Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union ist überfällig. Jetzt muss auf möglichst breiter Grundlage über eine künftige Europäische Verfassung gestritten werden ...

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000) erklärt der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Europagruppe, André Brie MdEP:Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den großspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle ...

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak zu gedenken. Saddam Hussein hat 1988 Giftgas in Halabja eingesetzt, bei dem 5.000 Menschen und Tausende schwer verletzt wurden. Die Auswirkungen des Giftgasangriffes sind auch heute noch - nach 13 Jahren - verheerend ...

Die NATO wird auf dem Balkan die bösen Geister, die sie einst rief, nicht mehr los. Jetzt versuchen Teile der UCK auch Mazedonien zu destabilisieren, um ihrem nationalistischen Ziel näher zu kommen, ein Groß-Albanien entstehen zu lassen. Die großalbanischen Nationalisten, mit denen sich die NATO-Staaten während des Kosovo-Krieges verbündet hatten, wollen sich erwartungsgemäß nicht mit dem Kosovo allein zufrieden geben ...

Die deutsch-französischen Beziehungen hatten in der Vergan-genheit für beide Staaten eine herausragende Bedeutung und galten zugleich als "Motor" der westeuropäischen Integration. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand am Beginn des westeuropäischen Integrationsprozesses. Frank-reich ...

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Mit der heutigen Abstimmung über eine europäische Angleichung des Urheberrechts wurde einer gefährlichen Entwicklung Vorschub geleistet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Arbeit künftig erheblich behindern kann ...

Ich bin besorgt um das Leben des Hadep Vorsitzenden Serdar Tanis und des Hadep Generalsekretärs Ebubekir Deniz aus Silopi im Südosten der Türkei. Serdar Tanis und Ebubekir Deniz sind seit dem 25. Januar 2001 verschwunden. Nach Angaben von Hadep und amnesty international wurden sie an diesem Tag in das Büro der Gendarmerie (Militäreinheit, die in ländlichen Gebieten als Polizei agiert) von Silopi gebracht ...

Verheugens Zwischenbilanz klingt für alle jene, die einen schnellen, gleichberechtigten und demokratisch und sozial orientierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns unterstützen, beunruhigend. Erstens werden von Rat und Kommission anders als vom Europäischen Parlament und den Beitrittsländern gefordert keine konkreten Termine, sondern allenfalls zeitliche Absichten, in Aussicht gestellt ...

Hearing der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag, 16. Januar, in Strasbourg mit hochkarätigen Fachleuten: Abraham Béhar, Vorsitzender der "Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung "Opfer ...

EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.Strasbourg, 15.01.2001 In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 ...