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Sabine Lösing



Arbeitsschwerpunkte:
Friedenspolitik, Entwicklungspolitik, Militarisierung der EU, Flüchtlingspolitik

Ausschüsse:
Koordinatorin der GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE

Ansprechpartnerin für Niedersachsen und Hessen. 

Reden

  • Verlassen sie den Kriegspfad!

    Sabine Lösing zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (Topical Debate)

    Redeskript Sabine Lösing, Topical Debate Europe Defence Union and Future of Europe (04.07.2017 in Strasbourg)     Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor etwa einem Jahr wurde die EU-Globalstrategie angenommen. Sie  ist   Auftakt für einen  bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen ...
  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.   „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus ...
  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    "Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).   "In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten ..."
  • Wir brauchen verbindliche Maßnahmen zur Abrüstung von Atomwaffen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE. - Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL), im Straßburger Plenum, am 26. Oktober 2016. "Der Atomwaffensperrvertrag war die Konsequenz auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.  Und es ist Fakt, dass die USA und damit heute die führende Macht in der NATO - die als Friedensgarant bezeichnet wird, der einzige Staat war, der jemals Atombomben gegen Zivilisten eingesetzt hat ...
  • Schon wieder ein Abschiebe-Deal

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel: Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken ...
  • Nein zur NATO

    Die Podiumsbeiträge der GUE/NGL-Friedenskonferenz in Brüssel zum Nachschauen

    Hier findet sich der Konferenzbericht (Deutsch) inklusive Abschlussdokument (Englisch), sowie die dazugehörige Pressemitteilung (Englisch).
  • Frieden lässt sich nicht herbeibomben - Schluss mit der Regime-Change-Politik

    MdEP Sabine Lösing zur Situation in Syrien

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
  • Militärische Antworten auf politische Probleme!

    Sabine Lösing, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin! Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit, ganz besonders in den Nachbarstaaten Europas im Süden und im Osten. Hier scheint es dann nur eine Konsequenz zu geben: mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und Rüstungsforschung, mehr sogenannte robuste EU-Einsätze und am besten alles bezahlt aus dem EU-Budget ...
  • Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete

    "Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der Verwirklichung. Über 20 % der Kinder in der EU sind von Armut betroffen ...
  • Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN: "Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw ...
  • Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

    Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Ich lehne den EU-Militäreinsatz 'EUFOR RCA Bangui' ab ...
  • Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

    Sabine Lösing, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Zu Beginn möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Mehrheit dieses Parlaments darin übereinstimmt, dass außergerichtliche gezielte Tötungen abzulehnen und zu verbieten sind, dass bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden müssen und dass es das Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von vollautonomen Waffen geben muss ...
  • Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

    "Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden, und Soldaten sind auch keine Entwicklungshelfer ...
  • Waffenhandelsvertrag darf kein zahnloser Papiertiger werden

    "Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist ...
  • Kriegerische Konflikte kommen nicht aus heiterem Himmel

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wenn man von Europa aus auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika schaut, dann werden gebetsmühlenartig ethnische Konflikte als Ursache benannt. Das bedient einmal gängige Stereotype, und es befreit von Verantwortung. Ist der jetzige kriegerische Konflikt aus heiterem Himmel gekommen? Das machen die meinungsbildenden Medien glauben und irgendwie auch die Diskussion hier gerade in diesem Hause ...
  • Rüstungsexporte: an Absurdität nicht zu überbieten!

