Beiträge

• 21.06.2019

  • Helmut Scholz

  EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung

  

  "Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten verkennen die Dringlichkeit der Lage. Nicht Europa ist in Not und braucht zuvorderst Schutz vor Migration, sondern die 70 Millionen Menschen sind in Not, die laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe und zwar meistens auf den anderen Kontinenten."
• 21.06.2019

  • Cornelia Ernst

  Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

  

  "Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“
• 21.06.2019

  • Martin Schirdewan

  Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

  

  „Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch.“
• 20.06.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

  

  Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.
• 20.06.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

  

  We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.
• 20.06.2019

  • Cornelia Ernst

  Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

  

  "Noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“
• 18.06.2019

  • Özlem Alev Demirel

  Frieden statt Killerjets

  

  Der neue Kampfjet soll bis 2040 einsatzfähig sein und die französischen Rafale Maschinen und die Tornados der Bundeswehr ersetzten. Zudem seien sie Teil der sich im Aufbau befindenden Verteidigungsunion, also der EU-Armee und militärischen Union. Die Entwicklung soll sich auf acht Milliarden Euro, die Beschaffung auf 100 Milliarden Euro belaufen.
• 18.06.2019

  • Cornelia Ernst

  Was Recht ist, ist eben Recht!

  

  „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr.“
• 14.06.2019

  • Martin Schirdewan

  Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

  

  "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen Derivatgeschäfte sind von ihr ausgenommen. Das hat mit einer echten Finanztransaktionssteuer herzlich wenig zu tun."
• 14.06.2019

  • Martin Schirdewan
  • Cornelia Ernst, Lorenz Gösta Beutin

  CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

  

  „Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU und leisten damit einen wichtigen Beitrag. Die Besitzer*innen der Wälder müssen für Dürre- und Sturmschäden entschädigt werden, das ist völlig klar. Aber ein Preisschild an die ‚Klima-Leistung‘ der Wälder zu heften, lehnen wir ab. Denn es besteht die Gefahr, dass damit die falschen Anreize gesetzt werden und es zu Landnutzungskonflikten mit der Landwirtschaft kommt."
• 05.06.2019

  • Martin Schirdewan

  Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

  Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

  

  „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament.
• 18.04.2019

  • Helmut Scholz

  China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

  Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

  

  In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.
• 18.04.2019

  • Sabine Lösing

  Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen

  

  Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."
• 18.04.2019

  • Helmut Scholz

  EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof

  

  „Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, dass seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.“
• 17.04.2019

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Martinas Woche 16_2019

  Plenartagung - Digitales - Nahost - Klima - Abschiede

  

  Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen Ausgerechnet die Agrarministerkonferenz war es, die am Montagabend monatelangen Proteste in vielen EU-Mitgliedstaaten zum Trotz die Reform des Urheberrechts besiegelte. Ausschlaggebend war auch die - vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckte - Zustimmung der Bundesregierung in Person von Ministerin Julia Klöckner (CDU) ...
• 17.04.2019

  • Cornelia Ernst

  Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

  

  "Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.“
• 17.04.2019

  • Martin Schirdewan

  European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

  

  A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.
• 17.04.2019

  • Gabi Zimmer

  Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein

  Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

  

  Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes.
• 16.04.2019

  • Martin Schirdewan

  Keine Verbraucher zweiter Klasse

  Martin Schirdewan in der Aussprache zu Verbraucherschutzvorschriften

  

  "Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so."
• 16.04.2019

  • Helmut Scholz

  Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

  

  Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien