Eine unserer Kernforderungen für ein soziales EUropa: Unbefristete und armutsfeste Arbeit für alle. Arbeit, von der man eigenständig und ohne Transferleistungen leben kann, bei der die Beschäftigten mitreden und mitgestalten können, mit nachhaltigem Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit sozialer Sicherheit und ohne Diskriminierung.
Wir wollen fairen Handel umweltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern und hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Unternehmen müssen für Verstöße gegen diese Standards zur Rechenschaft gezogen werden.
Menschenrechte sind unveräußerlich und gelten unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht. Wir kämpfen gegen Abschottung, Waffenexporte, Militarisierung der Außengrenzen und schmutzige Deals mit Diktaturen. Und für sichere Fluchtwege, europäische Solidarität und humanen Umgang mit Schutzsuchenden!
Fast 11 Prozent der EU-Bürger*innen sind von Energiearmut betroffen und haben Probleme zu heizen. Steigende Energiekosten verschärfen Armut, auch wegen stagnierender oder fallender Realeinkommen. Angesichts der Klimakrise aber brauchen wir den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften.
Wir wollen eine EU, die friedlich ist, zivil handelt und sich auf der Grundlage von Demokratie und Solidarität entwickelt. Die Entwicklung hin zu einer Militärmacht EU muss endlich gestoppt werden. Deshalb fordern wir ein Ende der Militäreinsätze, den Stopp von Waffenexporten, die Abrüstung in den EU-Staaten, die Auflösung von FRONTEX und die Schließung aller Abschiebegefängnisse.
Wir fordern ein Ende der gescheiterten Euro-Politik. Wir brauchen höhere Löhne und Renten. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fordern wir ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro pro Jahr: Die EZB sollte besser öffentliche Investitionen direkt finanzieren als Geld in Banken zu pumpen, wenn diese das Geld nicht an die Realwirtschaft verleihen.
Wir streiten für eine andere Richtung der europäischen Integration. Für uns hat ein „soziales Europa“ die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen zum Ziel: Nicht Wirtschaftswachstum und „Wettbewerbsfähigkeit“ als Selbstzweck, sondern die Schaffung umweltgerechten Wohlstands für alle und dessen gerechte Verteilung.
Das Demokratiedefizit ist eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von dem Projekt als Ganzem ab. Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger*innen an europäischen Entscheidungen ein.
Für uns müssen die Rechte der Bürger*innen stets an erster Stelle stehen, sei es bei den Verhandlungen zum Brexit, bei der Wahrung von Grundrechten on- wie offline, der Demonstrations- oder der Meinungsfreiheit. Bürger*innenrechte sind für uns nicht verhandelbar!
Wir begleiten die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kritisch. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt es, die eigenständige Entwicklung und den Ausbau sozialer Standards in den betreffenden Staaten nachhaltig zu unterstützen.
Unser Fokus liegt auf Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter.
Die Digitalisierung bietet Chancen zur politischen Teilhabe, zu weiterer Demokratisierung und mehr Transparenz. Wir setzen uns für ein freies Internet und die Teilhabe aller, indem wir uns für das Recht auf Privatsphäre, die kulturelle Entfaltung und einen wasserdichten Datenschutz kämpfen.
