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Beiträge

  • Zu den Polizeirazzien auf verschiedene kurdische Kulturzentren, Zeitungen und auf die HADEP Büros in verschiedenen Teilen der Türkei

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 04. Dezember 2001 in Brüssel:

    Letzte Woche wurden in verschiedenen Teilen der Türkei auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichts mehrere Razzien auf verschiedene Kultur- und Medieneinrichtungen durchgeführt. Auch die HADEP Büros wurden von der Polizei durchsucht. Mindestens 20 Parteimitglieder wurden festgenommen und Publikationen wurden beschlagnahmt ...
    • Hans Modrow

    EU-Erweiterung nach dem \'Erlkönig-Prinzip\'

    Anmerkungen zu den Antworten des zuständigen Kommissars auf eine schriftliche Anfrage / Von Hans M o d r o w, Mitglied des EuropaparlamentsIn der Europäischen Kommission in Brüssel dürfe in diesen Tagen die Maschinerie auf Hochtouren laufen: An den sogenannten Fortschrittsberichten, in denen halbjährlich ...
    • Klaus Dräger

    Gemeinsam oder getrennt?

    Alternative Netzwerke zur Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU, Artikel von Klaus Dräger, erschienen in "Z." Nr. 48 (Dezember 2001). Zum Download des Artikels hier klicken!
  • Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Berichte Watson zur Terrorismusbekämpfung und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2001 in Brüssel:

    Der vom Europäischen Parlament am heutigen Tag verabschiedete Bericht über einen von der Europäischen Kommission vorbereiteten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung fordert zu Recht, den unerträglich weitgefaßten Terrorismusbegriff, der in seiner jetzt vorliegenden Fassung selbst politische Manifestationen und gewerkschaftliche Kampfformen unter Terrorismusverdacht stellt, einzugrenzen ...
  • Luftfahrt: Keine Beihilfen zur Minderung von Gewinneinbußen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Plenum in Brüssel am 28. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Foster über \'Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt\'Parlament, ...
  • Bericht über das Weißbuch der Kommission \'Europäisches Regieren\'(Kaufmann-Bericht)

    Rede der Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Begründung ihres Berichts, Brüssel, 28.11.01

    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Es gibt zweifellos enge und zum Teil untrennbare Zusammenhänge zwischen dem Themenkomplex über die Zukunft der Europäischen Union und der Governance-Reform, die Gegenstand meines Berichts ist. Meine Damen und Herren, in meinem Bericht wird nicht gerade mit Kritik gespart ...
  • Bericht über den Europäischen Rat in Laeken und die Zukunft der Union (Leinen/Méndez de Vigo)

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Brüssel, 28.11.01 Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Ich werde im Rahmen dieser Debatte zum bevorstehenden Gipfel in Laeken zum Konvent sprechen. Dieses Parlament hat sich insbesondere seit dem verunglückten Gipfel von Nizza dafür stark gemacht, dass mit Blick auf Regierungskonferenzen endlich eine neue Methode angewandt wird ...
  • Grenzregionen stärker unterstützen!

    André Brie zur Konferenz zur EU-Osterweiterung in Pasewalk am 23. November 2001 in Brüssel:

    Weitere Transferleistungen für die Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. Brie, der Berichterstatter des Sozialauschusses des Europäischen Parlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, erklärte auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterung am Samstag in Pasewalk, die spezifischen Interessen der Grenzregionen seien in der Vergangenheit in der EU-Förderpolitik nicht ausreichend berücksichtigt worden ...
    • Hans Modrow

    Rede auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    von Hans Modrow, Mitglied des Europäischen Parlaments Brandenburg am 23. November in Potsdam

    Es ist nicht so, dass Terror und Terrorismus mit dem 11. September zum ersten Mal Gesicht und Namen bekommen haben. Dennoch weisen diese Attentate Besonderheiten auf, was ihre Methode, ihre Logistik und ihre heimtückische Grausamkeit betrifft - einschließlich der Möglichkeit, dass sie sich in dieser oder jener Form wiederholen könnten ...
  • André Brie: Militarisierung der EU nimmt weiter Gestalt an

    André Brie am 19. November 2001 in Brüssel:

    In der Europäischen Union sind weitere Weichen in Richtung Militarisierung gestellt worden: Am Montag verständigten sich die EU-Verteidigungsminister darauf, für die europäische Eingreiftruppe weiteres Material und Logistik zur Verfügung zu stellen. Die Eingreiftruppe in einer Stärke von 60.000 Mann soll ab dem Jahr 2003 einsatzfähig sein ...
  • Zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 16.11.2001 in Brüssel:

