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Gabi Zimmer

Fraktion: Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

Arbeitsschwerpunkte:
Beschäftigungspolitik
Gleichstellungspolitik
Entwicklungspolitik

Ausschüsse:
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Delegationen:
Mitglied in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau,
stellv. Mitglied in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
 

Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen. Schwerpunkte: Beschäftigungspolitik, Gleichstellungspolitik, Entwicklungspolitik

Reden

  • Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
  • Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

    Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

    Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
  • Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

    Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
  • Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

    Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
  • Die Lehren für Europa

    Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

    Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!
  • Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

    Wir reden hier im Europäischen Parlament wieder wenige Tage vor dem nächsten Gipfel miteinander, mit der Kommission und mit der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft. Wir können eigentlich nur festhalten, dass es inzwischen eine ritualisierte Form ist, wir uns jedes Mal hier treffen, anschließend nach dem Gipfel wieder ein Treffen haben und konstatieren: Wir sind keinen Schritt weitergekommen!
  • Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
  • Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

    Aus dem Sitzungsprotokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen ...
  • Schluss ist mit jeder Form von militärischer Gewaltattacke gegenüber Menschen in Syrien

    Gabi Zimmer in der Debatte zur humanitären Situation in Syrien, besonders Ghuta

    "Ich kann dem, was Sie eingangs der Debatte gesagt haben, so gut wie zustimmen. Das Problem stellt sich für mich nur dar, wenn wir bei der Einschätzung der Situation, dass auf jede Eskalation in einem bereits seit sieben Jahren andauernden Krieg neue Leiden für Menschen erwachsen, sie tagtäglich in ihrem Leben bedroht sind, wir inzwischen mehr als 300 000 Tote in diesen sieben Jahren zu beklagen haben – Männer, Frauen, Kinder –, Millionen von Menschen Syrien verlassen haben, Millionen von Menschen innerhalb von Syrien fliehen und 13 Millionen Menschen auf unsere Hilfe warten. Wenn wir wissen, dass 400 000 Menschen in Ost-Gutha eingeschlossen sind, abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären Versorgung, dann stellt sich doch die Frage: Was können wir wirklich konkret tun?"
  • Brexit: Handlungsbedarf bei Bürgerrechten

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und DIE LINKE. Abgeordnete in der Debatte zum Stand der Verhandlungen mit dem UK

    Strasbourg, 13.12.2017 Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – „Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich genau hier anknüpfen. Auch ich halte den bekanntgewordenen Brief des Präsidenten Tusk an die Regierungschefs für sehr fatal. Anstatt über die Verteilung zu reden und das als das ...
  • Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

    Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017

    Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht zutreffen ...
  • "Wir brauchen endlich klare Aussagen!"

    Also available in English

    Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch ...
  • Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

    MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

    „Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“   Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen ...
  • Migration ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts!

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Juncker! Auch im Namen meiner Fraktion aufrichtiges Beileid und damit verbunden auch unser Mitgefühl für Sie als Mensch, als Jean-Claude Juncker. Das möchte ich Ihnen hier versichern, und ich glaube, da stehe ich auch nicht alleine im Europaparlament ...
  • Dieses unwürdige Geschiebe machen wir nicht mit!

    Gabi Zimmer, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben in der Begründung gesagt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die über die Mehrzahl der Stimmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde verfügen, an den Präsidenten gewandt haben, um die Debatte heute abzusetzen ...
  • Jetzt wird über die Zukunft der EU entschieden!

    Eröffnungsrede von Gabi Zimmer Studientage der Linksfraktion GUE/NGL in Athen vom 02.-04.Juni 2015

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Ich begrüße Euch im Namen der Linksfraktion GUE/NGL recht herzlich zu unseren Studientagen. Ich danke zunächst der Delegation von SYRIZA und unseren Freunden von SYRIZA hier in Griechenland, die uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Studientage mit großem Engagement unterstützt haben ...
  • Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember

    "Herr Präsident! Ich möchte mich auch zuerst an den Rat wenden. Für mich stellt sich die Frage, was sich eigentlich nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit Blick auf die Ratstagung, die heute und morgen stattfindet, denn wirklich geändert hat, welchen Fortschritt gibt es denn eigentlich? Ist hier ...
  • Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

    "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, ...
  • Der Ruf "Reißt die Mauer nieder!" sollte auch heute gelten

    "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat ...
  • Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!

