Beiträge

23.02.2020
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 8_2020: Brüssel - Rechter Terror in Hanau - Berlin

Rechter Terror in Deutschland - Kommission und Digitale Zukunft - Kulturausschuss - Ratsgipfel - Berlinale - HDP - Hamburg u.a.

Wie konnte Maaßen so lange Bundesverfassungsschutz-Chef sein? Diese und andere Fragen bewegten Martina Michels, die Kolleginnen und Teams am Donnertag vormittag auch in Brüssel, nachdem 9 Menschen in Hanau getötet wurden und es war wieder Rassismus, ein behördenbekannter Täter, Waffenbesitzer war ...
19.02.2020
- Martina Michels
Probleme erkannt - doch keine Lösungen benannt!

„Die Kommission hat ambitionierte Ziele für die digitale Zukunft der EU, vom europäischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen Kürzungen des Programms ‚Digitales Europa 2021 - 2027‘ von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle Projekte für eine eigenständige europäische Infrastruktur nicht mehr zu bezahlen.“
19.02.2020
- Martina Michels
- Cornelia Ernst, Manuela Kropp
Konferenzbericht: "Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal"

Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Brüssel, in Zusammenarbeit mit transform!europe

Konferenzbericht „Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal“ Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft ...
18.02.2020
- Martin Schirdewan
Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
17.02.2020
- Martin Schirdewan
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie ...
16.02.2020
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt

Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehr

Auf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen (Energie-, Kultur- und der Außenpolitik) ...
13.02.2020
- Özlem Alev Demirel
- Martin Schirdewan
Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

„Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“
13.02.2020
- Özlem Alev Demirel
Münchner 'Sicherheitskonferenz': Bizarre Atomdebatte

„Bei der diesjährigen Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘ (SiKo) soll die aktuelle Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen fortgesetzt werden – trotz einer deutlichen Ablehnung von Atomwaffen durch die Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit wurde vor allem von deutschen Politiker*innen die ‚Idee‘ einer ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen verfolgt."
12.02.2020
- Özlem Alev Demirel
- Konstanze Kriese
Kultur-, Bildung- und Freiwilligenprogramme 2021-2027 von massiven Kürzungen bedroht

Aus einer Pressekonferenz des Kulturausschusses zum Verhandlungsstand im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens, 12.2.2020 in Strasbourg

Am 12.Februar 2020 lud der Kulturausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden, Sabine Verheyen (EVP), zu einer Pressekonferenz während des Plenums in Straßburg, um den Stand der Dinge zu den Programmen Erasmus+, Creative Europe und European Solidarity Corps für den neuen Förderzeitraum 2021 - 2027 zu erörtern, da alle bisherigen Trilogie derzeit auf Eis liegen, worüber wir - am Beispiel des Programms Creative Europe schon im Dezember berichtet hatten ...
12.02.2020
- Cornelia Ernst
Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

„Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert."
12.02.2020
- Özlem Alev Demirel
Presseschau: "Der mysteriöse Anschlag von Ankara"

"Der 10. Oktober 2015 war ein sonniger Tag, junge Aktivist*innen tanzten sich in der Nähe des Bahnhofs von Ankara warm für eine große Friedensdemo als plötzlich Explosionen die Menschen zerrissen und die Polizei, anstatt zu helfen zum Teil noch über die Opfer herfiel. Zurück blieben 103 tote Demonstrant*innen, zwei tote Attentäter und über 500 oft sehr schwer Verletzte. Heute ist klar, die Attentäter gehörten zum Umfeld des sogenannten "Islamischen Staates". Doch manches spricht dafür, dass auch staatliche Organe der Türkei involviert waren."
12.02.2020
- Martina Michels
Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist

„Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will.“
11.02.2020
- Martin Schirdewan
"Ein harter Brexit ist in niemandes Interesse"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL), in der Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Straßburger Plenum am 11. Februar 2020.
11.02.2020
- Martin Schirdewan
- Cornelia Ernst
Morgen: Abstimmung zu Blei in Plastik - wir kämpfen für Ihre Gesundheit!

Morgen, am 12. Februar 2020, findet im Europaparlament eine wichtige Abstimmung zu dem gesundheitsschädlichen Schwermetall Blei statt. Uns haben tausende Mails von Menschen aus der Eu erreicht. Die europäische Kommission möchte Blei als Stabilisator in recyceltem Plastik zulassen. Das ist nicht hinnehmbar ...
11.02.2020
- Helmut Scholz
Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

Also available in English

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
11.02.2020
- Özlem Alev Demirel
Defender 2020 und EU-Military Mobility: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

Wo ‚Defizite‘ bei der schnellen Verlegbarkeit von Truppen und Material nach Osteuropa existieren, sollen diese dann im Rahmen des EU-Programms ‚Military Mobility‘ unter deutscher und niederländischer Führung behoben werden. Hierdurch wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant, die den Interessen der Bevölkerung an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, zuwiderläuft. Nicht die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“
09.02.2020
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 6_2020 - Thüringen: Schwarzer Mittwoch für die Demokratie

Brüssel - Erfurt - Strasbourg: Thüringer Wahldebakel - Kommunen & Internationaler Handel - Plenarfokus - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Urheberrecht

Thüringen wählte am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Landesparteien von CDU und FDP ließen sich von der AfD vorführen. Kurz nach der Mittagszeit stand fest, dass der neue MP Kemmerich (FDP) heißen wird und aus einer Partei kommt, die mit wenigen Stimmen gerade einmal die 5%-Hürde in Thüringen im Oktober genommen hatte ...
07.02.2020
- Özlem Alev Demirel
Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhandelt – allerdings nur gegen einen der Angeklagten. Zu Recht setzen sich die Opferanwälte dafür ein, dass eine entsprechende Anklage gegen alle Beschuldigten erhoben wird. Nicht nur für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags, auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess eine der Tragweite der Tat entsprechende Öffentlichkeit bekommt. Deshalb und aus Solidarität mit den Opfern reise ich zur Beobachtung des Prozesses nach Ankara.“
05.02.2020
- Martin Schirdewan
Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden

"Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."
04.02.2020
- Helmut Scholz
‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

„Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“