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  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca zieht eine kurze Bilanz zur Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag:

    Presseerklärung von Feleknas Uca in Strassburg am 5. September 2001

    Ich bin schockiert und entsetzt über das massive Vorgehen der türkischen Polizei auf den Friedenskundgebungen, welche von der HADEP und anderen zivilen Organisationen zum Weltfriedenstag organisiert wurden. Bereits im Vorfeld des Weltfriedenstages wurden zahlreiche HADEP Büros durchsucht und Personen wurden festgenommen ...

  • André Brie im Europäischen Parlament: Erweiterungsprozess der EU auf technische Fragen reduziert

    Im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, nahm der PDS-Abgeordnete André Brie am 4. September 2001 vor dem Plenum zum Stand der Erweiterung der EU Stellung.Obgleich der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Gemeinschaft strategische Bedeutung habe, stehe er der Realität einer eher kleinlichen und kurzsichtigen Politik der EU und der nationalen Regierungen gegenüber ...

  • AN: CHEF VOM DIENST

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments am 03.09.01 in Strassburg: NATO-Einsatz in Mazedonien zementiert ethnische TrennungDer NATO-Einsatz in Mazedonien führt genau zum Gegenteil des erklärten und angeblichen Ziels dieser Operation: Statt mit dem Einsammeln der freiwillig von den UCK-Separatisten ...

  • Uneingeschränkte Unterstützung für Helmut Holter

    Uneingeschränkte Unterstützung für Helmut Holter erklärt André Brie am 03.09.01 in Strassburg:

    Es ist für mich keine Frage, dass bei politischen und moralischen Fehltritten von PDS-Politikerinnen und -Politikern entschiedene Kritik und Auseinandersetzung auch und gerade aus der eigenen Partei kommen muss. Schließlich tritt die PDS nicht nur für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch für demokratische Transparanz und Bürgernähe ein ...

  • Aus linker Sicht lässt sich Scharpings Flügen Positives abgewinnen

    Zu den Rücktrittsforderungen an die Adresse Scharpings meint der PDS-Abgeordnete im EP, André Brie:

    Ich warne vor vorschnellen Rücktrittsforderungen. Immerhin können die 400.000 DM für Scharpings Abendbrotflüge nicht für die interventionistische Umrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden. Das ist zwar ein teurer Weg der Nicht-Aufrüstung, aber immerhin es ist einer.

  • Weltfriedenstags am 1. September

    Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Brüssel:

    Die Bühne der internationalen Politik wird im 21. Jahrhundert bestimmt von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen in Indonesien, der Tschechenenkrieg der Russen und der israelisch-palästinensische Konflikt sind nur einige Beispiele für bewaffnete Auseinandersetzungen ...

  • Zum Verbot einer Friedensdemonstration in Ankara anlässlich des Weltfriedenstags

    Zum Verbot einer Friedensdemonstration in Ankara anlässlich des Weltfriedenstags erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 30.08.01 in Brüssel:Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September plante die HADEP eine Friedensdemonstration in Ankara. Gestern wurde bekannt, dass das Friedensfest seitens der türkischen Behörden nicht genehmigt wurde und verboten wurde ...

  • Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte

    Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 06. Juli 2001 in BrüsselGestern wurde im Europäischen Parlament über den Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt ...

  • Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

    In der Debatte des EP erklärte der PDS-Abgeordnete André Brie im Namen der Vereinten Europäischen Linken am 5. Juli 2001 in Strassburg:Änderung der jugoslawischen Politik hat stattgefunden, die der NATO- und EU-Politik nicht! Brie stellte fest: "Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren ...

  • Europäisches Parlament diskutiert europaweite Liberalisierung der Betriebsrentensysteme. André Brie: PDS und europäische Linke sagen Nein.

    In der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments lehnte der PDS-Abgeordnete André Brie die vorgesehene Liberalisierung der Betriebsrentensysteme in der EU ab am 3. Juli 2001 in StrassburgZur Begründung erklärte er unter anderem: "Mit dem Vorschlag der Kommission wird der grundsätzliche Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge fortgesetzt - weg von solidarischen sozialen und gesetzlichen Rentensystemen hin zur privaten, kapitalgestützten Altersvorsorge ...

  • Milliarden an EU-Mitteln für Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch ernste Defizite

    Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548.070.609 Mill. Euro . . . 28. Juni 2001Auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament, André Brie, teilte die EU-Kommission mit, dass Mecklenburg-Vorpommern 1999 insgesamt 548 ...

  • Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei

    Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25. Juni 2001 in BrüsselAm Freitag hat das türkische Verfassungsgericht die islamistische Tugendpartei (Fazilet) verboten, da sie gegen das Verfassungsprinzip des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) verstoßen hat ...

  • Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg

    Zum ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe in Strassburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 21. Juni 2001 in Brüssel:Heute beginnt in Strassburg der erste Weltkongress gegen die Todesstrafe unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, des Europarates, des nationalen französischen Parlaments und verschiedenen NGO´s ...

  • Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages

    Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 20. Juni 2001 in Brüssel:

    Unter dem Motto "Respekt" werden zum heutigen ersten Weltflüchtlingstag verschiedene Kampagnen und Aktionen für Flüchtlinge veranstaltet. Ich begrüße dies und unterstütze alle Organisationen bei der Durchführung ihrer Projekte, die einen Beitrag zur Linderung von unsäglichen Leid leisten. Ich hoffe, dass dieser Tag in unserer Gesellschaft Bewusstsein schafft für Menschen in Not fernab ihrer Heimat ...

  • Zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr

    Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments (PDS), zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr am 19. Juni 2001 in BrüsselIch unterstütze ausdrücklich die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, mit denen sie auf die Gefahren der von der EU Kommission geforderten "Liberalisierung" des Nahverkehrs aufmerksam machte ...

  • Wer sich sozial nennt, muss sozial liberalisieren

    Erklärung von Helmuth Markov am 19. Juni 2001 in Brüssel zu bevorstehenden Debatte eines Vergabegesetzes im Bundesrat am 22. Juni 2001 am 19. Juni 2001 in BrüsselWer sich das Soziale in sein Parteiprogramm geschrieben hat, muss einer ungehinderten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik einen Riegel vorschieben ...

  • Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz

    Erklärung zum neuen Pressegesetz in der Türkei von der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 16.Juni 2001 in Brüssel

    Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich vehement für die Medienfreiheit einsetzt, kritisiere ich dieses Gesetz aufs Schärfste, denn es verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), die seit ihrem Bestehen 1994 gegen Radio und Fernsehstationen Sendeverbote von mehr als 36 Jahren verhängt hat, soll jetzt noch schärfer durchgreifen dürfen ...

  • Prodi ist nicht Ulbricht - Brüssel 2001 nicht Ostberlin oder Moskau 1961

    Zu jüngsten Äußerungen des stellvertretenden PDS-Parteivorsitzenden Peter Porsch zu Mauer und Freizügigkeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands, Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.Juni 2001 in BerlinNicht nur die Äußerungen zur Berliner Mauer sind nicht hinnehmbar. Auch das Projizieren einer Gefahr, wonach die "frühere Diktatur eines vergreisten Politbüros" durch die "Diktatur des Brüsseler Zentralismus" ersetzt werde, ist eine höchst merkwürdige Sicht auf Europa ...

  • Irische Ablehnung von Nizza ist eine Chance für eine grundlegende EU-Reform

    Zur Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Volksabstimmung in Irland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 9. Juni in GöteborgDie Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes ...
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