    "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen. Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war ...
  • Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen können ...
  • Wir wollen Antworten!

    Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion: "Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare ...
  • 100. Jahrestag des 1.Weltkriegs

    Rede von Gabi Zimmer

    "Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich die Gelegenheit hier auch nutzen und mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden, die ausscheiden, für die Zusammenarbeit bedanken. Ich habe den Respekt, den Sie auch Andersdenkenden hier im Parlament gezollt haben, immer gewürdigt ...
  • Die Gewinne der einen sind die Schulden der anderen!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: „Sie werden sich auf dem bevorstehenden Ratsgipfel mit dem Europäischen Semester befassen und dabei auch herausstellen, wie positiv die Ergebnisse zu beurteilen sind. Schließlich befinden wir uns unmittelbar vor den Europawahlen und da wäre es wahrscheinlich sehr naiv, zu erwarten, dass die Regierungschefs um Klarheit und schonungslose Aufklärung bemüht sind ...
  • Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: "Hauptsache Arbeit" reicht nicht aus für soziale Fairness

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, tatsächlich dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, ein Krisenmanagement, das nicht zulasten der Ärmsten der Armen zielt, durchzuführen und zugleich auch die demokratische Beteiligung der Parlamente zu stärken ...
  • Kreditinstitute - wir lassen uns nicht unter Druck setzen

    Der Abwicklungsmechanismus für die Banken, über den wir jetzt reden, ist ein wesentlicher Bestandteil der Bankenunion. Er sollte ursprünglich auch dazu dienen, dass die exzessiven Auswirkungen und Auswüchse der Finanzmärkte beschränkt werden. Wenn wir uns aber die ganze Debatte anschauen, müssen wir ...
  • Erst die Interessen der Menschen, dann die der Banken!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN. --  "Aufgrund der Kürze meiner Redezeit -- ich habe sie mit meinen griechischen Kollegen geteilt -- möchte ich gleich auch konkret in die Diskussion einsteigen. Mit tiefem Respekt vor den Leistungen der Menschen in Griechenland, denen unwahrscheinliche, ...
  • Krise? Wir organisieren einen Gipfel der Rüstungslobbyisten!

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Gestern hat die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen den Friedensnobelpreis bekommen, und vor einem Jahr hat die Europäische Union den Nobelpreis bekommen. Warum nutzen wir den Gipfel, der nächste Woche stattfinden wird, nicht, um tatsächlich eine ...
  • Gabi Zimmer, DIE LINKE.: EU vor unlösbaren Problemen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin! Herr Callanan, was Sie als uralte Agenda bezeichnen, ist doch in erster Linie der Traum der Menschen, in Würde und gleichberechtigt leben zu können. Was bezeichnen Sie daran als uralte Agenda? Aus welcher ...
  • EU-Haushalt - Erpressung beenden

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament: "Herr Präsident! Seitdem wir über den MFR und über die Budgets vom vergangenen Jahr, von diesem Jahr und für 2014 reden, ist die begleitende Frage der Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union immer ein Druckmittel gewesen, und es war immer eine Wand, die vor uns hergeschoben worden ist ...
  • Lampedusa: eine humanitäre Katastrophe

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch meinen Respekt vor der Haltung vieler Menschen in Lampedusa zum Ausdruck bringen, die zum Teil selbst unter Strafandrohung anderen Menschen geholfen und sie aus Lebensgefahr gerettet haben. Ich denke, hier sind wir sehr deutlich gefragt, sowohl unsere Kritik an der italienischen Gesetzgebung zu äußern, als auch unsere Kritik daran, wie zwischen den Mitgliedstaaten unter auf EU-Ebene selbst reagiert wird ...
  • Litauen: Eiserne EU-Ratspräsidentschaft?

