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Helmut Scholz

Arbeitsschwerpunkte:
Handelspolitik, internationale Beziehungen, Institutionelle Angelegenheiten, Brexit, EBI

Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA),
Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO),
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Delegationen:
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten,
stellvetretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens
 

Ansprechpartner für Meck-Pomm, Brandenburg und Schleswig-Holstein.

 

Beiträge

  • Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

    Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.
  • "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
  • Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

    "Привет дорогие друзья футбола в России и мире! Желаю всем спортсменам хорошего времени, больших успехов и строгой справедливости во всех играх! Давайте хорошо провести время и пусть победит лучшая команда!"
  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
  • Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

    also available in English

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben.
  • "Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

    Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt.
  • Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

    Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei auch Akteure, Inhalte, Widersprüche und die Transparenznotwendigkeit eindeutig benennt.
  • Wir verurteilen Abbas' Aussagen auf das Schärfste

    Wir, als Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, verurteilen die Aussagen des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas‘ bei der Eröffnungsrede des Palästinensischen Nationalrates am vergangenen Montag (30. April) auf das Schärfste. Abbas‘ Aussagen zu den Hintergründen der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa während des Zweiten Weltkrieges machen uns fassungslos und sind in keinster Weise zu tolerieren: Aus Abbas‘ Sicht wurden Millionen jüdischer Menschen nicht auf Grund ihrer Religion verfolgt und ermordet, sondern wegen ihres speziellen sozialen Verhaltens und der Verwicklung in Bankgeschäfte.
  • Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist

    Today MEPs will hold a hearing to assess the level of progress that has been made to enhance due diligence in the global supply chain of the garment sector. The meeting is organised jointly by the European Parliament Committees on Development and International Trade to coincide with the 5th anniversary of the Rana Plaza disaster. In 2013 1,129 textile workers in Bangladesh died when the garment factory where they were working collapsed. The disaster put the spotlight on unethical practices in the garment sector and underlined the need for tougher legislation to protect workers.
  • Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

    Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:
  • Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.
  • Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
  • Presseschau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

    14. März 2018 EURONEWS Europe lends its support to Britain's complaints against Russia, by Robert Hackwill But some express doubts over London's account, and want the Russians brought into the investigation. The poisoning of a former Russian double agent in Britain will be discussed at next week's summit of European Union leaders says European Council President Donald Tusk ...
  • WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung

    Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium ...
  • Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

    Also available in English

    „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
  • Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – ...
  • Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."
  • Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.
  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
  • Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!

    In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.
  • Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

    "Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru überprüft werden. Nach einem umfassenden Aufenthalt in Kolumbien setzte die Delegation ihre Reise nach Lima fort und traf sich mit dem Präsidenten Perus, Pedro Pablo Kuczynski, sowie mit anderen Regierungsvertreter*innen, mit Mitgliedern des Parlaments, mit der Zivilgesellschaft und mit Geschäftskreisen in Peru.
  • EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Also available in English

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab.
  • Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?

    Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die Verletzung der repräsentativen Verhältnismäßigkeit. In diesem Zuge wurde auch über die Möglichkeit entschieden, Kandidierende neben den nationalen Listen künftig außerdem über transnationale – europäische – Listen wählen zu können. Die entsprechende Passage im Legislativen Vorschlag wurde mit 386 zu 248 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Das Dossier ist eng mit der nach wie vor im EU-Rat auf Eis liegenden Reform der Wahlgesetzgebung verbunden. Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Verfassungsausschuss (AFCO), kommentiert die dazugehörige öffentliche Berichterstattung, unter anderem durch Europaabgeordnete anderer Fraktionen.
  • Wahlrechtsreform: Rat ist ermüdet von dem Versuch und der Suche nach Ausgleich

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur geplanten Wahlrechtsreform

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident! Ich danke dem Rat für den Versuch einer politischen Erklärung in der Sache. Lassen Sie mich aber eine Vorbemerkung machen: Aus dem Blickwinkel der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union ist es geradezu ein düsteres Zeichen, ...
  • Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?

    EP-Wahl 2019 ohne transnationale Listen: Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Plenums über die künftige Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Linksfraktion GUE/NGL und im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):
  • Anfrage an die Kommssion zu Monkeygate / Dieselgate 2.0

    Unter dem Schlagwort Dieselgate reiht sich Skandal an Skandal. 70 Europaabgeordnete fordern die EU-Kommission auf, den jüngsten Fall, das Testen von Abgasen an Menschen und Tieren eingehend zu untersuchen und die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Antwort auf die Anfrage wird in den kommenden Wochen erwartet ...
  • Plenarfokus Februar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg

    "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."
  • Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

    Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg ...
  • Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

    Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
  • Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber nicht aus der Welt

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Debatte zur Kunststoffstrategie de EU

    "Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Herren Vizepräsidenten! Ich begrüße, dass sich die Kommission mit ihrer Kunststoffstrategie der Umsetzung von Umweltanforderungen stellt. Das konzeptionelle Korsett für diese Strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen, denn die gewählte ...
  • Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Friedensprozess in Kolumbien

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen ...
  • Die EU muss Verantwortung übernehmen

    Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:

    „Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.
  • Handelsabkommen bleiben bei Umwelt- und Sozialschutz zahnlos.

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht ...
  • Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.
  • JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

    also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet

    Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:
  • ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
  • Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
  • JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
  • „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.
  • MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting

    GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in Geneva today. The treaty is already in the early stages of development by the United Nations Human Rights Council and has the potential to dramatically improve respect for human rights in the supply chains of transnational corporations ...
  • Das nächste Freihandels-Problem: JEFTA

    Die Risiken & Alternativen des 'Japan-EU Free Trade Agreement' werden Anfang November bei einer Konferenz im Europaparlament diskutiert

    Alles, was Helmut Scholz und die Linksfraktion an CETA kritisierten, soll nun auch ins Abkommen mit Japan geschrieben werden. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, gemeinsam mit Fachleuten aus der Europäischen Union und aus Japan zu prüfen, welche der Elemente, die wir bereits an CETA kritisiert haben, im Abkommen mit Japan ebenfalls auftauchen ...
  • Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
  • Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

    Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab.
  • Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

    Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

    In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...
  • Plenarfokus Oktober 2017 I

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“
  • Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ...
  • Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

    Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

    Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile   Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden ...
  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
  • Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?

    Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, kommentiert: „Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig ...
  • Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!

    Also available in English

    Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):
  • Déjà-vu in Washington

    Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, überzeugt.
  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.
  • Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

    Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

    Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des jährlichen Erinnerungstages an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: „Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern."
  • Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador

    Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in Ecuador

    Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.
  • Spiel mit dem Feuer

    Also available in English: 'Little Russia': Playing with fire

    Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.
  • BREXIT - and now...?

    Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament

    In diesem aufgezeichneten Gespräch diskutieren mit dem Journalisten Eric Bonse drei Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion - Martina Anderson (Nordirland) von Sinn Féin, Barbara Spinelli, parteilose Abgeordnete aus Italien und Helmut Scholz (DIE LINKE.) - mögliche Konsequenzen für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich und Nordirland im besonderen, für mögliche Szenarien der BREXIT-Verhandlungen. (Englisches Original ohne Untertitel)
  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...
  • EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

    Japan-EU free trade agreement poses serious risks

    Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“
  • UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
  • Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.
  • Wenig Lob für Maltas Ratspräsidentschaft

    Plenarrede Helmut Scholz zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft Anrede, Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein. Auch Sie haben dem Parlament nicht die wichtigen Mandate der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zugestellt ...
  • Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau machen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union ...
  • Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe

    MdEP Helmut Scholz Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Strasbourg, 03. Juli 2017 Anrede, Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren ...
  • Plenarfokus Juli 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. - 6. Juli 2017, Straßburg

    „Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren.
  • Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Johannes Hahn in Baku nicht verschoben wurde. „Der Dialog, egal auf welcher Ebene er geführt wird, ist tausend Mal besser als eine im Kern ‚sprachlose Konfrontation‘“, hatte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag erklärt.
  • Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
  • Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

    Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert.
  • Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea ...
  • Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau ...
  • Commission must assume moral leadership in future of globalisation

    ollowing the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade.   The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens ...
  • EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...
  • Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
  • Europa? Nur mit den Bürger*innen!

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte ...
  • „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird ...
  • Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...
  • UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
  • Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU

    Ein Kommentar von Helmut Scholz

    Am heutigen Mittwoch aktivierte die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50, womit der Prozess des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (BREXIT), endgültig eingeleitet wird. Nun verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über die Bedingungen des Austritts und das anschließende Verhältnis zwischen der EU und UK ...
  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
  • Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP

    Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.   Helmut Scholz, Coordinator for the GUE/NGL group on the European Parliament's Committee on International Trade, comments: “Commission President Juncker and government officials from Argentina and Brazil have expressed their ambition to conclude the negotiations this year ...
  • Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

    Also available in English

    Please find English version below   Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden ...
  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    Please find English version below.   In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können ...
  • Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
  • Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Also available in English

    Please find English version below   Folgen wir dem Beispiel der Wallonie! Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert ...
  • Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Also available in English

    Please find English version below   Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder ...
  • Plenarfokus Februar

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 13. - 16. Februar 2017 Straßburg   Termine: Offene Debatte mit AktivistInnen und Oragnisationen aus EU-Staaten und Kanada, Dienstag, 14. Februar, 15:30 Uhr, Raum S.2.1 Pressekonferenzen: - „Gründe und Wege, um CETA abzulehnen“, u ...
  • CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Please find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...
  • Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten ...
  • Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede ...
  • Handelsabkommen der EU mit Ecuador

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können ...
  • Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg: "Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1 ...
  • Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...
  • "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

    MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016   "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft ...
  • CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

    Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure ...
  • Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

    Also available in English.

    Please find English version below.   Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden ...
  • Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected

    As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.   GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA ...
  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...
  • CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.   Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen ...
  • Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht ...
  • "Es braucht Standards zur multilateralen Abrüstung"

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Straßburger Plenardebatte "Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der schweizer Außenminister Burkhalter hat jüngst ein außenpolitisches Dilemma der EU auf den Punkt gebracht: "Trotz aktueller geopolitischer Krisen, muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden ...
  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ...
  • Kalte Füße am Ministertisch?

