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Gabi Zimmer

Fraktion: Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

Arbeitsschwerpunkte:
Beschäftigungspolitik
Gleichstellungspolitik
Entwicklungspolitik

Ausschüsse:
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Delegationen:
Mitglied in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau,
stellv. Mitglied in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
 

Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen. Schwerpunkte: Beschäftigungspolitik, Gleichstellungspolitik, Entwicklungspolitik

Pressemitteilungen

  • Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

    „Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“
  • „Fein, aber zu klein“ - der neue ESF+

    „Der neue ESF+ wird fein, aber er ist zu klein! Wir haben 118 Millionen arme Menschen in der EU. Der ESF+ wird im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen“.
  • Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer

    Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP vote

    Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im Beschäftigungsausschuss des EP.
  • Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

    Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

    „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“
  • MEPs in Warsaw to meet Polish left forces

    Also available in Polish

    “The rise of the far right all over Europe - a worrying trend we want to counter by working together with international partners - is an issue of key concern. We are also worried about the rights of women and the rule of law in Poland. Furthermore, we want to exchange ideas on the fight against poverty, the improvement of the social situation, and the creation of jobs. As a left group, we oppose current EU austerity policies and so we want to hear from participants their view on the future direction of the EU.”
  • May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
  • British government unwilling to negotiate Brexit in good faith

    We are reaching a deadlock in the Brexit negotiations and my impression is that the parties are trying to pass the blame away from them, this is particularly true of the British government. I was never one of those who wanted to use the negotiations to punish the British for their democratic decision or make an example of them. However, what we are seeing is a government shaken by internal power struggles of the Tory party, which is unable to present any clear proposals to solve the key problems we face. We are getting all sorts of unclear answers and even awkward statements from British ministers.
  • Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“
  • Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

    Also available in English

    Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.
  • Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
  • EU Summit must establish common solidarity on migration

    The Italian far-right’s refusal to allow the Aquarius humanitarian ship to dock brought the migrant crisis back into focus this morning as Left MEPs set out their vision ahead of the EU Council meeting later this month, demanding greater EU solidarity on a range of issues.
  • Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

    also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in Syria

    Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen.
  • Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie

    also available in English: Lula court ruling - EU must put pressure for fair elections in Brazil

    Gabi Zimmer zum Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofes gegen den Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva: "Zuerst wird Dilma Rousseff von der rechten, korrupten Elite um Michel Temer rechtswidrig aus dem Amt entfernt, jetzt soll der derzeit beliebteste Präsidentschaftskandidat Lula da Silva am Wahlkampf gehindert und aus dem Rennen genommen werden. Selbstverständlich muss jegliche Art von Korruption bekämpft und von der Justiz verfolgt werden.
  • Bürgerrechte beim Brexit schützen!

    also available in English

    "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."
  • Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

    „Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. Einigen Regierungen im Rat ist selbst das schon zu viel. Sie wollen lieber, dass Unternehmen die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiter gegeneinander ausspielen können."
  • Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion

    Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)

    Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der Sitzungswoche.  Neben Treffen mit Vorsitzenden verschiedener Fraktionen und anderen Persönlichkeiten, war natürlich die Fraktion der "Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) in der DIE LINKE und andere EL-Parteien organisiert sind, die wichtigste Station ...
  • Clock ticking to safeguard rights post-Brexit

    Left MEPs took to the plenary session of the European Parliament today to once again remind the European Commission that future citizens’ rights and the island of Ireland must not be sacrificed in pursuit of a Brexit agreement with the UK government.
  • May is heading towards a cliff edge scenario

    “Theresa May did not come up with a coherent proposal on how to concretely translate the political deal of last December into a binding agreement - as requested in the last European Parliament resolution and in the Council guidelines of 15th December 2017.
  • Solidarity with the port workers of Cyprus

    “We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in protest over health and safety hazards in their workplace. Their safety concerns are fully justified. The workers demand improvement of safety levels at the port.
  • Revision der Entsenderichtlinie - wichtiger Schritt gegen Lohndumping!

    Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir hätten uns mehr Schritte gewünscht. Doch endlich wird eine neue Richtlinie kommen, die jahrelang von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten blockiert wurde.“
  • In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung

    "Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf fünf Jahre verkürzt und so der vollen Kontrolle des für diese Periode gewählten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Kohäsionspolitik sollte ökonomisch schwächere EU-Länder und Regionen dabei unterstützen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, um die schweren Schäden zu beheben, welche die Kürzungsdiktate der letzten Jahre angerichtet haben. Dies werden wir nur durch einen viel größeren EU-Haushalt erreichen."
  • Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
  • Endlich länger schlafen!

    Gabi Zimmer sagt zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen: „Seit 38 Jahren quäle ich mich jedes Frühjahr tagelang aus dem Bett, wenn mein Schlaf durch die Zeitumstellung zwangsverkürzt wird. Meine Kinder und meine Enkel brauchen immer Wochen, um sich an diesen Sommerrhythmus anzupassen ...
  • EU-Verträge ändern - Bürgerrechte stärken!

    Also available in English: Only citizen-lead decision-making can guarantee a future for Europe

    Das Europäische Parlament in Straßburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU nach dem Brexit.
  • EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen

    Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
  • Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!

    Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

    „Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen nur wenig dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.“
  • Brexit: Parlament verteidigt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

    Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (see english version below)

    Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und Großbritannien, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen zu können:   „Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt ...
  • EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
  • Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime

    "Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the co-chairs of the major opposition HDP party, clearly demonstrate the deep-rooted, reactionary nature of the Erdoğan government."
  • Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

    Also available in English

    „Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“
  • UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights

    Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the negotiations on trade can begin in December.
  • Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer

    „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht.
  • Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe

    Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta: “The shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption through her investigations into the Panama Papers scandal, is a vicious attack on freedom of speech and democracy ...
  • Weniger Ausbeutung - Beschäftigungsausschuss will Entsenderichtlinie verbessern

    Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses: „Die Entsendung im EU-Binnenmarkt wird von Unternehmen in großem Maßstab ausgenutzt, um vor allem ost- und südeuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten und gleichzeitig die Sozialstandards in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu unterlaufen ...
  • Trauriger Tag für solidarischere EU

    also available in English

    Zum vorläufigen Endergebnis der Wahl in Österreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Das vorläufige Wahlergebnis in Österreich muss alle in der EU aufschrecken lassen. Sebastian Kurz rückt die ÖVP klar nach rechts, bedient Vorurteile gegenüber Migranten und Muslimen und gewinnt so die Wahlen ...
  • EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy.
  • EU muss Grundrechte verteidigen und in Katalonien vermitteln!

    Also available in English

    GUE/NGL to restate demand for European Parliament to address issue of violence in Catalonia at Strasbourg plenary session. Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament: “The shocking scenes taking place in Catalonia today cannot be ignored by the EU. Our thoughts go to those who have been injured in widespread police violence ...
  • „Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“

    Also available in English

    "Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert.
  • Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden ...
  • GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany

    GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections. Ankara has been widely condemned for abusing the powers of Interpol at an EU member state in order to have the German writer with Turkish origin and Erdoğan critic Dogan Akhanli arrested in Spain last weekend ...
  • GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue

    The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the Mediterranean from North Africa. The move comes as the Italian government begun enforcing a ‘code of conduct’ on the operation of rescue ships that was fiercely criticised by NGOs and human rights organisations for putting lives at risk ...
  • Keine May ist besser als eine schlechte May

    Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justice

    Gabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen: "Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie büßt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit für ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bevölkerung Mays Mantra 'Kein-Deal ist besser als ein schlechter Deal' ab. (...)"
  • Plenarfokus Juni 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

    Pressekonferenz: Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22 ...
  • GUE/NGL group statement on the London Bridge terror attack

    GUE/NGL would like to express its profound sadness at the attack which took place in London on Saturday night. We condemn in the strongest possible terms at the perpetrators who have once again targeted innocent civilians and our thoughts are very much with our friends in Britain today. This is the third major terror incident to have hit the UK in the last three months ...
  • Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    GUE/NGL condemns cowardly attack in Manchester

    „Wir verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Menschen, darunter viele Jugendliche und Kinder, nach einem Abend voller Musik und Lebensfreude brutal aus dem Leben gerissen werden."
  • Dank an französische Wähler*innen

    GUE/NGL reaction to French election result

    Gabi Zimmer zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: "Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme Präsidentin entschieden haben ...
  • MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

    GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, addressed ...
  • Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Das Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today ...
  • Super Ergebnis, Jean-Luc!

    Also available in English

    Please find the English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: „Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ...
  • Bitterer Tag für türkische Demokratie

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei: „Erdoğan hat die Demokratie in der Türkei zu seinen Gunsten missbraucht und beim Referendum eine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht ...
  • European Union must support dialogue in Venezuela

    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:   "We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of escalation."   "The European Parliament should ...
  • GUE/NGL President Gabi Zimmer's statement on the situation in Syria

    "GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria overnight on Thursday. We call on the EU to condemn in the strongest possible terms the action of the US government and demand a halt to the escalation in violence at once ...
  • GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack

    Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:   "It is extremely saddening to see yet another attack on people who are going about their everyday lives. Our solidarity is with the victims, their families and the people of Stockholm at this tragic time ...
  • Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

    Also avilable in English

    Please find English version below   Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende ...
  • GUE/NGL welcomes the announcement of the disarmament of ETA

    MEPs from the GUE/NGL group in the European Parliament are welcoming the massive disarmament event that will be held in Baiona this weekend and urging the Spanish and French governments to grasp this opportunity.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Our group really welcomes the big efforts in the Basque Peace Process and the will to disarm ETA ...
  • GUE/NGL adds name to Parliament’s Joint Resolution on Brexit

    GUE/NGL group has announced that it has signed up to the European Parliament’s Joint Resolution on Brexit. Commenting on the decision, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: “We signed the Joint Resolution as we want to send a strong signal for the support of the peace process in Ireland and the rights of EU citizens in the UK and vice-versa ...
  • UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
  • Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.   „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen ...
  • Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...
  • Rome Treaty celebrations won’t bring about EU renewal

    As EU leaders gather in Rome this weekend to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome, GUE/NGL President Gabi Zimmer has reaffirmed her position that now is neither the time to celebrate nor to continue with the status quo which has blighted the lives of millions of citizens across Europe.   “These celebrations are taking place at a time when the future of the EU is still at risk and EU leaders are not showing the will to make the changes that are urgently-required ...
  • GUE/NGL mourns Martin McGuinness - a man of peace and courage

      GUE/NGL President Gabi Zimmer reacted to the death of Martin McGuinness, the Republican former deputy First Minister in the north of Ireland:   “Martin McGuinness dedicated his life for the vision of a united Ireland. He left behind a legacy that symbolised hope and struggle for principles dear to the Irish people ...
  • GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has condemned sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on 'alcohol and women’:   “I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung ...
  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:   „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist ...
  • Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU

    A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting: "This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up to the celebrations of the Treaties of Rome - only for a ridiculous row over Donald Tusk´s re-election to overshadow the rosy picture that they had wanted to paint about the EU ...
  • Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:   „Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens ...
  • „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz: „Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen. Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen werden könnte ...
  • Holocaust Remembrance Day: education a crucial first step towards action

    International Holocaust Remembrance Day is being marked on 27th January with this year’s theme, “Educating for a Better Future”. GUE/NGL MEP Barbara Spinelli recalled that keeping alive the memory of past atrocities, knowing that the past can always come back, is the first step towards action against racism and intolerance: “Memory is only useful if it is kept alive, being constantly alert and aware of the unending risks of lapsing back into past crimes ...
  • A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer on today’s Eurogroup meeting

    "In view of today´s Eurogroup meeting, I would like to stress that the creditors are asking for more austerity measures and sacrifices by the Greek people in order to service an unsustainable debt. There is an urgent need for concrete positive results which allows for debt relief and give real prospects for Greece in order to end austerity and the dictated adjustment programme once and for all ...
  • Thomas Händel re-elected as EMPL chair