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, im Plenum des Europäischen Parlaments: "Selbstverständlich begrüße ich, dass mit Ihrer Präsidentschaft ein weiteres osteuropäisches Land für ein halbes Jahr die Moderation hier in der Europäischen Union übernimmt und versucht, sich den wichtigen Themen zu stellen, und es ist ja heute sowohl von Ihnen als auch von den Kollegen, die bisher hier für das Parlament gesprochen haben, eine ganze Reihe aufgelistet worden ...
  • Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagte Zimmer: "Wir wollen ein Europa haben, das ...
  • "Ein anderes Europa ist nötig"

    Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament, auf dem Dresdener Parteitag von DIE LINKE.

    - Es gilt das gesprochene Wort -     Gabi Zimmer Fraktionsvorsitzende GUE/NGL Rede Bundesparteitag Dresden 16.06.2013   1. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Istanbul, Madrid, Athen, Lissabon - überall, wo um Menschenrechte, Demokratie und eine tolerante Gesellschaft gekämpft wird Die ...
  • Wir erleben die Pulverisierung der Europäischen Union

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament zur Debatte über das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 14./15. März 2013 in Brüssel: "Wir haben uns eigentlich als Europäische Union dafür ausgesprochen, dass wir die Werte der Europäischen Union in den Vordergrund stellen ...
  • Austerität und Gender - welche Auswirkungen die Krise auf Frauenrechte hat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum: "Als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns den Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rechte der Frauen sehr genau angesehen und haben eine eigene Stellungnahme verfasst. Wir ...
  • Linke Fraktionsvorsitzende mahnt Hollande: Gehen Sie keine Kompromisse ein!

    Rede im Plenum von Gabi Zimmer

    Wo sind wir heute angekommen? Sind wir wirklich dabei, die Ursachen der Krise zu beseitigen? Leider nein. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn die darunter liegenden globalen Krisen, also auch die Krise der Akkumulation des Kapitals, überwunden werden, wenn es um die Bekämpfung der globalen Finanzwirtschaftskrise und auch des Klimawandels und vor allem der Sozialkrise geht ...
  • Zweifelhafte Prioritäten: Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (es gilt das gesprochene Wort): "Schon der Titel des Programms der irischen Präsidentschaft „Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum“ zeigt, dass Armutsbekämpfung in der EU und weltweit, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und auch ökologischer Zerstörung nicht oberste Prioritäten Ihres Programms sind. Es geht nicht um die verantwortungsvolle Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, die dringend gebraucht werden ...
  • Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen ...
  • Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns

    Linke Fraktionsvorsitzende lobt Zyperns Präsidenten

    (es gilt das gesprochene Wort): Lieber Demetris Christofias! Ihnen gebührt das Verdienst, sich in dieser Präsidentschaft von Anfang an für die europäische Integration eingesetzt zu haben. Damit beschämen Sie Regierungen wie z. B. die britische -- und nicht nur diese --, die der Entsolidarisierung und der Renationalisierung das Wort reden ...
  • Wie lange werden Sie noch Papier kauen?

    In seinem Roman Alexis Sorbas lässt Nikos Kazantzakis einen seiner Helden, der in den Kaukasus reist, um Menschenleben zu retten, Folgendes sagen: „Vielleicht retten wir sie nicht, aber wir retten uns selbst, indem wir uns bemühen, sie zu retten". Und dann fragt dieser seinen Freund: „Wie lange wirst ...
  • Zukunft der EU

    Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken warnt vor Nationalismus

    (Es gilt das gesprochene Wort): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Argumentation höre, kann ich nur mit Mühe und Not nachvollziehen, wie Sie sich hier bemühen, den Wert der Europäischen Union herunterzuspielen. Ich glaube, das, was Sie gegenwärtig angesichts der Dramatik machen, in der sich die Europäische Union befindet, ist einfach ein Schmierentheater ...
  • Gabi Zimmer: Europa-Rede auf dem Thüringer Parteitag 2012

    Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?“ Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...
  • Nein zur Entmachtung der Demokratie!

    Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Barroso! Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren. Ich möchte Ihnen, Herr Barroso, sagen: Sie haben ausgeführt, wie Sie sich den Weg der Europäischen Union zur Bankenunion, zu einer politischen Union vorstellen und haben das Modell einer demokratischen Föderation von Nationalstaaten aufgeworfen ...
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

    Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa

    Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben ...
  • EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013

    Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds

    Herr Präsident! Ich möchte auf einen Grundkonflikt aufmerksam machen, der sich mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds schon jetzt deutlich abzeichnet. Der Vertrag von Lissabon legt nahe, sich mit dem ESF vorwiegend auf den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. Wir als Fraktion ...
  • Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. Für mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission ...
  • Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen ...
  • Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! Mein Dank gilt vor allem Herrn Cashman für die Vorlage dieses Berichtes, den wir im Entwicklungsausschuss mit großer Unterstützung verabschiedet haben, und ich hoffe sehr, dass es uns als Parlament gelingt, gemeinsam unmittelbar vor der Ratstagung zu signalisieren, dass wir den Millenniums-Entwicklungszielen eine übergroße Bedeutung beimessen ...
  • Verwirklichung der Ziele von Lissabon und der Ziele der Strategie EU 2020

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Herr Präsident! Wir stehen inmitten der grundlegendsten Krise der Europäischen Union in ihrer Geschichte, aber die Entscheidungen zu den strategischen Ausrichtungen werden fast alle auf der Ebene der Regierungen getroffen. Das Europäische Parlament sitzt im Höchstfall am Katzentisch ...
  • EU2020 - Parallelwelten?!

    Rede von Gabi Zimmer am 5. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    "Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussionen zum letzten Tagesordnungspunkt und die jetzige Diskussion miteinander vergleiche, dann reden wir offensichtlich von zwei Parallelwelten: auf der einen Seite haben wir eine Europäische Union, in der sich Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ...
  • Parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens stärken

    Zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) (Aussprache)

    Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Eva Joly. Wir fordern, dass u.a. folgende Probleme berücksichtigt werden: Die Aufnahme der Folgen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die AKP-Staaten, die Sorge von AKP-Staaten, dass durch regionale Verhandlungen der ...
  • Versprechen sind auf dem Papier geblieben

    Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

    Herr Präsident! Die Anfrage, die Frau Joly im Namen des Entwicklungsausschusses gestellt hat, bringt auf den Punkt, worum es uns als EntwicklungspolitikerInnen in der Diskussion überhaupt geht. Die Versprechen der letzten G8- und G20-Treffen sind letztendlich auf dem Papier geblieben. Sie gehören zu den Versprechen, die immer wieder in Aussicht gestellt worden sind, aber nie zu ausreichenden, konkreten Hilfen geführt haben ...
  • Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

    Gabi Zimmer in der Plenardebatte vom 21.10.2008

    Ich möchte mich erstens gegen den politischen Ungeist einer Aussage in unserer Parlamentsdebatte verwahren, dass "Ausländer unsere Arbeitsmärkte überschwemmen". Zweitens hätte ich mir einen klareren und eindeutigeren Bericht durch den Beschäftigungsausschuss für unsere Entscheidung im Plenum gewünscht ...
  • Offener Brief an den Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt"

    Sehr geehrter Herr Schölzel, mit Empörung habe ich in der Ausgabe vom 9. Juli 2008 den Artikel von Harald Neuber "Strategischer Rückzieher des Tages" zur Kenntnis genommen. Der Beitrag ist schlecht recherchiert, er enthält zahlreiche der Wahrheit nicht entsprechende Aussagen und diffamiert unseren Kollegen André Brie ...
  • 19 Millionen Kinder in Armut sind kein Randgruppenproblem!

    Redebeitrag von Gabi Zimmer zum Bericht Panayotopoulos-Cassiotou Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer AusgrenzungDie Linksfraktion im Europaparlament wird dem von Kollegin Panayotoupolos-Cassiotou vorgelegten Bericht zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) zustimmen ...
  • Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen.Zwischenbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen ...
  • Mehr "Gute Arbeit" statt Flexicurity!

