden Regierungschefs zur Reformierung und zu mehr Transparenz der Räte einfordern, wie teilweiser ...
  • Zum Vorschlag der Kommission über die Neufassung der Kfz-Vertriebsvorschriften

    Helmuth Markov begrüßt verbraucherorientierte EU-Wettbewerbspolitik, 20. Februar 2002 in Brüssel

    Als "Held" wird EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti von einigen Befürwortern jeglicher Liberalisierung für die neue Verordnung zu den Kfz-Vertriebsvorschriften bezeichnet. Ein PDS-Abgeordneter ist wohl unverdächtig, Held oder Befürworter wahlloser Liberalisierung zu sein. In diesem Fall jedoch bieten sich echte Vorteile für Verbraucher, Händler und Dienstleister ...
  • Zusätzliche Aufsicht über Finanzkonglomerate: Gleiche Spielregeln für alle Finanzdienstleister

    Erklärung von Helmuth Markov zur Diskussion über den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über zusätzliche Beaufsichtigung der Unternehmen in Finanzkonglomeraten am 20. Februar 2002 in Brüssel.Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des grünen Abgeordneten Alain Lipietz über einen Richtlinienentwurf zur zusätzlichen Beaufsichtigung von so genannten Finanzkonglomeraten diskutiert ...
  • Gewalteskalation im Nahen Osten stoppen - Europäische Union muss Passivität aufgeben

    André Brie am 20. Februar 2002

    Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Allein seit Dienstag abend fielen den Auseinandersetzungen zwölf Palästinenser und sechs Israelis zum Opfer. Die Spirale von palästinensischen Anschlägen und israelischen Vergeltungsangriffen dreht sich immer schneller. Die Europäische Union gibt in dieser zugespitzten Situation den "neutralen Beobachter" ...
  • Neue Bundesländer in der \'statistischen Falle\'

    Dr. André Brie fordert Beibehaltung bzw. Neugestaltung der EU-Förderung für ostdeutsche Ziel-1-Gebiete über 2006 hinaus

    "Ende Januar hat die EU-Kommission ihre Finanzplanung für die Erweiterung der Gemeinschaft vorgestellt. Vollmundig verkündete Brüssel, die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union werde nicht mehr kosten wie bislang geplant. Unter den Tisch fällt jedoch, dass gerade die neuen Bundesländer in Deutschland im Zuge der Erweiterung von EU-Fördertöpfen abgeschnitten werden könnten ...
  • Zum Abkommen über das Verbot von Kindersoldaten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 13.02.2002 in Brüssel:

    Das UNO-Zusatzprotokoll zum Verbot von Kindersoldaten ist gestern in Kraft getreten. Der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen wird mit diesem Abkommen untersagt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind zur zeit mehr als 300.000 Kindersoldaten vor allem in Afrika und Asien an Kämpfen beteiligt ...
  • Zu den jüngsten Angriffen der israelischen Armee auf Gaza

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 12.02.2002 in Brüssel:

    Die israelische Armee hat gestern mit massiven Luftanschlägen auf palästinensische Angriffe vom Wochenende reagiert. Bei den Luftangriffen in Gaza wurden 70 Palästinenser, ein US-Fotograf und zwei Mitarbeiter der UNO verletzt. Zur Zeit des Angriffs waren viele Schulkinder auf der Strasse. Bei dem Luftangriff in Gaza wurden laut Pressemitteilungen mindestens 6 Raketen abgefeuert ...
  • Zum Bericht Kratsa über die Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und Chancengleicheit in den Mittelmeerländern

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 08.02.2002 in Brüssel:

    Das Europäische Parlament hat gestern den Bericht Kratsa über die Politik der EU hinsichtlich der Förderung der Rechte der Frau und Chancengleichheit in den Mittelmeerländern beraten. Ich halte den Bericht für ausgesprochen wichtig, der darauf abzielt, die Europäische Union zu ermutigen, politische Maßnahmen zur Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen im Mittelmeerraum zu ergreifen ...
  • Am Donnerstag abend ist im Europäischen Parlament eine Resolution an den Stimmen konservativer und rechter Abgeordneter knapp gescheitert, mit der die unmenschlichen Haftbedingungen mutmaßlicher Taliba