    GUE/NGL MEP Thomas Händel has been re-elected chair of the Employment and Social Affairs Committee (EMPL) at the European Parliament. The group's president Gabi Zimmer welcomed the result of the vote which took place this morning: "We congratulate Thomas Händel for his re-election as chair of the EMPL committee and hope for his speedy recovery ...
  • Antritt mit nationalistischen Tönen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Inauguration des amerikanischen Präsidenten Trump:

    „Donald Trump hat sein Amt als Präsident der USA übernommen. Seine Antrittsrede unterschied sich nicht von seinen lauten und nationalistischen Tönen während des Wahlkampfes. Trump verändert zweifellos die Kultur politischer Auseinandersetzungen in den USA und in der Welt. Er diskriminiert, er verleumdet, er missachtet die Würde anderer bedenkenlos ...
  • GUE/NGL deplores Slovenian proposals to deny rights to refugees and migrants

    GUE/NGL MEPs have reacted angrily to plans by the Slovenian government to amend its Aliens Act which, if adopted by national lawmakers next week, would deny refugees the right to the protection to which they are entitled under international and EU asylum laws. The proposals – under the pretence of public order and national security – aim to deny entry to asylum seekers arriving at the Slovenian border ...
  • EU braucht Soziale Säule aus Beton - nicht aus Papier

    Also available in English

    Please find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:   „Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne ...
  • Dimitrios Papadimoulis re-elected as Vice-President of Parliament

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has congratulated Greek MEP Dimitrios Papadimoulis on his successful re-election as one of 14 Vice-Presidents at the European Parliament:   “On behalf of GUE/NGL, I offer our warmest congratulations to Dimitrios on being elected as Vice-President of the European Parliament for the second time ...
  • Tajani victory marks Parliament’s shift to the right

    A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP

    "We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today." "Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president ...
  • Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nicht-Verbot der NPD:

    „Die Nazi-Partei NPD behält ihren Sitz im EU-Parlament. Dafür kann sie sich beim Bundesverfassungsgericht bedanken. So werden weiter Hundertausende Euro an Steuergeld für demokratiefeindliche Ziele überwiesen. Im EU-Parlament arbeitet die NPD mit den griechischen Nazis von der Goldenen Morgenröte zusammen, gegen die als kriminelle Vereinigung ein Strafprozess in Griechenland läuft ...
  • Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht ...
  • Gabi Zimmer zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin

    Also available in English

    Find English version below   Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige Genesung und danken den Einsatzkräften vor Ort ...
  • Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, kritisiert den Stopp der Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die Eurogruppe:   “Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will ...
  • Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen: „Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft ...
  • Freizügigkeit muss für alle gelten!

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:   „Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukünftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind ...
  • GUE/NGL condemns Istanbul attacks and calls for resumption of dialogue with Kurds

    GUE/NGL condemns in the strongest possible terms last weekend's indiscriminate attacks in Istanbul that killed at least 44 people. We express our sincere condolences and support to the families of the victims. We hope that those responsible are brought to justice but call on Turkish authorities not to use the attacks as an excuse to further its repression of Kurds, in particular the ongoing crackdown on members of the HDP opposition party, mayors and lawyers ...
  • Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.   GUE/NGL President, Gabi Zimmer, exclaims: "I am really wondering what reality the Commission is living in? Sending asylum seekers back to Greece is a total misjudgement of the situation on the ground ...
  • Delegates express urgency at GUE/NGL conference on Turkey and Kurdish situation

    Held in conjunction with the EU Turkey Civic Commission (EUTCC), GUE/NGL is hosting the 13th International Conference on ‘The European Union, Turkey, The Middle East and The Kurds’ over two days at the European Parliament.   Speaking at the conference, GUE/NGL President Gabi Zimmer has expressed her gratitude and deep respect to all the activists for their commitment in the ongoing struggle for democracy and human rights ...
  • Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:   "Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei diesem Wahlgang haben glücklicherweise deutlich mehr Menschen für ihn gestimmt als für den Rechtsausleger Hofer ...
  • Donald, mir graust vor Dir!

    Also available in English

    Find English version below, please.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:   „Demokratie gehört niemandem allein - weder Personen, Parteien oder Staaten per se. Sie ist kein Besitzstand. Wer immer glaubt, Menschen folgen automatisch jenen, die sich selbstzufrieden als die Besseren betrachten, kann sich furchtbar irren ...
  • Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

    Also available in English

    Find English version below please   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş:   "Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition ...
  • Oettinger not fit for EU public office

    Following the speech given by EU Commissioner for Digital Economy & Society, Günther Oettinger, in Hamburg, the German conservative CDU politician has disqualified himself from being fit for his role.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Someone who speaks disparagingly of Chinese people, homosexuals, women or the Walloon regional government is not suitable to represent European interests ...
  • Linksfraktion verurteilt Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete Feleknas Uca

    Also available in English

    Find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament: „Wir verurteilen den Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca scharf, der gestern während einer Demonstration in Diyarbakır im Südosten der Türkei stattfand ...
  • EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

    Also available in English

    Find English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen ...
  • Die EU muss zu einer Sozialunion werden!

    Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE ...
  • Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU

    Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:

    „Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch zwischen den EU–Mitgliedstaaten. Schuld daran sind nicht zuletzt das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag, den Merkel, Schäuble und ihre neoliberalen Getreuen den EU–Ländern aufgezwungen haben ...
  • Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation

    Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot ...
  • Nach EuGH-Urteil: Kehrtwende für soziale Rechte jetzt!

    Also available in English

    Find English version below Das gestrige Urteil des EuGH könnte ein Durchbruch dafür sein, dass Grundrechte in der EU nicht weiter rücksichtslos verletzt werden. Es ist eine Ohrfeige für alle in Kommission, EZB und in der Eurogruppe, die meinen, dass sich EU-Organe über Grundrechte von Menschen in der EU hinwegsetzen dürfen ...
  • GUE/NGL ‘Study Days’ to Slovakia and Czech Republic to explore energy security and food safety

    With Slovakia assuming the EU presidency for the second half of this year, GUE/NGL group in the European Parliament has organised its ‘study days’ in Bratislava as well as an afternoon in Rakvice, in neighbouring Czech Republic on 20-21 September 2016. The GUE/NGL study days are organised twice a year in the member state holding the EU Presidency with the purpose of understanding local perspectives on pressing issues ...
  • Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

    Also available in English

    English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden ...
  • Spanish court decision seriously undermines democracy

    The GUE/NGL group expresses its strongest rejection of the decision taken by the Spanish Constitutional Court regarding Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate in the upcoming elections in the Basque Autonomous Community. President Gabi Zimmer said: "Otegi is the democratically and freely elected Secretary General of Sortu and one of the strongest supporters of the Basque Peace Process ...
  • GUE/NGL President supports Arnaldo Otegi’s rights for Basque Presidency candidature

    GUE/NGL President Gabi Zimmer, Basque MEP Josu Juaristi and the group’s Spanish MEPs have voiced their deep concern at the attempt by the Spanish government to prevent the candidature of Arnaldo Otegi from standing for the presidency of the Basque Autonomous Community.  Mr Otegi was democratically elected as EH Bildu's candidate for Lehendakari, and Gabi Zimmer and Josu Juaristi fully support his right to stand for the upcoming elections due on 25th September in the Basque country ...
  • GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week

    As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. A delegation of GUE/NGL MEPs will attend the World Social Forum in Montreal, Quebec, which provides a discussion forum for tens of thousands of people from civil society organisations and social movements who want to build a sustainable and inclusive world ...
  • Gegen-Putsch des türkischen Sultans

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Entwicklungen in der Türkei: „Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des blutigen Putschversuchs Panzern entgegen gestellt, um ihre Demokratie zu retten. Dafür haben sie allerhöchsten Respekt und Anerkennung verdient ...
  • Proteste erfolgreich - Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen

    „Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dies ist ein Erfolg für die Demokratie in der EU.“ „Es gab Versuche, in Fragen der europäischen Demokratie das EU-Parlament gegen nationale Parlamente auszuspielen ...
  • „Sofortmaßnahmen für eine soziale EU"

    In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht ...
  • GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote

    In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK’s decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens. Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU’s current malaise: “Placebos won’t help if the patient is seriously ill ...
  • Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen: “Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen ...
  • EU kann so nicht weitermachen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums: „Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has offered her deepest sympathy to the family, friends and colleagues of British MP, Jo Cox, who was murdered whilst carrying out constituency work on Thursday. “We are very saddened to learn of this senseless, brutal murder of Jo Cox MP whose devotion to her constituents and her political beliefs can serve as an example to us all ...
  • GUE/NGL President condemns Orlando nightclub massacre

    Following Sunday’s massacre at the nightclub in Orlando, the GUE/NGL group has expressed its deepest condolences to the victims, their families and friends. Group President Gabi Zimmer said, “We are profoundly shocked and very saddened to learn of the killings of innocent civilians enjoying a night out just like any young people ...
  • Griechische Schuldenlast jetzt verringern

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen: „Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat ...
  • Van der Bellen vor riesiger Aufgabe

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich. „Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. Nach diesem knappen Erfolg liegt die riesige Aufgabe vor ihm, Österreich zu einen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern ...
  • Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: „Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen ...
  • Türkische AKP treibt Autokratie voran

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll: „Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen ...
  • GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey

    The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that “with 46 out of 59 members of the People’s Democratic Party (HDP) being affected, the motion clearly seeks to destroy the HDP opposition in the Turkish Parliament ...
  • Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable

    GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece ...
  • Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal ...
  • Altersarmut in Deutschland - schallender Weckruf für die EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland: "50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik." "Dies ist ein schallender Weckruf für die EU ...
  • Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten ...
  • Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen

    English version below Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen heute Morgen in Brüssel: Die schrecklichen Anschläge heute Morgen haben uns zutiefst schockiert. Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angehörigen ...
  • Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde. „Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden ...
  • EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!

    In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei: „Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei ...
  • "EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben. Akzeptieren sie den türkischen Vorschlag, dann untergrabe sie das individuelle Recht auf internationalen Schutz und Asyl ...
  • Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016. Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern ...
  • Democracy means diversity, Mr Schulz!

    After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states: "We only learnt through the press that EP President Schulz would meet Mr Cameron in his office in the presence of the three sherpas, Mr Guy Verhofstadt, Mr Elmar Brok and Mr Roberto Gualtieri ...
  • Kniefall vor der City of London

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!

    In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Toller Erfolg für Linke in Spanien

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Erfolg bei den spanischen Parlamentswahlen: “Herzlichen Glückwunsch an Podemos für diese unglaubliche Leistung! Toll gemacht, Pablo! Podemos hat sich als Vitaminspritze für die kränkelnde Demokratie in Spanien erwiesen, deren Immunsystem jahrelang durch Vetternwirtschaft und Korruption im Zweiparteien-System geschwächt wurde ...
  • Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

    Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:       Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland: "Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann ...
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • Inklusion, ohne Wenn und Aber!

    Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:     Gabi Zimmer: „In der Europäische Union profitieren Großkonzerne von Steuererleichterungen, während gleichzeitig massiv öffentliche Ausgaben gekürzt werden ...
  • Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte zu den Terroranschlägen in Paris

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    „Die terroristischen Anschläge in Paris, Tunis, Bamako und anderswo sind Angriffe gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft, gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben in diesem Jahrhundert ausmachen sollte. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung!“ „Wir ...
  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...
  • Kürzungsdiktat in Portugal abgwählt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Portugal (English version below): „Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Linksblocks und der Demokratischen Einheitskoalition in Portugal für ihr sehr gutes Ergebnis bei den gestrigen Parlamentswahlen ...
  • Victory of SYRIZA gives Tsipras strong mandate to continue struggle to overcome austerity in Greece

    The European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) congratulates Syriza and Alexis Tsipras on their victory in the Greek elections yesterday.

