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Samstag, 14. Juli 2012, 10:00 - 18:00, Lothar Bisky (MdEP), Conny Ernst (MdEP)

Konferenz zum Datenschutz

Europa bekommt ein neues Datenschutzrecht

Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 am 25.01.2012 durch die zuständige Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Reding, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen für das Datenschutzrecht zur abschließenden Beratung und Entscheidung übermittelt.
Diese soll bis Mitte 2013 erfolgen.

Dieser Rechtsrahmen besteht aus drei Teilen:

  • einer Mitteilung der KOM über die Beweggründe und Zusammenhänge ihres Vorschlages,
  • einen Verordnungsvorschlag für einen einheitlichen Datenschutzrechtsrahmen in Europa und
  • einen Richtlinienvorschlag für den Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten.

Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages für die EU-DSGVO ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta und die Herstellung einheitlicher Datenschutzstandards zur Umsetzung des Binnenmarktes. In der Richtlinie knüpft die KOMMISSION an das „Recht auf Sicherheit“ aus Art. 6 an. Bereits diese verfassungsrechtlichen Quellen machen das Spannungsfeld für die politische und rechtliche Auseinandersetzung deutlich.

Internationale (insbesondere amerikanische) wirtschaftliche Interessen, Interessen von Sicherheitsbehörden und Justiz kollidieren mit verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechten. Das verfassungsrechtliche Manko des Vertrages von Lissabon offenbart in diesem Vorschlag erstmals seine Brisanz.

Die linke Kritik an diesem Vertrag und seinen beschnittenen verfassungsrechtlichen Freiheitsverbürgungen bewahrheitet sich nun bereits in den ersten vor allem deutschen Reaktionen, die eine verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorschlages wegen Verstoßes gegen die Gewährleistungen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Volkszählungsurteil BVerfG) betonen und Subsidiaritätsargumente vorbringen.

Eine besondere Herausforderung an die Mitwirkung der Linken an dieser Debatte ergibt sich zusätzlich aus der Kollision unterschiedlicher Politikbereiche und außerparlamentarischer Bewegungen. Von Anti-ACTA über AK Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Transparenzinitiativen, barrierefreies Internet und Universaldienst-Verpflichtung für Provider: eine ganze Reihe aktuelle politische Initiativen sind von dem Gesetzespaket berührt.

Mit den Netzpolitischen Eckpunkten der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 20.01.2012 ist ein erster Versuch einer kohärenten Strategie der deutschen Bundestagsfraktion entstanden. „Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz.“

A) Datenschutz: Modern?

Die Datenschutzgrundverordnung soll technikneutral und einheitlich europaweite Standards für den Datenschutz in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung regeln. Damit wird dieser Bereich im Wesentlichen nationaler Gesetzgebung entzogen. Ein „Recht auf Vergessenwerden“ und ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ stellt die heutige Technik vor große Herausforderungen. Die Rechte der Betroffenen werden gestärkt und sollen nun endlich auch durchsetzbar werden: durch Verbandsklagerechte, unabhängige europäische Aufsicht, hohe Bußgeldandrohungen und Überwachungsmechanismen. Erstmals besonders geschützt werden die Daten von Kindern. Erfüllt der Vorschlag die hohen, selbst gesteckten Ziele der Kommissarin?

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B) Datenschutz in Sicherheit?

Mit Artikel 6 der Grundrechtecharta wird das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit zum gesetzgeberischen Auftrag. Mit der Datenschutz-Richtlinie will die Kommission Datenschutzstandards auch für die nationale polizeiliche und justizielle Arbeit verankern und diese einer unabhängigen Kontrolle unterwerfen.

Hiergegen regt sich heftiger Widerstand des Bundesrates, der ein Klageverfahren wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität einleiten will. Gleichzeitig zeigen zahlreicher Ereignisse wie die Funkzellenabfrage in Dresden im Februar 2011 die Probleme und Schwachstellen der bestehenden Regelungen in Deutschland.

Wie kann in diesem Zusammenhang eine Lösung, die die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt stellt, aussehen und kann der Richtlinienvorschlag eine solche Lösung bieten?

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C) Datenschutz in Arbeit!

Der Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war Gegenstand zahlreicher Skandale, bleibt aber bis heute ohne eine gesetzliche Neuregelung. Der Kommissionsvorschlag ermächtigt die Mitgliedstaaten zu einer weiterhin eigenständigen Regelung der „Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext“.

Datenscreenig zur Korruptions- oder Terrorismusbekämpfung, Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten, Videoüberwachung und „Social Engineering“ am Arbeitsplatz, Netzwerkscreening im Bewerbungsverfahren: ArbeitnehmerInnen bekommen die Auswirkungen der Digitalisierung des Arbeits- und Soziallebens unmittelbar zu spüren.

WissenschaftlerInnen, MedienarbeiterInnen, Kreative und UrheberInnen stehen zwischen eigenen sowie fremden Verwertungsinteressen und der „digitalen Dividende“ für Fortschritt durch Transparenz. Eine Herausforderung für Gewerkschaften, linke Bündnispolitik und linke Wirtschaftspolitik.

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Veranstalter:

MdEP Cornelia Ernst, Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament.

die Fraktion der LINKEN im sächsischen Landtag

Organisation:

Büro MdEP Ernst:

Juliane Nagel

Tel.: +49 (0)341 308 11 99

juliane.nagel@linxxnet.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ,

Lorenz Krämer

Tel.: +32 (0) 228 376 60

lorenz.kraemer@europarl.europa.eu

Kontakt zum Abgeordnetenbüro von Lothar Bisky:

Nora Schüttpelz nora.schuettpelz@ep.europa.eu

Where?

Lothar Bisky (MdEP), Conny Ernst (MdEP)
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)