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:   Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben ...
  • CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird ...
  • A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

    The European Parliament, Brussels

    A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives The European Parliament, Brussels October 20, 2016   Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D), Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network   For registration ...
  • "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...
  • EU-Transparenz-Register: Business As Usual

    Also available in English

    Find English version below please Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...
  • Helmut Scholz zum Friedensprozess in Kolumbien

    Also available in English

    "Ich war 2010 mit einer Delgation in Ekuador und wir haben dort ein Flüchtlingslager für Menschen aus Kolumbien besucht. Dort haben wir einen Handwerksmeister getroffen - ich persönlich-, der seine Existenz, seinen Namen, seine Familie aufgeben musste, aus Angst und aus Schutz für seine Familie, die in Kolumbien verblieb ...
  • Schluss mit EU-Handelspräferenzen für Folter-Staaten

    Helmut Scholz am 4. Okterber 2016 im Straßburger Plenum / Also available in English

    Please find English version below   Europaabgeordneter Helmut Scholz am 4. Oktober im Straßburger Plenum zum Thema: "Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden können" "Bei Themen der Menschenrechte zeigt sich immer wieder, dass unsere Fraktionen zusammenarbeiten können und auch diesmal spreche ich Ihnen meine Anerkennung für Ihren Verhandlungserfolg aus ...
  • Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
  • Den Gong noch immer nicht gehört?

    Also available in English

    Find English version below „Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat ...
  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
  • Press Review: ACP and the trade with the European Union

    03/09/2016 AGENCE EUROPE (France, news agency) EPA; Left-wing MEPs unhappy that ACP countries could lose EU preferential access "ACP (Africa, Caribbean, Pacific) countries which are not among the group of least advanced countries have until 1 October to ratify an economic partnership agreement ...
  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...
  • TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements

    While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators ...
  • Canada's denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system

    Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week. Candidate Aminata Traoré, a high-profile anti-globalisation activist and a former minister for tourism and culture in Mali, was denied a visa to Canada, being told that her application did not meet the requirements without any further explanation ...
  • GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week

    As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. A delegation of GUE/NGL MEPs will attend the World Social Forum in Montreal, Quebec, which provides a discussion forum for tens of thousands of people from civil society organisations and social movements who want to build a sustainable and inclusive world ...
  • Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden ...
  • EU-China-Gipfel: Verpasste Chance

    Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragfähige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen”, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament ...
  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...
  • Helmut Scholz bei "Brussels, the usual suspect" von EuranetPlus

    The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe? The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French ...
  • Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen ...
  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...
  • Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5

    Considering the major role of the United Kingdom in the new EU-Canada trade agreement, GUE/NGL has called on Commissioner Malström to freeze the agreement before the July 5 meeting of the European Commission which is scheduled to approve it.                      One third of Canada's trade with the European Union is with the United Kingdom ...
  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...
  • Ein gefährliches Weltbild

    Gastbeitrag von Helmut Scholz im EU-Blog des TAZ-Korrespondenten Eric Bonse: "LostInEU"

    Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien. In seinem Gastbeitrag bespricht Helmut Scholz die Bedeutung des EU-Referendums in Großbritannien aus sozialer, politischer und demokratischer Sicht ...
  • Presseschau: Wettbewerbsausschüsse sind Rutschbahn für Löhne

    Die taz berichtet über die Einigung des ECOFIN-Rats

    17. Juni 2016 TAZ - Die Tageszeitung Am vergangenen Freitag (17.06.2016) trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und einigten sich auf die Einführung sogenannter "Wettbewerbsausschüsse". Zum Treffen der EU-Finanzminister äußerte sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung. Die taz berichtete über das ECOFIN-Treffen, deren Artikel "Einigung vermieden" von Eric Bonse wir hier in Auszügen dokumentieren: "[ ...
  • Geldquelle für Warlords versiegen lassen

    Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit Konfliktrohstoffen

    Find English version below Brüssel, 16. Juni 2016. Warlords finanzieren ihre Waffen durch den Handel mit Rohstoffen. Die Käufer sind allzu häufig Unternehmen aus Europa. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass dieses Geschäft mit dem Tod unterbunden wird. Nun haben wir einen politischen Durchbruch erzielt“, äußert sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter in der Linksfraktion zufrieden ...
  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...
  • Fußball EM16: LINKE total uneins

    Keine Einigkeit bei Vorlieben, Voraussagen und Tipps für Fußball-Europameisterschaft der Männer

    Martina Michels, die als Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses auch die Sportpolitik verfolgt, hält einleitend fest:  „Uns eint ganz sicher die große Freude, dass wir es bei der UEFA nur zu einem Viertel  mit der FIFA zu tun haben. Der Weltfußballverband hat vor allem bei Korruption und beim Wegschauen gegenüber Arbeits- und Lebensbedingungen in den Austragungsländern eine traurige Kontinuität ...
  • Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europäische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdrücklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat – auch im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Europäischen Union ...
  • Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall ...
  • Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...
  • Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern

    Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern der viertgrößte Handelspartner. Daher ist die Wirtschaft des Bundeslands von den Sanktionen gegen Moskau besonders stark betroffen. Am Mittwoch findet der zweite Russlandtag Mecklenburg-Vorpommerns statt, zu dem die Landesregierung und die drei Industrie- und Handelskammern als Veranstalter etwa 600 Teilnehmer erwarten, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Russlands Industrieminister Denis Manturow ...
  • Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden

    Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige ...
  • Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion ...
  • Debatte über Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    MEP Helmut Scholz, DIE LINKE.: "Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden in China je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Zynismus der Marktwirtschaft: der Stahlpreis steigt wieder. Dennoch besteht in vielen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten ...
  • Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete ...
  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...
  • TTIP leaks prove that European way of life is at stake

    Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee (INTA) and Shadow ...
  • Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...
  • Die Sprachlosigkeit überwinden

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates: "Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu Gesprächen zusammen. Dass beide Seiten ihre Sprachlosigkeit überwinden, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die gerade von der NATO-Seite forcierten Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen ...
  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Herrschende zentralasiatische Eliten zerstören sozialpolitische Strukturen!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Mogherini, danke für Ihre Ausführungen, Chapeau für Ihre Ausdauer und Geduld heute! Eine zentrale entwicklungspolitische Perspektive fehlt für die Länder der Region, die mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zwar für die EU interessante Produkte anbieten, aus sich heraus aber bislang keine eigene demokratische, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Perspektive entwickeln können ...
  • Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
  • Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen   „Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht ...
  • EU-Fördermittel Informationsplattform

    Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? ...
  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...
  • "Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen"

    Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer (Deutschlandfunk)

    Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer (Auszüge) Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im DLF ...
  • EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!

    English version below. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA): "Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig überarbeitet, wurde uns heute verkündet. Nach dem enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes, hatte sich die EU-Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben ...
  • Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel

    24. Februar 2016 POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN Reden ist Silber, von Thorsten Mezner Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das? "...In der Brüsseler Landesvertretung mit der Brandenburg-Fahne am Eingang war am Vormittag das mitgereiste Kabinett zu einer regulären Beratung zusammengetreten – die komplette Potsdamer Regierung auf Auslandsreise ...
  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...
  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab ...
  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
  • Moldawien braucht eine kluge Wirtschaftspolitik!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Interview mit der Journalistin Iolanda Badilita von Radio Free Europe am 03.02.2016.   Helmut Scholz, Sie sind der Berichterstatter eines Berichts über die Anwendung der Schutzklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau ...
  • TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...
  • Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor

    In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne ...
  • Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussion sollte sich nicht in der Frage verzetteln, ob China eine reine Marktwirtschaft ist. Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte. Es ist für uns wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um 12 % beschlossen wird, und zwar zum Unmut europäischer Finanzinvestoren ...
  • Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend ...
  • TiSA: Rechtlich, verbindlich, einklagbar?

    Helmut Scholz (GUE/NGL). –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an. Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden ...
  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...
  • Es muss eine politische Lösung für den Konflikt in Nord-Korea gefunden werden!

    Helmut Scholz, (Verfasser), für DIE LINKE. (GUE/NGL): "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Konflikte und Entwicklungen in der Welt, bei denen man sich fragt, warum es die politische Vernunft der Weltgemeinschaft nicht schafft, sie einer politischen Lösung zuzuführen. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel gehört für mich dazu ...
  • Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden ...
  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...
  • Keine doppelten Standards!

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden ...
  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...
  • Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten

    14. Dezember 2015 Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions, erschienen und online abrufbar bei SputnikNews. "...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE ...
  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
  • Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund ...
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
  • Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz ...
  • Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?

    Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt. Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt ...
  • Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot ...
  • Kommentar: Europa und die UNO

    Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen   Das Europäische Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Rolle der EU in den Vereinten Nationen (UNO) abgestimmt - gedacht ...
  • Ein klares JA zu Doha

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Der deutsche Staatssekretär Machnig ärgerte sich öffentlich darüber, kurz vor Weihnachten nach Afrika reisen zu müssen, zur WTO-Ministerkonferenz in Nairobi. Es stünde bereits fest, dass dort lediglich eine Maus geboren wird ...
  • Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorzüge für Ecuador durch die EU entstanden ist ...
  • Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt ...
  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...
  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA): Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die Investor-gegen-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im TTIP-Abkommen ...
  • Weit entfernt von den politischen Realitäten

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...
  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
  • Nach der Wahl ist vor der Wahl!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament:"Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach der Wahl ist vor der Wahl und die Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts steht deshalb meiner Ansicht nach zu Recht auf unserer Agenda. Sie kann politisch viel bewerkstelligen, muss sich aber an der Frage bemessen, wem sie am Ende dient ...
  • Plenarfokus Oktober III

    Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen ...
  • ParlaCon 2015 tagte in Helsinki

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

    Auf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte „The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals“, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, eingeleitet wurde auf dem Programm ...
  • Wege und Möglichkeiten einer neuen Investitions- und Handelsstrategie

    Eine Zusammenstellungen zum Stand und den Aussichten der derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen

    VIDEO: Deutsche Übersetzung (Original Englisch)   ​Helmut Scholz ist seit 2009 Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Er ist Mitglied des Handelsausschusses INTA und dortiger Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL. Er ist auch Initiator der Kampagnenseite fair-handeln-statt-ttip ...
  • ParlaCon 2015 tagt in Helsinki

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

    Zwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von regionalen und Landesparlamenten, sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament in Helsinki. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Merja Kyllönen aus Finnland, sind bei der ParlaCon aus der Delegation DIE LINKE ...
  • Presseschau: Proteste um TTIP/CETA/TiSA

    6. Oktober 2015 EURACTIV "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EurActiv.   15. Oktober 2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT " ...
  • Presseschau: Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal

    "...EU lawmaker Helmut Scholz of the far-left GUE/NGL group said the verdict carries consequences for the mammoth free trade deal being negotiated by the EU and the US, describing data trade as "one of the centrepieces" of the Transatlantic Trade and Investment Partnership..." You can find the full ...
  • Presseschau: Three million people unite to derail TTIP

    "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EUractiv.  
  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...
  • Europa wird zum Bittsteller

    Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz. Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen ...
  • EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck

    Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.

    Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament: "Nun ist es amtlich: die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger werden in den USA nicht angemessen geschützt. Das muss Konsequenzen haben für ein Kernstück des TTIP-Abkommens: den transatlantischen Datenhandel ...
  • TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...
  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...
  • Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States

    "...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told Sputnik on Friday. A lot of developing countries are not in TiSA talks. Why are those who control 70 percent of global trade in services negotiating the deal where others are not participating?" Scholz said on the sidelines of the WTO Public Forum ...
  • Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

    Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal". "Offensichtliche Legitimationsdefizite der ...
  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden

    MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

    "Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments ...
  • SYRIZA wins again in Greek elections - MEPs react

    Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41): "Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the EU-institutions."
  • A system previously called ISDS

    MEP Helmut Scholz denounces new EC proposal

    The European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an attempt to deceive the public. "They call it 'investment court system', but in substance it simply remains an ISDS tribunal ...
  • Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen ...
  • Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet ...
  • Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
  • Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!

    Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...
  • 40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

    Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik ...
  • „Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen"

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz forderte am Mittwochabend in der Debatte am Mittwochabend ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Kommission richtige Fragen aufgeworfen“, so Helmut Scholz in der Plenardiskussion am späten Mittwochabend ...
  • Presseschau Neues Deutschland: "EU-Parlament stimmt für TTIP"

    ...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. »Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen ...
  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.

    Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden ...
  • Nachbarschaftspolitik muss Teil des auswärtigen Wirkens der EU sein!

    "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Kommission richtige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn ...
  • TTIP ist die falsche Antwort!

    „Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...
  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...
  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...
  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...
  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...
  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...
  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...
  • Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?

    Helmut Scholz, Berichterstatter für die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, über die bevorstehende Plenarabstimmung zur Haltung des Europaparlaments zu TTIP

    Nachdem in den letzten Monaten insgesamt 14 Fachausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Meinung zu den Verhandlungen um das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP berieten und dabei mehr als ein Drittel gegen den Text stimmte, beschließt das EU-Parlament morgen als Ganzes seine Haltung zu TTIP.  Dazu der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Linksfraktion im Europaparlament Helmut Scholz (DIE LINKE ...
  • Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen!

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Handelsausschuss betont die besondere Rolle des Handels für die Energiesicherheit. Wir sehen den Königsweg im Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Partnern Sicherheit bringen. Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Energiearmut leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa ...
  • In den Beziehungen mit Russland liegt einiges im Argen!

    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles liegt in den Beziehungen mit Russland seit Jahren im Argen und türmt sich immer höher auf: Um diesen Prozess wieder umzudrehen, brauchen wir Vertrauensbildung anstelle von Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe, brauchen wir Empathie anstelle von Emotionen oder politischen Nebelkerzen, brauchen wir ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung ...
  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...
  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
  • Ein Gipfel der Widersprüche!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der morgen in Riga beginnende Gipfel zur Östlichen Partnerschaft wird ein Gipfel der Widersprüche sein. Das zeigen bereits die Ankündigungen zum Gipfel, in denen man zwar von differenzierten Beziehungen spricht, aber zugleich die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik, ungeachtet der Erwartungen der Partner, ankündigt ...
  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer

    Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments. Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte ...
  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewissern wir uns nochmal, warum wir dieses Gesetz beschließen wollen: Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden ...
  • Würdevolle Bedingungen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eine wichtige, notwendige Debatte. Ich meine, wir müssen endlich Klartext sprechen und verbindliche Regelungen finden. Der Mindestlohn wurde in Bangladesch nun erhöht auf 62 Euro pro Monat für 60 Wochenstunden harte Arbeit ...
  • Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden ...
  • Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz zum Ukraine-Konflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, sagt zur heute erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine: „Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung ...
  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Ich melde mich in dieser Debatte als Mitglied des Handelsausschusses zu Wort. Rasant entwickeln sich neue globale Produktions- und Wertschöpfungsketten. Dadurch werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in verschiedenen Teilen der Welt in einen Bezug gesetzt, bei unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ...
  • Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Herr Präsident, Frau Vize-Präsidentin, JA: es gibt und darf in der Ukraine keine militärische Lösung geben, denn die gesellschaftlichen Widersprüche des Landes bedürfen zu ihrer Lösung einer anderen Politik. Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen ...
  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Arbeitgeber stellen in der ILO Streikrecht in Frage

    Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.  „Jahrzehntelang wurde die Auffasung geteilt, dass zur ILO-Konvention 87 zur Vereinigungsfreiheit auch das Recht gehört, dass eine Vereinigung notfalls zum Streik aufruft ...
  • Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

    Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist. „Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen“, so Helmut Scholz weiter ...
  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...
  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...
  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...
  • Ein falscher Verbündeter im Osten?

    EU-Parlament diskutiert über Ukraine

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier ...
  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. EU-Handelskommissarin Malmström veröffentlicht heute ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA ...
  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...
  • Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

    Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen. „Wenn Ministerpräsident Jazenjuk den andauernden Konflikt in der ...
  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...
  • Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?

    "Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei. Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Land zwischenzeitlich verlassen ...
  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...
  • Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import

    "Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen Handelspartner gesichert werden? Meine Fraktion sperrt sich nicht gegen die kleine Geste, mehr Äpfel, Pflaumen und Weintrauben aus Moldau zollfrei in die EU importieren zu lassen ...
  • Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Stabilität und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum ...
  • Stop TTIP, Ceta und Tisa!

    Internationale Konferenz

    Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, organisierte heute eine große Konferenz mit Hunderten Teilnehmenden aus Europa und Nordamerika ...
  • 1 Million Unterschriften gegen TTIP

    "Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". DIE LINKE ...
  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt ...
  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
  • EU bedient sich in Moldau für eigenen Gewinn

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden ...
  • Mut zur Demokratie!

    TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein

    "Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen begrüße ich ausdrücklich", erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz ...
  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
  • "Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten."

    Interview mit Helmut Scholz

    Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er  mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat ...
  • Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. „Die Tatsache, dass in der Ostukraine eine separate Wahl stattfinden wird, zeigt, wie tief das Land noch immer gespalten ist“, so der Abgeordnete weiter ...
  • Eine Mogelpackung für die Ukraine.

    Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Frau Präsidentin, Frau Reicherts! Was die Kommission hier vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung. Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das gesamte Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade nur in einem halben Jahr ausgeschöpft wurden ...
  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
  • Zeit zu handeln

    ASEM Gipfel tagt in Mailand

    "Handel heißt nicht, dass der Stärkere seine Interessen rücksichtslos durchsetzt, bis der andere am Boden liegt. Handel muss fair sein und den Menschen dienen. Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet ...
  • Impact of Trade Agreements (such as TTIP) on social protection system/welfare state

    Speech at the Asia-Europe Peoples Forum, Milan, October 10, 2014

    Helmut Scholz, Member of the European Parliament, United European Left/Nordic Green Left group AEPF, Milano, October 10, 2014, Panel 2, 14:30 Dear friends, comrades and colleagues, With regards to the role of social services and social security in the economy and society, we observe a clash of cultures ...
  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.
  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...
  • Wenig Neues bei TTIP und Ceta

    Neue Handelskommissarin kann nicht überzeugen.

