Eurorot 9

Die Sozialistische Volkspartei (SF) entstand 1958/59 nach Jahren der innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der dänischen Komunistischen Partei. Die Rebellen, die die Partei verließen, standen in Opposition zur sowjetischen Invasion in Ungarn, zur stalinistischen Ideologie und gegenüber allen Formen der Unterordnung der KP unter sowjetische Vorherrschaft ...

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Auftragsvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Regionen zu überlassen. Dies war das wichtigste Ergebnis der ersten Lesung zu dem Vorschlag für eine "Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen" ...

Mit der "Erklärung von Laeken" und der Einberufung eines Konvents, der unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d\'Estaing am 28. Februar dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, haben die Staats- und Regierungschefs einen Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst ...

Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca organisierte am 7. Dezember 2001 im Namen der GUE/NGL-Fraktion in Köln eine Konferenz zum Thema: Wie weit sind die EU-Beitrittsländer bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen? Feleknas Uca hat Menschenrechtsexperten als Referenten eingeladen. Herr Akin Birdal, ehemaliger Vorsitzender der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD hat über die "Menschenrechtssituation in der Türkei" referiert ...

Wie üblich haben sich zur Halbzeit der fünfjährigen Legislatur des Europaparlaments die Gremien neu konstituiert, so auch der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Der Vertreter Spaniens, das bis zum Sommer den Vorsitz in der EU hat, nutzte die Gelegenheit, die Prioritäten der Präsidentschaft zu erläutern ...