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Beiträge

    • Özlem Alev Demirel

    Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

    „Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 21/22_2020: Rassismus tötet - EU-Wiederaufbau ein Luftschloss

    Unruhen in den USA & Türke – Frauen in Saudi Arabien – EU-Wiederaufbauplan – Regionalpolitik: Just Transition Fonds und Jahr der Schiene 2021

    Was ist los in den USA? Nach der bestialischen Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten sind Unruhen in den USA bei den Protesten ausgebrochen. Der Präsident ist nicht in der Lage ein Wort der Versöhnung an die Bürgerinnen und Bürger zu richten. Trotz und mit Corona drückt die Klimakrise auf politische Weichenstellungen ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels

    Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

    DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

    Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion ...
    • Helmut Scholz

    Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    „Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im Europaparlament. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in allen Handelsabkommen der EU eine Rolle spielen müssen. Das hat nicht erst die Corona-Krise deutlich gemacht. Bislang hat sich die Kommission in dieser Frage aber blind gezeigt.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    „Jahr der Schiene 2021“: Linke im EP für mehr Nachtzüge, Ausbau regionaler Strecken und einheitliches Ticketsystem

    Im März schlug EU-Kommission vor, 2021 zum europäischen Jahr der Schiene zu machen. Solch ein Kampagnenjahr kann dazu dienen, Züge als nachhaltige, innovative und sichere Transportmittel zu präsentieren und über künftigen Verbesserungsbedarf zu beraten. Der Europäische Green Deal legt für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Da der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht, wird der Eisenbahnsektor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziel spielen.
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite

    „Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ geben, die sich in verschiedene Posten aufgliedert."
    • Cornelia Ernst

    Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

    Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen.
    • Martin Schirdewan

    Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

    „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der avisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre wöchentlich, und der vorgeschlagene Haushalt (MFR) ist immer noch niedriger als der Vorschlag der Kommission von 2018.“
    • Martin Schirdewan
    • Cornelia Ernst, Lorenz Krämer

    2 Jahre DSGVO - Übersicht über Probleme und Kritikpunkte

    Hier findet sich nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

    Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Das muss sich schleunigst ändern. So, wie Martina Michels im Regionalausschuss zugeschaltet werden konnte, so muss das auch in den Aussprachen im Plenum organisiert werden...
    • Helmut Scholz

    Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden

    Mehr als 300 Parlamentarier*innen schließen sich einem Brief von Bernie Sander und Ilhan Omar an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds an

    „Die Verlierer der Corona-Krise werden – wieder einmal – die ärmsten Länder der Welt sein. Ohne internationale Hilfe droht ihnen eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit. IWF und Weltbank müssen diese Staaten unterstützen. Gerade angesichts der UN-Entwicklungsziele ist es nicht nur eine moralische, sondern auch die politische Pflicht, ausreichend Hilfe bereitzustellen. Das haben wir in dem Brief an IWF und Weltbank nachdrücklich bekräftigt.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
    • Martin Schirdewan

    Mutloses Europäische Parlament

    „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
    • Cornelia Ernst

    Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

    Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.
    • Özlem Alev Demirel

    50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen

    „In vielen EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument des Kurzarbeitsgeldes angewandt, um Entlassungen zu verhindern. Zudem hat die EU-Kommission jetzt ein neues Instrument (SURE) geschaffen, um Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen. Die Rahmenbedingungen und Höhe des Kurzarbeitsgeldes sind in den EU-Staaten jedoch sehr unterschiedlich geregelt.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

    Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

    Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetzt vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2020: Geschichte und Zukunft Europas

    8. Mai 1945 – Europatag am 9. Mai – Bücherverbrennung 1933 – Covid-19, Datenschutz und Diskriminierung – ESM – Bundesverfassungsgerichtsurteil

    In dieser Woche fiel die Parade auf dem Roten Platz aus, doch der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus ist in der politischen Auseinandersetzung gegenwärtig. In Berlin war er sogar ein Feiertag. Auch der 9. Mai, der Europatag, der in diesem Jahr verbunden ist mit dem 70. Jubiläum der Schumann-Erklärung, wurde - wie so viele Kommunikation - eher online begangen ...

  • Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945

    Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn.
    • Cornelia Ernst

    Green Deal steht auf der Kippe

    Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020

    „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“
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