    Helmut Scholz, Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für internationale Handelspolitik: "Zurückweichen bei TTIP und 'business as usual'. Ich vermisse frische Ideen darüber, wie kann die Handelspolitik der EU zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen? Dazu hat die designierte EU-Kommissarin für Handel, die Schwedin Cecilia Malmström, keine Antworten geliefert ...
  • Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
  • Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Präsident, Herr Kommissar und insbesondere Herr Kollege Stier! Das neue Kinder- und Jugendgesetz gibt den Kindern in Bolivien Rechte, wie sie in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht existieren oder nicht umgesetzt sind. Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte ...
  • Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch. Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen ...
  • Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Herr Präsident, Kommissar de Gucht! 150 000 Menschen, auch ich selbst, sind Ihrer Aufforderung gefolgt und haben sich an der ISDS-Konsultation beteiligt. Als Textgrundlage hatten Sie das ISDS-Kapitel aus dem CETA-Abkommen vorgelegt. Noch bevor Sie nun die Auswertung präsentieren, wollen Sie die Verhandlungen für abgeschlossen erklären und dabei keinen Federstrich am ISDS-Kapitel ändern ...
  • "Aussetzung der Schocktherapie"

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

    Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt ...
  • Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Stuttgarter Zeitung

    Christopher Ziedler, Brüssel Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen ...
  • EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...
  • Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    EU-Abkommen mit der Ukraine

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen. "Solche Pläne sind fragwürdig und zutiefst undemokratisch ...
  • Abkommen unter Zwang

    Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. "Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz ...
  • Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht

    Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150 ...
  • TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund aktueller NSA und BND Skandale für uns im Mittelpunkt der Kritik an TTIP ...
  • TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

    "Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz ...
  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...
  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...
  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...
  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...
  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...
  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...
  • TTIP: Es geht darum, wie wir leben wollen

    Von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Ausschuss für Internationalen Handel

    von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, Koordinator der Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel Als ich zu Beginn meiner Arbeit im Internationalen Handelsausschuss des EP vor einigen Jahren Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach ihrer Meinung zu den Gerüchten über baldige Freihandelsverhandlungen zwischen EU und USA fragte, zeigten sie sich skeptisch ...
  • TTIP: Das Verhandlungsverfahren

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Im Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu beginnen: das TTIP. Seit dem Lissabonvertrag sind Handelsabkommen in der alleinigen Kompetenz der EU und gelten dann für alle Mitgliedstaaten ...
  • Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung ...
  • Mehr Anerkennung für europäische Parteien

    "Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ." Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt ...
  • Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen

    Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird. "Wenige Tage nach Eröffnung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ...
  • EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

    Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine

    Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch." Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langjährigen ...
  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...
  • Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
  • Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU ...
  • Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe braucht, kurzfristig und in großer Höhe. Das ist aber keine neue Situation ...
  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN (Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte"): "Sicherlich ist mir das nicht entgangen. Sie kennen auch unsere Position als Fraktion: Wir haben den Bruch des Völkerrechts durch die Russische Föderation eindeutig benannt. Natürlich gibt es eine weitere Verschärfung der Situation ...
  • Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
  • Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...
  • 100 Jahre Erster Weltkrieg

    Friedenskonferenz der europäischen Linksfraktion

    2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit FriedensaktivistInnen und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Zur Bekämpfung des Aufstiegs des Nationalismus und der ...
  • Ukraine braucht klare Perspektiven

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Der geforderte und gewünschte Machtwechsel in Kiew scheint vollzogen zu sein. Aber der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, Herr Füle, Herr Steinmeier, auch wir als Europäisches Parlament haben jetzt zu liefern und uns an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen ...
  • Ukraine: Staatsbankrott verhindern

    Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz: „Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die deutsche Bundesregierung aber auch das Europäische Parlament haben jetzt zu liefern und sich an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen ...
  • Die Wirtschafts-NATO

    Von Helmut Scholz und Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglieder im Europaparlament Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern ...
  • 3% Hürde verfassungswidrig - jede Stimme zählt

    Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen ...
  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...
  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...
  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...
  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...
  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...
  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...
  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...
  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...
  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...
  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...
  • Sand im Getriebe

    Zum Treffen von EU-Handelskommissar De Gucht und dem US-Repräsentanten für Handelspolitik Michael Froman über die Verhandlungsfortschritte bei der TTIP der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): "Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen Bereichen zu viel und wird nun sogar von den Amerikanern gebremst ...
  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...
  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...
  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...
  • ATT - Grundlage für mögliche Verbesserung

    "747 000 Menschen sterben jedes Jahr durch Waffengewalt und werden damit ihres höchsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, beraubt. 10 % der Bevölkerung besitzen eine Handfeuerwaffe. Für jeden Menschen auf der Welt -- vom Säugling bis zum Greis -- werden jedes Jahr von neuem zwei Patronen produziert ...
  • Musikmarkt bleibt ein Problem im internationalen Handel

    "Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gallo, herzlich danken, die einen wirklich komplexen Bericht in einem langen Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Zu vielen Problemen haben Sie in den Verhandlungen akzeptable Kompromisse gefunden. Und dennoch möchte ich gerade aus Sicht des Ausschusses für internationalen Handel einige strittige Punkte ansprechen, bei denen es nun doch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, sie zu interpretieren, statt ein einheitliches EU-weites Vorgehen zu entwickeln ...
  • Schutz darf kein offensives Instrument werden

    "Lassen Sie mich in der Debatte zu den Handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen. In Artikel 3 der Charta der Vereinten Nation haben sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller ...
  • Nur die Ukraine darf ihre Demokratie formen

    "Wir führen eine wirklich entscheidende Debatte. Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte ...
  • Gipfel mit Russland - ohne Fahrplan gibt es kein Ziel

    "Kommissionspräsident Barroso hat auf dem Gipfel mit den Worten Dostojewskis gegenseitiges Vertrauen eingefordert. Das ist gut so, er sollte sich aber zugleich selbstkritisch eingestehen, dass die Logik, nach der zurzeit die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland gestaltet werden, die eines Zahn um Zahn ist ...
  • Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab

    Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte ...
  • Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben ...
  • Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

    Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an ...
  • TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...
  • Neue Kooperationsabkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor ...
  • Beitritt zur EU - Gewinn oder Verlust für Island?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte Kollegen Preda ausdrücklich für seine langjährige umsichtige Arbeit an dem Thema danken. Wir werden in diesem Haus wohl keinen weiteren Fortschrittsbericht mehr zu Island besprechen -- in dieser Wahlperiode nicht und nach Lage der Dinge auf lange Sicht nicht mehr ...
  • Sparpolitik zerstört auch den Markt für Aufträge aus öffentlicher Hand

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen ...
  • EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen

    Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile ...
  • „Ein Musterbeispiel für eine unnötige und ungewünschte Gesetzgebung"

    In einer Plenarrede am Dienstagabend kritisierte der Europaabgeordnete Helmut Scholz den Verordnungsvorschlag zum Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Drittstaaten für das öffentliche Beschaffungswesen als Instrument für unsinnige Drohgebärden gegenüber China. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber hätten sich für den Erhalt des Status Quo bei den bisherigen Regelungen ausgesprochen, betonte der Handelsexperte der Linksfraktion vor dem Plenum ...
  • Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
  • Die Antworten bleiben hinter heutiger EU-Realität zurück

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte mich auch bei den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an diesem Bericht bedanken. Zugleich möchte ich unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass die Vorschläge unserer Fraktion in dem Bericht nicht ihren Niederschlag gefunden haben. Der ...
  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Ukrainische Bürger müssen selbst entscheiden dürfen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. --- "Frau Ashton weilt zurzeit in Kiew, um -- wie es heißt -- zu vermitteln nach dem Vilnius-Gipfel. Unsere Fraktion würde ein Agieren der Europäischen Union zur Verhinderung von eskalierenden innenpolitischen Krisen immer unterstützen. Dann müssten wir hier aber über Prävention -- gebunden an die eigene Nichteinmischung und Mäßigung -- reden ...
  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Handel muss zur positiven Entwicklung beitragen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel.  --  "Ich danke dem Berichterstatter für das DCI für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat, und auch für das Ergebnis, das er für uns alle hier erreicht hat ...
  • Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...
  • Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf

    WTO-Ministerkonferenz

    Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen ...
  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Gut handeln.

    Mehr als 50 NGOs stellen in Brüssel alternatives Modell für den Welthandel vor

    Gut handeln. Mehr als 50 NGOs stellen in Brüssel alternatives Modell für den Welthandel vor Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: "Die Nichtregierungsorganisationen haben heute erneut bewiesen, dass eine andere Handelspolitik möglich ist. Mit ihrem Dokument "Handel: Zeit für eine neue Vision" haben sie in uns als Linke einen verlässlichen Verbündeten ...
  • Ausstellung: „Ich kam als Gast in euer Land gereist "

    Als das Europäische Parlament am 19. November 2013 über die Verordnung des Rates zur Einrichtung eines künftigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ abstimmte, votierten die Abgeordneten der deutschen Delegation DIE LINKE  in der GUE/NGL einstimmig dagegen. Der wesentliche Grund für dieses Nein war, dass die darin konzipierte und festzuschreibende europäische „Erinnerungsstrategie“ auf der historisch unzulässigen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus basiert ...
  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Öffentliche Aufträge als Steuerungselement

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. und Berichterstatter: "Wir stehen häufig vor der Frage ob es besser sei, Fragen der wirtschaftlichen Kooperation im Weltmaßstab, in bilateralen Abkommen oder auf multilateraler Ebene zu regeln. Wie Ihnen aus vielen Debatten bekannt ist, spreche ich mich in ...
  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Gegen Gleichschaltung und Zentralisierung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Was als Single-Seat-Debatte begann, ist heute dank der ernsthaften Arbeit der Berichterstatter endlich zur Verständigung über die Frage des unzureichend ausgeprägten und in Teilen zu korrigierenden Systems der Gewaltenteilung in der EU und damit der demokratischen Verfasstheit der Union geworden ...
  • Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar ...
  • Handelsstreit zwischen EU und Russland beilegen

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir richten heute eine Reihe sehr konkreter und auf die Praxis bezogener Fragen an die Kommission. Das finde ich sehr richtig. Der eigentliche politische Hintergrund dieser Debatte ist jedoch das angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ...
  • Eine höchst notwendige Korrektur

    Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:

    "Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist bedauerlich, dass dies ganz offensichtlich allein mit Blick auf den möglichen Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU kurz vor dem Ende November in Vilnius stattfindenden Nachbarschaftsgipfel geschehen ist ...
  • Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...
  • EU-China Investitionsabkommen: nicht nur Sache der Konzerne

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Die vorliegende Entschließung zum Verhandlungsmandat der Kommission über ein ...
  • Europaparlament spricht sich für Aufnahme von Verhandlungen mit China aus

    Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ausgesprochen. Hierzu Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und ständiger ...
  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...
  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...
  • "Alternative zum kapitalistischen Junkfood"

    Linksfraktion GUE/NGL veranstaltet Experten-Anhörung zum "Internationalen Jahr der Quinoa"