    Das Europäische Parlament hat gestern über den Vorschlag der Kommission beraten, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Zur Zeit leben etwa 38. Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union mit Behinderungen. Erklärtes Ziel ist es, die Rechte dieser Menschen zu stärken und deren Diskriminierung zu bekämpfen ...
  • Europäisches Parlament stärkt Subsidiarität

    In erster Lesung wurden die ÖPNV-Liberalisierungsvorhaben der Kommission vom Parlament abgelehnt von Helmuth Markov, Strassburg, 15. November 2001Strasbourg, 15. November 2001: Mit der Annahme des Berichtes über die "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr" in erster Lesung ...
  • Europa braucht ein Gesamtverkehrskonzept!

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 15. November 2001 zur \'Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Luftverkehr\'Die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den Luftverkehrsunternehmen, der Flugzeugindustrie sowie den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren ist kritisch ...
  • ÖPNV: Sicherung der Versorgung schließt Wettbewerb nicht aus

    Redebeitrag von Helmuth Markov vor dem Strasbourger Plenum am 14. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Erik Meijer \'Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr\' (A5-0364/2001)Der Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer ist von allergrößtem öffentlichen Interesse, denn er berührt eine Grundfrage der öffentlichen Daseinsvorsorge, nämlich die Gewährleistung der Mobilität der Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld ...
  • Gravierende Versäumnisse des Westens

    André Brie, Rede am 14. November 2001 im Europäischen Parlament zu den Verhandlungen über die Konvention zum Verbot biologischer waffen und von ToxinwaffenSehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin, die außergewöhnliche Aktualität der heutigen Debatte und der Erklärungen von Rat und Kommission stehen außer Frage ...
  • Erklärung im Europäischen Parlament am 14. November 2001 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Abstimmungsverhalten zum Bericht Karin Riis-Jorgensen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Sch

    Erklärung von André Brie am 14. November 2001 im Europäischen Parlament

    Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, angesichts des Scheiterns der Verhandlungen zur umgehenden Beendigung des unfairen internationalen Wettbewerbs im Schiffbausektor befristete Schutzmaßnahmen für die europäischen Werften zu ergreifen. Unsere ausdrückliche und vollständige Unterstützung finden auch die im Bericht enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments, insbesondere auch die Ausdehnung der Geltungsdauer bis Ende 2003 ...
  • Hafendienste gehören regional geregelt

    Redebeitrag Helmuth Markovs vor dem Strasbourger Plenum am 14. November 2001 zum Bericht über den \'Marktzugang für Hafendienste\' (A5-0354/2001) des Abgeordneten JarzembowskiDer Vorschlag der Kommission für die Richtlinie des Marktzugangs für Hafendienste war in keiner Art und Weise akzeptabel. Beseitigung ...
  • Brüsseler Devise gegenüber EU-Beitrittsländern: Take it or leave it

    André Brie am 13. November 2001, in Straßburg

    In den am Dienstag vorgelegten Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung hat die Europäische Kommission den Beitrittsstaaten große Anstrengungen zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft attestiert. Glaubt man den Dokumenten, laufen die Erweiterungsverhandlungen als fairer Prozess. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Nach wie vor führt die EU die Beitrittsverhandlungen insbesondere mit den osteuropäischen Kandidatenländern nach dem Dominanz-Prinzip ...
    • Christel Fiebiger

    Tierschutz gerät bei jährlich 250 Millionen kreuz und quer durch Europa transportierter Tiere unter die Räder

    Parlamentsrede zun Tagesordnungspunkt "Schutz von Tieren beim Transport"

    Herr Präsident! Der Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport hat ein großes öffentliches Interesse bewirkt. Verschiedene Verbände, aber vor allen Dingen auch Bürgerinnen und Bürger, haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie und welche Gegenmaßnahmen das Europäische Parlament ergreift, um die untragbaren Zustände beim Transport zu verbieten ...
  • Donnerstagsdebatte ´Nationalstaaten - Relikt aus alten Zeiten oder sinnvolles Gegengewicht zur grenzenlosen Globalisierung?`

    André Brie am 12. November 2001, Beitrag für das ´Neue Deutschland`

    Die Globalisierung ist Realität und neoliberale Propaganda gleichermaßen. Beide Seiten werden von den nationalen Regierungen und internationalen Konzernen intensiv genutzt, um den Sozialstaat zu schleifen. Die Globalisierung ist jedoch ganz und gar nicht so weit und vor allem so umfassend vorangeschritten, wie es ihre Apologeten verkünden ...
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