Beiträge

• 20.01.2020

  • Martin Schirdewan

  Bundesregierung blockte Digitalsteuer

  

  „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“
• 19.01.2020

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 1_2020: Auf ein Neues, ein friedliches 2020!

  Berlin - Strasbourg - Merseburg: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft - Green Deal - PESCO - Zukunft und Geschichte - Strategien - Hrant Dink

  

  Heute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten. Wir berichten vom Plenum aus Strasbourg in der vergangenen Woche, über die Debatten zum Green Deal, zur Zukunft und Geschichte Europas, über den Beginn der Kroatischen Ratspräsidentschaft, den Bericht zur EU-Außen-und Sicherheitspolitik und wir haben Arbeitsschwerpunkte für 2020 auf unserer Klausur in Berlin festgelegt.
• 17.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!

  

  „Es ist aberwitzig, einen EU-Militäreinsatz in einem Land zu erwägen, in dem mindestens zwei große EU-Akteure, nämlich Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, am Beispiel Libyen zeigt sich doch deutlich, wohin Borrells ‚Sprache der Macht‘ führt. Denn es war diese ‚Sprache der Macht‘, die in Form der westlichen Militärintervention 2011 das Drama in Libyen erst auslöste – und dieses Drama wird sicher nicht mit einer weiteren Militärintervention beendet werden können.“
• 17.01.2020

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  REGI News 1-2020

  Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss

  

   
• 15.01.2020

  • Helmut Scholz

  Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

  

  „Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“
• 15.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Geschichtsverfälschung diffamiert Antifaschismus

  

  „Man kann es daher nicht oft genug wiederholen: Der Faschismus hat die grausamsten Menschheitsverbrechen hervorgebracht, die sowjetische Rote Armee und die westlichen Verbündeten haben Deutschland und Europa vom Hitler-Faschismus befreit. Den Armeen und den zahlreichen, oftmals kommunistischen, Widerstandskämpfer*innen gehört dafür ewiger Dank.“
• 15.01.2020

  • Helmut Scholz

  Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

  

  „Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."
• 15.01.2020

  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels

  Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!

  

  "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!"
• 15.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenüber der Rüstungslobby

  

  „Mehr Geld für Aufrüstung, Militäreinsätze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben während die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, PESCO, der Military Mobility sowie Kampftruppen aller Art liegen.“
• 15.01.2020

  • Helmut Scholz

  Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend

  

  „Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“
• 15.01.2020

  Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren

  "Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland

    "[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Kosten für die europäische Energiewende. Dieser Übergang soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dafür müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet, Arbeitsplätze ersetzt und neue Technologien erforscht werden ...
• 14.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein

  

  „Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein unhaltbarer Skandal, vor dem die EU lange Zeit die Augen verschlossen hat. Insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Schmit sich nun dem Thema annehmen möchte.“
• 14.01.2020

  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels

  Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

  Also available in English

  

  „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“
• 14.01.2020

  • Martin Schirdewan

  EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

  

  „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
• 14.01.2020

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst

  Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)

  

  "Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land - unter unmenschlichen Bedingungen."
• 08.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!

  

  „Die EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den USA verhindert wird. Zudem muss die EU alle Waffenexporte in die Region und an die Trump-Regierung stoppen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beschluss des irakischen Parlaments akzeptieren und unterstützen, demzufolge alle ausländischen Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen sind. Das beinhaltet auch ein Ende der EU-Ausbildungsmission für ‚Sicherheitskräfte‘ im Irak.“
• 06.01.2020

  • Cornelia Ernst

  Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer

  

  "Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen."
• 03.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch

  

  „Eine militärische Einmischung der Erdoğan-Regierung wird den Bürgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg in Libyen.“
• 22.12.2019

  Martinas Woche 51-2019 - Strasbourg - und mehr Lametta für alle!

  Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Europaweit: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"

  Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen und Abschieden für dieses Jahr oder Planungen für 2020. Martina war als Delegationsleiterin natürlich mit der kommenden Arbeitsplanung befasst und diskutierte am Freitag gemeinsam mit den Euroapolitischen Sprecherinnen und Sprechern in Berlin die aktuelle Europapolitik ...
• 22.12.2019

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 51_2019: Strasbourg - und mehr Lametta für alle!

  Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"

  

  Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020. Wir bieten diesmal jede Menge Lesestoff, der auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten wird, laden zum Surfen auf der Fördermittelplattform ein und wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"