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A-Z Stichworte


Jeder Link führt zu einer Seite, auf der wir kurz und kompakt unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit darstellen. Zu jedem Stichwort gibt es den Downloadlink zu einer kompakten Druckversion.

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  • Abschottung

    Als Abschottungspolitik wird der Effekt bezeichnet, der sich aus der Schengen-, Asyl-, Visa- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergibt. Mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ging eine Verschärfung der Kontrollen der Außengrenzen einher, was damals mit dem Begriff der Festung Europa kritisiert wurde.
  • Afghanistan

    ​​​​​​​Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Der unter Führung der USA und mit deutscher Beteiligung begonnene Krieg hat nicht die "erhoffte" Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die anhaltende militärische Präsenz, insbesondere durch die NATO-MissionResolute Support, ist Teil und nicht Lösung des Konflikts.
  • Afrika, Karibik und Pazifik-Staaten

    AKP-Staaten bezeichnet eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Mit diesen unterhält die EU im Rahmen des sogenannten Cotonou-Abkommens besondere Beziehungen
  • Agenda 2030

    UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals)

    Am 25. September 2015 nahm die UN-Generalversammlung die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an. Mit dieser Agenda versprechen 193 UN-Mitgliedstaaten, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum, soziale Inklusion und Umweltschutz zu gewährleisten, und dafür Partnerschaften und Frieden zu fördern.
  • Arbeitsbedingungen

    Beschäftigte und Selbstständige dürfen in jedem EU-Land arbeiten. Die EU ist damit ein einziger großer Arbeitsmarkt. Gute Arbeitsbedingungen drohen zum Kosten-Faktor zu werden: Je schlechter, desto billiger, desto mehr Profit. Deshalb brauchen wir Regeln für gute Arbeitsbedingungen für die ganze EU. Wie viele Stunden die Woche darf gearbeitet werden? Bekommen Mütter und Väter Elternzeit? Wann müssen Beschäftigte über Lohn und Arbeitszeit schriftlich informiert werden? DIE LINKE fordert: Ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen in der EU verboten werden.
  • Asylpolitik

    Die Asylpolitik fällt bereits seit 20 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in die Zuständigkeit der EU. Kernstück der EU-Asylpolitik ist die Dublin-Verordnung. Weitere Teile der europäischen Asylpolitik sind EURODAC, eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylantragstellern gespeichert werden, hinzukommen Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen von Flüchtenden, die Anerkennung von Asylgründen sowie Asylverfahren. 
  • Audio-Visuelle Mediendienste-Richtlinie

    (deutsch: AVMD-Richtlinie, englisch: AVMSD (Audio-visual Media Services Directive))

    ​​​​​​​Die erste EU-Regulierung wurde durch die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 1989 geschaffen. Im Jahr 2010 gab es die Nachfolgerin, die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL). Es dauerte wieder acht Jahre um den gravierenden Reformbedarf auszudiskutieren.
  • Außengrenzen der EU

    Die EU-Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - kurz: FRONTEX - mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut beziehungsweise erhöht.
  • Außenpolitische Finanzinstrumente

    ​​​​​​​Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel beziehungsweise Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten, die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit).
  • Bankenunion

    Die Bankenunion ist ein seit 2014 bestehendes System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Großbanken in der Eurozone. Sie wurde als Reaktion auf die Finanz- und Eurokrise gegründet und setzt sich zurzeit aus zwei Elementen zusammen: Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus SSM (engl. Single Supervisory Mechanism) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM (engl. Single Resolution Mechanism).
  • Behinderung

    In Europa leben etwa 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist fest verankert, dass kein Mensch aufgrund seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert werden darf. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war der erste menschenrechtliche Vertrag, den die Europäische Union als Ganzes unterzeichnet hat. Sie fordert eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.
  • Brexit

    Großbritannien will aus der EU austreten und hat gemeinsam mit der EU über einen geregelten Brexit verhandelt

    ​​​​​​​Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.
  • Bürgerenergie

    Als Bürgerenergie bezeichnet man die Erzeugung von Energie mit erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen, zum Beispiel in Energiegenossenschaften. Die wirtschaftlichen Ziele von Bürgerenergie folgen gesellschaftlichen Zwecken: ökologische Verantwortung, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge, und die nachhaltige Entwicklung einer Region.
  • CETA

    Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen Europäischer Union und Kanada ist am 21. September 2017 nach Jahren der Verhandlungen vorläufig in Kraft getreten. Es handelt sich um ein besonders weitgehendes Abkommen, das den Handel mit Agrargütern, Industriegütern und Dienstleistungen nicht nur weitgehend zollfrei macht, sondern auch die künftige Regulierung dieses Handels einem Abstimmungsmechanismus innerhalb des Abkommens unterstellt: Investoren wird bei Unzufriedenheit mit einer Regierungsentscheidung ein eigener Klageweg auf Schadensersatz vor einem Sondergericht ermöglicht.
  • Creative Europe

    Neben Pilotprojekten, Mitteln für auswärtige Kulturpolitik und Querunterstützungen kultureller Infrastruktur innerhalb diverser Regionalfonds, gibt es auf EU-Ebene ein Programm, das speziell der Kultur- und Medienförderung gewidmet ist: Creative Europe.
  • Datenschutz

    Ziel von Datenschutz ist es, die Privatsphäre eines jeden einzelnen zu schützen, indem Regeln für die Verarbeitung persönlicher Daten festgelegt werden. Entstanden in den 60er und 70er Jahren, als die Verarbeitung persönlicher Daten durch die schnelle Verbreitung von EDV bei Banken, Versicherungen und Universitäten an Bedeutung gewann.
  • Digitalisierung und Arbeit

    Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen in unserem beruflichen und privaten Leben eine immer wichtigere Rolle. Digitale Kompetenzen gewinnen für alle an Bedeutung, um leben, arbeiten, lernen und an der Gesellschaft teilnehmen zu können. Heute verfügen aber nur 45% der Europäer*innen über grundlegende digitale Fähigkeiten. In einigen Regionen, wie etwa in Südosteuropa oder in sozialschwachen Gruppen - insbesondere unter Arbeitslosen und Behinderten - sowie bei älteren Menschen sind digitale Fähigkeiten kaum ausgeprägt.
  • Diskriminierung

    Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Religion, Alter, Ethnie, der sexuellen Orientierung sowie Geschlecht und Geschlechtsidentität, einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert werden. Das ist fest in der Charta der Grundrechter der Europäischen Union verankert.
  • Dublin-Verordnung

    Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht problematisch und steht seit Jahren unter umfangreicher Kritik.
  • e-Privacy

    Die aktuelle e-Privacy-Richtlinie ist ein Teil des Datenschutzes in der EU, der bei elektronischer Kommunikation die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation schützen soll.
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