Eurorot 2

Die Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende "Modernisierung des Sozialschutzes" in Europa an. Nach dem EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine "hochrangige Expertengruppe zum Sozialschutz" eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Darin spricht sie sich immerhin für eine gemeinschaftliche Politik zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut aus ...

Der Präsidiumsentwurf für eine EU-Grundrechtecharta ist fertig. Im September werden die Mitglieder des 62-köpfigen Konvents abschließend über die insgesamt 52 Artikel beraten. Wer darin fundierte Aussagen für ein soziales Europa erwartet, sieht sich enttäuscht. So wurde aus dem "Recht auf Arbeit" ein "Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst" und aus dem "Recht auf Wohnen", ein "Recht auf eine Wohnungsbeihilfe" ...

Im Sommer 2000 hat die Politik mit "Entsetzen" auf zunehmende ausländerfeindliche Aktivitäten reagiert. Rufe nach einem Verbot der NPD wurden laut. Doch dies allein wird nicht dazu führen, diesen gefährlichen Tendenzen wirksam begegnen zu können. Zu tief sitzt die alltägliche Ausländerfeindlichkeit, zu viele Jahre hat die Politik das Problem "übersehen" ...

Ende August wurde der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments darüber informiert, dass im Haushaltsplan 2001 Kürzungen in diesem Bereich von 1 Milliarde Euro vorgesehen sind. 340 Mio Euro soll es weniger für die Sicherung der Gemeinschaftsaufgabe geben, insbesondere die Kulturen Getreide, Zucker, Tabak, Flachs, Reis und Hanf betreffend, 225 Mio Euro weniger für die ländliche Entwicklung, 550 Mio weniger resultieren aus den Eurokursberechnungen ...