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Beiträge

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Januar 2023

    Prioritäten Schwedische Ratspräsidentschaft - Talentfördermechanismus und demographischer Wandel - Beihilferecht - Bauhaus - Fördermittel

    Prioritäten der Schwedischen Ratspräsidentschaft Schweden stellt in diesem 1. Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft. Im REGI -Ausschuss stellte der Minister für ländliche Angelegenheiten, Peter Kullgren, die Prioritäten dafür vor: den Krieg in der Ukraine und damit verbundene Sicherheits- und Energiefragen, ...
    • Martina Michels

    Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina

    Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz ist Dschenin, ist völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...
    • Helmut Scholz

    Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über die internationalen Handelsverträge der EU:

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen ...
    • Martina Michels

    Europa vor Ort: Kommunalpolitische Bildung - eine 30 jährige Erfolgsgeschichte

    Rede zum 30. Jubiläum des Kommunalpolitisches Forums Berlin

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Wir ehren heute ein Geburtstagskind, das „kommunalpolitische forum berlin“ (kf), das in die Jahre gekommen ist, Geschichte geschrieben hat und heute ein stabiler Faktor in der Berliner Kommunalpolitik geworden ist. Wir ehren damit aber vor allem uns selbst, die vielen Aktivist*innen und Weggefährten, die in diesen 30 Jahre dabei waren ...
    • Martina Michels

    EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Delegation EU-Südkaukasus und EuroNest, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung zu Berg-Karabach:

    „Seit dem 12. Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan unter dem Vorwand des Protestes von Umweltschützer:innen den Lachin-Korridor nach Bergkarabach. Das ist eine neue unerträgliche Entwicklung in einer andauernden Verletzung des Waffenstillstands durch Aserbaidschan gegenüber Armenien. Sie wird überschattet ...
    • Martina Michels

    EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen

    Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade Bergkarabach

    Martina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EP dreht weiter an der Eskalationsspirale

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Forderung des EP, ein europäisches Konsortium für die Lieferung von Kampf-Panzern an die Ukraine zu bilden:

    „Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden. 6000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man ‚helfe‘ nur und sei keine Kriegspartei ...
    • Martin Schirdewan

    Kein Gimmick für kommerzielle Banken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde:

    „Der digitale Euro kann einen Wendepunkt im Währungssystem darstellen, indem er Beschäftigten und Bürger:innen gegenüber den Finanzinstituten mehr Macht verleiht. Ein weiteres digitales Zahlungsmittel für die Profitmacherei in der Finanzindustrie können wir uns sparen." „Dies erfordert eine öffentliche Option, die die EZB direkt mit den Bürger:innen und Betrieben verbindet ...
    • Martin Schirdewan

    Europa braucht eine neue Industriepolitik!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Panzerlieferungen sind Drahtseilakt auf dem Rücken der Ukrainer:innen

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über westliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine:

    „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen

    Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL

    Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen ...
    • Cornelia Ernst

    Ein klimapolitisches Fiasko

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:

    „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Zusammenarbeit auf höherer Ebene wird den Krieg weiter zuspitzen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der dritten NATO-EU-Erklärung:

    „Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die heute unterzeichnete NATO-EU-Erklärung ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Tief erschüttert und unendlich traurig

    Nachruf zum Tod unseres Genossen Dr. Axel Troost

    Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik Weichen für eine bessere EU stellen ...
    • Martina Michels

    Provokation mit Ansage

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen mit Israel zum Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg:

    Itamar Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg ist nicht einfach „nur“ ein Besuch eines Rechtsextremisten und Ultranationalisten an einem Ort, der mehreren Religionen heilig ist. Der Gang auf den Tempelberg als eine der ersten Amtshandlungen dieses rechtsextremen, ultranationalistischen Ministers für innere Sicherheit ist eine gefährliche Provokation mit Ansage ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 50/51_2022: Korruption im Europaparlament

    Korruption im Hohen Haus – Plenum in Brüssel – Ratssitzungen – Sacharow-Preis – Besucher*Innen in Straßburg – WM-Katar: Argentinien gewinnt - Menschenrechte verlieren – Frohes Fest!

    Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Straßburg zurück. Manche feierten den 4. Advent und andere zündeten die 1. Kerze des jüdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verlängerung gewann ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Gaspreisdeckel leider viel zu hoch

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

    „Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die Ampel-Regierung eine gesamteuropäische Lösung blockiert hat. Doch die politische Bilanz der Europäischen Union bleibt trotz Einigung mangelhaft: Der Gaspreisdeckel kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch viel zu hoch angesetzt ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Dezember 2022

    REPowerEU: Zusammenhalt, erneuerbare Energien, Energiearmut; Zukunft er Kohäsionspolitik

    REPowerEU: Parlament und Rat einigen sich auf Inhalt und Finanzierung Mit dem REPowerEU-Plan will die EU den Mitgliedstaaten helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe zu beenden. Energiesparen, Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung sind Kernelemente ...
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