    The people of Greece gave Syriza and Tsipras a strong mandate to continue to govern and their election victory gives strength to the struggle to overcome austerity and unemployment, as well as to implement social policies that better serve the needs of the people of Greece. The left government in Greece has been entrusted to further implement its programme, sending a clear message in Greece and throughout Europe that they will continue to stand up against neoliberal policies ...
  • Herzlichen Glückwunsch, SYRIZA!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Wahlsieg der linken SYRIZA in Griechenland: „Ich gratuliere Alexis Tsipras und unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA herzlich zu diesem Wahlsieg! Die griechische Bevölkerung hat der linken SYRIZA erneut mit einer großen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen ...
  • Lage der Union: "Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts"

    Zur Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, in ihrer Plenarrede heute in Straßburg: "Es wäre eine Illusion zu glauben, das Problem der Migration könnte kurzfristig gelöst werden. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, gleichrangig mit dem Klimawandel ...
  • Our fight goes on!

    Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament, declared today: "Yesterday the Bundestag decided to support the agreement by the Eurogroup concerning the 3rd so-called aid package to Greece. The consequences for the Greek people and their economy will be hard. Our fight goes on ...
  • We need a European Germany, not a German Europe

    After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:

    GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in favour of the agreement with the creditors because a no vote would mean a de-facto exit from the Eurozone for Greece. Such an exit would have catastrophic consequences for the people, the economy, and the political landscape in Greece ...
  • Last-minute agreement prevents Greece from being pushed into a Grexit

    After finding a last-minute agreement that prevents Greece from an uncontrolled exit out of the Eurozone, thereby deepening the humanitarian crisis and the economic recession, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: "It is a success for the Greek Government that the reprofiling of Greek debt is included into the agreement despite resistance by the German Government and other hardliners to deal with the unsustainable debt at all ...
  • Herzlichen Glückwunsch, europäische Demokratie!

    Gabi Zimmer, Präsidentin der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Herzlichen Dank an die Griechinnen und Griechen. Ich habe einen riesigen Respekt vor dem Mut der griechischen Bevölkerung, beim Referendum mit Nein zu stimmen. Trotz der beispiellosen Angstkampagne der regierenden Eliten in der EU, trotz der Drohung mit dem Euro-Rausschmiss, trotz der Unsicherheit, wie es weiter geht ...
  • Martin Schulz missbraucht seine Rolle als Parlamentspräsident

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament) und Dimitrios Papadimoulis (Vize-Präsident des Europaparlaments)

    Gabi Zimmer: „Martin Schulz mischt sich unzulässig und einseitig in das griechische Referendum ein. Er positioniert sich offen gegen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands und missbraucht damit seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments.  Er stellt sich hinter die Gläubiger, die ihr gescheitertes Kürzungsdiktat fortführen wollen, obwohl es Griechenland in eine humanitäre Krise und eine schwere Rezession getrieben hat ...
  • Schicksalstag der Europäischen Union

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer: „In diesem historischen Moment appelliere ich als Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament an die EU-Regierungschefs, jetzt zu handeln. Auf technischer Ebene muss schnell eine tragbare Vereinbarung gefunden werden, in der ein klares Bekenntnis zu einem Entschuldungsplan enthalten sein muss ...
  • Staats- und Regierungschefs müssen politische Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt die politische Verantwortung für die Zukunft der EU zu übernehmen und in den nächsten Stunden einen außerordentlichen Gipfel einzuberufen. Wenn es die Staats- und Regierungschefs Ernst meinen mit Demokratie und Solidarität, müssen sie das morgen endende Hilfsprogramm verlängern ...
  • Eurogruppe tritt Demokratie mit Füßen

    Presseerklärung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, erklärt zur Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern: "Die kaltherzigen Ideologen in der Eurogruppe treten die europäische Demokratie wieder mit Füßen. Erst erpressen sie die demokratisch gewählte griechische Regierung monatelang, jetzt verweigern sie der griechischen Bevölkerung, über das vorgelegte Angebot zu entscheiden ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • Griechische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden!

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärt zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen: "Die griechische Regierung ist mit ihren letzten Vorschlägen weit auf die Kreditgeber zugegangen.  Sie hat damit all jenen eine Antwort erteilt, die immer noch das Märchen von der nicht-reform-bereiten griechischen Regierung erzählen ...
  • Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat für Griechenland!

    Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens in Luxemburg bekräftigte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die Solidarität ihrer Fraktion mit der griechischen Regierung, die sich gegen die gescheiterte Krisenpolitik ste

    "Fünf Monate sind vergangen, seit die griechische Bevölkerung SYRIZA einen klaren Auftrag gegeben hat: Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat, das das Land in eine tiefe Depression gestürzt hat!“ „Die griechische Regierung hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit den Institutionen widerspiegeln ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Wir gratulieren der HDP zum Einzug ins türkische Parlament

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen:

    „Wir gratulieren der pro-kurdischen HDP herzlich zum Einzug ins türkische Parlament. Mit über 13 Prozent hat sie die nötige 10-Prozent-Hürde klar übertroffen und mit ihrem progressiven Programm und Wahlkampf weit mehr als nur die kurdischen Wähler erreicht. Zu diesem Erfolg beglückwünschen wir die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und die Ko-Vorsitzenden der HDP ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Moment für Vereinbarung mit Griechenland gekommen - Kürzungsdiktat und soziale Spaltung Griechenlands stoppen

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer sagt zu den anhaltenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen: "Es ist höchste Zeit, das gescheiterte Kürzungsdiktat und die soziale Spaltung in Griechenland zu beenden. Der Moment ist da, um eine für beide Seiten akzeptable und langfristige Vereinbarung zu finden, die die griechische Bevölkerung in die Zukunft blicken und endlich wieder atmen lässt ...
  • Die griechische Regierung wird nicht klein beigeben

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Gabi Zimmer erklärt nach ihrem heutigen Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras in Athen: "Sowohl IWF als auch Schäuble treten als Hardliner auf. Wird es zwischen den Europäern und dem IWF eine Einigung geben? Wird jetzt die Phase enden, in der manche Vertreter der EU-Institutionen, insbesondere Herr ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Den Opfern gedenken – den Alliierten danken

    Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. Mai

    Die Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die Befreier kamen aus mehr als 25 Ländern und kämpften gemeinsam in den Reihen der Alliierten, um den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken – auch all den damals noch uneinsichtigen Deutschen ...
  • Für ein würdevolles Leben

    Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Morgen protestieren Bürgerinnen und Bürger europaweit für ein würdevolles, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ...
  • EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: „Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen ...
  • Erst ab 2094 keinen Equal Pay Day mehr?

    Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss:

    „In diesem Jahr müssen Frauen 79 Tage länger arbeiten, um auf das gleiche Gehalt zu kommen wie ihre männlichen Kollegen. Im letzten Jahr war es ein Tag mehr. Wenn wir so weiter machen, wird es erst im Jahr 2094 keinen Equal Pay Day mehr geben. Solange warten wir nicht!“ Zimmer weiter: „Angeblich gelten Frauen als unentbehrlich auf dem Arbeitsmarkt ...
  • Linksfraktion verurteilt Terroranschlag in Tunesien

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verurteilt den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Museum in Tunis

    "Wir als Linksfraktion verurteilen den heutigen kaltblütigen Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über diesen erneuten Terroranschlag und sprechen den Familien und Freunden der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme und Solidarität aus."   Gabi Zimmer weiter: "Dieser sinnlose Gewaltakt zielt darauf ab, den Übergang zu einer freien und demokratischen Gesellschaft zu zerstören ...
  • "Energieunion: Beseitigung von Energiearmut ist europäische Aufgabe"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum bevorstehenden Europäischen Rat, bei dem unter anderem über das Thema Energieunion beraten wird: "Weder Rat noch Kommission thematisieren die eigentliche Frage der Energieunion: Ist der Zugang aller Menschen zu ausreichender Energie gewährleistet? Es geht nicht nur darum, wie Unternehmen sicher mit Energie versorgt werden können ...
  • Unversöhnliche Haltung der Eurogruppe geht an Realität in Griechenland vorbei

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zur gestrigen Entscheidung der Eurogruppe, das Programm für Griechenland um vier Monate zu verlängern:

    "Die unversöhnliche Haltung der Finanzminister gegenüber Griechenland ist nicht nur unvernünftig, sondern geht voll und ganz an der Realität im Land vorbei. Die griechische Regierung sah sich gezwungen, das bisherige Programm für die nächsten Monate  weiterlaufen zu lassen. Dieser Kompromiss in letzter Minute verschafft Griechenland das dringend benötigte Geld, um den Staatsbankrott vorerst abzuwenden ...
  • Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz zum Ukraine-Konflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, sagt zur heute erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine: „Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung ...
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Beginn einer neuen Ära

    USA beenden 50 Jahre Isolationspolitik gegenüber Kuba

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA: "Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der "Cuban Five" nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Für eine vollständige Teilhabe!

    „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verteidigen, ist oberste Priorität unserer Arbeit,“ so die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer und die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ...
  • Untersuchungsausschuss muss System der Steuerhinterziehung in EU aufdecken

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der Plenardebatte zum Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker:

    „Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als Kommissionspräsident Steuerschlupflöcher schließen will, mit denen er aus Luxemburg ein Steuerparadies gemacht hat. Seine Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal reicht uns nicht, denn er war als Premier- und Finanzminister verantwortlich. Dem kann er sich nicht einfach entziehen ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • Armut verletzt Kinderrechte!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum 25. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes:

    "Weltweit ist die Situation vieler Kinder verheerend. Zahlreiche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden nicht oder unzulänglich umgesetzt. Jährlich sterben 5,6 Millionen Kinder an Unterernährung. Weit mehr als 70 Millionen gehen nicht zur Schule. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder ist wieder angestiegen ...
  • Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!

    „Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den gescheiterten Haushaltsverhandlungen der EU ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • Juncker bleibt in der Kritik – auch "legale" Steuerhinterziehung schadet der Gesellschaft

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker über die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen:

    „Herr Juncker kann nicht so tun, als ob der Kommissionpräsident und der Premier- und Finanzminister Luxemburgs zwei verschiedene Personen sind. Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn wir ihn für sein früheres politisches Handeln kritisieren. An der Spitze einer Kommission, die Steuerbetrug, Steueroasen und jetzt ungerechtfertigte Staatsbeihilfen ahnden will, muss jemand stehen, der sich von der bisherigen Praxis deutlich distanziert ...
  • EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr ...
  • Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
  • Nicht überzeugend.

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Enhorabuena, Presidente Evo!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten Boliviens:

    „Wir gratulieren Evo Morales und der MAS herzlich zu diesem Wahlerfolg und wünschen ihm viel Erfolg für seine dritte Amtszeit. Mit seiner Politik hat er Tausende Menschen in Bolivien aus der Armut geholt, weil er auf soziale Programme, öffentliche Projekte und Bildung für alle setzte. Die Früchte dieser Politik kann er jetzt erneut ernten ...
  • Beschäftigungsgipfel lässt arbeitslose Jugend im Dunkeln stehen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zum Ausgang des Jobgipfels der Staats- und Regierungschefs in Mailand:

      „Die Ergebnisse des Mailänder Jobgipfels zeigen, dass die dritte Chance vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden die hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Merkel verharrt in ihrem Sparwahn und lässt Hollande abblitzen, der Investitionen in die Wirtschaft fordert. Stillstand ist vorprogrammiert ...
  • Solidarität mit Kobane

    Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

    Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...
  • „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling."

    Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalieren

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen ...
  • Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

      "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...
  • Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...
  • Juncker macht den Bock zum Gärtner

    Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

    Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.   Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag ...
  • NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa

    NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-Krise

    Statement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport: „Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu stationieren, ist mehr als ein weiterer Schritt der gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland. Es ist brandgefährlich. Die NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte und Probleme in Osteuropa ...
  • Rassistische Beleidigung durch polnischen Europaabgeordneten muss Konsequenzen haben

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Äußerungen des rechten polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke während der Plenardebatte zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Straßburg: "Die rassistischen Äußerungen des polnischen Europaabgeordneten Korwin-Mikke sind eine Schande für das Europaparlament und haben weder im Plenum noch sonst irgendwo etwas verloren ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • LINKE stellt Vorsitz im Beschäftigungsausschuss

    Thomas Händel neuer Ausschussvorsitzender

    "Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung", freut sich Thomas Händel im Anschluss der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Der linke Europaabgeordnete weiter: "Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen des Ausschusses eng zusammenzuarbeiten, um die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen ...
  • Ratsgipfel gibt keine Antworten auf drängende Fragen von Millionen Europäerinnen und Europäern

    Europaabgeordnete debattieren in Straßburg über die Ergebnisse des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs vom 27.6.2014. Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, aus der Plenardebatte:

    "Es wurde viel über die Auseinandersetzung mit der britischen Regierung und der Personalie Juncker auf dem Ratsgipfel berichtet. Von Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über Alternativen zu bisherigen Politik der Alternativlosigkeit haben wir nichts gehört."   "Wie wird der Rat mit den Stimmen ...
  • GroKo im Europaparlament

    Sozialdemokraten und Konservative wählen Martin Schulz

    Nachdem sich die Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Vorfeld auf Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten verständigt hatten wurde dieser heute mit absoluter Mehrheit von den Abgeordneten gewählt. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: "Wir haben für unseren Kandidaten Pablo Iglesias aus Spanien gestimmt, der denjenigen Menschen eine Stimme gibt, die die Lasten der unsozialen EU-Krisenpolitik tragen ...
  • "EU Staats- und Regierungschefs machen Präsidentenwahl zur Farce"

    “Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch unsere Befürchtungen bestätigt und letztlich dieses Stückchen mehr Demokratie auf dem Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten geopfert ...
  • Linksfraktion im Europäischen Parlament geht gestärkt aus Europawahlen hervor

    Künftig hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke 52 Mitglieder Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament erklärt nach der heutigen Sitzung der Fraktion in Brüssel: "Wir freuen uns sehr, über sechs neue linke Gruppierungen in unserer Fraktion ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Zuckerbrot und Peitsche

    Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:

    "Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von  Zuckerbrot und Peitsche. Während  die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die Ukraine zu vertiefen ...
  • Bankenunion: Keine echte europäische Einigung

    Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt. Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden ...
  • Rolle der Troika: Schönfärberei zu Lasten der Krisenopfer

    Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, zur heutigen Abstimmung des Troika-Untersuchungsberichts: Gabi Zimmer: "Wir fordern seit Anfang an ein sofortiges Ende der undemokratischen Troika-Programme und der unsozialen exzessiven Sparpolitik ...
  • 3% Hürde verfassungswidrig - jede Stimme zählt

    Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen ...
  • #LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie

    Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.

    Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir begrüßen, dass das Parlament  heute den Beschluss gegen Homophobie angenommen hat, in der eine klare mehrjährige Strategie gefordert wird. Das Europaparlament sendet ein deutliches Signal an Kommission und die Mitgliedstaaten, die Grundechte von Lesben, Schwulen, bi‑, trans- und intersexuellen Menschen zu achten und aktiv als Menschenrechte zu verteidigen ...
  • Europäisches Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache

    EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in der EU im Jahr 2013

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Ein weiterer Beweis dafür, dass das europäische Krisenmanagement der Regierenden die Schwachen und Armen einseitig belastet. Immer mehr Menschen rutschen in die Armut, weil prekäre Verträge, Teilzeitarbeit und schlechte Bezahlung zunehmen ...
  • Markradikale Politik der Krisenbewältigung führt zu humanitärer Katastrophe

    Das Europäische Parlament debattierte heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 übernimmt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Wann lösen wir nicht nur die Konstruktionsfehler ...
  • Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger fallspezifisch prüfen

    SGB II diskriminiert Arbeitssuchende aus EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihren "Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit", der den Behörden der Mitgliedstaaten helfen soll, Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und -bürger besser zu koordinieren. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: "Freizügigkeit, sprich Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, ist ein Kernstück der EU ...
  • Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

    Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt. Dieser hatte sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt. Die LINKE im Europaparlament sieht die Absage als einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen ...
  • Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU

    "Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie statt sich für weltweite Abrüstung einzusetzen. Die Regierungen verspielen eine weitere Chance sich den wirklichen Problemen der Europäerinnen und Europäer zu stellen ...
  • Gipfeltreffen der Rüstungslobby

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel: „Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Verfügung stehenden Geldern noch teurere und noch unkontrollierbarere Waffensysteme gebaut werden sollen ...
  • Schwarz, schwärzer, Patriarchat.

    Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.

    Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:  Gabi Zimmer: "Heute ging es um mehr als die bloße Abstimmung eines Initiativberichtes ...
  • Nelson Mandela - Symbol der Gerechtigkeit, der nie vergessen wird

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL zum Tod des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten: "Nelson Mandela war und wird ein Symbol und eine Inspiration für Menschen der ganzen Welt sein, die er durch seine außerordentlichen Taten bewegt hat." "Unsere Fraktion ist in Gedanken und Solidarität bei seiner Familie, seinen Freunden und Kameraden ...
  • Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

    Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Menschen mit Behinderungen sind übermäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Situation hat sich durch die Sparmaßnahmen drastisch verschärft ...
  • Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: Der Europäische Sozialfonds muss sozialer werden

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete  der LINKEN.: "Seit über einem Jahr verhandeln wir aktiv über die einzelnen Struktur-, Kohäsions- und auch den Europäischen Sozialfonds. Beim Europäischen Sozialfonds haben eigentlich immer zwei Ziffern im Mittelpunkt gestanden: Einmal ging es um die 25 % Anteil des ESF an den Strukturfonds und das andere Mal um den Anteil zur Armutsbekämpfung in Höhe von 20 % innerhalb des ESF ...
  • Unsicherheit frisst Fördergelder!

    Unsicherheit frisst Fördergelder! Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten ...
  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...
  • Rentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen

    In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung

    Rentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung SPD und Union verhandeln heute über Rentenpolitik. Bisher haben sich die Unterhändler beider Parteien nicht einigen können, wie sie mit den 30 Milliarden Euro Überschuss in den Rentenkassen umgehen wollen ...
  • Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik

    Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion im EP, Gabi Zimmer, während der Plenardebatte zum morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Gabi Zimmer: „Der Rat wird über die 'Digitale Agenda‘ diskutieren ...
  • Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen

    Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Dazu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für ...
  • Regierungen erpressen Europäisches Parlament in Haushaltsverhandlungen

      Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.: "Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden. Die Mitgliedstaaten der EU wollen offensichtlich ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Erst haben es die Regierungen im Rat mit einer Verschleppungs-, Verzögerungs- und Verweigerungstaktik versucht ...
  • Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge:  "Wer glaubt, an der europäischen Asylpolitik nichts verändern zu müssen, der steckt den Kopf in den Sand und übernimmt bewusst die Mitverantwortung für das Sterben von Menschen ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gabi Zimmer zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013

    „Ich freue mich nicht nur, dass sich die LINKE als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik behaupten konnte. Ermutigend ist auch das Ergebnis der hessischen LINKEN, die einen klaren WählerInnenauftrag für linke, oppositionelle Landespolitik erhalten haben.“ Zimmer bedauert, dass es nicht gelungen ist, über die Bundestagswahl die Weichen für eine andere Europapolitik zu stellen ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • "Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:

    "Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste." "Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten verfolgen ...
  • Syrienkonflikt: Chemiewaffenkonvention muss konsequent umgesetzt werden!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt: "Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller vorhandenen Chemiewaffen weltweit. Der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien macht deutlich, dass die Umsetzung der bestehenden Abrüstungsabkommen und weitere Abrüstungsschritte an die Spitze der Tagesordnung gehören ...
  • Schäubles Wahlkampfspiel: weiteres "Hilfsprogramm" für Griechenland?

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: "Die sogenannte Griechenlandhilfe hilft nicht der griechischen Bevölkerung, sondern den Banken und Reichen. Das nächste Paket darf nicht zu Lasten der Menschen gehen! Griechenland braucht dringend Investitionen in Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum ...
  • Syrien-Konflikt: Lösung nur auf diplomatischem Wege

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur Situation im syrischen Bürgerkrieg nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz: "Ein militärischer Vergeltungsschlag schützt niemanden, sondern kostet unschuldige Menschenleben. Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein ungeheuerliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht ungestraft bleiben darf - daran besteht kein Zweifel ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales

    Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus „technischen Gründen“. Das Flugzeug des Präsidenten wurde zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen. Der Präsident Boliviens wurde so in illegaler Weise zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen ...
  • Startschuss für europaweiten Sozialabbau!

    Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

    Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...
  • EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:   "Offenbar verlieren die Verhandlungsführer der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission langsam die Nerven ...
  • Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!

    Vorsitzende der Linksfraktion zum kommenden EU-Gipfel

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am 27.6.2013. "Können Sie überhaupt noch ruhig schlafen? So gut wie alles, was von Ihnen zur sogenannten "Rettung" aus der Banken- und Schuldenkrise unternommen wurde, geht schief und scheitert", warf Gabi Zimmer dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft vor ...
  • Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, äußert sich zur heutigen Annahme des Berichts über sozialen Wohnungsbau durch das Straßburger Parlament.

    Das Europäische Parlament sendete heute ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden europaweit dringend benötigt, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. "Ein soziales Europa braucht massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Mieten und Nebenkosten für die Bevölkerung bezahlbar sind ...
  • GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament

    Am 5. Juni organisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament,  einen Meinungsaustausch zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und den Auswirkungen der Krise auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa. In ihrer Begrüßungsrede betont Gabi Zimmer: "Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Krise und den Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten betroffen ...
  • Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!

      Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:   "Der Ratsbeschluss stellt einen Paradigmenwechsel dar: alles wird der globalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet, soziale und ökologische Probleme werden brutal ausgegrenzt ...
  • Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!

    Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland

    Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce ...
  • 79 Tage sind zu viel.

    Zum 'Equal pay day' erklärt Gabi Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

    "Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung! Das sind 79 Tage zuviel!" Frauen verdienen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt 22,2 % weniger als ihre männlichen Kollegen ...
  • Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer

    Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memoran

    Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memorandum.   Hierzu Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:   "Meine Fraktion begrüßt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des zyprischen Parlaments das Memorandum nicht bedingungslos akzeptieren wollten ...
  • Zu Hilfe!

    Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns

    "Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen sinken werden. Dies wird vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung treffen ...
  • Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
  • Ungarn an der Schwelle zur Autokratie

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:

    "Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die geplanten Verfassungsänderungen umsetzen, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Wenn ein Verfassungsgericht den Inhalt von Gesetzen nicht mehr auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet ...
  • 8. März 2013: Weltfrauentag - Jonglieren bis zum Umfallen

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL und Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments:

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • EU-Bürger zweiter Klasse

     Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen ...
  • Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...
  • Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:

    "Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel."   Gabi Zimmer weiter: "Die Logik der irrationalen Sparpolitik ist im europäischen Haushalt angekommen ...
  • Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!

    Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:

    "Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Der Haushalt muss generell reformiert werden ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Assassination of Chokri Belaid is an attack on Tunisian democracy

    We express our sorrow and send our condolences and solidarity to his wife, two daughters, his party, the Popular Front and the Tunisian people as a whole. Chokri Belaid was a leading figure of the Tunisian Revolution. He was always opposed to political violence today and in the past and defended democracy and social justice ...
  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.   Cornelia Ernst: "Alle Arten von Gewalt gegen Frauen müssen bekämpft werden, sowohl physische, als auch sexuelle und psychische Gewalt ...
  • GUE/NGL fordert Zwei-Staaten-Lösung!

    Die Linksfraktion GUE/NGL veranstaltete heute eine Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Thema "Anerkennung eines palästinensischen Staates", die von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer geleitet wurde.

