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Beiträge

  • Zur Verhaftung von mehr als 50 Menschen in Istanbul

    Feleknas Uca am 7.6.00 in Brüssel

    Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. In Istanbul wurden gestern mehr als 50 Menschen, darunter auch der Hadep Vorsitzende in Istanbul Kemal Peköz und die Hadep Frauensprecherin während einer Pressekonferenz verhaftet ...

  • Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie

    Feleknas Uca am 18.5.00 in Brüssel

    Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt. Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP: Mit Schreiben vom 25 ...

  • Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

    Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

    Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen ...
    • Christel Fiebiger

    Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001

    Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?

    Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können ...

  • Zur Schliessung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir

    Feleknas Uca am 16.5.00 in Strassburg

    Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der Gouverneur für das Ausnahmezustandsgebiet hat es als Verstoss gegen die politische Ordnung angesehen, dass der IHD in Diyarbakir sich an "politischen Aktionen" beteiligt habe - wie z ...

  • Redebeitrag zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

    Helmuth Markov am 16. Mai 2000 vor dem EP

    Der Bericht des Kollegen Savary ist eine ausgezeichnete Arbeit. Deswegen gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich möchte mich im folgenden auf drei Aspekte besonders konzentrieren, wobei es mir leid tut, daß Frau Jeggle und Herr van Dam bei zwei dieser Aspekte genau eine gegenteilige Meinung vertreten. ...

  • Zur Rede von Außenminister Joseph Fischer in der Berliner Humboldt-Universität

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 12.05.00 in Berlin

    Eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist angesichts der vor der Union stehenden großen politischen Herausforderungen notweniger denn je. Die heutige Rede Joseph Fischers kann ein Anstoß für eine solche Diskussion sein. Die EU ist seit Jahren vorrangig ein Projekt von Regierungen, wirtschaftlichen und politischen Eliten, die über die Entwicklung Europas, Verhandlungen im stillen Kämmerlein führen ...

  • Zum Informationsaustausch mit Frau Atli Baysal Nurcan zur Lage im Südosten der Türkei

    Feleknas Uca, Mitglied der Delegation EU-Türkei, am 11.5.00 in Brüssel

    Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat gestern Frau Atli Baysal Nurcan, Mitarbeiterin im Projekt der türkischen Regierung zur Entwicklung des Süddosten der Türkei (GAP), in Brüssel zu einem Informationsaustausch getroffen. Frau Atli Baysal arbeitet im Bereich der Wirtschaftsförderung des Südostens ...
    • Christel Fiebiger

    Positionen: Zur Festnahme ihres Mitarbeiters Henning Nase

    Christel Fiebiger am 10.5.00 aus Brandenburg Mit menschlichem Mass die Vergangenheit bewerten

    Seit September 1999 ist Henning Nase mein persönlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Zur Zeit seiner Einstellung war mir bekannt, dass gegen H. Nase, der bis zur Vereinigung Bürger der Alt-BRD war, ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher geheimdienstlicher Tätigkeit für die DDR geführt und 1998 eingestellt wurde ...

  • Zu den Vorschlägen der Bundeswehrkommission

    André Brie am 8.5.00 in Brüssel Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, für falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche SzenarienZweifellos hat die von Richard von Weizsacker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür ...
    • Hans Modrow

    Zum Prozess gegen Häber, Lorenz und Böhme

    Hans Modrow am 8.5.00 Es muss endlich Schluss sein mit der politischen Justiz!

    Im zehnten Jahr der deutschen Vereinigung setzen die Justizorgane der Bundesrepublik ihre strafrechtliche Verfolgung gegen ehemalige Amtsträger der DDR ungeachtet in- und ausländischer Proteste unvermindert fort. Davon zeugt auch der Prozess gegen die SED-Politbüromitglieder Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme, der am Dienstag vor dem Berliner Landgericht gegen sie wegen angeblichen Totschlags an der Grenze eröffnet wird ...

  • Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche Szenarien

    Zu den inzwischen bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundeswehrkommission erklärt André Brie am 08.05.00 in Brüssel

    Zweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür. Das Ergebnis ist aber auch aus linker Sicht völlig unbefriedigend. Die seit Jahren anhaltende und inzwischen dramatisch beschleunigte Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern aktiv unterstützt ...
    • Christel Fiebiger

    Zum Nahrungsmittelhilfebericht

    Christel Fiebiger am 5.5.00 in Brüssel Hunger darf nicht als politische Waffe genutzt werden

    Auf der Tagesordnung des Europaparlaments stand in dieser Woche die Diskussion über einen Bericht zur Nahrungsmittelhilfe. In einer engagierten Rede setzte sich die Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt ein. Da sie selbst Nahrungsmittelproduzentin ist, weiss sie "um den Irrsinn zwischen den verschiedenen Methoden der Produktionsdrosselung in der Europäischen Union und dem Hunger in der Welt" ...
    • Christel Fiebiger

    Europaparlament sichert Schulmilchprogramm

    Christel Fiebiger am 4.5.00 in Brüssel

    "Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch ...

  • Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000)

    André Brie am 3.5.00 in Brüssel Lissabon fördert Deregulierung statt Beschäftigung

    Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den grossspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle. Das Ziel der Regierungschefs ist eine,,New Economy" nach US-amerikanischem Vorbild ...

  • Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

    Helmuth Markov am 13. April 2000 vor dem EP

    Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt ...

  • Zur Lage in der Türkei

    Feleknas Uca am 12.4.00 in Strassburg

    Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z ...
    • Christel Fiebiger

    Rederbeitrag zur Verbrauchersicherheit bei landwirschaftlichen Erzeugnissen

    Christel Fiebiger am 11.4.00 vor dem EP in Strassburg

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Grossteil, und ich betone, bei einem Grossteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexitat produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpass für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt ...
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