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Vorsitzender der Monitoring-Gruppe Bolivien-Ecuador des Ausschusses für Internationalen Handel eröffnete heute gemeinsam mit dem Botschafter Boliviens in Belgien, René Ernesto Fernandez Revollo die internationale Konferenz im Europäischen Parlament: "Quinoa leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Nahrungssicherheit - in Bolivien und weltweit ...
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...
  • Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

    Brief an Präsident Obama

    As Members of the European Parliament, who were elected to represent our constituents throughout Europe, we are writing to express our concerns about the ongoing persecution of Bradley Manning, the young U.S. soldier who released classified information revealing evidence of human rights abuses and apparent war crimes in Iraq and Afghanistan ...
  • Kein Deal mit J.R. oder: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • „Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen"

    Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik.Zwar verbessere der am Dienstag im Rechtsausschuss des Parlaments angenommene Bericht der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo die Situation der Autoren und stelle die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften klar, so Helmut Scholz in Brüssel ...
  • TISA Abkommen: Keine Verhandlungsführung ohne Transparenz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wir debattieren über ein Verhandlungsmandat, das vom Rat bereits erteilt wurde. Das ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel! Ich erwarte von der Kommission eine Erklärung, dass sie es in Zukunft vermeiden wird, ...
  • Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz

    Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen

      Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des online-Handels mit Musik angenommen. Der Ausschuss folgte dabei weitgehend den Empfehlungen des Berichterstatters Helmut Scholz (DIE LINKE) und nahm die Stellungnahme schließlich ohne Gegenstimmen an ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Meine Fraktion kann dem Bericht nicht zustimmen. Er bleibt weit hinter den Anforderungen und gemeinsamen Positionen zurück. Ihr selbst gewählter Initiativbericht hätte dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben können, über neue Realitäten und Verantwortung, gerade aus den transatlantischen Beziehungen heraus, nachzudenken ...
  • Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel: "Mit der Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen insbesondere für die Rohstoff- und Holzindustrie wird die Europäische Union heute endlich einmal zum Vorreiter. Meine Fraktion begrüßt diesen historischen Schritt eindeutig, denn zur Korruption gehören immer zwei ...
  • Partnerschaft statt Erpressung!

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie wissen, meine Fraktion sieht die Strategie der Kommission in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen der AKP-Staaten von Anfang an kritisch. Wie Recht wir damit haben, zeigt auch das Abkommen, das Sie uns heute zur Ratifizierung vorgelegt haben ...
  • Wertpapiere: Mehr Transparenz erforderlich!

    I want to thank all participating colleagues, in particular the rapporteurs and the team involved in negotiating the result. I also want specially to thank the NGOs and civil society which have ensured that pressure from outside Parliament encouraged us to take up the responsibility in this directive, in particular the NGO Publish What You Pay, because of their struggle for the items included in our directive ...
  • EU/US Handelsabkommen - aus ACTA würde nichts gelernt

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie verlangen für die Verhandlungen mit den USA ein Mandat, welches de facto keine Grenzen setzt. Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf zig Millionen Menschen hier stattfinden ...
  • Schaden für Umwelt und Mittelstand

    Scholz kritisiert Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle gegen China zu verhängen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag verhängten „Strafzöllen“ auf Solarpaneele aus China eine Behinderung der Bemühungen in Europa, die Energiegewinnung auf erneuerbare Ressourcen umzustellen ...
  • Alternativ-Gipfel in Athen

    Abgeordnete der GUE/NGL nehmen am Alternativ-Gipfel in Athen teil

    Am 7. und 8. Juni 2013 werden Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Jürgen Klute als Vertreter der deutschen Delegation der GUE/NGL am großen Alternativ-Gipfel der europäischen sozialen Bewegungen in Athen teilnehmen. "Für mich stellt Athen den besten Ort für ein Gipfeltreffen all derer dar, die sagen: wir wollen es nicht so und es geht auch wirklich anders ...
  • Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte ...
  • Mangelware Demokratie

    von Helmut Scholz

    Die Bürgerinnen und Bürger stellen der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Nur noch 30 Prozent der bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zur Stimmung in der EU Befragten haben von der Gemeinschaft ein positives Bild, fast genauso viele sehen sie ausdrücklich negativ. Die gegenwärtig - auch bereits hierzulande ...
  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...
  • Rote Linie für Hollywood

    Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung  der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen  zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien ...
  • Grundrechte-Charta muss für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. --  Ich möchte mich bei Andrew Duff bedanken, und vor allen Dingen möchte ich hervorheben, dass er von Anfang an die Entscheidung des Rates von 2009 kritisiert hat. Er ist mit dieser Entscheidung auch auf den Widerstand der konservativen Kollegen im Ausschuss gestoßen, denen es offensichtlich darum ging, ihrem ehemaligen Kollegen auf der Prager Burg politisch nicht in den Rücken zu fallen ...
  • Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen - Grenzüberschreitung - (Inter)Kulturelle Bildung

    Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei ...
  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...
  • Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ...
  • EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt“, kritisierte der Abgeordnete ...
  • World Water Day 2013

    Keynote speech by Helmut Scholz at the event "Thursting for Justice", Brussels, March 20, 2013

    Ladies and Gentleman, Let me first of all congratulate our hosts for organizing this event at the occasion of World Water Day 2013 coming up this Friday. I thank you also for giving me the opportunity to share with you some thoughts about one of the most important topics of the years to come. The UN General Assembly has declared 2013 the International Year of Water Cooperation, and World Water Day of course should try to promote this topic as well ...
  • Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen

    Bolivien behält seinen bevorzugten Handelsstatus

    Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, begrüßt die heutige Mitteilung der Kommission, dass Bolivien seinen APS+ Handelsvorzug behalten wird. Im März 2012 hatte ...
  • Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft

    EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren ...
  • EU-China: Kooperation und Kontinuität.

    Trotz aller bisherigen Ausführungen und Debatten: Der Bericht greift zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, er hätte bereits Perspektiven für eine gemeinsame Strategie der Kooperation unter dem Eindruck wachsender wechselseitiger Verflechtungen, Abhängigkeiten und gemeinsamer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgezeigt ...
  • Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, im Plenum während der Debatte zu nuklearer Bedrohung in Nordkorea: "Vor genau zwei Jahren hat uns ein Erdbeben vor der Ostküste Japans noch einmal vor Augen geführt, welche Bedrohungen für die Menschen entstehen, wenn wir nicht beginnen, die Atomtechnologie zu bannen ...
  • Künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, im Plenum des Europäischen Parlaments: "Ich werde dem vorliegenden Vorschlag zur Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament zustimmen, was sicherlich nicht alle Mitglieder meiner Fraktion tun werden. In drei Punkten möchte ich aber meine klare Kritik äußern. Erstens: ...
  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...
  • Atomwaffenfreie Zonen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

      Die derzeit in Oslo tagende internationale Konferenz über die Folgen eines Atomkriegs hat abermals die dringende Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung vor Augen geführt. „Nicht zuletzt die Europäische Union muss sich endlich für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, insbesondere in Mitteleuropa und im Nahen Osten, einsetzen“, so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...
  • Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

    "And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs." Mit diesen schlichten Worten hat der amerikanische Präsident Obama gestern Abend in seiner State of the Union Rede den Beginn von Verhandlungen angekündigt, deren Ergebnis die Welt stark verändern würde ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Fisch geholfen, Fischern noch nicht

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

    Das Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der bislang geltende Rahmen ist auf breiter Linie gescheitert. Die Überfischung vieler Arten in den europäischen Seegebieten einschließlich der Ostsee hat weiter zugenommen ...
  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.   Cornelia Ernst: "Alle Arten von Gewalt gegen Frauen müssen bekämpft werden, sowohl physische, als auch sexuelle und psychische Gewalt ...
  • "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
  • Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...
  • Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...
  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
  • Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

    von Helmut Scholz und Norbert Hagemann

    Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...
  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...
  • Provokation führt eine bilaterale Beziehung immer in die Sackgasse

    Ich möchte ganz eindeutig formulieren: Dieser Initiativbericht ist für uns nicht zustimmungsfähig. Und der Grund ist nicht eine unterschiedliche Bewertung der unsinnigen und auch gefährlichen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Russland durch Gesetze und Dekrete, vor allem seitens des Kremls oder der Duma-Fraktion Einheitliches Russland ...
  • Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!

    Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...
  • Die demokratische Kräfte in Peru und Kolumbien müssen unterstützt werden

    Politik ist konkret. Und das, was wir jetzt hier sowohl zum Abkommen mit Zentralamerika, als auch zum umfassenden Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru beschließen, berührt natürlich die Politikkohärenz der Europäischen Union. Und das am Beispiel dieses Handelsabkommens. Die Tragödie in Kolumbien dauert seit Jahrzehnten an ...
  • Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.
  • Europaparlament soll Freihandelspläne mit Kolumbien und Peru beerdigen

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...
  • Anstrengungen zur Beseitigung aller C-Waffen verstärken

    Die Konvention zum Verbot Chemischer Waffen und ihre  bisherige Umsetzung belegen, dass Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln bei politischem Willen der Staaten möglich ist, betonte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Montag aus Anlass der in Den Haag beginnenden Jahreskonferenz der Vertragsteilnehmer ...
  • EU-Erweiterungsbericht: Tragfähige Grundlage für künftige Beitrittsprozesse

    Vor dem Hintergrund des heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik (Koppa-Bericht) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz eine strikte Berücksichtigung der Interessen der Kandidatenländer gefordert. „Der Koppa-Bericht belegt, dass Erweiterungen ...
  • Konflikt EU-China um Solarbranche

    Kooperation statt Konfrontation

    In einer Plenarrede am Donnerstag hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der aktuelle Konflikt um die Solarbranche könne nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation gelöst werden ...
  • Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschulden erfüllen

    Pressemitteilung des MdEP Helmut Scholz

    "Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA ...
  • Parlamentarier für eine Alternative