    Dazu erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 07. Februar 2002:

    "Europa schweigt weiter zu den Menschenrechtsverletzungen auf Guantánamo. Zivilisatorische und Völkerrechtsstandards gelten jedoch universell; ihrer Wahrung sollten sich gerade die Vereinigten Staaten, deren Geschichte eng mit der Durchsetzung von Bürgerrechten verknüpft ist, verpflichtet fühlen ...
  • Baldmöglichst Beobachter aus den mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament

    Erklärung zur programmatischen Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 06.02.2002 in StraßburgIn seiner Rede, in der Pat Cox das Programm seiner zweieinhalbjährigen Präsidentschaft präsentierte, schlug er unter anderem vor, bereits unmittelbar nach erfolgter Unterzeichnung der Beitrittsverträge Abgeordnete der nationalen Parlamente als Beobachter aus den mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament einzuladen ...
  • Zum Bericht Martens über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung

    Erklärung von Feleknas Uca am 06.02.2002 in Straßburg

    Das Europäische Parlament hat gestern in Strassburg über den Bericht Martens über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung beraten. Der Bericht wurde heute ohne Änderungsanträge im Plenum angenommen. Im Bericht werden Ziele zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme in der EU festgelegt ...
  • Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Helmuth Markov am 06.02.2002 in Straßburg zum Glante-Bericht

    Ich halte die Einrichtung eines europäischen Satellitennavigationsprogrammes neben den bereits existierenden Systemen GPS und GLONASS generell für sinnvoll und unterstützenswert. Dennoch habe ich heute gegen den Glante-Bericht und damit gegen ein klares Votum des Europäischen Parlaments für den Bau von Galileo gestimmt, da ich in einigen wichtigen Fragen mit der grundlegenden Ausrichtung dieses Projektes nicht einverstanden bin ...
  • Dr. André Brie eröffnet PDS-Europa- und Bürgerbüro in Schwerin

    Mit der Eröffnung der Plakatausstellung \'Jugend in Europa\' wird am Freitag in Schwerin das neue Europa- und Bürgerbüro des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie eingeweiht. Das Büro, in der Schweriner Martinstraße 1 gelegen, bietet nicht nur umfassende Informationen zur Europäischen Union, zu Förderprogrammen und zur Beantragung von europäischen Mitteln ...
  • Was ist eigentlich Europa?

    Diese Frage wird mir häufig gestellt. Auch mich hat sie beschäftigt, insbesondere als ich mich entschloss, für das Europäische Parlament zu kandidieren. Und sie beschäftigt mich noch heute. Denn es gibt auf die Frage nach Europa keine einfachen Antworten. Einfach ist lediglich die Antwort auf die Frage, woher der Name Europa kommt ...
  • SPD-Sparkommissar Eichel verfing sich in der Stabilitätsfalle seines CSU-Amtsvorgängers Theo Waigel

    Zur Abmahnung Deutschlands aus Brüssel erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

    Die Bundesrepublik ist in der Euro-Zone zum Spitzenreiter beim Schuldenmachen geworden. 2001 hat sich das Finanzierungsdefizit Deutschlands mit 2,7 Prozent gefährlich der laut Maastrichter Vertrag erlaubten Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts angenähert. Währungskommissar Pedro Solbes begründete den Rüffel der Kommission damit, dass Deutschland um signifikante 1,1 Prozentpunkte vom selbstgesteckten Ziel seines Stabilitätsprogramms abgewichen sei ...
  • Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel

    Zur personellen Zusammensetzung des EU-Verfassungskonvents erklärt die PDS- Europaabgeordnete und Mitglied im Konvent Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.01.2002 in Brüssel:Die jetzt von den EU-Außenministern erneut bestätigte Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel. Der Frauenanteil im Konvent wird wahrscheinlich nur bei etwa 10 Prozent liegen ...
  • Neokolonialistische Verhandlungsstrategie der Kommission

    Auf ihrer morgigen Sitzung will die EU-Kommission eine diskriminierende Konzeption für den Beitritt der osteuropäischen Länder beschließen. Dazu erklärt André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments:Die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedern der EU nimmt seitens der EU-Kommission und der jetzigen Mitgliedsländer einen skandalös diskriminierenden Charakter an ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)