Menü X

Beiträge

  • EU-Hilfen für Hochwasseropfer ausweiten

    André Brie schlägt in Namen der Vereinten Europäischen Linken weitere Unterstützungsmaßnahmen vor

    Der PDS-Europabgeordnete Dr. André Brie hat eine Verstärkung der EU-Hilfen für die Hochwasseropfer gefordert. Brie begrüßte am Dienstag im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission und sagte die Unterstützung entsprechender Beschlüsse in der Straßburger Versammlung zu ...
  • André Brie: \'Absage an Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU\'

    PDS-Europapolitiker kritisiert Ergebnisse des Außenministerrates von Helsingør als Gefährdung europäischer Interessen

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Ergebnisse des Außenministerrates vom Wochenende als Absage an eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewertet. "Die ‚Beschlüsse\' zeigen erneut, dass die EU von einem abgestimmten und selbständigen Kurs in der internationalen Arena weiter denn je entfernt ist", erklärte Brie am Sonntag in Berlin ...
    • Christel Fiebiger

    Nicht verbrauchte EU-Agrar-Haushaltsmittel 2002 an Hochwasser-geschädigte Landwirte geben

    Im Zusammenhang mit den angekündigten Finanzhilfen für vom Hochwasser betroffene Landwirte erklärt Christel Fiebiger, 18. August 2002Die EU-Kommission hat schnell auf die verheerende Hochwasserflut reagiert. So sollen die betroffenen Landwirten u. a. durch das Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen unterstützt werden ...
  • Europäische Solidarität ist höchst willkommen

    Die beispiellosen Überschwemmungen in bestimmten Teilen Deutschlands, Österreichs und den Beitrittskandidaten Tschechische Republik und Slowakei mit ihren Schäden in Milliardenhöhe hat die Europäische Kommission heute auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt. Dabei wurden sehr bemerkenswerte und höchst benötigte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bürger, Unternehmen, Regionen und Länder, finanziert aus dem europäischen Haushalt, getroffen ...
  • Dr. André Brie fordert Ausbau der Infrastruktur in EU-Grenzregionen

    PDS-Europaabgeordneter: Berlin und Warschau müssen sich neben Brüssel finanziell engagieren, Schwerin, 8. August 2002

    Einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur in den Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie gefordert. "Angesicht der Ignoranz Brüssels und Berlins gegenüber den Problemen dieser Gebiete drohen die Grenzregionen, zu den Verlierern der Osterweiterung zu werden", erklärte Brie am Donnerstag in Schwerin ...
  • Deutscher Sonderweg nicht ausreichend: EU muss in Sachen Irak mit einer Stimme sprechen

    Zur rot-grünen Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und Mitglied des PDS-Bundesvorstands, Berlin, 6. August 2002:Bundeskanzler Schröder und SPD-Generalsekretär Müntefering erklärten, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen ...
  • Dr. André Brie: Kriegsabenteuer in Irak verhindern

    Europaabgeordneter begrüßt Erklärungen der Bundesregierung. \'Äußerungen waren überfällig\', 6. August 2002

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Warnungen der Bundesregierung vor einem Krieg gegen Irak begrüßt. "Die Erklärungen von Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer waren überfällig", sagte Brie am Dienstag in Berlin. "Es geht aber nicht nur um Distanz zum militärischen Kurs Washingtons, sondern darum, den Abenteurern in den USA und Großbritannien in den Arm zu fallen", so der Abgeordnete ...
    • Christel Fiebiger

    Anmerkungen zu Fischlers trickreicher Stimmungsmache gegen Großbetriebe

    EU-Agrarkommissar Fischlers Argumentationen unter der Lupe

    EU-Kommissar Fischlers Berliner Werbeauftritt vom 23. Juli 2002 für eine „Halbzeitreform“ der EU-Agrarpolitik war eine Stimmungsmache gegen große Agrarbetriebe. Er zielte auf die Zustimmung der Öffentlichkeit und Entsolidarisierung der Landwirte nach dem Motto „Kleine gegen Große“. Dafür war ihm jedes Mittel recht ...
    • Christel Fiebiger

