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Eurorot 10

Ausgabe April 2002

Ausgabe April 2002

Infoblatt der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Download der ganzen Ausgabe als PDF

  • Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union gestalten

    Reformkonvent konstituiert

    Am 28. Februar hat sich in Brüssel der Europäische Konvent mit 105 Abgeordneten und Regierungsvertretern aus allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern konstituiert. Er soll Vorschläge für eine umfassende Reform der EU erarbeiten und einen Verfassungsprozess einleiten. Um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, sollen die EU-Verträge in einen lesbaren Text überführt und die Grundrechtecharta Kern einer europäischen Verfassung werden ...
  • USA-Atomwaffenpläne stoppen!

    Wie aus einem Bericht des Pentagons zur Überprüfung der Atomwaffenpolitik hervorgeht, soll erstmals seit Beendigung des 2. Weltkrieges der Einsatz von konventionellen und Nuklearwaffen vermischt werden. Kommandeure der Streitkräfte sollen sogar selbst entscheiden können, welche Waffen sie zur Lösung militärischer Aufgaben einsetzen ...
    • Hans Watzek

    Diskussion mit einem Bauernverbandspräsidenten

    Am 18. Februar 2002 diskutierten der Präsident des Landesbauernverbandes Mecklenburg/Vorpommerns, Gerd-Heinrich Kröchert, und Vorsitzende von Kreisbauernverbänden die Auftragsstudie der PDS-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit dem Autor der Studie, Dr ...
  • Viel agrarpolitische Bewegung im Europaparlament

    Das Europäische Parlament hat am 12. März die Haushaltsleitlinien für 2003 debattiert und dabei gefordert, die Halbzeitbewertung der Agenda-2000-Beschlüsse für eine "umfassende Reform" der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Europarot sprach dazu mit der Agrarpolitikerin Christel Fiebiger.Worum geht es dabei ...
    • Merka Kosel

    Chancen und Risiken liegen dicht beieinander

    In Rosenhain diskutierte Hans Modrow mit Agrarpolitikern und Bauern

    Je näher eine Gegend an der Ostgrenze der EU liegt, desto vielfältiger sind die Fragen nach den Chancen und Risiken der Erweiterung und desto ausgeprägter die Hoffnungen und Befürchtungen. Das erlebte auch Hans Modrow, MdEP, als er in Rosenhain, gelegen im sächsisch-polnisch-tschechischen Dreiländereck, mit annähernd 50 Landwirten ins Gespräch kam ...
  • Türkei muss Menschenrechte achten

    Verbotsverfahren gegen die prokurdische Partei HADEP noch nicht vom Tisch

    Im Januar 1999 wurde gegen die prokurdische Partei HADEP ein Verbotsverfahren wegen angeblicher Kontakte zur PKK eingeleitet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der HADEP-Vorsitzende Murat Bozlak am 1. März 2002 vor dem Verfassungsgericht in Ankara zu den Vorwürfen Stellung genommen. Die HADEP kann sich nach dieser einmaligen Anhörung nicht mehr verteidigen und muss das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten ...
    • Edoardo Ferrara Übersetzung: Andreas Wehr

    Vorgestellt: Partido dei Comunisti Italiani

    Die Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) wurde am 11. Oktober 1998 als Ergebnis der Spaltung der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Refondazione Comunista, PRC) gegründet, die wiederum Produkt des Auseinanderbrechens der früheren KPI war. Spaltungsgrund war der Streit über die parlamentarische Unterstützung der damaligen Mitte-Links-Regierung ...
    • Thomas Raeck

    Auf der Suche nach Antworten auf die Fragen der Zeit

    Der Fraktionsvorstand der GUE/NGL tagte in Barcelona

    In Vorbereitung des Gipfeltreffens der Europäischen Union unter der spanischen Präsidentschaft am 14./15.3.02 in Barcelona hielt der Fraktionsvorstand auf Einladung der spanischen Izquierda Unida (IU) am 4. und 5. März eine Beratung in Barcelona ab. Dabei ging es vor allem um die auch während ...
    • Wolfgang Jahn

    Deutsch-polnisches Diskussionsforum mit viel Emotionen

    Am 31.01.2002 fand im polnischen Gorzów ein Diskussionsforum mit über 120 polnischen und rund 100 deutschen Teilnehmern unter dem Motto "Gemeinsame Agrarpolitik - Investitionsförderung in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Polens" statt. Veranstalter waren die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) und die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG) ...
  • EU-Kommission legt diskriminierendes Konzept für Finanzierung der Osterweiterung vor

    Osterweiterung mit neokolonialen Zügen

    Ende Januar hat die Europäische Kommission ihr überarbeitetes Konzept für die Finanzierung der EU-Erweiterung vorgelegt. Auf dessen Grundlage soll die Brüsseler Verhandlungsposition für die Kapitel Landwirtschaft, Strukturpolitik und Haushalt in den Beitrittsverhandlungen festgelegt werden. Was jedoch von der Kommission als "faires und solides Angebot" bezeichnet wird, ist in der Realität eine Strategie der Diskriminierung der osteuropäischen Kandidatenländer ...
  • EU-Förderung für ländlichen Raum zum Teil kontraproduktiv

    Im Interview: Siegfried Mattner, Geschäftsführer des Oberhavel Bauernmarktes

    Macht sich die Zeit der leeren Kassen auch bei den europäischen Fördermitteln für den ländlichen Raum bemerkbar? Siegfried Mattner: Es kommt Geld aus Brüssel für uns Landwirte, und nicht wenig. Sicher, wie überall frisst die Verwaltung auch hier einen beträchtlichen Teil selbst auf, aber es stehen Gelder für die multifunktionale Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung ...

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