      Zimmer sagte: "Nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung und den Wahlen zur Knesset in Israel, bei der die Rechtskonservativen stark geschwächt wurden, muss der Moment genutzt werden, um aktiv den Friedensprozess zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden voranzutreiben. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist notwendig ...
  • Austeritätspolitik ist antieuropäisch!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

    "Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung gehört nicht zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft." Die linke Europaabgeordnete Zimmer weiter: "Ich bezweifle, dass die irische Regierung als "ehrlicher Makler" die Verschärfung der Ungleichheiten und die Spaltung der EU aufhalten will ...
  • Soziale Situation in der EU verschlechtert sich weiter: LINKE fordert armutsfeste Mindesteinkommen und -löhne

    Die EU-Kommission stellt heute den Bericht zur sozialen Lage in der EU 2012 vor. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

      "Die soziale Situation in der EU spitzt sich weiter zu. Wir brauchen dringend EU-weite Mindesteinkommen und Mindestlöhne, um Menschen vor der Armutsfalle zu schützen. Die Regierenden müssen endlich umdenken."   Mindestlöhne führen zu einer höheren Beschäftigungsrate und verringern die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, wie der Bericht zeigt ...
  • Lösung der Krise wird weiter verschleppt

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:

    "Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."   Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
  • "Endlich Bankenaufsicht?"

    WDR5-Radio-Interview mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

    Zum Radio-Interview des WDR5-Moderators Holger Beckmann mit Gabi Zimmer gelangen Sie HIER. WDR5 Morgenecho, Sendung vom 13.12.2012: "Die Linke hat die Bankenrettung auf Kosten der Bürger seit Beginn der Eurokrise immer scharf kritisiert. Jetzt steht eine Einigung für eine Europäische Bankenaufsicht kurz bevor ...
  • Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

    "Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Diese sind ein Schlag gegen die Demokratien in Europa und haben den Friedensnobelpreis nicht verdient." "Der Vorschlag zur zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion geht immer noch von der falschen Grundannahme aus, dass mangelnde Fiskaldisziplin einzelner Länder der Grund der Krise sei ...
  • 3. Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderung

    "Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Nicht selten sind sie doppelt benachteiligt - diskriminiert in ihrer Armut und stigmatisiert durch ihre Behinderung." Die Fraktionsvorsitzende weiter: "In diesem Zusammenhang ist es notwendig, nicht nur auf die EU, sondern über deren Grenzen hinauszuschauen ...
  • "Ein historischer Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung"

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL begrüßt die Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der VN:

    "Die Anerkennung des Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaates ist ein großer Erfolg für Palästina und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im langjährigen Nahostkonflikt. Jetzt muss aus dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand ein tragfähiges und stabiles Waffenstillstandsabkommen werden, um den Friedensprozess schnellstmöglich voranzutreiben ...
  • Vom Saulus zum Paulus?

    LINKE kritisiert Ernennung des neuen EU-Kommissars für Gesundheit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz heute zustimmte. "Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass die früher geäußerten homophoben und frauenfeindlichen Äußerungen Borgs die heutige Politik der EU-Kommission nicht negativ beeinflussen ...
  • "Solidarität statt kleingeistige nationalistische Interessen"

    Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2014-2020:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des Rates: "Ich fordere den Rat auf, die Entsolidarisierung zu beenden, die Blockade aufzugeben. Der Rat macht sich selber nutzlos und zerstört die EU, wenn nicht endlich andere Haltungen angenommen werden ...
  • Austerität ist tödlich!

    Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren ...
  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

    Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, ...
  • Sacharow-Preis 2012

    Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh

    Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen Parlament:   "Wir gratulieren Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi aus dem Iran ...
  • Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote

    After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz:  "Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was a proposal for a comprehensive FTA between both regions. There is not a word about joint public investment initiatives, about cooperation in research or about measures to strengthen the welfare state in times of crisis ...
  • "Die Menschen haben wieder verloren."

    Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

      Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens. Hierzu Gabi Zimmer (DIE LINKE), Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:   "Die Menschen in der EU haben wieder verloren, weil auf Zeit gespielt wird ...
  • EU-Gipfel bringt keine politischen Korrekturen

    Gabi Zimmer kommentiert die Gipfelergebnisse in sechs Punkten.

     "Auch wenn der Zeitplan für die Bankenunion inzwischen beschlossen ist - die Regierenden mogelten sich wieder einmal um klare Eingeständnisse, politische Korrekturen und dringend notwendige Entscheidungen herum. Im Streit zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und im Bemühen, verloren gegangenen Boden im globalen Wettbewerb zurück zu erobern, wird wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise vertan ...
  • Geißel Armut: Der weltweite Reichtum kommt den Ärmsten nicht zu Gute

    "Die Absichten der Herrschenden im Kampf gegen Armut können getrost als Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Weltweit leben immer noch 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. In der EU sind 115 Millionen Menschen von Armut betroffen. Den Ärmsten werden ihre grundlegenden Menschenrechte schlicht verweigert, weil sie nicht angemessen am steigenden weltweiten Reichtum beteiligt werden ...
  • Solidaritätsaufruf mit Shahin Najafi

    Gabi Zimmer unterstützt den Aufruf: "Wir erklären uns mit dem iranischen Musiker und Rapper Shahin Najafi solidarisch. Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit ...
  • Friedensnobelpreis sollte EU mahnen, die eigene Rolle als globaler Akteur zu überdenken!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union: "Die Entscheidung des Osloer Komitees, die EU für ihren Beitrag zu 60 Jahren Frieden und Aussöhnung in Europa mit dem Friedensnobelpreis zu ehren, kommt überraschend. Ich freue mich, dass mit dieser Auszeichnung an die positiven Werte der EU erinnert wird, die in der derzeitigen Krise allzu oft keine Rolle mehr spielen ...
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Nein zur Entmachtung der Demokratie!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso: "Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU wird sein, wie die Menschen dazu stehen und wie sie bei der Gestaltung der EU eingebunden werden", so Gabi Zimmer zu den Vorschlägen einer Banken- und politischen Union von Barroso ...
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...
  • Chinesische Verhältnisse in Griechenland?

      Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie anzulocken. Zimmer sagt: „Sonderwirtschaftszonen in der EU bedeuten nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung des 'acquis communautaire', vor allem der sozialen und ökologischen Standards ...
  • ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

    "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Abgeordneten. "Hundertausende haben sich zum Thema ACTA engagiert. Sie haben nicht nur ihre Ablehnung zum Abkommen selbst zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu seinem völlig intransparenten und undemokratischen Zustandekommen ...
  • Zuerst die Menschen, dann der Euro!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft

    "Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU steht, den wir zu unserer politischen Familie zählen", beginnt Gabi Zimmer ihre Ansprache an Dimitris Christofias, Präsident der Republik Zyperns ...
  • Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch? Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission ...
  • "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:   "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden ...
  • Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen - Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:

      "Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, besonders für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien. Die Ursachen der Krise werden so aber nicht beseitigt. Es wird nur etwas Dampf aus dem Kessel gelassen, aber es werden keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen, die die soziale Situation der am meisten von der Austeritätspolitik betroffenen Menschen verbessert!"    "Generell freuen wir uns über einen Wachstumspakt für Europa ...
  • Nie wieder Krieg und Faschismus!

    Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

    Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen ...
  • „Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:

    „Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."   Gabi Zimmer weiter: „Wie wollen Deutschland und Frankreich mit nationalen Grenzkontrollen das Problem der Tausenden Todesopfer an den EU-Außengrenzen lösen? Das ist mir schleierhaft ...
  • Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

    "Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen ...
  • Erst die Menschen, dann der Euro!

      "Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die öffentlichen Ausgaben werden drastisch reduziert, Renten und Löhne gekürzt und die Steuerlast für der Bürgerinnen und Bürger erhöht ...
  • Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments:   "18 Millionen Europäer sind auf die Verteilung von Nahrungsmitteln angewiesen, weil sie sich keine richtige Mahlzeit leisten können ...
  • "Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell"

    15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

    Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da ...
  • Gabi Zimmer neue Vorsitzende

    Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt.

    Die Euopäische Linksfraktion (GUE/NGL) hat Gabi Zimmer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Zimmer tritt die Nachfolge von Lothar Bisky an. Nach ihrer Wahl dankte Zimmer Lothar Bisky für seine Verdienste im Europaparlament und seiner politischen Rolle im wiedervereinigten Deutschland: "Lothar Bisky wird eine der zentralen Figuren der deutschen Politik bleiben ...
  • Equal Pay Day

    Trauriger Verdienst für Gleichberechtigung

    Gabi Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, zum "European Equal Pay Day", der am 2.März zum zweiten Mal stattfindet: Frauen in der EU verdienten 2010 noch 16,4% weniger für die gleiche Arbeit wie Männer. Und das, obwohl der Grundsatz des gleichen Entgelts von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit bereits seit 1957 in den Europäischen Verträgen festgeschrieben wurde ...
  • Kälteopfer in Europa

    Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!"   Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig ...
  • "Naziaufmarsch in Dresden verhindern!"

    Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische Kräfte

    Die Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An diesem Tag werden in Dresden über 1000 Nazis insbesondere aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen Freien Kräfte erwartet. Gabi Zimmer, Koordinatorin der ...
  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...
  • Merkozys Sprengsatz

      Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE ...
  • Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!

       "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im Interesse der Ärmsten in den Bevölkerungen ...
  • EU schläft in Busan!

    Zum Ende des High Level Forum on Aid Effectiveness vom 29.11 bis 1.12 in Busan, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:

    "Es kam zu keiner klaren Evaluierung, warum Ziele der Konferenzen in Paris und Accra nicht ereicht wurden und welche Konsequenzen jetzt notwendig sind. Stattdessen ließ die EU zu, dass die Reform der globalen Entwicklungshilfe nationalen wirtschaftlichen Interessen angepasst wurde."     Problematisch wertet Zimmer die starke Einbeziehung des privaten Sektors in das Abschlussdokument der Konferenz ...
  • LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...
  • Nahrungsmittelhilfe läuft weiter - vorerst!

    Lebensmittelhilfe für die bedürftigsten EU-Bürger ist nun zumindest vorläufig bis 2013 gesichert!

    Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE, zur Einigung im Rat der Agrarminister und der Fortführung des EU-Nahrungsmittelhilfsprogramms: "Kurz vor Beginn der harten Wintermonate scheint zumindest die grundlegendste Essensversorgung für die ärmsten EU-Bürger nun doch gesichert. Ich begrüße es sehr, dass der Rat der EU seine Blockade des Nahrungsmittelhilfsprogramms erst einmal aufgegeben hat ...
  • Gegen Armut und soziale Ausgrenzung

    Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut

    Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut Europaabgeordnete stimmen über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ab.   Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer, fordert zum gemeinsamen Kampf gegen Armut in Europa auf:   "In Zeiten der Krise entscheidet sich, welches Europa wir wollen ...
  • Ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie

    Karlsruhe hebt 5-Prozent- Sperrklausel auf

    In einer ersten Reaktion begrüßt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei  DIE LINKE, die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter, die 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzuheben.   "Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie. ...
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • "Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren"

    Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer und Thomas Händel:

      "Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von Drittstaatenangehörigen können wir nicht akzeptieren. Durch sie werden Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt ...
  • Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU: "Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"   Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
  • EP fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer an zur Ernährungssicherheit angenommen. Hierzu die Berichterstatterin Gabi Zimmer, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für den Kampf gegen den weltweiten Hunger ...
  • Zeichen setzen gegen Welthunger

    "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Die geplanten Entscheidungen des Europäischen Rates an diesem Wochenende setzen die unsoziale Politik der EU nahtlos fort ...
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • 10 Jahre Nizza: Flickschusterei beenden, Sozialunion begründen!

    Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, heute:

    Vor 10 Jahren wurde die EU mit dem Vertrag von Nizza notdürftig reformiert. Von Maastricht, über Nizza, den gescheiterten Verfassungsvertrag und Lissabon reiht sich eine verpasste Chance an die andere, die EU aus ihrem neoliberalen Korsett zu befreien und zu einem demokratischen, friedlichen und vor allem sozialen Gemeinwesen zu machen ...
  • Steigende Lebensmittelpreise

    Wetten auf den Hunger beenden!