    Wissenschaftler bestätigen Kritik an

    Zu den ersten Bewertungen der jüngsten Vorstellungen der EU-Kommission für eine EU-Agrarreform durch namhafte Agrarwissenschaftler erklärt die EuropaabgeordneteChristel Fiebiger: Unmittelbar nach der Berliner Warnung des EU-Agrarkommissar Fischlers vor "Kassandra-Gesängen" aus Ostdeutschland, mit der ...
  • International security and the Common European Security and Defense Policy (CESDP) of the European Union

    André Brie, Speech to be delivered at the Beijing Conference on Security Policy in September 2002, 24.07.02

    Like the Common Foreign and Security Policy, the Common Security and Defence Policy of the European Union is a tall order but a much smaller reality. Contrary to economic and monetary policy, the foreign and security policy of the member states of the European Union is clearly dominated by the nation state element ...
  • Giscard d\'Estaing brüskiert Europäischen Konvent

    Zum Vorschlag von Valery Giscard d\'Estaing, Präsident des Europäischen Konvents, einen \'Europäischen Volkskongress\' für die Europäische Union einzurichten, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, Berlin, 23.07.2002:In der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom 22 ...
  • André Brie: Washington geht in Afghanistan über Leichen

    Abgeordneter fordert erneut Aufklärung über US-Vorgehen Untersuchung durch Europaparlamentarier in Vorbereitung, Berlin, 22. Juli 2002Angesichts neuer US-amerikanischer Presseberichte über den Tod von Zivilisten in Afghanistan hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie eine rückhaltlose Aufklärung des Washingtoner Vorgehens in dem Land gefordert ...
  • Zukunftsfragen im Konvent anpacken: Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltunion herstellen!

    Zu ihrem Beitrag zum Europäischen Konvent unter dem Titel \'Ein Verfassungsvertrag für ein soziales Europa\' vom 15.07.2002 erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, Brüssel, den 17.07.2002 :Mein Beitrag stellt einen Gegenentwurf zur bislang praktizierten Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik der Europäischen Union dar ...
  • Parlamentarier gegen Regierungsvertreter: Keine neuen Institutionen für die Europäische Union und keine Renationalisierung europäischer Politik

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents zu der partei - und fraktionsübergreifenden Initiative \'\'Fragen der Zuständigkeiten und der Subsidiarität und daraus entstehende Verwirrungen\'\' von sieben KonventsmitgliedernDie von mir mitunterzeichnete Initiative weist klar das Ansinnen von Prof ...
  • Informationen zur Europapolitik von Sylvia-Yvonne Kaufmann und zum Europäischen Konvent ab sofort online abrufbar

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, zur soeben erfolgten Freischaltung ihrer Homepage im InternetAb sofort bin ich unter der Adresse http://www.sylvia-yvonnekaufmann.de im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. Unter diversen Rubriken sind aktuelle Informationen zu meiner politischen Arbeit im Europaparlament und im Europäischen Konvent abrufbar ...
    • Christel Fiebiger

    Fischler Vorschläge sind voller Widersprüche

    Zur Vorstellung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch EU-Kommissar Fischler im Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt die Abgeordnete im Europäischen Parlament und landwirtschaftspolitische Sprecherin der PDS-Delegation in der Fraktion GUE/NGL, Christel Fiebiger, Brüssel, 10 ...
    • Christel Fiebiger

    Ostdeutsches Bauern-Sonderopfer \'Kappung\' verhindern

    Zu dem vorab bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission, eine betriebliche Abschneidegrenze der Direktzahlungen einführen zu wollen, erklärt die Abgeordnete im Europäischen Parlament und landwirtschaftspolitische Sprecherin der PDS-Delegation in der Fraktion GUE/NGL, Christel Fiebiger:Die von der EU-Kommission vorgesehene Einführung einer Kappungsgrenze der Direktbeihilfen von 300 ...
  • Strafrecht allein genügt nicht - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent politisch bekämpfen!

    Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents zur Annahme des Berichtes zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ceyhun-Bericht, A5-0189/2002) durch das Europaparlament am 04.07.2002Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlinge und Migranten und nicht zuletzt angesichts der jüngsten Erfolge von Rechtspopulisten bei Wahlen sind Massnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überfällig ...
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)