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Beiträge

    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 41: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe erinnert Helmut Scholz an den verstorbenen Parlamentspräsidenten, David Sassoli, und drückt sein Mitgefühl aus ...
    • Cornelia Ernst

    Ankündigung: LINKE-Abgeordnete auf Delegationsreise in Polen

    Vom 14. bis zum 16 Januar reisen Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam nach Polen, um sich vor Ort über die aktuelle Lage der Geflüchteten und die Einhaltung des Asylrecht durch die polnische Regierung zu informieren.

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts ...
    • Martin Schirdewan

    Zum Tod des EP-Präsidenten David Sassoli

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassoli:

    „David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für Europa. Als Präsident hat er das Europäische Parlament gewissenhaft und sorgfältig geführt.“ „Er war ein leidenschaftlicher Demokrat über Parteigrenzen hinweg und pflegte während seiner gesamten Arbeit gute und freundschaftliche Beziehungen zur Linken im Europäischen Parlament ...
    • Cornelia Ernst

    Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Erklärung des Europäischen Datenschutzbeauftragten:

    „Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen Datensätzen und eine Aufbewahrung, ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 40: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um den Beginn des neuen Arbeitsjahres im Parlament. Stichworte sind die Französische EU-Ratspräsidentschaft, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Freigabe der Patente des Corona-Impfstoffes ...
    • Cornelia Ernst
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 50_2021: Letztes Plenum 2021 – Erste Vorhaben 2022

    Jugendpolitik – Sacharowpreis und EU-Russlandpolitik – DMA – Asylrecht –Ratsgipfel – Europapolitische Sprecher*innen im Zoom – Ein Gutes Neues Jahr!

    Während die Vorweihnachtszeit in die Gassen, Großstadtmetropolen und Fenster einzieht, tagte in der vergangenen Woche das letzte Plenum im Jahre 2021 in Strasbourg oder im Online-Modus. Auch Brüssel wurde zum Ende der Woche nochmal von Hubschraubergeschwadern umrundet, die immer die An- und Abreise zu einer Tagung des Europäischen Rates verkünden ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 39: Eine Bilanz zu 2021

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz. Dieses Mal jedoch nicht mit dem Blick auf die kommende Woche (da ist schließlich Weihnachten bzw. dann das Jahr zu Ende), sondern mit dem Versuch einer eigenen Arbeitsbilanz zum Jahr 2021 ...
    • Cornelia Ernst

    Radikale Verkehrswende braucht soziale Dimension

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatten zur „Mobilitätsarmut“ und zum „Europäischen Jahr der Schiene“:

    „PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Das liegt auch daran, dass die Schienen-Infrastruktur in Europa jahrzehntelang vernachlässigt und Strecken stillgelegt wurden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel:

    „Während die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union die 700 Tausend überschritten hat, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament lieber von ‚hybrider Bedrohung‘ in Bezug auf Menschen auf der Flucht. Während sie Tacheles gegenüber vermeintlichen geopolitischen Konkurrenten redet, schweigt sie zur unbändigen Profitgier der großen Pharma-Konzerne in dieser Pandemie und schützt sie sogar ...
    • Helmut Scholz

    Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen!

    Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments, die diese Woche zum Verhältnis EU und Russische Föderation im Plenum geführt wurden, kommentiert Helmut Scholz, EU-Abgeordneter von DIE LINKE:

    Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen! Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments über die Auflösung der Sowjetunion, die Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie die Positionierung zum Verbotsverfahren ...
    • Cornelia Ernst

    Brandgefährlicher Kommissionsvorschlag ist weiterer Schritt zur Aushöhlung des Asylrechts

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte um Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus:

    „Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‘. Die derzeitige Situation kann aber nicht als eine solche Notlage bezeichnet werden, da die Zahl von Menschen an der Grenze zu Belarus niedrig ist und eigentlich nie hoch war - die Kommission hat die ruhigere Lage selbst auf ihrer Pressekonferenz eingeräumt ...
    • Martina Michels

    Sacharow-Preis 2021 für Nawalny sollte mehr Kooperation in Europa ermöglichen

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Verleihung des Sacharow-Preises im Europaparlament:

    „Mit der Preisverleihung an Alexei Nawalny unterstreicht das Europaparlament die Forderung nach der Freilassung eines der bekanntesten Gesichter der russischen Opposition ...
    • Martina Michels

    Schneller Ritt, große Vorhaben: EP beschließt Europäisches Jahr der Jugend 2022

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022:

    „Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Jugendpolitik gemacht. Eine sichtbar engagierte Finanzierung von zehn Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2023 stehen ...
    • Martin Schirdewan

    Monopole in die Schranken weisen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) im Straßburger Plenum:

    „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und schonungsloser Durchsetzung den digitalen Sektor umkrempeln. Dafür muss der DMA alle digitalen Monopole erfassen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 49_2021: Die volle Packung Europapolitik vorm letzten Plenum in Straßburg

    Städte und Regionalpolitik – Ungleichheit – Jugend – Lux-Film – Geldwäsche – Plenarfokus – Nordirland und der Brexit

    Brüssel hat sich vorweihnachtlich herausgeputzt und sicher auch Straßburg, wohin sich die Europaabgeordneten heute ein letztes Mal für dieses Jahr zur Plenartagung begeben, wenn sie sich nicht entscheiden, online an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Die pandemische Lage verschärft wieder das Reisen und verkompliziert die Quarantänebestimmungen, weil es durch mehrere Mitgliedstaaten geht, so dass das Arbeiten im Homeoffice weiterhin angesagt ist. ...
    • Martin Schirdewan

    EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

    „Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufräumen und für Nutzer:innen sicher gestalten ...
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 38: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um das Europäische Jahr der Jugend, die Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesse (Stichwort "Blutdiamanten") sowie den Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Dezember 2021

    Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"

    Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"
    • Özlem Alev Demirel

    Vertiefte Ungleichheit bedeutet vertiefte Ungerechtigkeit

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Bericht zur weltweiten Ungleichheit für das Jahr 2022, der unter anderem von Thomas Piketty veröffentlicht wurde:

    „Ein weiteres Mal verdeutlicht der Bericht, dass ungleiche Verteilung von Reichtum und Privateigentum an entscheidenden Produktionsmitteln immer weiter bestehende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und sich hauptsächlich nur in eine Richtung entwickelt: während die Reichen reicher werden, werden die Armen zahlreicher ...
    • Martin Schirdewan

    Den Waschsalon schließen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Abermilliarden an schmutzigem Geld wird jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen hier von schätzungsweise 1,3 Prozent des gesamten BIP der EU. Nur so lohnt sich das üble Geschäft mit Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel. Geldwäsche ist der Lebensbrunnen von Verbrechen und Gewalt.“ „Es ist ein Skandal, dass laut Europäischem Rechnungshof die Geldwäschebekämpfung in der EU zersplittert, ungenügend und schlecht koordiniert ist ...
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