Menü X
  • Rotgrüne Europapolitik ist inkohärent und konzeptionslos

    Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 29.April erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent:Es stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich mit der Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung los? ...
  • Dschenin, ein Ort des Grauens

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca über die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in den Nahen Osten am 25.04.2002:Am 23. und 24 April 2002 bin ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich aus 19 Abgeordneten aus 10 verschiedenen Ländern und 6 politischen Fraktionen zusammengesetzt hat, in den Nahen Osten gereist ...
  • Zum Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25.04.2002 in Brüssel:

    Im Europäischen Parlament hat heute über den Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt. Der Jahresbericht wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit zwei Themen. Zum einen über die modernen Formen der Sklaverei und zum anderen mit dem Thema Terrorismus im Zusammenhang mit Menschenrechte ...
  • Für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

    Zur heutigen Vorstellung der Wirtschaftsprognosen 2001-2003 durch die Europäische Kommission erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov (PDS) in Brüssel am 24.04.2002:"Die Wirtschaft des Eurogebiets ist im letzten Vierteljahr 2001 geschrumpft, doch zeichnet sich eine schrittweise Erholung ab. Ob der Aufschwung im ersten Halbjahr an Fahrt gewinnt, hängt entscheidend vom Privatverbrauch ab ...
  • Brüsseler Augenwischerei

    Dr. André Brie erklärt zu den am Donnerstag von Brüssel vorgelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen

    "Das ‚Konzept\' der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung ‚günstiger Rahmenbedingungen\' für neue Arbeitsplätze ...
  • Flüchtlingslager liegt in Trümmern Zerstörungen sind Kriegsverbrechen

    MdEP Dr. André Brie in Dschenin am 23.04.2002:

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat am Dienstag das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin besucht. Brie gehört als deutscher Teilnehmer einer Delegation des Europäischen Parlaments an, die sich bis Mittwoch über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informiert ...
  • Die Demokratie in Europa muss verteidigt werden !

    Zum Wahlerfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22.04.2002:Das Wahlergebnis von Jean-Marie Le Pen ist in zweifacher Hinsicht alarmierend. Zum einen setzt sich damit der Trend von Wahlerfolgen der extremen Rechten in Österreich, Italien, Dänemark und Portugal fort ...
  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments besuchen Israel und palästinensische Autonomiegebiete

    Erklärung von Dr. André Brie, Teilnehmer der Delegation, Brüssel am 21.04.2002

    Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird sich ab Montag über die Situation in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiete informieren. Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie ist deutscher Vertreter in der Parlamentarier-Gruppe, die sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen des Parlaments zusammen setzt ...
    • Hans Modrow

    Für den Frieden in Nahost muss endlich gehandelt werden

    Erklärung von Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der GUE/ NGL, zur Situation im Nahen Osten, Brüssel am 16.04.2002

    Als Scharon in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es schon damals eindringlich warnende Stimmen, dass dieser Mann Krieg im Nahen Osten bedeuten würde. Er wäre nicht der, welcher den unter größten Schwierigkeiten in Gang gesetzten und immer wieder gefährdeten Friedensprozess mit den Palästinensern konsequent fortführen würde ...
  • Zum Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca in Strassburg am 11. April 2002

    Heute wird im Europäischen Parlament über den Bericht Beazley über den Jugendschutz in den Medien debattiert. Ich begrüße den Bericht, denn Minderjährige müssen vor der Verbreitung von schädlichen Material in den audiovisuellen Medien geschützt werden. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen liegt mir sehr auf dem Herzen ...
  • Europäisches Parlament ergreift weitreichende Initiative zur Gewaltbeilegung im Nahen Osten - UN-Blauhelme nur nach Kapitel VI der UN-Charta zur Absicherung eines Waffenstillstands und ohne deutsche Beteiligung

