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Beiträge

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24/2021: Europaparlament tagt wieder in Strasbourg

    Globale Impfstoffgerechtigkeit – Europäischer Impfpass – Belarus – Armenien – Israel - Lux Filmpreis

    Ein Jahr und zwei Monate tagte das Europaparlament in den Plenarwochen nicht in Strasbourg, sondern nutzte den kleineren Plenarsaal in Brüssel oder alle Möglichkeiten der online-Kommunikation. Vor allem die Abstimmungen werden noch weiterhin online stattfinden. Doch der große Plenarsaal in Strasbourg war in der vergangenen Woche wieder der Ort der Plenardebatten und der Ort der Zeremonie zur Auszeichnung der Gewinner des Lux-Film-Preises ...
    • Özlem Alev Demirel

    NATO 2030: Strategie der Konfrontation

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:

    „Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel in den USA ist. Kein Zufall ist, dass dieser Gipfel direkt nach dem G7-Treffen anberaumt wurde ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 18: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Auftakt der Plenarkonferenz zur Zukunftskonferenz der EU, den Diebstahl von einer Milliarde ...
    • Martin Schirdewan

    Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards

    Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:

    „Um ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, brauchen wir global eine effektive Mindeststeuer von 25 Prozent. Ohne Wenn und Aber! Zudem muss auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen Steuern abgeschafft werden. Sonst werden Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fortschritt torpedieren ...
    • Helmut Scholz

    EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe auszusprechen:

    „Gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen, einschließlich des EVP-Schattenberichterstatters Sven Simon, hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür stark gemacht, dass Europa diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen soll. Die Mehrzahl der Mitglieder des Europaparlaments hat im Plenum Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beigepflichtet, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa (NDICI):

    "Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten.“ „Ich ...
    • Helmut Scholz

    Grundrechte in Belarus müssen uneingeschränkt geachtet werden

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:

    „Eine vierte Umdrehung der Sanktionsspirale wird kurz- und mittelfristig keine Änderung der Situation herbeiführen - und sie trifft die gesamte Bevölkerung, wenn Wirtschaft und Arbeit flächendeckend betroffen sind.“ Gebraucht werde ein ernsthafter Dialog zwischen der EU, Belarus und Russland, wenn die ...
    • Martina Michels

    The winner is… - Lux-Preis ist mehr als ein Europäischer Filmpreis

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, kommentiert die heutige Verleihung des LUX-Filmpreises im Europäischen Parlament:

    „Wir haben nur diesen Europäischen Filmpreis, jenseits der großen Festivals, bei dem in besonderer Weise das Europaparlament engagiert ist und mit dem Preis auf alles verweisen kann, was der unterfinanzierten Filmförderung in Europa fehlt: Die Vielsprachigkeit, die besonderen Erzählweisen, die kulturelle Vielfalt eines Kontinents und die dringende Notwenigkeit, dieses breite Filmschaffen europaweit reisen zu lassen, sich auszutauschen und als große Begegnung anzuerkennen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frontex weitet Drohnenflüge aus - Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #AbolishFrontex

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung der Frontex-Drohnenflüge im Mittelmeer:

    „Bereits seit Anfang Mai fliegt Airbus eine israelische Langstreckendrohne ‚Heron 1‘ für Frontex in Malta. Ihre Ausdauer beträgt mittlerweile über 20 Stunden, das übertrifft die bemannte Luftüberwachung von Frontex um das Dreifache.“ „Die Stationierung einer weiteren Langstreckendrohne im Mittelmeer bereitet Frontex derzeit vor ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen - bekämpft Pandemie aber nicht

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

    „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten ...
    • Helmut Scholz

    Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:

    „Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren. Es ist höchste Zeit, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23/2021: Plenum, Pandemie und Demokratie

    Vorm Plenum – Weltkulturerbetag – Israel vor neuer Regierung – Corona: Bildung und Jugend – Corona, die Pelzindustrie & die Demokratie – Euranet Plus

    In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 17: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel", den Newsletter von Helmut Scholz mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um das Untersuchungsrecht des Parlaments, die anstehenden Abstimmungen im EP zur Impfstoff-Patentfreigabe, die Europäische Bürgerbeauftragte oder den Besuch von US-Präsident Biden in Europa ...
    • Martin Schirdewan

    Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik

    Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlame

    „Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, von den Haushaltsregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweichen zu können. Das steht vollkommen außer Frage! Die Ausweichklausel muss über 2022 hinweg aktiviert bleiben. Ansonsten würden Schuldenbremse und Defizitverfahren noch mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen ...
    • Martin Schirdewan

    Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!

    Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und

    „Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2021: Plattformen einhegen, aber nutzerfreundlich

    Medienaktionsplan – Kommissarin im Regionalausschuss zu Gast – DSA/DMA: zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung – Regi-News – Soloselbständige in der EU

    Der Plenumswoche Mitte Mai folgte eine Ausschusswoche, in der intensiv an angelaufenen Gesetzesvorhaben gearbeitet wurde. Wir wollen diesmal einige etwas ausführlicher vorstellen, z. B. den Digital Service Act (DSA) und den Digital Market Act (DMA), die uns ganz sicher die kommenden ein bis zwei Jahre ausgiebig beschäftigen werden. Dabei geht es darum, die großen Plattformen einzuhegen. Allerdings nicht so, dass dann allein andere Player „wieder Land sehen“, unabhängige Newsportale, Presseverleger u. a. Wir brauchen genauso einen Blick auf Nutzer*innen und Verbraucher*innen
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News Mai

    Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Kohäsionspolitik Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache über den Stand und Perspektiven der Kohäsionspolitik zusammen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 16: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um Moldawiens Diebstahl des Jahrhunderts, bei dem bei einem Bankenbetrug eine Milliarde US-Dollar ...
    • Özlem Alev Demirel

    Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!

    Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), kommentiert die Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU:
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