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Beiträge

    • Martin Schirdewan

    Den Waschsalon schließen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Abermilliarden an schmutzigem Geld wird jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen hier von schätzungsweise 1,3 Prozent des gesamten BIP der EU. Nur so lohnt sich das üble Geschäft mit Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel. Geldwäsche ist der Lebensbrunnen von Verbrechen und Gewalt.“ „Es ist ein Skandal, dass laut Europäischem Rechnungshof die Geldwäschebekämpfung in der EU zersplittert, ungenügend und schlecht koordiniert ist ...
    • Özlem Alev Demirel

    Rekord trotz Corona-Krise

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den gerade veröffentlichten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben:

    „An einer Branche scheint die Corona-Krise nahezu spurlos vorbeizugehen: dem Rüstungssektor. Mehr noch, während überall die Auswirkungen der Pandemie greifbar sind, stiegen die Rüstungsausgaben der EU-Staaten im Katastrophenjahr 2020 noch einmal deutlich auf ein neues Rekordhoch.“ „Wie aus den gestern ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2021: Kultur- & Regionalpolitik und eine besondere Städtepartnerschaft

    KI, Kultur & Bildung – Slowenische Ratspräsidentschaft und Kultur – Neues Europäisches Bauhaus – Dêrik/Nordsyrien

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse. Auch rundherum trafen sich Abgeordnete, um sich zur Herangehensweise an Positionen z. B. zur Künstlichen Intelligenz in Kultur und Bildung oder zum Neuen Europäischen Bauhaus zu verständigen. Wir berichten etwas ausführlicher vom Kulturausschuss und einmal mehr zum Neuen Europäischen Bauhaus ...
    • Martina Michels

    Neues Europäisches Bauhaus zwischen Sonntagsrede und Programm

    Wir schrieben den September 2020. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt, mitten in einer nie da gewesenen Pandemie, ihre jährliche Rede zur Lage der EU. Sie verkündete wie so oft Visionen rund um den „Green Deal“, der sich durch sämtliche EU-Programme schlängeln soll. Doch ihr gelang es auch, Verwunderung auszulösen ...
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 37: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um den weltweiten Handel, mit dem sich der Handelsausschuss des Parlaments befassen wird. Ebenso ist die Zukunftskonferenz Europas Thema, dieses Mal bei einer Versanstaltung der Konferenz Europäischer Kirchen (CEC) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2021: Plenum in Straßburg – Europäisches Forum in Brüssel

    Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Mindestlohn – Corona und Patente – Europäisches Forum Brüssel 2021

    In der vergangenen Woche spielte die Musik für die Europaabgeordneten in Straßburg. Das Plenum wurde zwar kurz zuvor wieder halb in den Online-Modus versetzt, doch das tat den intensiven Debatten, z. B. um die gemeinsame Europäische Agrarpolitik, um das Verhandlungsmandat des Parlaments für einen Europäischen Mindestlohn, um die Lage von Asylsuchenden aus Belarus an der polnischen Grenze oder um die Patentfreigaben für die globale Produktion von Corona-Impfstoffen keinen Abbruch ....
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 36 A: Nachtrag zur kommenden Woche

    Zusätzliche Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Da die WTO-Ministerialkonferenz MC12 in Genf coronabedingt abgesagt wurde, gibt es eine zusätzliche Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 36: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die Sitzung des Handelsausschusses, die mehrtägige Tagung der WTO-Ministerialkonferenz in Genf und eine Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas in Karlsruhe ...
    • Özlem Alev Demirel

    Koalitionsvertrag: Ampel steht auf Aufrüstung der EU

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den europapolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP:

    „Friedenspolitisch haben sich unsere Befürchtungen vor dem Ampel-Koalitionsvertrag leider bestätigt: von der Bewaffnung von Drohnen bis hin zur Beibehaltung der nuklearen Teilhabe sind alle pro-militärischen Positionen enthalten.“ „Auch die Passagen zur Außen- und Militärpolitik der Europäischen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente:

    „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU ...
    • Helmut Scholz

    Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!

    Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die ...
    • Cornelia Ernst

    Energiesysteme der Zukunft nur ohne fossile Brennstoffe

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt als eine der Initiator:innen eines Aufrufs anlässlich der Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze:

    Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem ...
    • Martina Michels

    GAP: Kraftlose Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ...
    • Martin Schirdewan

    Digitalen Markt jetzt aufräumen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

    „Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, deswegen gibt es zukünftig ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2021: Wenn in Mondlandschaften neues Leben entsteht …

    Just Transition – COP26, die Pandemie und die Klimakrise – Kultur & Pandemie: TIPP – Plenarfokus

    Nächste Woche tagt das Europaparlament in Straßburg und es entscheidet unter anderem über die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Diese Entscheidung wird einen erheblichen Teilbereich treffen, der mehr Nachhaltigkeit benötigt, um die Klimaziele weltweit verwirklichen zu können. Um nichts weniger ging es in den 14 Tage in Glasgow bei der Weltklima-Konferenz COP26, die wir hier einmal unter dem Aspekt ihrer Verschränkung mit der Corona-Pandemie beleuchten wollen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs November 2021

    Strukturwandel - kommt er vor Ort voran? Die Woche startete für Martina mit einer Diskussionsrunde der „Just Transition Platform“. Über einen gemeinsamen Ausgangspunkt war man sich einig: Die Europäische Union muß den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF) optimal nutzen, und die Beteiligung von Städten und Regionen ist der Schlüssel zu seinem Erfolg ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 35: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die anstehende Abstimmung im Plenum zur GAP, der gemeinsamen Agrarpolitik, um überzeugende Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), um die Plenardebatte zur bevorstehenden 12 ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe:

    „Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2021 Keine Woche wie jede andere: Francis Haugen im Europaparlament

    Whistleblowerin Francis Haugen – COP26 in Glasgow – Mindestlohn – Migration – Veranstaltungs-Tipp

    Keine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 34: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um das Web-Event: Make Peace not War!, die Veranstaltung "From you to EU - time to move" im Rahmen des ED Baltic Sea Networks, Linke Vorschläge für die Zukunft Europas, den Bundesweiten Vorlesetag und UNSER EUROPA FÜR ALLE - Jugendliche diskutieren Europa untereinander und mit EU-Parlamentarier*innen ...
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