Beiträge

• 17.02.2019

  Martinas Woche 7_2019

  Strasbourg - Berlin - Köln: Regionalpolitik - EU-Urheberrechtsreform & uploadfilter - #metoo & Berlinale 2019

  Das Plenum in Strasbourg war nicht nur vollgepackt mit Internationalen Handelsabkommen, Fragen der zukünftigen Verfasstheit der Union selbst, Steuerpolitik u. v. a. Am Rande der Tagung trafen sich auch viele Ausschüsse, die den letzten Schliff der EU-Programmstrukturen für 2021 - 2027 ausdiskutierten ...
• 15.02.2019

  • Martin Schirdewan

  Presseschau: Schwarze Liste Geldwäsche

  

  Schmutziges Geld; Die EU-Kommission will 23 Staaten, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung tun, auf eine neue schwarze Liste setzen und Geschäfte mit ihnen erschweren. Viele loben den Vorstoß. Doch Kritiker vermissen in der Aufstellung einige Länder
• 15.02.2019

  • Martina Michels

  Presseschau: Urheberrechtsreform und Upload-Filter

  

  Neue Regeln für das Internet: Reform des EU-Urheberrechts; Sieht das Netz bald anders aus? Kritiker fürchten Zensur durch Uploadfilte
• 14.02.2019

  • Martina Michels

  EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

  

  Heute stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Texte.
• 14.02.2019

  • Martina Michels

  Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

  

  Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
• 13.02.2019

  Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

  Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

  

  Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten ...
• 13.02.2019

  • Martina Michels

  Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

  Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

  

  Martina Michels (GUE/NGL).  – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
• 13.02.2019

  • Cornelia Ernst

  Leben ist keine Einbahnstraße

  Cornelia Ernst In der Aussprache zu "Rechte intersexueller Personen - Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023)

  

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Heute haben wir nun zum ersten Mal eine Entschließung zu den Rechten von intersexuellen Menschen auf dem Tisch. Das wurde wirklich Zeit, denn die Tabuisierung dieses Themas erleichtert es nach wie vor, Menschen in einen dunklen Raum der Rechtlosigkeit zu sperren ...
• 13.02.2019

  • Martin Schirdewan

  EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

  

  „Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf.“
• 13.02.2019

  • Helmut Scholz

  EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack

  

  Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
• 13.02.2019

  • Martina Michels

  Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

  Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

  

  Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
• 12.02.2019

  • Cornelia Ernst

  Rechte intersexueller Menschen

  

  "Es wurde höchste Zeit, dass sich das Europaparlament mit den Rechten intersexueller Menschen befasst. Noch immer werden Menschen, die nicht exakt den Geschlechtsnormen entsprechen, unnötigen medizinischen Behandlungen unterworfen."
• 12.02.2019

  Künftige Form der Europäischen Integration

  Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen Punkten

  

  Helmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.  – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between fundamental rights to political control over the Commission ...
• 12.02.2019

  • Martin Schirdewan

  Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

  

  „Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“
• 11.02.2019

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche_6_2019

  Brüssel - Wiesbaden - Berlin: Kultur - Regionen und Kommunalpolitik - Recht auf Wohnen - Zukunft Europas - SaveTheInternet

  

  Eine Ausschusswoche in Brüssel, eine Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und eine Reise nach Wiesbaden standen im Mittelpunkt der vergangenen Woche. Martina bereitete einerseits schon kommenden Abstimmungen vor,  andererseits moderierte sie einen halben Konferenztag bei der ...
• 11.02.2019

  • Martin Schirdewan

  Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen

  

  „Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen.“
• 08.02.2019

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

  Konferenzbericht REALPE 2019

  

  Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
• 08.02.2019

  • EP-Linksfraktion GUE/NGL

  REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

  

  Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.
• 08.02.2019

  • Cornelia Ernst

  Datenschutzgrundverordnung – wozu?

  Kurz und knapp: Infos zur DSGVO im Video

  

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• 06.02.2019

  • Martin Schirdewan

  Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

  

  „Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO)