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  • Zur aktuellen Lage im Nahen Osten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Brüssel am 28. Mai 2002

    Gestern abend wurde ein Sprengsatz am Eingang einer Einkaufspassage nahe Tel Aviv gezündet. Ich kritisiere diesen Anschlag eines palästinensischen Selbstmordattentäters. Bei dem Selbstmordanschlag wurden mehr als 50 Leute und mehrere Kinder verletzt, 3 Personen kamen ums Leben. Selbstmordanschläge sind keine Lösung für den Konflikt ...

  • Konkurs der Szczeciner Werft:

    André Brie kritisiert Politik der EU im Schiffbausektor, Brüssel, 16. Mai 2002

    Vor dem Hintergrund des Konkurses der Szczeciner Werft hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie scharfe Kritik an der Europäischen Kommission geäußert. "Die globale Standortkonkurrenz, wie sie von der Welthandelsorganisation WTO und der Europäischen Union voran getrieben wird, erweist sich als höchst problematisch für die Werftindustrie in der EU und den Beitrittsländern", erklärte Brie am Donnerstag in Straßburg ...

  • Jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Marinos-Bericht von Helmuth Markov in Straßburg, 15.5.2002

    Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6% gesunken (2000 betrug es noch 3,3%), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7% im Dezember 2001 zu 7,9% im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euros von 2,1% im Dezember 2001 auf 2,5% im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird ...

  • Alter Wein in neuen Schläuchen

    Europaabgeordneter Dr. André Brie zu \'neuer Partnerschaft\' der NATO mit Russland, Straßburg/Brüssel, 14. Mai 2002:

    Die vollmundig von der NATO als "neue Partnerschaft" angekündigte Strategie gegenüber Russland entpuppt sich als Aufguss der bekannten Politik der Allianz. Am bisherigen Kurs des "19 gegen 1" im NATO-Russland-Rat werden auf dem Außenministertreffen in Reykjavik am Dienstag und Mittwoch nur kosmetische Änderungen vorgenommen ...

  • Weniger Geld trotz steigender Anforderungen an die EU

    Zur heutigen Debatte über den Haushaltsvorentwurf der Europäischen Union für 2003 erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 14. Mai 2002 in Straßburg:Haushaltskommissarin Schreyer hat heute vor dem Europäischen Parlament die wichtigsten Eckdaten für den Haushaltsvorentwurf der EU für 2003 vorgestellt ...

  • Wahres Ausmaß der Euro-verursachten Inflation und ihre Folgen dürfen nicht länger wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden

    Zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent in Straßburg am 13. Mai 2002Es ist schlicht ein Skandal ersten Ranges, wenn das Bundesfinanzministerium von einer "gefühlten Inflation" spricht, um die offenbar erstmals von Minister Hans Eichel eingestandenen Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro zu kaschieren ...
    • Herrn Verheugen

    Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern

    Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission, 31. Oktober 2001

    Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ...

  • Einsatz von Kindersoldaten

    Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL)

    Das Zusatzprotokoll zum Einsatz von Kindersoldaten ist vor kurzem in Kraft getreten. Damit wird der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen untersagt. Zur Zeit kämpfen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300.000 Kindersoldaten vor allem in Krisengebieten in Afrika und Asien ...

  • Kulturelle und sprachliche Rechte von Minderheiten in den EU Beitrittsländern

    Anfrage an die Kommission von Feleknas Uca (GUE/NGL), 25.02.2002

    Eine Bedingung für die demokratische Stabilität ist die Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten in die Gesellschaft. Von diesem Ziel sind einige EU-Beitrittsländer noch entfernt, wie z.B. die Türkei, das den ethnischen und religiösen Minderheiten keine Rechte gewährt. - Das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz Nationaler Minderheiten soll die individuellen Rechte von Angehörigen von Minderheitengruppierungen feststellen ...
    • Herr Nielsen

    Einsatz von Kindersoldaten

    Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission, 02. Mai 2002

    Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten und bekämpft engagiert den weit verbreiteten Einsatz von Kindersoldaten, den sie als unannehmbaren Missstand betrachtet. So wurde das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten massiv unterstützt, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25 ...

  • Rotgrüne Europapolitik ist inkohärent und konzeptionslos

    Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 29.April erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent:Es stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit der Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung los? ...

  • Dschenin, ein Ort des Grauens

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca über die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in den Nahen Osten am 25.04.2002:Am 23. und 24 April 2002 bin ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich aus 19 Abgeordneten aus 10 verschiedenen Ländern und 6 politischen Fraktionen zusammengesetzt hat, in den Nahen Osten gereist ...

  • Zum Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25.04.2002 in Brüssel:

    Im Europäischen Parlament hat heute über den Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt. Der Jahresbericht wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit zwei Themen. Zum einen über die modernen Formen der Sklaverei und zum anderen mit dem Thema Terrorismus im Zusammenhang mit Menschenrechte ...

  • Für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

    Zur heutigen Vorstellung der Wirtschaftsprognosen 2001-2003 durch die Europäische Kommission erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov (PDS) in Brüssel am 24.04.2002:"Die Wirtschaft des Eurogebiets ist im letzten Vierteljahr 2001 geschrumpft, doch zeichnet sich eine schrittweise Erholung ab. Ob der Aufschwung im ersten Halbjahr an Fahrt gewinnt, hängt entscheidend vom Privatverbrauch ab ...

  • Brüsseler Augenwischerei

    Dr. André Brie erklärt zu den am Donnerstag von Brüssel vorgelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen

    "Das ‚Konzept\' der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung ‚günstiger Rahmenbedingungen\' für neue Arbeitsplätze ...

  • Flüchtlingslager liegt in Trümmern Zerstörungen sind Kriegsverbrechen

    MdEP Dr. André Brie in Dschenin am 23.04.2002:

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat am Dienstag das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin besucht. Brie gehört als deutscher Teilnehmer einer Delegation des Europäischen Parlaments an, die sich bis Mittwoch über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informiert ...

  • Die Demokratie in Europa muss verteidigt werden !

    Zum Wahlerfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22.04.2002:Das Wahlergebnis von Jean-Marie Le Pen ist in zweifacher Hinsicht alarmierend. Zum einen setzt sich damit der Trend von Wahlerfolgen der extremen Rechten in Österreich, Italien, Dänemark und Portugal fort ...

  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments besuchen Israel und palästinensische Autonomiegebiete

    Erklärung von Dr. André Brie, Teilnehmer der Delegation, Brüssel am 21.04.2002

    Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird sich ab Montag über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informieren. Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie ist deutscher Vertreter in der Parlamentarier-Gruppe, die sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen des Parlaments zusammen setzt ...
    • Hans Modrow

    Für den Frieden in Nahost muss endlich gehandelt werden

    Erklärung von Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der GUE/ NGL, zur Situation im Nahen Osten, Brüssel am 16.04.2002

    Als Scharon in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es schon damals eindringlich warnende Stimmen, dass dieser Mann Krieg im Nahen Osten bedeuten würde. Er wäre nicht der, welcher den unter größten Schwierigkeiten in Gang gesetzten und immer wieder gefährdeten Friedensprozess mit den Palästinensern konsequent fortführen würde ...

  • Zum Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Strassburg am 11. April 2002

    Heute wird im Europäischen Parlament über den Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien debattiert. Ich begrüße den Bericht, denn Minderjährige müssen vor der Verbreitung von schädlichen Material in den audiovisuellen Medien geschützt werden. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen liegt mir sehr auf dem Herzen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)