    PARLACON-Konferenz in Paris am 27.10.2012

    Am Samstag, den 27. Oktober nahmen über 100 linke Abgeordnete aus regionalen, nationalen und dem Europäischen Parlament an einem von der EL initiierten Treffen mit dem Titel „ParlamentarierInnen für eine Alternative“ teil.  Hauptsächlich wurden drei Themen diskutiert: „Widerstandsstrategien und ...
  • WTO Beitritt Russlands

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

      (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir uns heute mit dem WTO-Beitritt der Russischen Föderation beschäftigen – und das nicht zum ersten Mal –, dann gerät zu oft aus dem Blick, dass der Handel mit der Russischen Föderation von seiner Dimension und seiner Ausrichtung für Europa von strategischer Relevanz ist und meines Erachtens bleiben wird ...
  • Wahlen in Weißrussland

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort) "92,72727 % lautet das vom Präsidentenlager Lukaschenkos bejubelte Ergebnis bei den jüngsten Parlamentswahlen. Daneben läuft alles wie gehabt und wie bereits auch gesehen. Die Wahlbeobachter geben ihr detailliertes Urteil über den natürlich nicht freien und unfairen Charakter der Wahlen ab, wir verabschieden unsere Entschließung, der Rat legt noch ein Stückchen Sanktionen oben drauf oder verlängert die bereits bestehenden ...
  • Handelsbeziehungen der EU und Japan

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, erklärt im Plenum, warum die europäische Linksfraktion den Entschließungsantrag zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan kritisiert. So sei "ein Diktat von Vorbedingungen" seitens der EU an Japan keine Voraussetzung für eine gleichwertige Handelspartnerschaft ...
  • Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote

    After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz:  "Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was a proposal for a comprehensive FTA between both regions. There is not a word about joint public investment initiatives, about cooperation in research or about measures to strengthen the welfare state in times of crisis ...
  • ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit

    Am Dienstag hat das Europäische Parlament der Aufwertung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Zulassung pharmazeutischer Produkte auf den gesamten EU-Binnenmarkt zugestimmt. „Angesichts des fortgesetzten völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in und gegenüber den palästinensischen Gebieten ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament ...
  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...
  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...
  • Helmut Scholz zum EU - China Gipfel

    Gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für die EU und China - Europa braucht in Beziehungen zu China neuen strategischen Ansatz

    Unmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels am Donnerstag in Brüssel fordert Helmut Scholz, das bilaterale Verhältnis zur Meisterung komplexer Herausforderungen und zur Lösung einer Vielzahl ähnlicher sowie gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufgaben grundlegend neu auszurichten ...
  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...
  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt. Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE):   "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Freihandelsabkommen: EU diskreditiert sich als Verhandlungspartner

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschussf für Internationalen Handel im Europäischen Parlament spricht im Plenum zu Freihandelsabkommen. Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...
  • Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich

    Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:

    „Verhandeln statt schießen“ - was von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten gefordert wird, kann zu Erfolgen in der realen Politik führen. 2008 wurde die Internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition geschlossen, zwei Jahre später trat sie in Kraft. In diesen vier Jahren wurden 750 000 solcher Bomben mit 85 Millionen Sub-Sprengsätzen zerstört, so der am Donnerstag veröffentlichte jüngste Streubomben-Monitor ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...
  • ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...
  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...
  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...
  • ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

    "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Abgeordneten. "Hundertausende haben sich zum Thema ACTA engagiert. Sie haben nicht nur ihre Ablehnung zum Abkommen selbst zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu seinem völlig intransparenten und undemokratischen Zustandekommen ...
  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...
  • ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist, und sie sind über Fragen des zentralen Datenschutzes besorgt ...
  • Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

      "In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.   Mit 19 zu 12 Stimmen verweigerten die Europaabgeordneten dem höchst umstrittenen Abkommen ihre Zustimmung ...
  • Empörung über Schändung Yad Vashems

    Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.

    „Der Angriff auf den Gedenkort Yad Vashem ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Helmut Scholz. „Mit nichts kann die Schändung des Andenkens an die Millionen Opfer des Holocaust, die Verletzung der Gefühle der Hinterbliebenen und des jüdischen Volkes gerechtfertigt werden. Der Vorfall zeigt zugleich die jeden Tag bestehende Notwendigkeit, konsequent Antisemitismus und rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln zu bekämpfen – in Israel und in jedem Land der Welt ...
  • Hochrangiges Forum EU-China tagte in Brüssel

    Chinesische Delegation und Vertreter der 5 großen europäischen politischen Familien debattierten globale Herausforderungen

    Vom 29. bis 31. Mai 2012 fand im Europäischen Parlament das 3. EU-China High Level Forum Politischer Parteien und Fraktionen statt.  Unter dem Titel "Wie können die EU und China kooperieren, um gemeinsame Herausforderungn zu meistern?" wurden fanden intensive Aussprachen der Runde der 60 chinesischen und 60 europäischen Vertreter wie auch in kleineren Arbeitsgruppen statt ...
  • Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt

    Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen. Hierzu Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE), der die internationale Anhörung organisierte: "Jeglichen nuklearen Militärdoktrinen muss eine klare Absage erteilt werden ...
  • Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung

    Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat eine international besetzte Anhoerung am Dienstag in Brüssel bekräftigt.

    "Gerade angesichts des unmittelbar vor der Anhoerung veroeffentlichten neuen SIPRI-Berichtes und der Beschluesse des juengsten NATO-Gipfels haben sich die Teilnehmer nachdruecklich dafuer ausgesprochen, jeglichen nuklearen Militaerdoktrinen eine Absage zu erteilen", so der Organisator der Konferenz Helmut Scholz ...
  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...
  • EU und China - ungleiche Handelsbeziehungen?!

    Linksfraktion plädiert für neue Wege in der Handelspolitik

    "Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen", heißt es in einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen nicht legislativen Entschließung. Helmut Scholz, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, äußerte sich im Plenum zu dieser Entschließung und begründet, warum seine Fraktion - die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke GUE/NGL - dem Entschließungsantrag nicht zugestimmt hat ...
  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...
  • Europäischer Solidaritätstag mit Straßburger Hungerstreik

    Seit dem 1. März 2012 befinden sich in Straßburg 15 Kurdinnen und Kurden im Hungerstreik. Mit diesem drastischen Mittel möchten sie auf die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aufmerksam machen - insbesondere auf die Massenverhaftungen prokurdischer Aktivisten seit 2009 und auf die inhumanen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan ...
  • Rolle der EU in Burma

    Aung San Suu Kyi Hoffnungsträgerin ihrer Nation

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) spricht im Plenum zur aktuellen Lage in Burma. "Meine Fraktion unterstützt Aung San Suu Kyi in ihrer Forderung, die EU Sanktionen nun auszusetzen, aber noch nicht endgültig aufzuheben. Damit würden wir ihrem Land Möglichkeiten zur Überwindung der Armut schaffen und die Militärs zur Fortsetzung des Weges zur Demokratisierung ermutigen ...
  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...
  • Ungarn: ein bröckeliges Fundament

    Der »Fall Ungarn« und die Antikrisenstrategien zeigen, dass Europa Veränderungen braucht – in den vertraglichen Grundlagen wie in der praktischen Politik.

    Es hat lange gedauert, bis die Europäische Kommission reagiert hat. Mitte Januar leitete »Brüssel« drei sogenannte beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest hatte nach Ansicht der Kommissarinnen und Kommissare den Bogen überspannt: Durch den Einfluss der Orbán-Regierung auf ...
  • "Den Auftrag des Parlaments fortsetzen"

    Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.

    Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament.
  • Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

    Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei ...
  • "Russland verändert sich sichtbar!"

    Plenarrede zu den russischen Präsidentschaftswahlen

    Helmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, artikuliert, wie die letzten russischen Präsidentschaftswahlen vom Protest sowie dem Streben nach Entwicklung und Veränderungen der russischen Bevölkerung geprägt waren.
  • Isländische Rezepte nutzen

    In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten Konzepte hinaus“, so Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion vor dem Plenum in Straßburg ...
  • Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten

    „Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. „Auch die Präsidentschaftswahlen Anfang März waren erneut nicht fair und frei von Fälschungen. Wir als Linksfraktion halten das für einen Anachronismus der Zeit ...
  • Rückschritt im Kampf gegen Kinderarbeit abgewendet

    Europaparlament stimmt über Kakao-Abkommen und Kinderarbeit ab

      Bei der heutigen Abstimmung über eine Entschließung zu Kinderarbeit drohte ein Rückschlag im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte oder Sklaven.   Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wenn Sie das nächste Mal Schokolade essen, dann fragen Sie sich, welches Kinderschicksal Ihnen diesen Genuss verschafft hat ...
  • Isländische Erfahrungen für Europa

    Plenarrede zum EU-Beitritt Islands

    Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt, warum die GUE/NGL Fraktion im Europaparlament einem EU-Beitritt Islands positiv gegenübersteht, sich aber momentan der Stimme enthält.
  • Schmutzige Schokolade

    Plenarrede zum Internationalen Kakao-Übereinkommen.