    Sabine Lösing (DIE LINKE), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar ...
  • Intervention in Mali: Der Wolf im Schafspelz

    Plenarrede von Sabine Lösing

    Sabine Lösing (DIE LINKE), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die mit der militärischen Intervention eingeleitete Lösungsstrategie für die Konfliktsituation in Mali bewirkt -- wie so oft -- keine Lösung, sondern führt zu einer Verstetigung der Unsicherheit und der Gewalt in der Region ...
  • Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt ...
  • Beistandsklausel macht EU zu einem Militärbündnis

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen, und ich möchte ihre Leistungen, wie bei der Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, gar nicht in Frage stellen. Doch die vorliegenden Berichte sprechen eine andere Sprache. Die sogenannte Beistandsklausel macht die EU faktisch zu einem Militärbündnis, und die Solidaritätsklausel schließt militärisches Eingreifen in Mitgliedstaaten bei von Menschen verursachten Katastrophen ein ...
  • Iran

    Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Die Europäische Union hat umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. So kritikwürdig die jetzige iranische Regierung auch ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Konflikt um das Atomprogramm bereits deutlich vor dem Amtsantritt von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eskalierte. Seit vielen Jahren sieht sich das Land nun mehr oder minder unverhohlenen Kriegsdrohungen ausgesetzt ...
  • Kampf gegen Streumunition

    "Sehr gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit"

    Rede von Sabine Lösing (MdEP DIE LINKE) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zum Verbot von Streumunition. 16.11.2011.
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • Stand des Friedenprozesses im Nahen Osten

    Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in Israel

    Die Lösung des Nahostkonflikts und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern setzt eine Zwei-Staaten-Lösung voraus. Über 100 Staaten haben sich inzwischen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt. Diesem Bekenntnis müssen nun politische Entscheidungen folgen. Dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit für beide Völker ist nur bei einer Zwei-Staaten Lösung möglich ...
  • Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

    Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

     „Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!" Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt ...
  • Referendum über den künftigen Status des Südsudan

    Plenarrede

    Herr Präsident! Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein ...
  • Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

    Plenarrede

    Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen ...
  • Sicherheitslage in der Sahel-Zone

    Plenarrede

    Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt ...
  • Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats

    über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit

    Frau Präsidentin! Frauen und Kinder sind weiterhin überproportional stark von Kriegen und deren Folgen betroffen. Frauenrechte dürfen jedoch nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Das Beispiel der Republik Kongo zeigt, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherheit und Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall ...
  • Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU

    Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

    Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen bedanken, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte. Streubomben gehören, wie es ausgeführt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt ...
  • Die EU als militärischer Global Player

    Rede im Plenum zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Es gilt das gesprochene Wort.) Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik ...
  • Der Fall Mumia Abu-Jamal - Todesstrafe abschaffen

    Rede im Plenum

    Herr Präsident! Aus unserer Sicht ist der Tagesordnungspunkt Madagaskar an diesem Tag nicht so wichtig. Wir möchten darum bitten, zu diesem Zeitpunkt den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu besprechen, der nach einem fadenscheinigen Indizienprozess 1982 des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden wurde ...
  • Lage im Jemen

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! In den Medien wird schon für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Im Moment jedoch liegen die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch nicht wirklich offen. Tatsache ist, dass die herrschenden Eliten ...
  • Was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität?

    Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

    Herr Präsident! In keinem anderen Land der Welt als in der Demokratischen Republik Kongo gab es bislang mehr Einsätze im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie immer stellt sich die Frage, wessen Sicherheit verteidigt wird. Die der kongolesischen Zivilbevölkerung, die der ...
  • Fluchtursachen statt Flüchtlingen bekämpfen!

    Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Berichterstattung. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich den zuständigen Vertreter der Kommission in einer Aussprache zur Rolle dieses Abkommens im Rahmen des EU-Migrationsmanagements befragt. Er erklärte eindeutig, dass nach dessen ...
  • Konflikt wird einseitig dargestellt

    Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zu China

    Herr Präsident! Ich finde, dass dieser Konflikt doch sehr oft einseitig dargestellt wird. Ich kann mich dem Vorredner anschließen, dass es im augenblicklichen Fall doch wirklich sehr häufig um Angriffe von Uiguren auf Han-Chinesen geht, und zwar Angriffe, die zum Teil auch rassistische Hintergründe haben ...

Aktuelle Link-Tipps

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)