    Gabriele Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Entwicklungssauschuss, sprach im Plenum des EU-Parlaments zur Erklärung des Rates und der Kommission zu steigenden Lebensmittelpreisen: "Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten sind vorwiegend Finanzmarktgeschäfte, die direkt auf Lebensmittelpreise zurückwirken ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Nahrungsmittelspekulationen

    EU-Kommission blind, taub und sprachlos

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglieder des Europäischen Parlaments Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren ...
  • Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt

    "Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU" "Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen verändert hat. Selbst nach Datenbasis des Ministeriums Frau von der Leyens stünden den Menschen 35 Euro mehr im Monat zu ...
  • "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:   "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern", so Conny Ernst nach der Abstimmung ...
  • "Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen"

    Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss: "Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung ...
  • Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU

    GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten Maradiaga

    Die Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...
  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern ...
  • "Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel"

    Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik der EU. Die Polizeiaktion richtete sich gezielt gegen Aktivistinnen des antikapitalistischen Blocks sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "No border camps", welches zur Zeit in Brüssel stattfindet ...
  • "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
  • Gabi Zimmer auf Solidaritätsmission für bedrohte Fischer in Santa Cruz/Brasilien

    Zimmer folgt der Einladung brasilianischer Fischerfamilien, um sich noch bis Sonntag vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Sie spricht dort mit Betroffenen, Vertretern von ThyssenKrupp und verschiedenen NGOs. Der deutsche Konzern ThyssenKrupp hat zusammen mit dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale seit 2006 ein riesiges Stahlwerk mit angeschlossenem Kraftwerk und Hafen in der Bucht von Sepetiba, Nahe Rio de Janeiro, errichtet, das mittlerweile in Betrieb genommen wurde ...
  • Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen

    In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als Schatzmeister bestätigt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit ...
  • Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...
  • Rente mit 70?

    Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

    Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft ...
  • Gemeinsam gegen Armut!

    Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt E-Card Aktion der Vereinten Nationen

    "Eine großartige Initiative der UN Millenniumkampagne, mit der sich die Bürger im weltweiten Kampf gegen Armut beteiligen können. Nun muss der Druck auf die Regierenden in Europa von Seiten der Bürger zunehmen, damit die Millenniumentwicklungsziele (MDGs) bis 2015 erreicht werden", so Gabi Zimmer zur "E-Card"-Initiative der UN Millenniumkampagne, die heute im Straßburger Parlament gestartet wurde ...
  • "Nationale Engstirnigkeit bei europäischem Armutsproblem"

    Zu der heute abgegebenen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich Gabi Zimmer, MdEP und Koordinatorin der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:"Merkel blendet völlig aus, dass zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbarte verbindliche Zielstellungen zur Beseitigung von Armut auch den 11 Millionen armen Menschen in Deutschland zugute kämen ...
  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...
  • EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel

    „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und Sozialdemokraten) und des Rates ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments ab“, so Thomas Händel MdEP (DIE LINKE, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion) ...
  • Hohe Erwartungen an die künftige Kommissarin für humanitäre Hilfe

    Georgiewa verfügt über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzen

    Während der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder konnten längst nicht alle Kandidaten überzeugen. "Kristalina Georgiewa überzeugte dagegen durch Kompetenz, fachliches Wissen und Offenheit. Klare Vorstellungen von ihrem Amt, Kenntnisse über die Defizite bestehender Instrumente sowie Souveränität in ihrem Auftreten dürften sie zu einer der heraus stechenden Persönlichkeiten in der künftigen Kommission werden lassen ...
  • "Kein Lehrbeispiel für Katastrophenvermeidung"

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, spricht sich gegen Empfehlung für bulgarische Kandidatin als neue Kommissarin aus"Frau Jeleva vermittelte in der Anhörung keine Ideen, keine Visionen, die angesichts des neu geschaffenen Ressorts für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz dazu ...
  • "Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes"

    Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Energie zeigte sich Günther Oettinger fachlich ungeeignet

    "Oettinger ist nicht geeignet, als künftiger Kommissar für Energiepolitik die notwendigen Impulse für eine schnellstmögliche Energiewende zu setzen. Seine Orientierung auf vordergründige Industriepolitik, Energieeffizienz, Atomenergie, Energiemarkt, gigantische Großprojekte wie Desertec, seine Nähe zu Vertretern der marktbeherrschenden Energiegroßkonzerne stehen einem notwendigen Wandel entgegen ...
  • "Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien."

    Diese Woche stand der vorgeschlagene Entwicklungskommissars Andris Piebalgs dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments Rede und Antwort:"Herr Piebalgs, als europäische Linksfraktion erwarten wir von Ihnen, dass Sie als Kommissar konkrete Anstrengungen unternehmen und auch Maßnahmenpakete vorlegen, um die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen ...
  • 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - 20 Millionen Kinder leben EU-weit in Armut

    "20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes sehen die Regierenden der reichen Länder dem Hungern und Sterben von Millionen Kindern in der Welt noch immer desinteressiert zu. Sie einigen sich nicht auf konkrete Vereinbarungen im Kampf gegen Hunger und lassen Gelegenheiten wie den Welternährungsgipfel ergebnislos verstreichen ...
  • "Glückwunsch zum Guinness Weltrekord bei der Mobilisierung gegen Armut"

    "Die Mobilisierung von 173 Millionen Menschen während der weltweiten 'STAND UP, TAKE ACTION, END POVERTY NOW!' Kampagne der Vereinten Nationen führte zu einem neuen Guinness Weltrekord", freut sich Gabi Zimmer. Am vergangenen Wochenende forderten Teilnehmer auf mehr als 3000 Aktionen und Veranstaltungen ...
  • EU-Referendum in Irland: Barrosos vergiftete "Solidaritätsgabe"

    Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten ...
  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...
  • Europaweite Armut: Zuhören statt auszugrenzen

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) nimmt als einzige EU-Parlamentarierin an der Konferenz der EU-Ratspräsidentschaft über Menschen, die in Armut leben, teil."Das Besondere an diesem Treffen ist, dass man unmittelbar mit Menschen, die in Armut leben, ins Gespräch kommt und ihnen zuhören kann ...
  • Rechte von Asylbewerbern gestärkt

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament:

    "Ich begrüße das heute verabschiedete Maßnahmenpaket zu den Rechten von Asylbewerbern. Es bedeutet eine Verbesserung für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen. Diese Regelung führt keinesfalls zu einer Benachteilung von deutschen Sozialhilfeempfängern. Aber sie verbessert entscheidend die Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge ...
  • Alibigipfel zur Beschäftigung ist eine krasse Fehlleistung der Europäischen Union!

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum sogenannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet."Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen Menschen am Herzen liegt, kneifen die Staatschefs, versagt die Tschechische Ratspräsidentschaft erneut", so Gabi Zimmer ...
  • Etappensieg für die Steuerzahler

    Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der heutigen Abstimmung im Plenum klar dafür ausgesprochen, keine Steuermittel zu verwenden, um den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete zu unterstützen ...
  • Gesundheitsdienste sind keine Angelegenheit des EU-Binnenmarkts

    Das Europäische Parlament wird am 23. April 2009 über den Entwurf der Kommission für eine EU-Richtlinie über „die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten“ in erster Lesung beraten und dazu Änderungsanträge beschließen.„Die Änderungsvorschläge des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (Berichterstatter John Bowis von der konservativen EVP-ED-Fraktion) unterstützen den Vorschlag der Kommission in allen strategischen Kernpunkten ...
  • "Gegen Sozialdumping bei der Unterauftragsvergabe"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zur Annahme des "Berichts über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten" (2008/2249(INI)) am 26. März 2009:"Wir brauchen ein europäisches Haftungsinstrument für die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Unterauftragsvergabe ...
  • Soziale Lage von Roma in der EU katastrophal

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer, MdEP GUE/NGL, DIE LINKE. zur Annahme des "Berichts über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))" am 11.03.2009"Die soziale Lage von Roma in der EU ist nach wie vor katastrophal. Ich begrüße daher die Annahme des Berichts ...
  • "Europa darf nicht unter rechtsextremen Einfluss geraten"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) diskutierte im Europäischen Parlament in Brüssel mit Experten über den Einfluss rechtsextremer Netzwerke auf die Europawahlen 2009."Der Einfluss von rechtsextremen Parteien mit ihrer rassistischen und anti-semitischen Menschenverachtung auf die europäische Gesetzgebungsebene muss verhindert werden ...
  • QIMONDA retten - Arbeitsplatzverlust verhindern!

    Die Europaabgeordneten der LINKEN wollen verhindern, dass mit der Pleite des Chipherstellers QIMONDA Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die moderne Halbleitertechnik gehört zu den innovativsten Forschungsbereichen in Europa und muss von den Mitgliedstaaten und der EU jetzt gerettet und unterstützt werden ...
  • Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL; DIE LINKE.) besuchte mit einer Delegation der Europäischen Linksfraktion die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa. In einem für diese Woche avisierten Gespräch mit Kommissar Barrot wollen die Europaabgeordneten die EU zum Handeln auffordern."Die Rechte der Menschen in den Lagern auf Lampedusa werden verletzt, sie leben unter unwürdigen Bedingungen, werden kriminalisiert ...
  • "Kinderarmut beseitigen: Es ist Zeit, endlich zu handeln!"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) lud am 12.Februar 2009 zu der internationalen Konferenz "Kinderarmut beseitigen - die Rolle der Europäischen Union" des Netzwerkes Eurochild im Europäischen Parlament in Brüssel ein:"Wir müssen den Kampf gegen Kinderarmut auf allen Politikebenen vorantreiben ...
  • "Kurzsichtige Manager haben massiv verdient - jetzt zahlen wir die Zeche!"

    Arbeitnehmer und Gewerkschafter bei Anhörung im Europaparlament zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Halbleiter-Herstellers QIMONDAie Europaabgeordneten der GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) haben bei ihrer heutigen Anhörung mit Vertretern der Belegschaft des Speicherchip-Herstellers QIMONDA sowie Gewerkschaftern aus Deutschland und Portugal über europäische Lösungsstrategien zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens diskutiert ...
  • "Das ist Neoliberalismus pur"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer nimmt Stellung zum Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

    "Die Vorhaben der tschechischen Regierung für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft sind für mich und für die Bevölkerung der Europäischen Union eine einzige Enttäuschung", bedauert die Sozialpolitikerin der LINKEN im Europäischen Parlament. Prag setze ganz auf radikale Wirtschaftsliberalisierung ...
  • Studientage der GUE/NGL in Ceske Budejovice

    Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke veranstaltet Studientage in der Tschechischen Republik (5.1. – 8.1.2009)Die Europaabgeordneten der parlamentarischen Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke halten vom 5. bis 8. Januar 2009 in Budweis (Ceske Budejovice) ihre Studientage ab ...
  • Das Opt-Out muss weg - das ist entscheidend!

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur heute abgestimmten Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie:

    "Das Votum für die Abschaffung des 'Opt-Out' und die Bewertung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit ist ein wichtiger Erfolg! Das Ergebnis ist vor allem den europäischen Gewerkschaften zu verdanken, die nicht zuletzt mit der gestrigen Großdemonstration gezeigt haben: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen ihre Rechte!", kommentierte Gabi Zimmer das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Soziale Grundrechte in der Waagschale: Europaparlament agiert halbherzig

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über "Herausforderungen für Tarifverträge in der EU" angenommen. Hierzu erklärt Gabi Zimmer MdEP (Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Beschäftigungsausschuss, DIE LINKE):„Leider stimmte das Europaparlament heute nicht für die Einführung der von meiner Fraktion geforderten ‚Sozialen Fortschrittsklausel‘ als bindendes Protokoll zum EU-Vertrag ...
  • OECD-Studie zeigt: EU muss Vorgaben für den Kampf gegen Armut machen

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur heute von der OECD veröffentlichten Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?":"Dass Deutschland inzwischen zum traurigen Vorreiter bei der Ausbreitung von Armut geworden ist, hält der neoliberalen Deregulierungspolitik der letzten Jahre den Spiegel vor ...
  • "19 Millionen Kinder sind bereits heute die Verlierer der Finanzkrise"

    Zum heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut äußert sich die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:

    "19 Millionen Kinder in der Europäischen Union leben in Armut. Sie sind die wahren Verlierer der weltweiten Finanzkrise", sagt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer. Die Zahl der in der EU von einkommensbedingter Armut bedrohter Menschen ist von 55 Millionen im Jahr 2001 auf 78 Millionen im Jahr 2005 angestiegen ...
  • "Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration:

    "Großer Schritt nach vorn im Kampf gegen Armut" Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zur Annahme ihres Berichts über Armut und soziale Integration: "Konkrete Zielvorgaben zur Armutsreduktion und Vorgaben zu Mindestlöhnen -und Einkommen ermöglichen es, dem Skandal der Armut und vor allem der Kinderarmut in der EU etwas entgegenzusetzen ...
  • "EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann"

    Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:"EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann" Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika ...
  • Linksfraktion im EP fordert "Soziale Fortschrittsklausel"

    Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments hat am 22. September 2008 einen Bericht über "Herausforderungen für Tarifverträge in der EU" angenommen, welcher sich mit den Folgen der kontroversen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Streikrecht, Tarifverträgen und der EU-Entsenderichtlinie befasst (Viking Line, Laval, Rüffert, Luxemburg) ...
  • Kein Handel ohne Entwicklung!

