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Beiträge

    • Cornelia Ernst

    Recht auf Energie für alle in der EU

    „Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“
    • Martin Schirdewan

    Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

    „Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2018

    Brüssel - Erfurt - Berlin: Digitales Europe, Medien, Kultur, #Unteilbar gegen Rassismus, LUX-Film-Prize, Podium mit Klaus Lederer (19.10.2018)

    „Ist es noch Wetter oder schon Klima?", fragte die ZEIT vor einer reichlichen Woche. Der goldene Oktober in Brüssel lud in den Ausschusspausen zum Eis und manch Verabredung, die im Büro eintreffen sollte, wurde gebeten, sich doch besser gleich im Freien über neue Vorhaben zu verständigen ...
    • Konstanze Kriese

    Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck

    1 Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia hat sich die Lage der Pressefreiheit nicht verbessert

    Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. Oktober 2017 getötet wurde, aufklärt. Am 21. Februar diesen Jahres wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet und am vergangenen Wochenende wurde aus Bulgarien vermeldet, dass die TV-Journalistin Victoria Marinova vergewaltigt und ermordet wurde, die der Veruntreuung von EU-Fördergeldern auf der Spur gewesen sein soll
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

    Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

    „Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.
    • Sabine Lösing

    Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet.
    • Cornelia Ernst

    Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking

    Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Helmut Scholz

    Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen

    Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordert

    Heute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in Brüssel vor. für DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike Hänsel aus dem Bundestag. Hier ist der Text des Manifestes in der englischen Fassung:
    • Sabine Lösing

    Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle

    AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit Resolution

    In der von der EP-Berichterstatterin Sabine Lösing (GUE / NGL, DE) verfassten Entschließung zur Rüstungsausfuhrkontrolle wird darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln haben und die Kriterien festlegen, wer eine Waffenausfuhrlizenz erhalten kann, diese jedoch systematisch nicht anwenden. Er fordert eine unabhängige Bewertung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und bedauert, dass es keinen Mechanismus gibt, der diejenigen EU-Mitgliedstaaten sanktioniert, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

    Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2018

    Strasbourg - Berlin - London: Medienrichtlinie - Kampf gegen Nazis - Unternehmen & Menschenrechte - Lichtkunst in Berlin - Banksy schockt den Kunstmarkt

    Am Dienstag wurde das Verhandlungsergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) angenommen. Wir berichten von weiteren Tiefpunkten und Lichtblicken der Plenumswoche, von Berlins Lichter-Festivals und dem genialen Coup von Banksy, der dem Kunstmarkt bei Sotheby's ein Schnippchen schlug.
    • Martin Schirdewan

    Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

    Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

    Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
    • Martin Schirdewan

    Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig

    „Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor.
    • Martina Michels

    Presseschau: Audiovisuelle Medienrichtlinie

    Am 2. Oktober 2018 votierte das Plenum des Europaparlaments mehrheitlich für eine neue Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVMSD-Richtlinie). Die Delegation DIE LINKE. stimmte dagegen.
    • Martin Schirdewan

    No pasarán

    Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

    Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind ...
  • Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

    also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rights

    Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen.
    • Gabi Zimmer

    British government unwilling to negotiate Brexit in good faith

    We are reaching a deadlock in the Brexit negotiations and my impression is that the parties are trying to pass the blame away from them, this is particularly true of the British government. I was never one of those who wanted to use the negotiations to punish the British for their democratic decision or make an example of them. However, what we are seeing is a government shaken by internal power struggles of the Tory party, which is unable to present any clear proposals to solve the key problems we face. We are getting all sorts of unclear answers and even awkward statements from British ministers.
    • Martina Michels

    Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz

    Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im Zeitalter der Medienkonvergenz faire Wettbewerbsbedingungen für Fernsehen, Video on Demand und Video-Sharing-Plattformen liefern, indem sie beim Verbraucherschutz und bei der redaktionellen Haftung gegenüber gefährlichen Inhalten, Hassreden, beim Kinder- und Jugendschutz endlich gleichgestellt werden.
    • Gabi Zimmer

    Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

    Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
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