    Redebeitrag zum Bericht der Europaabgeordneten Van Lancker zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien

    Van Lancker-Bericht zu Beschäftigungspolitischen Leitlinien Die COM beruft sich darauf, dass in Folge der mit den Mitgliedsstaaten abgestimmten Beschäftigungsstrategie/Beschäftigungspolitik in den letzten zwei Jahren 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das klingt gut. Vor allem für jene, die die EU zuerst dem globalen Wettbewerb anpassen wollen ...
  • Entwicklungskooperation: neue Mitgliedstaaten schauen lieber nach Georgien statt nach Afrika

    Plenarrede zum Bericht Budreikaite

    Herr Präsident, Ich gratuliere der Berichterstatterin zu einem sehr ausgewogenen und sachkundigen Bericht. Ihr Bericht ist ein wichtiger Beitrag zu einer Zwischenbilanz, die wir vier Jahre nach der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ziehen sollten. Der Beitritt zur EU bedeutet die vertragliche Verpflichtung, die Errungenschaften der Union - ihren acquis communitaire - zu übernehmen ...
  • Frühjahrsgipfel ignoriert wachsende Armut in Europa

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments im Namen der Fraktion GUE/NGL am 12. März 2008

    Meine Damen und Herren, Wir werden heute Nachmittag den 50. Jahrestag des Europäischen Parlaments würdigen. Der Werdegang vom Beratergremium zur mitentscheidenden Institution ist aller Ehren wert. Wäre es aber nicht eine gute Gelegenheit für den in dieser Woche stattfindenden Rat, dem Europäischen ...
  • Sozialistische Politik ist europäisch

    Die Linke muss um einen politischen Richtungswechsel der Integration ringen

    Um gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse zugunsten des Demokratischen, Sozialen und Ökologischen verändern zu können, sind alle Ebenen politischen Handelns wichtig. Der Streit über die »wichtigste politische Handlungsebene« – zugespitzt als europäische oder nationalstaatliche geführt – verkennt meines Erachtens die Problematik politischer Hegemonie und nachhaltiger gesellschaftlicher Veränderungen ...
  • Stimmenthaltung trotz Würdigung der Grundrechte-Charta

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Billigung der Grundrechte-Charta durch das Europäische Parlament.

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Billigung der Grundrechte-Charta durch das Europäische Parlament am 29. November 2007 in Brüssel. Trotz Würdigung der Grundrechte-Charta habe ich mich in der Abstimmung des Europäischen Parlaments meiner Stimme enthalten, weil die Defizite der Charta nicht abgebaut wurden, sondern gewachsen sind und sie mit einem EU-Reformvertrag verknüpft wird, dessen Entwurf ich nicht zustimme ...
  • EU darf AKP-Staaten keine ungerechten Freihandelsabkommen aufzwingen!

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zum Internationalen StopEPA-Tag am 27. September 2007

    Die Zahl der Initiativen am morgigen Globalen Aktionstag gegen die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen – StopEPA-Tag - ist beeindruckend: 14 Seiten umfasst die Auflistung der Aktionen gegen die Handelspolitik der EU gegenüber den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP). In 35 Ländern – darunter in 20 afrikanischen und 12 europäischen – werden Menschen gegen diese Politik protestieren und sagen, wie verantwortungsvolle Handels- und Wirtschaftspolitik tatsächlich aussehen muss ...
  • Gabi Zimmer für EU-weite Mindestlohnpolitik

    Im Verlaufe einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zum Thema Mindestlohn und Mindesteinkommen in der EU argumentierte die Europaabgeordente Gabi Zimmer für EU weite Mindeststandards.Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlements führte am 12 ...
  • EU Gipfel bringt keine wesentlichen Änderungen der Politik

    Redebeitrag von Gabi Zimmer im Europäischen Parlament zu Angela Merkels Erklärung über die Ergebnissen des Gipfels vom 21.-23. Juni in Brüssel.Wie viele Linke in Europa kann ich nichts gutheißen, was Nationalismus befördert und es noch weiter erschwert, die Ressourcen der EU effektiv für die Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzusetzen ...
  • Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung

    Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor.Charta des europäischen Sozialforums ist Kampfansage an Privatisierung und Militarisierung Wenige Tage nach dem jüngsten EU-Gipfel legen heute Vertreter des europäischen Sozialforumsprozesses die „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“ als ein Diskussionsangebot an alle EU-Bürger vor ...
  • Europaabgeordnete Zimmer kritisiert anti-polnische Berichterstattung

    Gabi Zimmer, Abgeordnete in der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, äußert scharfe Kritik an der anti-polnischen Berichterstattung verschiedener Medien im Vorfeld des EU-Gipfels.Gabi Zimmer, Abgeordnete in der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, äußert scharfe Kritik an der anti-polnischen Berichterstattung verschiedener Medien im Vorfeld des EU-Gipfels ...
  • DIE LINKE - GUE/NGL beim alternativen G8 Gipfel in Rostock

    Ein kurzer Bericht zu den Aktionen der LINKEN im Europäischen Parlament und der GUE/NGL Fraktion in Rostock.

    2.6.2007 Mit 9 Abgeordneten und 6 Mitarbeitern des Europäischen Parlaments, war die GUE/NGL beim alternativen G8Gipfel in Rostock vertreten. Als deutsche Delegation trat DIE LINKE im Europäischen Parlament mit 4 Abgeordneten an, um sowohl bei der Demonstration am Samstag, dem 2. Juni, sowie bei den Veranstaltungen des Gegengipfels teilzunehmen ...
  • Kommission zwingt arme Staaten zur Marktöffnung

    Rede im Europäischen Parlament zum Sturdy Bericht über die Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

    Verehrte Kollegen, Herr Kommissar, Als die WTO urteilte, die Zollbevorteilung der EU für ihre ehemaligen Kolonien bedeute eine Benachteiligung für andere Entwicklungsländer, wollte sie damit nicht zu einer Neuordnung der Welt auffordern. Kommissar Mandelson, Sie überschätzen bei weitem die Planungskompetenz Ihrer Behörde ...
  • Gabi Zimmer: Rede zur Eskalation der politischen Lage in Estland.

    Rede im Europaeischen Parlament im Namen der Fraktion GUE/NGL

    Rede von Gabi Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion am 9. Mai 2007 im Europaeischen Parlament Kurzfristig anberaumte Debatte zum Beginn der Plenartagung zu den Ereignissen in Tallinn "Heute vor 62 Jahren unterschrieben die Vertreter Hitlerdeutschlands die bedingungslose Kapitulation. Damit ging eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Europas zu Ende ...
  • Gabi Zimmer: Berliner Erklärung grenzt von Armut betroffene Menschen aus!

    Rede für die Fraktion GUE/NGL zur "Berliner Erklärung", Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 28. März 2007. Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, Wenn heute vom europäischen Traum die Rede ist, bemühen wir meistens den Amerikaner Jeremy Rifkin. Die Staatschefs der EU bzw. ihre "Sherpas" träumen jedenfalls nicht, schon gar nicht gemeinsam ...
  • Gabi Zimmer: Fahrplan zu Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt mit Verspätung

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg am 12. März 2007.

    Rede von Gabi Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion am 9. Mai 2007 im Europaeischen Parlament Kurzfristig anberaumte Debatte zum Beginn der Plenartagung zu den Ereignissen in Tallinn "Heute vor 62 Jahren unterschrieben die Vertreter Hitlerdeutschlands die bedingungslose Kapitulation. Damit ging eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Europas zu Ende ...
  • Gabi Zimmer: Linke solidarisch mit Airbus Beschäftigten

    Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer: Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg am 14. März 2007 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange wollen Kommission und Rat es schweigend hinnehmen, dass Konzernleitungen ihr eigenes Versagen durch den Abbau von Arbeitskräften kompensieren wollen? Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung müssen zum Jagen getragen werden ...
  • Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz

    Linke schlägt Erhebung von Ökosteuer durch die EU zur Finanzierung dringender sozialer und ökologischer Massnahmen vor.