    Am heutigen "Internationalen Stop-EPA-Tag" gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nahmen die Europaabgeordneten der LINKEN Feleknas Uca, Gabi Zimmer und Helmuth Markov an der Kundgebung der Stop-EPA Kampagne vor dem Europäischen Parlament in Brüssel teil.Die Kampagne StopEPAs wurde im Jahr 2004 gegründet und setzt sich aus über 150 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen ...
  • "Eine absolute Fehlentwicklung"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zum heute im Plenum debattierten Sozialpaket von EU-Kommission und Rat:

    "Das Sozialpaket soll vor allem vom fortschreitenden Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union ablenken", ärgert sich Zimmer. Sie verneinte in der heutigen Plenardebatte die Ansicht von EU-Kommissar Spidla, das Maßnahmenpaket entspräche den Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen Europas. Als Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Bedürfnisse der Bürger ignoriere, nannte Zimmer die Revision der Arbeitszeitrichtlinie vom 9 ...
  • Gabi Zimmer, Europaabgeordnete von DIE LINKE., zum gestrigen Treffen der europäischen Innenminister und dem "Pakt zu Einwanderung und Asyl" in Cannes:

    "Die Yacht ist voll? - Europa ist wieder ein Stück menschenfeindlicher geworden"

    Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Einwanderung und Asyl im mondänen Cannes sind ein erneuter Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich mit restriktiven Maßnahmen und rassistischer Politik profilieren zu wollen. Immerhin wurde der von Frankreich vorgelegte "Pakt zu Einwanderung und Asyl" besonders von den spanischen Vertretern erheblich entschärft ...
  • Ein knappes aber deutliches NEIN!

    Zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Die knappe aber deutliche Entscheidung der Bürger Irlands ruft zu einer Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Abgeordneten der Linken haben mit ihrer mehrheitlichen Kritik am Vertragswerk nicht hinter dem Berg gehalten ...
  • Rote Karte für dieses unsoziale Europa!

    Zur gestrigen Einigung der EU-Arbeitsminister über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Rote Karte für dieses unsoziale Europa! Zur gestrigen Einigung der EU-Arbeitsminister über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Im Fegefeuer der Eitelkeiten

    Die Debatte um den Armutsbericht darf nicht von Schönfärberei verfälscht werden

    Der Sozialstaat wirkt. Mit dieser Botschaft trat gestern Bundesarbeitsminister Scholz in die Öffentlichkeit. Er begründete, dass ohne Sozialtransfers doppelt so viele Menschen in Deutschland (26 % statt 13 %) in Armut stürzen würden. Die angekündigte Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland ...
  • Nahrung gehört nicht in den Tank und nicht ins Börsen-Portfolio

    Zur Debatte des Europaparlaments zur Welternährungskrise.

    EU-Entwicklungskommissar Michel stellte in der gestrigen Debatte des Europaparlaments 110 Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht. Gleichzeitig bezifferten die Vereinten Nationen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen auf 100 Millionen. "Soll 1 Euro pro Kopf diesen Menschen die Rettung bringen?", fragt die Europaabgeordnete für DIE LINKE ...
  • Rüffert-Urteil: Der EUGH ist ungeeignet für EU Sozialpolitik

    „Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde erneut deutlich, dass sozialpolitische Gestaltung beim EU-Gesetzgeber anzusiedeln ist. Der Gesetzgeber muss eher aktive werden und die Sachverhalte klarer definieren ...
  • Das Nokia Prinzip

    Beitrag von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, im Magazin der Linksfraktion im Bundestag Clara.Bei einem ersten Treffen Ende Januar mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus acht Ländern, darunter aus Finnland, Ungarn und Rumänien, kritisierten die Beteiligten die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum sowie die Handlungsweise des Managements ...
  • 50 Jahre EP - Geschenke blieben leider aus

    Das Inititivrecht wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für das EP

    Das Europäische Parlament feiert heute seinen 50. Geburtstag. Auch DIE LINKE. gratuliert als Teil des Europäischen Parlaments herzlich. Der Werdegang vom parlamentarischen Zierrat zur mitentscheidenden Institution verdient eine Würdigung. Aber wird es auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel der Regierungen ...
  • "Health Check" darf Agrarbetriebe nicht gefährden

    Eine Kürzung der Agrasubventionen muss unter anbetracht der unterschiedliche Organisation, und Struktur sowie finanzielle Belastung der Betriebe stattfinden, erklärt DIE LINKE im Europaparlament.Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament setzt sich mit Nachdruck für die Entwicklung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft ein ...
  • Jährlich 160.000 Tote in EU durch arbeitsbezogene Ursachen

    Europaweite Koordinierung und stärkere Kontrollen notwendig um Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern.

    In einer gemeinsamen Anhörung der Linksfraktion (GUE/NGL) und der sozialdemokratischen Fraktion (PES) des Europäischen Parlaments mit dem Titel "Sterben bei der Arbeit: Tödliche Unfälle und Schutz am Arbeitsplatz - Der Fall von ThyssenKrupp Turin", diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen die Arbeitsschutzmaßnahmen innerhalb der EU ...
  • Anklage gegen unangenehmen Journalisten muss fallen gelassen werden

    DIE LINKE begrüsst Einstellung des Verfahrens gegen Journalisten des Stern.

    DIE LINKE im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Anklage gegen den Reporter des Stern, Hans-Martin Tillack, fallen gelassen werden muss und dass die belgische Polizei umgehend sein 2004 beschlagnahmtes Eigentum zurückgeben muss. Der EGMR urteilte, dass die Aktionen der belgischen Polizei Tillacks Recht auf Redefreiheit verletzten ...
  • Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder!

    Biokraftstoffe dürfen nicht die Produktion von Lebensmitteln in ärmeren Ländern verhindern.

    Für die Delegation DIE LINKE. im Europarlament begrüßt deren Sprecherin, Gabi Zimmer, das im Rahmen eines Klimaschutzpaketes soeben von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte Gesetzespaket zum Klimaschutz, das die Einführung eines Klimazolls vorsieht auf Importe durch Länder, die selbst keine Festlegungen für den Emissionshandel getroffen haben ...
  • NOKIA handelt beschämend und rücksichtslos

    Das Verhalten von NOKIA ist offenkundig rücksichtslos und zeigt eiskaltes Kalkül, so die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer.Die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, zeigte sich zu tief bestürzt über die Ankündigung von NOKIA die Bochumer Produktion nach Rumänien zu verlagern ...
  • Grundrechtecharta der EU proklamiert

    Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt.

    Presseerklärung der Europaabgeordneten André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer, Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur heutigen Proklamation der Grundrechtecharta Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt ...
  • EU-Afrika Gipfel: Europäer stellen Eigeninteressen voran

    "Das Abschlussdokument des Gipfels arbeitet vornehmlich die europäische Interessenslage ab.", kritisiert Zimmer. "Durch Einbeziehung einiger afrikanischer Forderung bekommen harte Wirtschaftsinteressen lediglich einen entwicklungspolitischen Anstrich."Zur heutigen Debatte des Europäischen Parlaments ...
  • EU Egoismus wird als Partnerschaft gepriesen

    Beim EU-Afrika Gipfel in Lissabon hat die EU erneut die Chance verpasst, ihrer Verantwortung gegenüber Afrika gerecht zu werden. Stattdessen wurden EU-Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration und Sicherheit vorangetrieben.Leider hat der 2. EU-Afrika Gipfel nicht geleistet, was er hätte ...
  • EU Kommissar Mandelson gescheitert

    Die Abgeordnete Gabi Zimmer verurteilt Erpressungsveruch des EU Handelskommissars.

    "Mit seiner arroganten und rücksichtslosen Verhandlungsführung hat Handelskommissar Mandelson die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in eine schwere Krise geführt.", so die scharfe Kritik der Europaabgeordneten Gabi Zimmer für die Partei DIE LINKE. "Er sollte zurücktreten ...
  • Wichtige Chance auf dem Weg für zukunftsfähige europäische Integration vertan

    Erklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des Reformvertrags durch die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten

    Leider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!“ zu sagen. „Leider“, weil die Regierenden mit ihrer Unterzeichnung des EU-Reformvertrages auf dringliche politische Reformen verzichten. „Leider“, weil wir eine Politik der EU bejahen, die eigentlich vor der Herausforderung steht, soziale, ökologische und globale Probleme demokratisch, gerecht und solidarisch zu lösen ...
  • DIE LINKE erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament

    Strasbourg, 15. November 2007 - Für die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament äußert sich deren Sprecherin Gabi Zimmer erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion ITS.Strasbourg, 15. November 2007 - Für die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament äußert sich deren Sprecherin Gabi Zimmer erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion ITS ...
  • EP bringt Seehofer in ein Dilemma

    Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer?

    Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz per Gesetz zu verringern, kommt es nun auf den Ministerrat an. Für DIE LINKE fordert die Europaabgeordnete Gabi Zimmer den in Deutschland für beide Ressorts zuständigen Minister auf, sich nicht dem Druck der Agrarindustrie zu beugen ...
  • EU scheitert an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!

    Verpaßte Chance: Reformvertrag bringt keinen neuen Schub für Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern mit der EU

    Politikschacherei bestimmte bis zum letzten Moment die Verhandlungen um die neuen Grundlagen, auf die nun die Europäische Union gestellt werden soll. Hier ein zusätzlicher Abgeordnetensitz für einen Mitgliedsstaat , da mehr ein Einfluss für ein Land im Ministerrat. Die Grundrechtecharta wird für rechtsverbindlich erklärt ...
  • Europäische Zuwanderungspolitik: schöne Worte, aber traurige Realität

    Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als eine Art Beschaffungsaufgabe zu behandeln.Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen ...
  • Eine bürokratische Meisterleistung

    Gabi Zimmer zu Edmund Stoibers Berufung nach Brüssel.

    Am 13.09.2007 verkündete die Kommission, dass sie im kommenden Jahr eine Expertengruppe zur Entbürokratisierung der EU einsetzen will. Auf diese Nachricht scheint die Agentur für Arbeit geradezu pfeilschnell reagiert zu haben. Einem potentiellen Arbeitslosen, den scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, wurde umgehend ein Job vermittelt ...
  • Große Koalition will Aufweichung des Kündigungsschutzes und ‚Flexicurity’

    OECD Studien belegen, dass starke Kündigungsschutzregeln keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungswachstum haben.Große Koalition will Aufweichung des Kündigungsschutzes und ‚Flexicurity’ DIE LINKE im Europäischen Parlament lehnt einige Kernaussagen der heute beschlossenen Stellungnahme des Europaparlaments zum ‚Grünbuch Arbeitsrecht’ mit Entschiedenheit ab ...
  • AUGEN ZU UND DURCH

    Linke enttäuscht von Parlamentsbeschluss zu Regierungskonferenz

    Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Mandat der Regierungskonferenz erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation DIE LINKE in der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament: "Die Linke kämpft für eine demokratisch verfasste soziale, ökologische und friedliche Europäische Union ...
  • Die Linke will ein anderes Europa

    Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken

    Zum Thema "Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken", fand heute im europäischen Parlament in Straβburg eine Pressekonferenz der GUE/NGL und DIE LINKE statt. Schwerpunkte waren eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen von 6 Monaten deutscher Ratspräsidentschaft, sowie die Gründung der Partei "DIE LINKE" am vergangenen Wochenende ...
  • Entlassungen bei Airbus in Europa: Französische und deutsche Abgeordnete fordern die Rücknahme von Power 8 und mobilisieren zum Aktionstag am 16. März

    Licenciements chez Airbus en Europe : Desélus français et allemands appellent au retrait du plan Power 8 et au succès de la journée d’action du 16 marsSeit der Ankündigung des Airbus-Planes zum Abbau von 10.000 Stellen in Europa mobilisieren die Angestellten von Airbus für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, den Fortbestand der Produktionsstandorte und die Entwicklung des Industriepotentials ...
  • MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz

    Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU

    MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU Strasbourg, Europäisches Parlament, 14. März 2007 Das Europäische Parlament hat heute in Strasbourg die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels debattiert. Gabi Zimmer, Sprecherin der Europaabgeordneten der Linkspartei ...
  • Merkel unterscheidet sich nicht von all jenen, die immer wieder Visionen verkünden, aber dabei die Bevölkerungen vergessen

    Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor dem Europaeischen Parlament in Strassburg erklàrt die Delegation der Linkspartei.PDS:"Die Rede der Bundeskanzlerin fordert sowohl Zustimmung als Kritik heraus. Zustimmung dafür, dass die Bundeskanzlerin im Sinne guter Marxscher Dialektik große Europäerinnen und Europäer von Platon über Voltaire bis Rosa Luxemburg bemühte ...
  • Medienempfang am 10.Januar 2007 im Europäischen Parlament

    Die Delegation der Linkspartei.PDS lädt die Vertreter der Medien zu einem Empfang am Mittwoch, dem 10.Januar, nach Brüssel ein:Liebe Kolleginnen und Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen, wir möchten Ihnen auf diesem Wege die besten Grüße und Wünsche zum gerade eingeläuteten Jahr 2007 übermitteln ...
  • Zimmer: Weitgehend unwirksame symbolische Politik

    "Mit der Einrichtung eines EU-Globalisierungsfonds wollen die EU-Institutionen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nun etwas gegen die negativen sozialen Folgen der Globalisierung unternimmt", sagte am Dienstag die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, zur Vorlage des so genannten Bachelot-Berichts anlässlich der Plenarsitzung in Straßburg ...
  • Einladung zum Hearing "EU-Menschenrechtspolitik"

    Die Delegation der Linkspartei.PDS veranstaltet am 29.11.2006 von 9 bis 12.30 eine Anhörung zum Thema "EU-Menschenrechtspolitik"EINLADUNG Die Delegation der Linkspartei.PDS in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament wird am 29 ...
  • EU-Dienstleistungsrichtlinie: Große Koalition der Schwindler

    Presseerklärung der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament zur Zweiten Lesung der EU-DienstleistungsrichtlinieAm kommenden Mittwoch steht im EP die wohl letzte Abstimmung bevor Presseerklärung der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament zur Zweiten Lesung der EU-Dienstleistungsrichtlinie "Eine ...
  • Zimmer: Spidla, übernehmen Sie!

    Zum Scheitern der heutigen Verhandlungen über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP (Die Linke im Europäischen Parlament):Zum Scheitern der heutigen Verhandlungen über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP (Die Linke im Europäischen Parlament): „Wir begrüßen das Scheitern der Verhandlungen über die Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ...
  • Zimmer: Deutschland soll Blockadehaltung aufgeben

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch in Straßburg die Haltung der deutschen Bundesregierung bezüglich der Neuverhandlungen zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie kritisiert. Sie gehöre gemeinsam mit der Blair-Regierung zu den "Blockierern, vor allem was die Abschaffung des \'opt-out\'-Modells betrifft", sagte sie ...
  • EU-Entwicklungspolitik? "Ein Versagen!"

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat in ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Donnerstag ausdrücklich den kritischen Bericht von Alain Hutchinson zur Effizienz der Entwicklungshilfe der EU begrüßt.Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat in ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Donnerstag ausdrücklich den kritischen Bericht von Alain Hutchinson zur Effizienz der Entwicklungshilfe der EU begrüßt ...
  • Zimmer begrüßt attac-Vorschlag für Allianz gegen neoliberale Politik

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat am Montag den Aufruf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac begrüßt und sich gleichfalls für eine breite Allianz gegen neoliberale Politik ausgesprochen.Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat am Montag den Aufruf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac begrüßt und sich gleichfalls für eine breite Allianz gegen neoliberale Politik ausgesprochen ...
  • Zimmer: Die "neue Lissabon-Strategie" dient den Interessen der Unternehmer

    Als ein "Dokument trister Rat- und Einfallslosigkeit" hat am Dienstag die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer den Bericht über ein „Europäisches Sozialmodell für die Zukunft“ bezeichnet.Marktradikale "Modernisierung" oder Fortschritt zum sozialen Europa? Zimmer: Die "neue Lissabon-Strategie" dient den ...
  • Wird Hausaufgabenheft zum Armutszeugnis für Frau Merkel?

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat den am Montag angekündigten Programmschwerpunkt des gemeinsamen ARD- und ZDF-Kinderkanals KI.KA im September zum Thema Kinderarmut in Deutschland ausdrücklich begrüßt.Zimmer begrüßt KI.KA-Initiative zum Thema Kinderarmut Die Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Europäisches Parlament fordert bessere Förderung der karibischen Region

    Fast einstimmig hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag den Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, Linkspartei.PDS, zur künftigen Entwicklungskooperation zwischen der Europäischen Union und der karibischen Region verabschiedet.Ende des Embargos und Aufnahme des Dialogs gefordert Fast einstimmig hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag den Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, Linkspartei ...
  • Ratstagung: In Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung vorangekommen

    PM anlässlich der Generaldebatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und der österreichischen Präsidentschaft.PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER AUS ANLASS DER GENERALDEBATTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEN ERGEBNISSEN DES EU-GIPFELS UND DER ÖSTERREICHISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT Brüssel - 20 ...
  • Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat die Vorlage der Kommission zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert, über die der EU-Gipfel beschliessen soll.Pressemitteilung MdEP Gabi Zimmer zur Nachhaltigkeitsstrategie der EU: Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen Die Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Ratsgipfel: Keine Reflexion, sondern Arroganz der Macht

    Pressemitteilung MdEP Gabi Zimmer zum am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER ZUM AM DONNERSTAG BEGINNENDEN EU-GIPFEL IN BRÜSSEL Strasbourg, 14. Juni 2006 Ratsgipfel: Keine Reflexion, sondern Arroganz der Macht "Aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel ist erkennbar, dass dieser der Öffentlichkeit ...
  • GABI ZIMMER: AUSHÖHLUNG DER EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE STOPPEN

    Pressemitteilung anlässlich der Tagung des Sozialministerrates am 1. und 2. Juni zur Arbeitszeitrichtlinie.

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER (Linkspartei.PDS) Brüssel, 01. Juni 2006 ZIMMER: AUSHÖHLUNG DER EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE STOPPEN Die Linke im Europäischen Parlament hat am Donnerstag den Sozialministerrat aufgefordert, den Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zur EU-Arbeitszeitrichtlinie strikt abzulehnen ...
  • Europaparlamentarier fordern neuen Dialog mit Kuba

    Entwicklungsausschuss des Europaparlaments nimmt bei nur einer Gegenstimme Bericht von Gabi Zimmer an.

    PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER (Linkspartei.PDS) Brüssel, 30. Mai 2006 EUROPAPARLAMENTARIER FORDERN NEUEN DIALOG MIT KUBA Eine Woche vor dem Entscheid des Ministerrates über das politische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Kuba am 6. Juni hat der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die Aufnahme eines kritischen Dialogs mit Kuba eingefordert ...
  • Beschäftigte im Gesundheitswesen stärken

    Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April steht unter dem Motto \'Menschen für Gesundheit - Die Gesundheitsberufe\'. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: "Die Regierenden müssen sich vorwerfen lassen, die Debatte zum Weltgesundheitstag 2006 selbst nicht ernst zu nehmen ...
  • Freizügigkeit mit Schutz vor Sozialdumping gefordert

    Zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: Während der heutigen Aussprache zum "Bericht zur Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union" sprach sich Gabi Zimmer gegen eine fortgesetzte Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus ...
  • Europäisches Parlament legt einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts weiteren Stein in den Weg

    Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Lösung des Iran-Konfliktes erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer: "Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat heute eine Resolution verabschiedet, die denen in die Hände spielt, die bewusst eine Eskalation des gegenwärtigen Konfliktes zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft provozieren ...
  • Neue Studie veröffentlicht: "Die Europäische Investitionsbank im globalen Süden - in wessen Interesse?"

    Kann die EIB die Erwartungen an eine Entwicklungsbank erfüllen?

    Einen Tag bevor die Europäische Investitionsbank (EIB) in einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Sonderfonds bekannt gibt, über den künftig europäische Hilfszahlungen für Afrika ausgezahlt werden sollen, enthüllte eine neue Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?", die heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, dass die EIB nur unzureichend auf diese Entwicklungsaufgabe vorbereitet ist ...
  • Nach verschlafener Reflexionsphase sozialen Verfassungsvertrag vorlegen

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte in der Europäischen Union erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS: Die Europäische Union hat keine Zeit für Tricks und Spielchen ...
  • EU-Ratspräsidentschaft: Wien hält neo-liberalen Kurs

    Zu der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch Kanzler Schüssel im Europäischen Parlament erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS: Klar ist, dass Schüssel von seinem Vorgänger, dem britischen Premier Tony Blair, ein schweres Erbe übernommen hat ...
  • Frieden ist nur über Verhandlungen, nicht durch Gewalt möglich

    Europaabgeordnete der Linksfraktion beteiligen sich an Demonstrationen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten in Jerusalem und Ramallah.Europaabgeordnete der Linksfraktion beteiligen sich an Demonstrationen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten in Jerusalem und Ramallah ...
  • Eine Welt ohne Landminen ist keine Utopie

    Den Landminenopfern und den Aktivisten soll hier und heute die Gelegenheit gegeben werden ihre Stimme zu erheben. Es war vor allem das Engagement der Landminenopfer und ihrer Organisationen, das mich auf der Landminenkonferenz in Nairobi so berührte. Unter diesem Eindruck beschloss ich, mich für einen Informationstag des Europäischen Parlaments einzusetzen ...
  • Waffenembargo nicht nur gegen China! PDS-Europapolitikerin fordert Bundesregierung Deutschland zur Umkehr in ihrer Rüstungspolitik auf

    Nachdem heute im Deutschen Bundestag der Bericht zur Rüstungsproduktion und zum Rüstungsexport vorgelegt wurde, kritisiert die PDS-Europapolitikerin Gabi Zimmer die Bundesregierung für ihre bisherige Politik und wirft Bundeskanzler Schröder Zynismus in seiner Haltung zum Waffenexport vor. Auf welch "vermintem Gelände" sich der Bundeskanzler bewegt, zeigt auch seine Rolle zum Waffenembargo gegen China ...
  • Gabi Zimmer: Rede vor der Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen, in Nairobi vom 29.11.04

    Rede von Gabi Zimmer, Abgeordnete und Delegierte des Europäischen Parlaments auf der "Nairobi Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen" Nairobi, 29. November 2004-11-29 Sehr geehrter Herr Präsident, Vorsitzende, Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist mir ein Vergnügen und eine Ehre, die Gelegenheit zu haben, vor dieser einzigartigen Versammlung heute sprechen zu dürfen ...
  • Treffen von Bombardier-Eurobetriebsräten mit GUE/NGL-Abgeordneten

    Es ist ein Zeichen von besonderer Bedeutung: Bereits einen Tag nach der Konstiutierung des neu gewählten Europäischen Parlaments trafen sich in Strasbourg Eurobetriebsräte des Bombardier-Unternehmens mit Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion. Die Eurobetriebsräte suchen angesichts massiver Angriffe auf Tarifvereinbarungen, ...

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