Beiträge

• 13.12.2019

  • Martin Schirdewan

  Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft

  

  "Wähler*innen, die für Veränderung, für ein Ende der Sparmaßnahmen, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, müssen nun eine Regierung ertragen, die sich für soziale Ungleichheit, Deregulierung, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzt."
• 13.12.2019

  Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt

  

  „Die Problematik betrifft auch viele weitere Verhandlungen. Deshalb ist dem Parlament hier eine klare Lösung, die eine dauerhafte Mitentscheidung sichert, wichtig, weil sie mehr gelebte Demokratie ermöglicht, die gerade auch bei der Akzeptanz und Funktionsweise der EU-Förderpolitik insgesamt vonnöten ist."
• 13.12.2019

  • Cornelia Ernst

  Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar

  

  „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."
• 13.12.2019

  • Helmut Scholz

  EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt.

  

  „Diese Strategische Agenda, auf die sich der Rat bezieht, scheint einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, und ohne wirkliche Reflektion über zu ziehende Schlussfolgerungen aus den letzten Europawahlen umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten stehen.“
• 12.12.2019

  • Özlem Alev Demirel

  Afghanistan: Lügen am Hindukusch verteidigt

  

  „Der Inhalt der so genannten Afghanistan Papers, deren Veröffentlichung die Washington Post rechtlich erstritten hat, kann nicht überraschen aber bestätigt, dass dieser seit 18 Jahren andauernde Krieg auf Lügen basiert.“
• 12.12.2019

  • Cornelia Ernst

  Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten

  

  „In knapp drei Wochen möchte diese Regierung also die Geschicke der EU bestimmen, ist jetzt aber zu feige, sich mit uns an einen Tisch zu setzen? Das ist jämmerlich und sowas habe ich noch nicht erlebt!"
• 11.12.2019

  • Cornelia Ernst

  Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!

  

  „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern."
• 11.12.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst

  "An den EU-Außengrenzen sterben die sogenannten europäischen Werte"

  

  An der bosnisch-kroatischen Grenzen nahe der Stadt Bihać spitzt sich sich die humanitäre Not für Geflüchtete zu. Von den sogenannten "europäischen Werten" ist dort nichts zu sehen. Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel nehmen dazu Stellung und fahren gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkolleg*innen in der kommenden Woche hin (11. bis 14. Dezember).
• 08.12.2019

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 49_2019 - Europas Geschichte - Europas Grenzen

  Kultur - AdR - NATO - UN-Klimagipfel - Frankreich streikt - EU grenzt aus - Quo vadis SPD? - Europas Geschichte - Digitalkonferenz

  

  In dieser Ausschusswoche in Brüssel lag der mediale politische Fokus europaweit beim UN-Klimagipfel in Madrid, bei den Massenprotesten in Frankreich und beim Nato-Gipfel in London. In Deutschland wurde vor allem der SPD-Parteitag wild kommentiert. Die Wahl von Esken und Walter-Borjans zum neuen Führungsduo hat die Partei offenbar genauso überrascht, wie die politischen Kontrahenten und die Medien ...
• 05.12.2019

  • Özlem Alev Demirel

  EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚arm trotz Arbeit‘ ergreifen

  

  „Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, in der immer mehr Menschen ‚arm trotz Arbeit‘ sind."
• 05.12.2019

  • Cornelia Ernst

  Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

  

  „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."
• 04.12.2019

  • Özlem Alev Demirel

  NATO-Gipfel offenbart auseinanderdriftende Interessen

  

  „Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte ‚Londoner Erklärung‘ können darüber hinwegtäuschen, dass die NATO aktuell einer politischen Zerreißprobe ausgesetzt ist, deren Ursache in den immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Interessen ihrer großen Mitglieder liegt."
• 04.12.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Martin Schirdewan

  Rüstungsunion Europa

  Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.

  

  Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.
• 01.12.2019

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 48_2019: Von neuer Kommission bis Klimanotstand

  Straßburg - Berlin: Neue Kommission gewählt - 10 Punkte-Katalog - Östliche Partnerschaf - Israel & Palästina - Lux-Film-Preis - Kriegsgerät ohne Mehrwertsteuer - Haushalt steht - SPD bewegt sich - Zum Nikolaus im Café Sibylle

  

  Parlament bestätigt neue Kommission und ruft den Klimanotstand aus. Einerseits, so möchte man sagen, wählt das Parlament eine durchwachsene EU-Kommission, bei der man allein schon bei der Aufrüstung weiß, wohin die politische Irrfahrt geht, andererseits zeigt das Parlament mit klarer Mehrheit, dass es eine andere Politik zur Abwendung des Klimawandels will... Die Woche in Strasbourg und Berlin mit Vorausschau auf den 6.12.2019.
• 28.11.2019

  • Cornelia Ernst

  Europaparlament ruft Klimanotstand aus - Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik

  

  Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden.
• 28.11.2019

  • Helmut Scholz

  Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

  

  „Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“
• 28.11.2019

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  EU-Haushalt 2020 steht - kein Grund zum Aufatmen

  

  Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt. Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd ...
• 27.11.2019

  • Martina Michels

  Israel/Palästina: "Wie glaubhaft ist unsere Diplomatie im Nahen Osten?"

  

  In der Plenardebatte: "Situation in Israel und Palästina einschließlich der Siedlungspolitik" sprach Martina Michels, Delegationsleiterin und Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Israel: Herr Präsident, Frau Mogherini, wir sind uns einig, dass Pompeos und Trumps Legitimierung der Siedlungspolitik Netanyahus das Völkerrecht mit Füßen tritt ...
• 27.11.2019

  • Martina Michels

  Lux Film Prize 2019: The winner is...

  

  Die heutige Bekanntgabe der Gewinner des diesjährigen Lux Film Preises 2019 kommentiert Martina Michels, Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT): „Ganz herzliche Glückwünsche an die Gewinnerin Teona Strugar Mitevska. Ihr Film „God Exists, Her Name Is Petrunya“ war auch mein ganz persönlicher Favorit ...
• 27.11.2019

  • Martin Schirdewan

  Kommission von der Leyen? Nicht mit unseren Stimmen!

  

  Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, legte in der Plenardebatte mit Ursula von der Leyen und in einem anschließenden Videostatement dar, weshalb die Linken im Europaparlament der neuen EU-Kommission nicht ihre Stimmen geben konnten: