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  • Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

    Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in BerlinNicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa ...
  • Irische Ablehnung von Nizza ist eine Chance für eine grundlegende EU-Reform

    Zur Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Volksabstimmung in Irland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 9. Juni in GöteborgDie Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes ...
  • Strukturförderung muss nachhaltiger werden!

    Pressemitteilung des MdEP Helmuth Markov vom 31. Mai 2001

    Strukturfondbericht von 1999 offenbart wieder gravierende Defizite bei der Entwicklung der Regionen Derzeit wird der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds des Jahres 1999 in den Gremien des Europäischen Parlamentes beraten. Wie bereits im Papier des EP-Berichterstatters Camilo Nogueira Ramán ausgewiesen, hatten die Strukturfondausgaben auch 1999 vielfach nicht die erhoffte Wirkung ...
  • Bestimmung der politischen und sozialen Ziele der Europäischen Union ist vordringlicher als Debatte über ihre finale Ausrichtung

    Zur europapolitischen Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Sehr zu begrüßen ist, dass Lionel Jospin Ziele der Politik der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede stellt und sich nicht, wie vor ihm Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, weitgehend auf Fragen der institutionellen Reform der EU beschränkt ...
  • PDS: Rentenreform für die Menschen statt für die Finanzmärkte

    Zur Verabschiedung des Cercas-Alonso-Berichts über zukunftssichere Renten durch das Europäische Parlament erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EPDie Mehrheit des Europäischen Parlaments setzt beim Thema "Rentenreform" auf allgemeine Solidaritätslyrik statt auf konkrete Vorschläge zur solidarischen Erneuerung der Rentensysteme in Europa ...
  • Zum Hungerstreik in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon 20 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind immer noch mehr als 400 Gefangene im Hungerstreik. 95 von ihnen nähern sich an die Grenze des Todes. Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz zur Lockerung der Einzelhaftbedingungen ...
  • Eine große Chance wurde vertan

    Zur heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Europäische Union leidet seit ihrer Entstehung an einem eklatanten Mangel an Informationsfreiheit und Transparenz ...
  • Zum internationalen Tag der Arbeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit möchte ich meine Solidarität mit den sozial Schwachen und Armen in der Bundesrepublik und in Europa bekunden. Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass in Deutschland eine neue, gerechtere Umverteilungspolitik dringend notwendig ist ...
  • Zu dem Todesfasten in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Seit mehreren Monaten machen Gefangene und auch deren Angehörige auf die Situation in türkischen Gefängnissen und auf die geplanten Einzelzellenverlegungen, die sogenannten F-Typen, durch ein Todesfasten aufmerksam. Diese Situation hat sich bis heute zugespitzt, so das es schon viele Tote unter den hungerstreikenden Häftlingen und jetzt sogar schon Tote bei den Angehörigen von Häftlingen gibt ...
  • Zum Bericht Marie-Therese Hermange über die Mitteilung der Europäischen Kommission: "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderung" erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Mitteilung der Kommission über Menschen mit Behinderung angenommen. Ich begrüße diesen Bericht und spreche mich für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung aus. Auch behinderte Menschen müssen die Chance bekommen, ohne Hindernisse am Das Europäische Parlament in Strassburg hat heute den Bericht Hermange über die täglichen Leben und am Arbeitsprozess teilzunehmen ...
  • Zukunftsweisende Rede von Bundespräsident Johannes Rau

    Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union ist überfällig. Jetzt muss auf möglichst breiter Grundlage über eine künftige Europäische Verfassung gestritten werden ...
  • Lissabon fördert Deregulierung statt Beschäftigung

    Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000) erklärt der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Europagruppe, André Brie MdEP:Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den großspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle ...
  • NATO ist verantwortlich für Terror der UCK im Kosovo und gegen Mazedonien

    Zur Forderung Elmar Broks (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments nach vollständiger Entwaffnung der UCK erklärt André Brie, PDS, MdEP:Der Kosovo ist faktisch NATO-Protektorat. Der Krieg, der seitens der UCK akut gegen Mazedonien droht, geht eindeutig von jenem Territorium aus, dass die NATO seit 1999 besetzt hält und für das sie die Verantwortung trägt ...
  • Zum Gedenken an den 13. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak zu gedenken. Saddam Hussein hat 1988 Giftgas in Halabja eingesetzt, bei dem 5.000 Menschen und Tausende schwer verletzt wurden. Die Auswirkungen des Giftgasangriffes sind auch heute noch - nach 13 Jahren - verheerend ...
  • Zum dritten Europäischen Verbrauchertag am 15. März erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

    Die Nahrungsmittelqualität ist dieses Jahr das zentrale Thema des Europäischen Verbrauchertages, der vor drei Jahren auf den 15. März festgelegt wurde. Die Europäische Kommission und andere europäische Institutionen sowie nationale Verbraucherverbände planen für diesen Tag verschiedene Veranstaltungen zur Nahrungsmittelqualität, zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Ernährung ...
  • Erneute Überfälle der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) auf mazedonische Dörfer

    dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

    Die NATO wird auf dem Balkan die bösen Geister, die sie einst rief, nicht mehr los. Jetzt versuchen Teile der UCK auch Mazedonien zu destabilisieren, um ihrem nationalistischen Ziel näher zu kommen, ein Groß-Albanien entstehen zu lassen. Die großalbanischen Nationalisten, mit denen sich die NATO-Staaten während des Kosovo-Krieges verbündet hatten, wollen sich erwartungsgemäß nicht mit dem Kosovo allein zufrieden geben ...
  • Internationaler Frauentag

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat in Brüssel Nawal El Saadawi, die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen, getroffen. Dazu erklärt Feleknas Uca:Einen Tag vor dem internationlen Frauentag habe ich Nawal El Saadawi in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Nawal El Saadawi ist die Präsidentin der Organisation für die Solidarität mit arabischen Frauen in Ägypten ...
  • Deutsch-französische Beziehungen: Ein Motor mit Fehl-zündungen

    Beitrag für das "Neue Deutschland" am 1. März 2001

    Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...
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