Zur europapolitischen Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Sehr zu begrüßen ist, dass Lionel Jospin Ziele der Politik der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede stellt und sich nicht, wie vor ihm Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, weitgehend auf Fragen der institutionellen Reform der EU beschränkt ...

Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon 20 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind immer noch mehr als 400 Gefangene im Hungerstreik. 95 von ihnen nähern sich an die Grenze des Todes. Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz zur Lockerung der Einzelhaftbedingungen ...

Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit möchte ich meine Solidarität mit den sozial Schwachen und Armen in der Bundesrepublik und in Europa bekunden. Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass in Deutschland eine neue, gerechtere Umverteilungspolitik dringend notwendig ist ...

Im Europäischen Parlament wurde heute eine Aussprache über den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt. In Anwesenheit der europäischen Kommission und des Rates stand die Debatte vor allem im Mittelpunkt einer europäischen Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik. Ich halte ...

Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union ist überfällig. Jetzt muss auf möglichst breiter Grundlage über eine künftige Europäische Verfassung gestritten werden ...

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000) erklärt der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Europagruppe, André Brie MdEP:Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den großspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle ...

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak zu gedenken. Saddam Hussein hat 1988 Giftgas in Halabja eingesetzt, bei dem 5.000 Menschen und Tausende schwer verletzt wurden. Die Auswirkungen des Giftgasangriffes sind auch heute noch - nach 13 Jahren - verheerend ...

Die NATO wird auf dem Balkan die bösen Geister, die sie einst rief, nicht mehr los. Jetzt versuchen Teile der UCK auch Mazedonien zu destabilisieren, um ihrem nationalistischen Ziel näher zu kommen, ein Groß-Albanien entstehen zu lassen. Die großalbanischen Nationalisten, mit denen sich die NATO-Staaten während des Kosovo-Krieges verbündet hatten, wollen sich erwartungsgemäß nicht mit dem Kosovo allein zufrieden geben ...

Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Mit der heutigen Abstimmung über eine europäische Angleichung des Urheberrechts wurde einer gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit künftig erheblich behindern kann ...