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Ausgabe September 2000

Ausgabe September 2000

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Download der ganzen Ausgabe als PDF

    • Hans Modrow

    Zerschlissener Mantel

    Als ich am 1. Februar 1990 mit der Idee "Deutschland einig Vaterland", angelehnt an den Text der DDR-Hymne, vor die Öffentlichkeit trat, meinte ich es auch so. Ganz anders als diejenigen, die zehn Jahre später darum zanken, wer auf der Festveranstaltung zum Einheitstag reden soll. Manch einer der Ostdeutschen würde mich gern unter den Festredner sehen, doch danach steht mir nicht der Sinn ...
    • André Brie, Klaus Dräger

    Europäische Politik gegen Sozialdumping und für sozialpolitische Konvergenzziele

    DAS "SOZIALE EUROPA" IST MÖGLICH

    Die Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende "Modernisierung des Sozialschutzes" in Europa an. Nach dem EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine "hochrangige Expertengruppe zum Sozialschutz" eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Darin spricht sie sich immerhin für eine gemeinschaftliche Politik zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut aus ...
    • André Brie, Klaus Dräger

    Euromärsche mobilisieren nach Nizza

    Die Euromarsch-Bewegung mobilisiert für einen "heißen Winter" zum EU-Gipfel in Nizza. Das Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Jobbern, Wohnungslosen und kritischen GewerkschafterInnen hat zu den EU-Gipfeln in Amsterdam 1997 und in Köln 1999 jeweils rund 50 000 Menschen auf die Strasse gebracht. Diesmal geht es um soziale Grundrechte im EU-Vertrag, eine EU-Regelung zum sozialen Mindesteinkommen und eine emanzipatorische Beschäftigungspolitik ...
    • Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Konvents

    EU-Grundrechtecharta - Eine Chance droht verpasst zu werden

    Der Präsidiumsentwurf für eine EU-Grundrechtecharta ist fertig. Im September werden die Mitglieder des 62-köpfigen Konvents abschließend über die insgesamt 52 Artikel beraten. Wer darin fundierte Aussagen für ein soziales Europa erwartet, sieht sich enttäuscht. So wurde aus dem "Recht auf Arbeit" ein "Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst" und aus dem "Recht auf Wohnen", ein "Recht auf eine Wohnungsbeihilfe" ...
    • Karin Schüttpelz

    Probleme der Osterweiterung diskutiert

    EUROPÄISCHE SOZIALPOLITISCHE AGENDA 2000 - 2005

    In den Verhandlungen über den Beitritt mittel- und ostereuropäischer Staaten zur EU wurden in diesem Jahr erhebliche Fortschritte erreicht. Angesichts der finanziellen Herausforderungen des Erweiterungsprozesses wächst aber auch der Widerstand gegen den raschen Beitritt. Im Oktober wird sich das Europäische Parlament mit diesen Fragen beschäftigen ...
  • Rechtsextremismus wirklich bekämpfen

    Im Sommer 2000 hat die Politik mit "Entsetzen" auf zunehmende ausländerfeindliche Aktivitäten reagiert. Rufe nach einem Verbot der NPD wurden laut. Doch dies allein wird nicht dazu führen, diesen gefährlichen Tendenzen wirksam begegnen zu können. Zu tief sitzt die alltägliche Ausländerfeindlichkeit, zu viele Jahre hat die Politik das Problem "übersehen" ...
  • Die Mauer muss weg

    In meiner Heimatstadt Celle (Niedersachsen) gibt es wieder eine Mauer, gebaut um ein Asylbewerberheim, um - so die offizielle Verlautbarung - die BürgerInnen der Stadt zu beschützen. Vor wem? Vor den Menschen hinter der Mauer? Und warum? Weil sie keinen deutschen Pass haben? Richtig, die Zustände in dem Asylbewerberheim sind katastrophal ...
    • Christel Fiebiger

    Agrarhaushalt nicht hinnehmbar

    Ende August wurde der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments darüber informiert, dass im Haushaltsplan 2001 Kürzungen in diesem Bereich von 1 Milliarde Euro vorgesehen sind. 340 Mio Euro soll es weniger für die Sicherung der Gemeinschaftsaufgabe geben, insbesondere die Kulturen Getreide, Zucker, Tabak, Flachs, Reis und Hanf betreffend, 225 Mio Euro weniger für die ländliche Entwicklung, 550 Mio weniger resultieren aus den Eurokursberechnungen ...
    • Klaus Dräger

    Welcher Weg für eine moderne Sozialpolitik?

    EUROPÄISCHE SOZIALPOLITISCHE AGENDA 2000 - 2005

    Frankreichs Regierung, allen voran Lionel Jospin und seine Sozialministerin Martine Aubry, drängt darauf, die Europäische Sozialpolitische Agenda beim EU-Gipfel in Nizza auf den Weg zu bringen. Dazu hat die Europäische Kommission gesetzgeberische Aktivitäten für den Zeitraum 2000 bis 2005 vorgestellt ...

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