Zukunft Europa: Migration und Asyl – linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission Großes versprochen: Eine EU-Zukunftskonferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund immens gewachsener Herausforderungen und anhaltender Krisen umgestaltet werden muss. Ein Jahr nach der Ankündigung steht der Beginn der Zukunftskonferenz – vor allem wegen der Obstruktionspolitik der Regierungen – zwar noch immer in den Sternen. Trotzdem: Wir als Linke können nicht abseitsstehen, wenn über die Zukunft der EU debattiert wird. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die diese Zukunftskonferenz allein als Mittel sehen, ein "Weiter so!" bisheriger Politik und Funktionsweise neu zu begründen, anstatt endlich neue Wege und Mittel aufzutun.

Bringen wir uns aktiv in die Zukunftskonferenz ein! Setzen wir damit insbesondere die Frage nach einer sozial gerechten, friedlichen, ökologischen, demokratischen und solidarischen EU als zentralen Punkt auf die Agenda!

Wie das geschehen kann, mit welchen Themen, welchen konkreten Vorschlägen – darüber wollen wir mit Euch diskutieren.

Aus diesem Grund organisieren wir eine Online-Veranstaltungsreihe, um den Austausch darüber auf den Weg zu bringen. Ganz im Sinne der Zukunftskonferenz laden wir Euch, aber auch Vertreter*innen von Gewerkschaften, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen herzlich ein. Bringt Euch ein – mit Ideen, Argumenten, Visionen, aber auch mit Fragen und Widersprüchen.

Die Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 13. Oktober, von 18:00 bis 19:30 Uhr, haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Thema Migration und Asyl gewidmet – angesichts des Brandes im Lager Moria auf Lesbos und dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket ein hochaktuelles und brisantes Themenfeld.

Wie können wir eine solidarische und menschenwürdige Lösung auf europäischer Ebene erreichen? Diktieren inzwischen Politiker wie Viktor Orbán den Kurs und opfert die EU ihre eigenen Werte? Ist eine gemeinsame Asylpolitik überhaupt erreichbar?

Unser erster Termin wird sich daher unter anderem mit folgenden Fragen beschäftigen: 

• Welche Schlussfolgerungen können wir aus den aktuellen Debatten zur europäischen Migrations- und Asylpolitik in Deutschland, Griechenland und auf europäischer Ebene ziehen?
• Wie gehen wir mit dem Kommissionsvorschlag zum neuen Migrations- und Asylpaket um?
• Was sollten die Eckpfeiler einer linken, solidarischen und menschenwürdigen europäischen Migrations- und Asylpolitik sein?

Eingeladen haben wir dazu Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE und Sprecherin für Innenpolitik zu Asyl und Migration, sowie ein*e Vertreter*in einer Organisation aus Griechenland (tbc). Beide werden zunächst kurze Inputs geben, bevor wir in eine moderierte Diskussion übergehen.

Wir freuen uns auf eine spannende und ergebnisorientierte Debatte und bitten Euch um eine Registrierung per E-Mail an alexandra.spaeth@rosalux.org.

Hintergründe zur EU-Zukunftskonferenz findet Ihr unter anderem auf dem Europaportal die Zukunft EU.

 

Folgetermine

27. Oktober 2020:            Zukunft Europa: Klimakrise und Red Green New Deal

10. November 2020:       Zukunft Europa: Globale Strategie der EU

24. November 2020:       Zukunft Europa: Soziale Wirtschaftspolitik

08. Dezember 2020:       Zukunft Europa: Demokratiedefizite der EU