    Helmut Scholz, Abgeordneter im Europäischen Parlament für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, spricht im Zusammenhang des Internationalen Kakao-Übereinkommens über den skanalösen Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte in Westafrika.
  • Ende der Solidarität

    EP Handelsausschuss beendet Vergünstigungen für Entwicklungsländer

    Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen unterstützte heute den Gesetzentwurf der Kommission, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die EU zu gewähren. Von nun an soll jedes Land, dessen Wirtschaftsprodukt über die Grenze von 3000 Euro pro Kopf pro Jahr steigt, als zu reich gelten, um Großzügigkeit der EU zu erfahren ...
  • Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...
  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...
  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Videokommentar von Helmut Scholz

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen ...
  • Lage in Russland

    Während einer Debatte mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, äußerte sich der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Helmut Scholz, zur aktuellen Situation in Russland.
  • Internationales Kakaoabkommen und Kinderarbeit

    Ein Videokommentar von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, zu den Themen internationales Kakaoabkommen, Kinderarbeit und die Rolle des Europäischen Parlaments.
  • Eine Bühne für Ungarns Demokraten

    Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung.

    nd: In der kommenden Woche beschäftigt sich das Europaparlament mit der Entwicklung in Ungarn. Was wirft das Parlament Budapest konkret vor? Scholz: Die Vorwürfe sehr vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen vor allem zwei Themenkomplexe. Zum einen die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, die am 1 ...
  • Handelsabkommen mit Usbekistan erfolgreich gestoppt

    Scholz begrüßt die klare Verurteilung der Kinderzwangsarbeit in Usbekistan durch das EP

    Strasbourg - "Es ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Präzedenzfall, dass das Europäischen Parlament heute den Kampf gegen Kinderzwangsarbeit über außenwirtschaftliche Interessen gestellt hat", lobt der handelspolitische Sprecher der Linken im Europaparlament, Helmut Scholz.   Die EU Kommission wollte Usbekistan die Einfuhr von Textilprodukten nach Europa erleichtern ...
  • Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt: »Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen bedeuten, hinsichtlich der Lebensverhältnisse der Menschen, chancengleicher Wirtschaftsbeziehungen, zu lösender gemeinsamer Herausforderungen«, erklärte der Abgeordnete am Dienstagabend in der Debatte zum EU-Russland-Gipfel am Donnerstag ...
  • Erfolg für West-Sahara: EP stoppt Abkommen mit Marokko

    Scholz begrüßt Zurückweisung des Fischereiabkommens EU-Marokko durch das EP

      Strasbourg - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit dem von der EU Kommission mit Marokko ausgehandelten Protokoll über Fischereirechte seine Zustimmung verweigert.   "Ich begrüße ausdrücklich, dass sich eine Mehrheit dieses Hauses heute zur Einhaltung des Völkerrechts bekannt hat ...
  • "Die politische Krise der EU" - Teil 1

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 7.12.2011

    Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz diskutiert mit Birgit Daiber, Leiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel, über die neuen Regelmechanismen zum Eindämmen der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die vertraglichen Strukturen der Europäischen Union. 1. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU" ...
  • Erkämpfen wir Europa!

    Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 9. November und am 7. Dezember 2011

    Live aus dem Europäischen Parlament 1. TEIL (fand statt am 9. November 2011) Wie geht es weiter in einer EU der Rettungsschirme für Banken und den Zelten der 99% „Indignados“? Der Videomitschnitt der Konferenz in vier Teilen: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 2. TEIL (fand statt am 7. Dezember 2011) Die ...
  • "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: Teil 1 | Teil 2
  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...
  • Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen ...
  • "Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen!"

    Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): “Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen ...
  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...
  • Kein Fair Play im Welthandel

    Man könnte annehmen, hohe Preise auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel wären für Bauern eine gute Nachricht. Tatsächlich ist dies aber in den Entwicklungsländern nicht der Fall.   Etwa 80 Prozent der Bauern dort sind Kleinstproduzenten. Was sie anbauen, reicht selten für die Ernährung der eigenen Familie ...
  • "Gegen das Diktat des Finanzkapitalismus."

    Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.   “Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete ...
  • Ein Mehr an Europa, kein Weniger an Demokratie!

      Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg die Stärkung demokratischer Strukturen und Mechanismen in der EU gefordert. Die Europäische Kommission müsse sich zum Verbündeten der Staaten der Bürgerinnen und Bürger gegen Angriffe des Finanzkapitalismus machen, erklärte er zum Arbeitsprogramm der Kommission ...
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
  • Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...
  • "American Jobs Act": Beispiel für Europa

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":

      "Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken." Scholz weiter: "Europas Politik sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen: die "Nicht"-Politik des Erdrosselns der  Wirtschaft durch  Sparwahnsinn ist zu beenden ...
  • Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik

    Als “Denken in alten Mustern” hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz den heute abgestimmten Bericht zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 kritisiert.  “Sie wollen EU-Interessen durchsetzen, statt Partnerschaften aufzubauen“, erklärte Scholz im Straßburger Plenum zum Bericht des deutschen EVP-Abgeordneten Daniel Caspary ...
  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...
  • EU vertieft Handelsbeziehungen mit Norwegen

    Das Europäische Parlament folgte heute mit großer Mehrheit meiner Empfehlung als Berichterstatter, die Handelsbeziehungen der EU mit Norwegen zu vertiefen. Das Parlament genehmigte damit das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission und norwegischer Regierung. Künftig werden 60 Prozent des Handelswertes in Agrarprodukten vollkommen von Zöllen befreit sein ...
  • Importvergünstigungen für Palästina

    Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus Palästina

    Pressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird ...
  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...
  • Das »Europäische Semester«

    Ein Missbrauch Europas

    Überdimensionale Transparente am Sitz der EU-Kommission in Brüssel bewerben zurzeit eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der EU-Gipfel Ende Juni 2011 machte unmissverständlich klar, worum es den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission dabei geht: Finanzstabilität um jeden Preis, Daumenschrauben für abweichende Staaten und immense Sparprogramme, die den Sozialstaat in den Mitgliedsländern weiter der nötigen Finanzmittel berauben ...
  • EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen

    Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, endlich ihr internationales Gewicht für eine Zwei-Staaten-Lösung in der palästinensisch-israelischen Krisenregion einzusetzen ...
  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
  • Gute Nachbarschaft?

    Kolumne "Brüsseler Spitzen" in: Neues Deutschland

    Gerade einmal sieben Jahre ist es her, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aus der Taufe hoben. Was 2004 angestrebt wurde, klang vernünftig: Es sollte verhindert werden, dass neue Trennlinien zwischen der erweiterten EU und den europäischen Nachbarstaaten entstehen ...
  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...
  • EU-Kanada Handelsbeziehungen

    Für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen!

    "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll ...
  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...
  • Schutz der Arktis muss Priorität haben

    Die Außenminister von acht Anrainerstaaten der Arktis haben am Donnerstag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk über die Erschließung der Ressourcen der arktischen Region beraten.

      Offensichtlich setzt sich im Arktischen Rat die Erkenntnis durch, dass nur mit einem Ende der Konfrontation um die Ausbeutung der arktischen Ressourcen und mit einer vertraglich bindende Zusammenarbeit diese sensible Region geschützt und ihr Potenzial gerecht genutzt werden kann. Gerade solche globalen Probleme wie der Klimawandel erfordern in der Arktis ein behutsames Vorgehen, das diesen ökologisch einmaligen Raum erhält ...
  • Freihandelsabkommen mit Indien

    Helmut Scholz: Weiterhin viele Fragen offen

    Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen mit Indien für Europas ArbeitnehmerInnen, für die soziale und wirtschaftliche Situation in der EU? Helmut Scholz spricht hierzu im Plenum des Europäischen Parlaments.
  • Flutkatastrophe in Pakistan: Alternative Direkthilfe, sofort!

    Helmut Scholz: Geplante Handelserleichterungen wenig sinnvoll

    Nach den verheerenden Überflutungen in Pakistan vor rund einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen der WTO über Nothilfe weiter hin. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordert seit Langem einen Plan B, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können.
  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...
  • Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen. In seiner Rede zur Debatte "Sicherung der Versorgung Europas mit ...
  • Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...
  • Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis 348 Mio. Euro wollen wir gemeinsam ausgeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch – auch Erasmus Mundus –, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen ...
  • Grundprinzipien der EU in Kooperation achten

    Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...
  • Situation in Weißrussland

    Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte  der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv. Scholz ...
  • Lage in Weißrussland

    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. ...
  • Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...
  • Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen

      "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind Ausdruck dafür, dass die Menschen stärker in Entscheidungen eingebunden werden wollen ...
  • Bürgerinitiative

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...
  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...
  • Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell

    Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen ...
  • Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

    Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen gibt das Parlament ...
  • EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika

    Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht ...
  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern ...
  • "Klimawandel und Kapitalismus - die Zeit läuft (ab)"

    Keine gemeinsame Lösung für Asien und Europa für Klimaschutz und Wirtschaftsregierung in Sicht.

    "Europa und Asien erbringen rund die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, gemeinsame Lösungen für die großen Krisen des 21. Jahrhunderts zu finden und diese zu meistern", erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, vor Vertretern von rund einhundert asiatischen Nichtregierungsorganisationen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament ...
  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...
  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
  • Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün

    Hierzu Helmut Scholz: "Der Rat hat heute vorschnell gehandelt. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Inhalt und Reichweite einer bilateralen Schutzklausel laufen noch und erweisen sich an einigen Punkten als sehr schwierig. Die berechtigte Sorge von Gewerkschaften, dass Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Sozialdumping dauerhaft unterwandert werden könnten muss in der Schutzklausel berücksichtigt werden ...
  • Die Debatte im Europäischen Parlament um die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Position der Mitglieder der Delegation DER LINKEN in der GUE/NGL

    Eine Kurzinformation.

    Im Juli 2010 hat das Parlament den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes abgestimmt. Alle Mitglieder der Delegation DER LINKEN im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit ihren Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordisch-Grüne Linke gegen diesen Bericht gestimmt ...
  • Die Initiative ergreifen!

    Am 15. September lud die europäische Linksfraktion GUE/NGL Vertreter der EU - Kommission, Parlament - und VertreterInnen von Grassroots Organisationen und NRO ein, gemeinsam über die Europäische Bürgerinitiative zu diskutieren.....ein Interview mit Helmut Scholz.
  • Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie ...
  • Produktpiraterie eindämmen - in aller Öffentlichkeit!

    Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc

    "Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europäischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen vor Patentfeldzügen der Software-Riesen geschützt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gewährleistet sein." Das Europäische Parlament hatte im März mit einem eindrucksvollen Votum das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen abgelehnt ...
  • Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar De Gucht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich machen, dass wir hinter dem eingeschlagenen Weg des Ausschusses stehen, in dieser Plenarwoche den Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zur Abstimmung zu bringen ...
  • Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess

    Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen ...
  • Zu kurz gesprungen

    Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden ...
  • EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

    Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)

    Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung gerecht zu werden, kann man dem Verhandlungsergebnis zum EAD nicht zustimmen." Scholz ...
  • Strukturschwache Regionen weiter fördern

    "Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz am Donnerstag in Brüssel ...
  • Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission! Wir diskutieren im Europäischen Parlament regelmäßig über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Ich habe im Namen meiner Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag des Parlaments trotz aller Begrenztheit der dort getroffenen Aussagen in Bezug auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Russland-Gipfels mitgezeichnet ...
  • Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen Militärangriff vom Montag auf eine Solidaritätsflottille auf dem Weg nach Gaza ...
  • Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

    Rede von Helmut Scholz am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gilt diese doch als das wichtigste Menschenrechtsinstrument in Europa. Die Bedeutung des Straßburger Gerichts wird wohl auch dadurch deutlich, dass im Schnitt dort jährlich ca. 30.000 Beschwerden eingehen (2009 waren es 57 ...
  • Ausbeutung beenden

    DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

    Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von 7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt ...
  • Aufforderung zu alternativem Handeln

    Proteste gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Die Europäische Kommission verkündete im Februar 2010 den Abschluss der Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Das Abkommen verlässt den ursprünglich vorgesehenen regionalen Ansatz der Handelsgespräche. Das Abkommen wird die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Andenländer beeinträchtigen ...
  • Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen

    Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag entscheidende Schritte gegangen werden."Scholz weiter: "Mit der Unterzeichnung des START-Vertrages setzt Barack Obama den Weg in eine atomwaffenfreie Welt fort ...
  • Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.
  • EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten

    Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.Helmut Scholz: "Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und dem »Anti-Terror-Kampf« fest. Was wir brauchen ist jedoch eine nachhaltige Bekämpfung der Wurzeln von Gewalt und Terrorismus ...
  • Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz

    Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.Helmut Scholz: "Ein derart wichtiges Abkommen muss unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen ...
  • Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!

    Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Herr Kommissar, Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen ...
  • Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration

    "Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."Scholz weiter: "Solche isolierten Freihandelsabkommen mit nur zwei Ländern untergraben die regionale Integration der Anden-Länder. Ecuador und Bolivien wurden ausgeschlossen, nachdem sie Anfragen nach Anpassungen der Verhandlungen an ihre jeweiligen Verfassungen zugestimmt hatten ...
  • Abrüstungsschritte durchsetzen

    "Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden."Scholz weiter: "In der Pflicht stehen nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten. Barack Obama scheint trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Vertretern des Militär-Industrie-Komplex an seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest ...
  • "Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren"

    Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen „Straffreiheit für die Täter und die Relativierung von Völkerrechtsverletzungen und humanitären Rechten führen zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen. Offensichtlich soll die Welt den Krieg im Jahr 2008 und die bis heute andauernde menschenverachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung möglichst vergessen ...
  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...
  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...
  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...
  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
  • Europa darf nicht länger wegschauen

    Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)

    Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken Selbstverständnis politischen Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit nunmehr Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden ...
  • Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU

    Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands ...
  • Keine "Revolution", aber ein Schritt in die richtige Richtung

    Das Interinstitutionelle Abkommen, dem das Europäische Parlament am Dienstag zustimmte, regelt die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Zwar wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte der EU-Volksvertretung in wichtigen Bereichen gestärkt, trotzdem bleibt noch deutlicher Nachholbedarf, ...
  • Guantanamo an Kuba zurückgeben

    Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung des Foltergefängnisses in Guantánamo beschäftigt, und schließe mich den Worten und Positionen aller Kolleginnen und Kollegen an, die hier auch ein entschiedenes Agieren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einfordern ...
  • Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen

    Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten stockenden Atomgespräche zwischen Iran und westlichen Staaten wiederaufzunehmen und konstruktiv zu führen, um den Konflikt um ein mutmaßliches militärisches Nuklearprogramm der iranischen Führung zu lösen ...
  • Lage in Gaza weiter dramatisch

    Europaabgeordnete reisen erstmals seit 2007 in den Gazastreifen

    "Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage." Scholz weiter: "Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler Geberkonferenzen sind nur wenige Fortschritte beim Wiederaufbau erkennbar. Zahlreiche ...
  • Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten

    Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten

    Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein. Es leistet leider kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten. Ich möchte daran erinnern, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission einhellig verurteilt wurden ...
  • "Welthandelsorganisation (WTO) braucht ein neues Verhandlungsmandat"

    Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:"Die Bilanz der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung ist verheerend: Zwei ...
  • Bedeutung der Welthandelsarchitektur

    Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fragen, die der Ausschussvorsitzende in dieser Debatte aufgeworfen hat, reflektieren globale Zusammenhänge. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend. Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Der Klimawandel zwang bereits jetzt mehr als 40 Millionen Menschen zur Flucht, und die Wucherung des Weltfinanzhandels führte zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ...
  • Von Rostock bis Helsinki - die Ostsee-Strategie der EU

    Ein Gespräch mit Helmut Scholz

    Seit der Osterweiterung der Europäischen Union ist die Ostsee quasi zueinem »europäischen Binnenmeer« geworden.Die EU hat nun eine »Ostsee-Strategie« entworfen. Worauf zielt dieseStrategie ab?Tatsächlich sind die Ostsee-Anrainerstaaten – von denen acht der EuropäischenUnion angehören – zu einer europäischen Großregion geworden ...
  • Friedensnobelpreisträger Obama setzt weiter auf militärische „Lösung“ in Afghanistan

    "Die neue Afghanistan-Strategie der USA wird den Krieg am Hindukusch weiter verschärfen", kritisiert Helmut Scholz.

    Scholz weiter: "US-Präsident Barack Obama spricht von Abrüstung und bemüht sich offensichtlich im Irak um Entspannungsschritte, will aber erneut die Truppen in Afghanistan aufstocken. Notwendig für eine friedliche und selbstständige Entwicklung Afghanistans hingegen sind der sofortige Rückzug der Truppen, eine nichtmilitärische Stabilisierung und Demokratisierung des Landes sowie die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau und der Beseitigung von Unterentwicklung und Armut ...
  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...
  • Erweiterung eines der wichtigsten Projekte der EU

    Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich und auch viele Kollegen meiner Fraktion haben die Erweiterung immer als eines der wichtigsten Projekte der EU gesehen und unterstützt. Bei all unserer berechtigten Kritik an verschiedenen Aspekten seiner Ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten Kapitel der EU-Außenentwicklung, und es ist eine komplexe, langfristige Aufgabe, der sich sowohl die Beitrittsländer als auch die EU selbst stellen müssen ...
  • "EU muss Russland als Partner ernst nehmen"

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...
  • EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz

    Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategie könnte dagegen könnte zu einem Modell auch für andere Regionen Europas werden. Vorausgesetzt, der politische Wille dafür existiert ...
  • Der Europäische Auswärtige Dienst

    Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Unsere Fraktion der ...
  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...
  • Nur kosmetische Korrekturen am "Weiter so"?

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen.Scholz erklärt: "Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Konjunktur. Unmittelbar ...
  • EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der von der schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europaparlament angekündigten Strategie für den Ostseeraum zugleich eine Chance und Herausforderung. Scholz erklärte zu dem Vorhaben des Rates und der EU-Kommission:Die Pläne der schwedischen EU-Präsidentschaft, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Strategie für den Ostseeraum vorzulegen, sind durchaus zu begrüßen ...
  • Sicherheit der Energieversorgung

    Nabucco und Desertec: Aussprache

    Herr Präsident, Herr Kommissar! Energiesicherheit steht heute zu Recht auf der außenpolitischen Tagesordnung. Doch statt Macht und Einfluss und die letzten fossilen Rohstoffreserven zu sichern, statt sich vorrangig auf Abhängigkeiten zu kaprizieren, steht meines Erachtens eine zukunftsfähige Energiepolitik vor gänzlich anderen Herausforderungen ...
  • "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...
  • Abkommen heute noch hochaktuell

    Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzungen unterzeichnet. Zum 60. Jahrestag des Genfer Abkommens erklärt der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE Helmut Scholz:Anliegen dieses auch heute noch hochaktuellen internationalen Abkommens ist es, nicht an Kriegshandlungen beteiligte Menschen vor den unmittelbaren Auswirkungen und den Folgen militärischer Konflikte zu bewahren ...
  • Bedingungslose Gefolgschaft ist falsches Signal

    "Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus", sagt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter der LINKEN, zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder ...
  • Bundeswehr in der Sackgasse

    Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann ...
  • Konfliktlösung für Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung

    Helmut Scholz, MdEP, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und Vorstandsmitglied der Partei der Europaeischen Linken erklärt zum Konflikt in der chinesischen Provinz Xinjiang-Uigur:Wir bedauern die blutigen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen, die Toten und Verwundeten im Konflikt in der Provinz Xinjiang-Uigur ...
  • Helmut Scholz zur Lage im Iran:

    Rede am 5. Juli 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg

    "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen ...
  • Linke hat Chance, EU-Politik zu beeinflussen und zu verändern

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und des Vorstandes der Europäischen Linken:Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) sieht in der weiteren Profilierung der GUE/NGL- Fraktion im Europäischen Parlament eine Chance, europäische Politik von linker Seite zu beeinflussen und zu verändern ...
  • »Wir werden an unserer Politik, nicht an unserer Zahl gemessen«

    Interview im "Neues Deutschland" mit Helmut Scholz über Aufgaben und Möglichkeiten der Linken im EU-Parlament

    Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und stellvertretender Delegationssprecher der LINKEN, setzt auf die weitere Profilierung der GUE/NGL-Fraktion, um europäische Politik zu verändern. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler. ND: Die Linksfraktion ist gebildet, welche Aufgaben stehen ihr bevor?Scholz: as neu gewählte Europäische Parlament wird sich heute konstituieren ...
  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...
  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

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