    Zur heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Nahost-Resolution erklärt die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Gruppe im EP in Strassburg am 10. April 2002:Die heute vom Europaparlament verabschiedete Resolution zielt in die richtige Richtung. Sie wird von uns nachhaltig ...
  • Stellungnahme zu Atomdrohungen gegenüber Irak gefordert

    André Brie richtet dringende parlamentarische Anfrage an EU-Ministerrat am 08. April 2002 in Brüssel:

    Vor dem Hintergrund der Androhung von Atomschlägen gegen Irak hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Montag eine dringende parlamentarische Anfrage an den Rat der Europäischen Union gerichtet. Der Politiker forderte das Gremium auf, klarzustellen, ob die entsprechenden Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon von Ende März mit dem internationalen Recht in Übereinstimmung stehen ...
  • Zu den jüngsten Ereignissen im Nahost-Konflikt

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. April 2002 in Brüssel:

    Ich bin besorgt über die Situation im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen wurden bei den Bombenangriffen und Selbstmordattentaten unzählige Menschen verletzt und getötet. Hunderte Palästinenser wurden festgenommen. Die meisten Städte im Westjordanland wurden von der israelischen Armee als Sperrgebiet erklärt und Ausgangssperren wurden verhängt ...
  • EU muss sofort politisch handeln

    PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie zur Eskalation im Nahen Osten am 29. März 2002:

    Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie die Europäische Union zur sofortigen politischen Intervention aufgerufen. "Die EU muss die auf dem Barcelona-Gipfel zugesagte Unterstützung einer friedlichen Konfliktbeilegung sofort in die Tat umsetzen", erklärte der Politiker am Freitag ...
  • Neudefinition von KMU geht zu Lasten der Einrichtungen der Kommunalwirtschaft

    Zur geplanten Neufassung der Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 27. März in Brüssel:Die Europäische Kommission plant, mit einer Empfehlung die Definition von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu überarbeiten und will in diesem Zusammenhang eine Sperrvorschrift zu Lasten von öffentlichen Unternehmen einführen ...
  • PDS-Europapolitiker sprechen sich für Europaminister und Rat der Europaminister aus

    Zur Diskussion um eine Neugestaltung der bundesdeutschen Europapolitik, erklären die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der europapolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Uwe Hiksch am 26.03.2002:Um das Stimmengewirr und die Konzeptionslosigkeit in der bundesdeutschen Europapolitik zu beenden, plädieren wir für die Schaffung des Amtes eines Europaministers ...
  • Unverantwortliche Eskalation

    Dr. André Brie zu atomaren Drohungen Londons gegenüber Irak, Brüssel, 26. März 2002:

    Die Europäische Union ist im Begriff, hinsichtlich eines Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den USA zu verspielen. So ist Großbritannien nach den Worten seines Verteidigungsministers Geoff Hoon bereit, "im Falle eines irakischen Angriffs" Atomwaffen gegen das arabische Land einzusetzen ...
  • Sozialstaatsverpflichtung gehört in die europäische Verfassung

    Zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona am 15./16 März 2002 erklärt die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Europäischen Konvents Sylvia-Yvonne KaufmannDie Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Barcelona sind mehr als halbherzig. Zwar wird es für ...
  • Von Lissabon nach Barcelona

    Die EU-Beschäftigungspolitik vor dem Europäischen Rat Dossier von Dr. André Brie, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenVor zwei Jahren stellte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen ...
  • Anti-Terror-Feldzug jetzt auch mit Atomwaffen - USA-Präsident Bush bereit, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen

    Zu den soeben bekannt gewordenen Plänen der USA-Regierung zum Einsatz von Atomwaffen (\'Nuclear Posture Review\') erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 10.03.2002:Niemand sollte wirklich überrascht sein, dass USA-Präsident Bush ernsthaft den Einsatz von Atomwaffen gegen die "Achse des Bösen" mit Irak, Iran und Nordkorea, gegen Länder wie Syrien und Libyen und gegen die Atomgroßmächte Russland und China plant ...
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)