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Beiträge

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn - Zukunft der Kohäsionspolitik

    EU-Nachbarschaft 1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern. Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit ...
    • Martin Schirdewan

    Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar:

    „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl- und Gasunternehmens der Welt ADNOC, zum Chef der Klimakonferenz wurde die COP28 von Beginn an von einem riesigen Interessenskonflikt überschattet. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nutzt der Vorsitzende die Bühne der Klimakonferenz, um Geschäftsinteressen zu fördern und buchstäblich mehr fossile Brennstoffe zu produzieren und zu verkaufen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums

    NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge

    Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt der Tagung standen erneut am Mittwochmorgen die Lage im Gaza-Streifen, mehrere Abstimmungen zur EU-Investitionspolitik, zu Kulturarbeiter*innen u ...
    • Helmut Scholz

    Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:

    „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können ...
    • Cornelia Ernst

    Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28:

    „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren ...
    • Martina Michels

    Kulturproduzent*innen brauchen mehr Sozialschutz und sichere Arbeit

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über ein Rahmenwerk für die soziale und berufliche Situation von Künstler*innen und Beschäftigten im Kultur- und Kreativsektor:

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über ein Rahmenwerk für die soziale und berufliche Situation von Künstler*innen und Beschäftigten im Kultur- und Kreativsektor: „Ein bisschen ist es wie immer. Die kritische Analyse zur massenhaft prekären Arbeit im Kultur- und Kreativsektor stimmt ...
    • Cornelia Ernst

    Alter Wein in neuen Schläuchen

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA):

    „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen ...
    • Cornelia Ernst

    Chatkontrolle: Vorschlag auf den Kopf gestellt

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung):

    „Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.“ „Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt und das ist gut so. Für uns war das Wichtigste, dass die Kommunikation von Menschen ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex hat in Afrika nichts verloren!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung im Innenausschuss über ihren Bericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal:

    „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 44/45_2023: Glanz im Europaparlament – Cate Blanchett mahnt humane Migrationspolitik an

    Miniplenum mit Cate Blanchett und Erweiterungspolitik – Handreichung EU-Kommunen – REGI-News mit Ukrainehilfen, Autoindustrie-Umbau und Kohäsionspolitik nach 2027

    In Brüssel fand in der vergangenen Woche das sogenannte Miniplenum statt, in welchem zwischen den Plenartagungen in Straßburg an zwei Tagen Debatten aufgesetzt und auch Abstimmungen getätigt werden. Dieses Mal hatte das Plenum einen besonderen Auftakt durch die Rede der Schauspielerin Cate Blanchett. In dieser Woche hat auch unser Team ein besonderes Highlight zu vermeiden: Unsere Handreichung, wie die EU-Politik in den Kommunen wirkt, ist fertig und unter Publikationen zu finden. ...
    • Helmut Scholz

    EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:

    „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“ Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an: „Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2023

    Zukunft Kohäsionspolitik - Ukraine - Automobilindustrie - Fördertipps

    Vorausschau Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: REGI-Ausschuss berät mit Abgeordneten nationaler Parlamente über Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte Im Rahmen einer außerordentlichen REGI-Sitzung findet am 7. November ab 9h00 eine interparlamentarische Ausschusssitzung (ICM) des REGI-Ausschusses mit Mitgliedern nationaler Parlamente zum Thema „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027: Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte“ statt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel

    Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und Migration

    Viel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche in Brüssel nach den zwei Plenarwochen im Oktober in Straßburg. Wir berichten heute umfänglich vom Kulturausschuss, der auch während der Plenarwochen aktiv war und aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, der sich zur geplanten Chatkontrolle verständigte ...
    • Martin Schirdewan

    EU braucht riesige Investitionsoffensive

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:

    Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im Dunkeln. Für dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket über 370 Milliarden Dollar vor ...
    • Cornelia Ernst

    Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung:

    „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2023: Hamas’ Angriffe in Israel: „Die Rede heute fällt mir schwer…“ – Rückblick auf die Plenarwoche

    STEP – Kampf gegen Armut – Ukraine-Aufbauhilfen – Angriffe der Hamas in Israel/Lage im Gaza-Streifen

    Diese Woche in Straßburg war nicht einfach, u. a. weil das Verständnis des Nah-Ost-Konfliktes zu unüberbrückbaren Positionierungen innerhalb unserer Fraktion führte und dann auch in ihren offenen Gegensätzen den Plenarsaal erreichten. Das Bemühen um eine gemeinsame Sprache hat viele tagelang beschäftigt, ohne Erfolg ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ...
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