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Beiträge

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    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
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    Kulturausschuss knüpft am Flickenteppich der digitalen Bildung

    Infrastruktur - Lernsoftware - Digitale Kompetenzen - Diskriminierungsfreie Kommunikation im Netz

    "Aktionsplan Digitale Bildung 2021 - 2027" - Ja, so etwas gibt es in der EU, dabei haben 43 % der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nur sehr marginale digitale Kompetenzen und dazu gehören denn auch oft Lehrerinnen und Lehrer. Das ist alles in allem nur eines der Probleme, die mit solch einem Plan aus der Welt geschafft werden sollen. In Rumänien hatten gerade monatelang 100 % aller Kinder gar keine Schule und selbst in den Ländern mit guter digitaler Infrastruktur und höheren Einkommen betraf dies 10 % aller Lernenden. Das Brennglas "Pandemie" hat den Mount Everest der ungelösten Herausforderungen sichtbar gemacht.
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    Kulturausschuss setzt den Flickenteppich der digitalen Bildung zusammen

    Infrastruktur - Lernsoftware - Digitale Kompetenzen - Diskriminierungsfreie Kommunikation im Netz

    Heute debattierte der Kulturausschuss einen Bericht zur Gestaltung Digitaler Bildung vom Berichterstatter Viktor Negrescu (S&D), veröffentlicht am 7. Oktober 2020. Negrescu hatte sich die Mühe gemacht, schon vor den Mitteilungen der Kommission im September 2020 ein umfangreiches Arbeitspapier ...
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    Kulturausschuss knüpft am Flickenteppich der digitalen Bildung

    Infrastruktur - Lernsoftware - Erstes Programmieren - Digitale Kompetenzen - Datenschutz - Diskriminierungsfreie Kommunikation - Deep Fakes entdecken

    Heute debattierte der Kulturausschuss einen Bericht zur Gestaltung Digitaler Bildung vom Berichterstatter Viktor Negrescu (S&D), veröffentlicht am 7. Oktober 2020. Negrescu hatte sich die Mühe gemacht, schon vor den Mitteilungen der Kommission im September 2020 ein umfangreiches Arbeitspapier ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2020: Plenum verballert 387 Milliarden Euro vorbei am Klimawandel

    Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Digital Service Act & Urheberrecht – Brexit – Covid19 & Bildung & Rechtsstaatsprinzip – Abrüstung

    In der vergangenen Woche entschied sich eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und der Europäischen Sozialdemokratie, in diesem Fall ohne die deutsche sozialdemokratische Delegation, für eine Agrarreform, die den Namen nicht verdient hat. Auch unsere Fraktion hat bis zum Ende der unzähligen Abstimmungen mit vielen Vorschlägen um mehr Nachhaltigkeit und soziale Lösungen in den Landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft ...
    • Cornelia Ernst

    Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...
    • Helmut Scholz

    Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
    • Martina Michels

    COVID-19: Europaparlament fordert soziale und digitale Bildungsreformen

    „Das Europaparlament hat heute einhellig einen kritischen Bericht zur Zukunft der Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie angenommen. Niemand hatte etwas anderes erwartet, doch die Zustimmung darf nicht über zwei Umstände hinwegtäuschen: Erstens sind die Mitgliedstaaten für Bildungsreformen zuständig..."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?

    Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte mal Klartext. Für Johnson geht es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit.
    • Özlem Alev Demirel

    Gemeinsame Agrarpolitik: Artenvielfalt, gute Arbeit und Naturschutz

    „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die Gemeinsame Agrarpolitik hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft befördert. Sowohl soziale als auch ökologische Standards wurden links liegen lassen, von Nachhaltigkeit war nichts zu spüren. Daher ist eine Reform, eine wirkliche Agrarwende überfällig und die Chance darf nicht vertan werden."
    • Martin Schirdewan

    Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

    „Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet."
    • Özlem Alev Demirel

    Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde

    “75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags lagern auf der Erde noch immer viele Tausend einsatzfähige Atomsprengköpfe. Doch jede Atomwaffe ist noch immer eine zu viel. Europa muss atomwaffenfrei werden. Egal ob französische, britische, US-amerikanische oder russische Atomwaffen - alle Nuklearbomben gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann.“
    • Özlem Alev Demirel

    PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden

    „Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion. Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Der hinter dem PESCO-Projekt stehende Versuch, die EU zu einer militärischen Supermacht zu machen, schafft keine Sicherheit, sondern stellt eine konkrete Bedrohung für den Frieden dar.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_42: Europaparlament tagt wieder online

    Regionalpolitik & Mehrjähriger Finanzrahmen – Veranstaltungs- und Lesetipp

    Wir brauchen alle unsere Kraft für die kommenden Wochen, für die Vernunft eines ungewöhnlichen Zusammenhalts, der derzeit darin besteht, sich physisch aus dem Wege zu gehen. Trotzdem müssen wir die politischen Herausforderungen, die der ökonomische und gesellschaftliche Schock der Corona-Krise nach sich zieht, sowie die Langzeitherausforderungen, die den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und vor allem den Kampf gegen Armut betreffen, zusammenbinden...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp

    Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereit im November seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit Januar 2020 die Verhandlungen, weil von den Regierungen der Mitgliedstaaten kein konstruktives Signal über Haushalts- und andere politische Kernfragen erkennbar war. Der Corona-Lockdown und die damit verbundene Krise tun ihr Übriges, ein Vorankommen zu erschweren. Seit September sind die Verhandlungen über die Strukturfonds zwischen Rat und Parlament immerhin wiederaufgenommen und am Ende der vergangenen Woche wurde im Regionalausschuss REGI eine Zwischenbilanz gezogen.
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl

    Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Zum Auftakt der Diskussion ging Helmut Scholz, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zunächst auf die Gesamtlage der EU ein. Diese brauche eine komplett neue Governance und eine neue vertragliche Basis zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage sei jedoch, wie eine solche, zukunftsfähige Governance aussehen müsse und welche Reformen beziehungsweise Vertragsänderungen „annehmbar für die Menschen“ seien.
    • Helmut Scholz

    Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa

    „Malmö ist ein verdienter Sieger. Doch gab es auch sehr starke Konkurrenz. Die Kreativität und Tatkraft, die ich in den Bewerbungen der Städte lesen konnte, hat mich begeistert und motiviert. Mich überzeugte im Konzept von Malmö vor allem, wie dort die Prinzipien von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und fairem Handel vereint werden. Fair Trade hat im täglichen Leben der Stadt und auf all ihren Festivals und Messen einen festen Platz.“
    • Helmut Scholz

    Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?

    Es ist Freitag, früh am Morgen und Brüssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den großen Theaterauftritt und könnte heute mit der Verkündung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol für den Brexit in die Geschichtsbücher eingeht.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2020: Europaparlament zwischen zwei Ratstagungen

    Klimapolitik - Finanzaufsicht - Bergkarabach - Medienfreiheit - Künstliche Intelligenz - Europa vor Ort - Griechenland - Antifaschismus

    Martina reiste am Montag zum Plenum nach Brüssel. Das ist derzeit alles andere als Normalität, denn der Tanz mit Corona ist noch lange nicht vorbei. Die meisten Kolleg*innen arbeiten weiterhin aus dem Homeoffice, erledigen viele Begegnungen in Video-Konferenzen. Derzeit ist wohl wieder mehr der Hammer gefragt, denn – nicht nur europaweit – steigen erneut die Infektionszahlen, steht das Personal im Gesundheitswesen vor unklaren Aufgaben, egal wieviele Intensivbetten freigeräumt werden können ...
    • Helmut Scholz

    Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

    „Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)