    Gabi Zimmers Rede für die Linksfraktion im Europäischen Parlament in der Plenardebatte zur Auswertung des Gipfels vom 8./9. März 2007 in Brüssel Meine Damen und Herren, Herr Präsident. Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik, des europäischen Sozialmodells keine neuen Weichenstellungen vorgenommen und damit Chancen vergeben wurden ...
  • Gabi Zimmer fordert von EU Frühjahrsgipfel Signal für sozialökologischen Umbau. Berliner Erklärung öffentlich debattieren!

    Strasbourg, 13. Februar 2007

    Redebeitrag von MdEP Gabi Zimmer im Plenum des Europäischen Parlaments in der Debatte zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfel 2007 in Brüssel Kommissarin Wallström hat mit Recht darauf verwiesen, dass der Frühjahrs-Rat für den Berliner Gipfel am 25. März wichtige Vorarbeit zu leisten hat. Das setzt zwei Bedingungen voraus: 1 ...
  • Zimmer: Eine Verfassung muss zukunftsoffen sein

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert. Wörtlich sagte sie:Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert ...
  • Rede von Gabriele ZIMMER zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

    Das EP hat sich am Dienstag mit zwei Finanzierungsinstrumenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auseinandergesetzt: einem für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Bericht Gay Mitchell) und einem für die Zusammenarbeit mit den Industrieländern (Bericht David Martin). Ursprünglich sollte es ein einziges Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung (DCECI) geben ...
  • Gabriele Zimmer zur Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, erklärte am Mittwoch in ihrer Rede zur Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern:"Die Entsenderichtlinie ist immer in der Vergangenheit heiß umstritten gewesen und bis heute geblieben. Nicht nur das Land, aus dem ich komme, war bisher nicht bereit, den Geltungsbereich der Richtlinie in der Gesamtwirtschaft umzusetzen ...
  • Francis Wurtz: »Die EU hat kläglich versagt«

    Der Fraktionsvorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, äußerte sich in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND (22.September 2006) zur europäischen Politik im Nahen Osten.ND: Der Bundestag hat der Entsendung deutscher Soldaten nach Libanon zugestimmt ...
  • Francis Wurtz: Rede zur Lage im Nahen Osten

    Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL Francis Wurtz in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 06.09.2006 in Strasbourg.Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, was wir in diesem Sommer erlebt haben, ist für die heutige Zeit in jeder Hinsicht einfach unfassbar. Zuerst ...
  • Das Recht auf Glück

    In der Rubrik BRÜSSELER SPITZEN der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND schrieb Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Thema Kinderarmut.In der Rubrik BRÜSSELER SPITZEN der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND schrieb Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linkspartei ...
  • Armutsbekämpfung als Alternative zur Festung Europa

    Redebeitrag der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Plenardebatte über den Initiativbericht Carlotti zu Migration und Entwicklung.Beim Thema Migration ringen meist zwei Perspektiven des Denkens miteinander: die libertäre Perspektive, die eher Menschenrechte und die Milleniumsziele betont - und die Perspektive der Innenminister, die eher eine Bedrohung von Außen wittert ...
  • Kommission und Rat weiter uneinsichtig

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Brüsseler EU-Gipfel am 15./16. Juni 2006.

    Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war durch zahlreiche Proteste von Menschen gegen die Dienstleistungsrichtlinie geprägt, aber auch durch Aktionen gegen Sozialabbau oder gegen Demokratieverringerung. Ich erinnere nur an die Aktionen in Frankreich, ...
  • Starre Fronten zwischen Kuba und der EU?

    Gabi Zimmer: Gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft von 1996 muss verändert werden

    ND: Am 6. Juni entscheiden die EU-Außenminister, wie es zwischen der EU und Kuba weitergeht. Der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments hat am 30. Mai Ihren Bericht über die Zusammenarbeit der EU mit der Karibik angenommen und fordert darin die Aufnahme eines neuen Dialogs mit Kuba. Welche Rolle spielt das Land derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit? ZIMMER: International leistet Kuba insbesondere in der medizinischen Entwicklungszusammenarbeit bedeutende Arbeit ...
  • 300.000 Kinder als Soldaten im Einsatz - 20 Millionen flüchten vor dem Krieg

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer anlässlich des Internationalen Kindertags 2006 am 1. Juni.

    Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer anlässlich des Internationalen Kindertags 2006 am 1. Juni. 300.000 Kinder als Soldaten im Einsatz - 20 Millionen flüchten vor dem Krieg Die Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Gabriele Zimmer hat aus Anlass des Internationalen Kindertages am 1 ...
  • Linkspartei lehnt neuerlichen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

    Zur Grundsatzeinigung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie des EU-Ministerrates "Wett-bewerbsfähigkeit" erklären für die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament deren Sprecherin Gabi Zimmer (MdEP) und für den Parteivorstand der Linkspartei.PDS Helmut Scholz:Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ...
  • Soziales Europa statt mehr Konkurrenz

    Rede für die Fraktion während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft Europas am 16. Mai 2006.Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin Wallström! Die Kommission und nicht unerhebliche Teile dieses Parlaments haben sich sehr weit von den Bürgerinnen und Bürgern Europas entfernt ...
  • Gesundheit statt Rüstung!

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments anlässlich des Weltgesundheitstages am 05. April 2006.„Working together for health“ ist ein sehr schönes Motto für einen Weltgesundheitstag, vorausgesetzt es wird auch von all jenen ernst genommen, die anlässlich des 7. April Reden halten, Presseerklärungen verfassen, Botschaften verlauten lassen ...
  • Das Bestechen muss strafbar werden!

    Rede während der Strasbourger Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 06. April 2006 zum Bericht Van den Berg über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in den Entwicklungsländern.Herr Präsident, Ich möchte Max Van den Berg zunächst zu seinem Bericht gratulieren, mit dem er mutig eines der heißesten Eisen in der internationalen Entwicklungskooperation anpackt ...
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen

    Rede während der Strasbourger Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten (Öry-Bericht)Werter Herr Präsident, die fehlende Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen aus den neuen EU-Mitgliedsländern bewirkt, dass zahlreiche Menschen in Schwarzarbeit, in absolut unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse und rechtlose Illegalität gedrängt werden ...
  • Menschen nicht nur als Wirtschaftsfaktor betrachten

    Rede im Europäischen Parlament zum Bericht über den demographischen Wandel.

    Redebeitrag vom 23.03.2006 im Europäischen Parlament von Gabi Zimmer zum Bericht Bushill-Mathews zum Grünbuch der Kommission "Demographischer Wandel" Herr Präsident, über den demographischen Wandel kann man nur dann ernsthaft diskutieren, wenn Menschen als Individuen und nicht als Wirtschaftsfaktoren betrachtet werden ...
  • EVP will Wasserversorgung liberalisieren

    Rede vor dem Europäischen Parlament zum Morgantini-Bericht über Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir haben uns in diesem Haus schon oft und in großer Einmütigkeit zu den Millennium Entwicklungszielen bekannt. Die Überwindung der Armut auf unserem Planeten ist unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Verhinderung von Kriegen und von drohenden scharfen innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen ...
  • Fonds für Globalisierungsverlierer absurd

    Rede während der heutigen Plenardebatte über den Bericht zur Einrichtung eines EU-Fonds zur Abmilderung der Folgen für GlobalisierungsverliererGabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Vielen Dank für die sehr intensive Arbeit an dem Bericht, Herr Cottigny. Allerdings bezweifle ich, dass die Absicht, die dem Bericht zugrunde liegt, nämlich die Abschwächung der sozialen Folgen der Umstrukturierung, tatsächlich umsetzbar ist ...
  • Tourismus ist kein Allheilmittel für Entwicklungsländer

    Gabi Zimmer begründete am 8. September im Europäischen Parlament in Strassbourg die Ablehnung des Cornillet-Berichts durch die Fraktion der GUE/NGL.Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Bericht zur Debatte und Abstimmung vor, der sehr umfangreich Stellung zu Fragen der Entwicklung des Tourismus, vor allem auch in den Entwicklungsländern, nimmt ...

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