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Beiträge

  • Nostalgie oder wie der Mauerbau zu neuem Leben erweckt wurde

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 23.August 2000

    Die neusten Entwicklungen in Celle müssten die städtischen Behörden und das Celler Rathaus beschämen. Wie die Medien sehr ausführlich berichteten, gibt es in Celle wieder eine Mauer. Auch diesmal wieder mit der Begründung den BürgerInnen angeblich zu beschützen. Ich stelle die berechtigten Fragen: Ist ...
  • Appell an die Stadt Celle die bevorstehende NPD Demonstration nicht zu zulassen

    Pressemitteilung von Feleknas Uca, 21. August 2000

    Ich bin zu tiefst enttäuscht über die Vorgänge die in jüngster Zeit hier in der Stadt Celle und Umland vor sich gehen. Die immer offneren rechtsradikalen Tendenzen gerade in einer Stadt wie Celle erschüttern nicht nur mich, insbesondere die jetzt veröffentlichen Berichte über den neusten Mauerbau um ein Asylbewerberheim bewegen zu recht die Medien ...
  • OSZE bleibt einzige Alternative zum militärischen Abenteurertum in Europa

    Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki erklärt André Brie am 31.07.00 in Berlin

    Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 verfolgten die beteiligten Staaten unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ziele. Einige grundlegende Einschätzungen, Interessen und Absichten waren aber selbst den Mitgliedsländern der beiden sich konfrontativ und hochgerüstet gegenüberstehenden Militärblöcke damals gemeinsam ...
  • Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten

    Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats ...
  • Positionen: Das Statut der Abgeordneten

    Zum Stand der Lage (14. Juli 2000)

    Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vergütung, welche von den unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen wurde, gebilligt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt aber andere Lösungen für die Kostenerstattung und den Ruhestand der Abgeordneten. Mit 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen ...
  • Positionen: Redebeitrag zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 im EP

    Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa und der darauf fußende Bericht der Kollegin Peijs vermitteln ein gutes Bild über die günstige Entwicklung dieser umweltfreundlichen Verkehrsart in den letzten 2 Jahren in Europa. Insbesondere durch die Entwicklung und Förderung des Kurstreckenseeverkehrs wird ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die EU und die angrenzenden Gebiete getan ...
  • Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

    Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

    Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs ...
  • Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

    Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird ...
  • Die PDS im EP - ab sofort im Internet

    Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt am 05.07.00 in Strassburg

    Informationen über die Arbeit der Europaabgeordneten der PDS sind ab sofort unter der Adresse www.pds-europa.de im Internet abrufbar. Das Angebot richtet sich sowohl an diejenigen, die sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Delegation der PDS verschaffen wollen, als auch an jene, die eher an Hintergrundinformationen über europapolitische Entwicklungen interessiert sind ...
  • Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

    Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

    Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist ...
  • Über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

    Rede von André Brie am 4. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg zum Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Über den Stand der Liberalisierung der EnergiemärkteAuch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als geradezu fundamentalistische Grundsätze für die Lösung aller aktuellen wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden ...
  • Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich

    Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in Berlin

    Die französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte ...
  • Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in Brüssel

    Die PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem Recht kommen ...
  • Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

    Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

    Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses ...
  • Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover

    Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!

    Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen ...
  • Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration

    Beitrag von Helmuth Markov auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin zum Thema \'Osterweiterung der Europäischen Union - die soziale Dimension\'Grenzüberschreitende Regionalisierung als Basis europäischer Integration ordnet sich selbstverständlich und ganz natürlich in den Gesamtkontext der Entwicklung von Regionalkonzepten und Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein ...
    • Francis Wurtz (Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL)

    Die Erweiterung muss gelingen

    Beitrag von Francis Wurtz auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 16./17. Juni 2000 in Berlin \'Osterweiterung der europäischen Union - die soziale Dimension\'Ich denke, unsere Fraktion stimmt weitgehend darin überein, dass die erfolgreiche Gestaltung der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa (MOE) eine der größten Herausforderungen ist, vor der unsere Generation steht ...
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