Beiträge

• 01.11.2001

  Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag

  Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (31. Oktober 2001) auf die Anfrage von Feleknas Uca vom 10.09.2001

  Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ...
• 01.11.2001

  • Gerd Gabriel

  Brücke der Linken über den Atlantik, Europaabgeordnete und Vertreter des Sao-Paulo-Forums erörterten Zusammenarbeit

  Artikel von Gerd Gabriel, Brüssel

  Zu einem »Uhrenvergleich« trafen sich dieser Tage in Brüssel Vertreter des Forums von São Paulo mit Mitgliedern der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE /NGL) im Europäischen Parlament. Es war, zeitlich und räumlich, ein langer Weg von São Paulo, der Wiege des Forums von über 100 linken Parteien Latein- und Zentralamerikas, bis nach Brüssel, dem Sitz des Europäischen Parlaments ...
• 30.10.2001

  Rotes Licht für soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat

  Zur Entscheidung der Berliner SPD für die Ampel erklärt Gregor Gysis Wahlkampfmanager André Brie am 30. Oktober in BerlinDie Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt ...
• 25.10.2001

  Besuch der PDS-Europaabeordneten Feleknas Uca in Palästina

  Presserklärung von Feleknas Uca in Brüssel, 25. Oktober 2001

  Vom 26. bis 29. Oktober 2001 reise ich mit 14 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Seminar nach Palästina. Das Seminar wird organisiert vom Palästinensischen Rat auswärtiger Beziehungen mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Wir werden im Gazastreifen mit Abgeordneten ...
• 25.10.2001

  Zum Bericht Lamassoure über den Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

  Welche Anstrengungen hat die türkische Regierung seit dem Gipfel von Helsinki unternommen, die Menschen- und Grundrechte zu garantieren, die Kurdenfrage friedlich zu lösen und die Todesstrafe abzuschaffen? Nicht viele! Auch die jüngste Änderung der türkischen Verfassung ist nicht weitreichend genug ...
• 24.10.2001

  Zum Bericht Lamassoure über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt auf der Pressekonferenz mit den HADEP Vizepräsidenten Ahmet Türk und Bahattin Günel im Europäischen Parlament in Strassburg

  Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 24. 0ktober in Strassburg

  Seit dem Gipfel von Helsinki des Europäischen Rates im Dezember 1999 genießt die Türkei den Kandidatenstatus. Damit ist die Türkei die Verpflichtung eingegangen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung seitdem unternommen, dass die Menschen- und Grundrechte ...
• 24.10.2001

  Grenzregionenprogramm wird den Anforderungen nicht gerecht

  Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten Helmuth Markovs im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Bericht Buitenweg (A5-0329/2001) zum Haushalt 2001 abgegeben am 24. Oktober 2001 in StrasbourgHerr Präsident, meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind Sternstunden des Parlamentes, geben sie doch die Möglichkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung der realisierten und zukünftigen Politik ...
• 24.10.2001

  Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Gent 19.10.2001

  Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strasbourg 24.10.01

  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass in Gent in Vorbereitung auf den Gipfel von Laeken auch der Themenkomplex "Zukunft Europas" debattiert wurde. Sie, Herr Ministerpräsident Verhofstadt haben angekündigt, dass die diesbezügliche ...
• 23.10.2001

  Zur Empfelung von Frau Heidi Hautala für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirkl

  Erklärung von Feleknas Uca am 23. Oktober 2001 in Strassburg

  Das Parlament hat heute über die Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt beraten. Diese Änderung ist überfällig, weil die jetzige Richtlinie von 1976 die Gleichstellung der Frau nicht vollständig herstellen konnte. Immer noch werden Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim beruflichen Aufstieg benachteiligt, sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind immer noch an der Tagesordnung ...
• 23.10.2001

  Zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002 und zum Beschäftigungsbericht 2001, Weiler-Bericht

  Rede von André Brie am 23. Oktober 2001 in Brüssel

  Ich stimme vielen Einschätzungen und Schlussfolgerungen der Kollegin Barbara Weiler zu und möchte ihr ausdrücklich für ihre Arbeit danken. Auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002 und im Beschäftigungsbericht 2001 finde ich sehr viel Vernünftiges. Es gibt für mich jedoch ein großes ABER ...
• 23.10.2001

  • Andreas Wehr

  Brüsseler Spitzen

  Artikel von Andreas Wehr, erschienen im ND am 19.10.01

  Auch wenn gegenwärtig alle über die vom Innenminister Schily geplanten Einschnitte in die Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung reden, die Debatte über das von der Bundesregierung vorzulegende Zuwanderungsgesetz wird bald wieder aufleben. Und hier wird sich der Innenminister nicht nur ...
• 23.10.2001

  • Christel Fiebiger

  Agrarhaushalt ist keine Verfügungsmasse

  Plenarrede zum Haushaltsverfahren 2002

  Auf den ersten Blick scheint der EU-Haushalt 2002 mit einem Umfang von 51 Mrd. Euro ausgewogen und unkompliziert zu sein. Der Zuwachs von 5 % gegenüber den Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 entspricht den Agrarleitlinien von Berlin. Das ist nicht nur gut, sondern muss auch so sein, denn keine andere Politik ist so vollständig vergemeinschaftet wie die Agrarpolitik ...
• 23.10.2001

  Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Alternativen zum Krieg

  Artikel von Sylvia-Yvonne Kaufmann, erschienen in Neues Deutschland, 23.10.2001

  Seit der Schock über die Anschläge und die Trauer um die Opfer vom 11. September in den Hintergrund rücken, wird wieder deutlicher wahrgenommen, dass es nicht nur um Terrorismusbekämpfung geht, sondern dass internationale Politik Machtpolitik ist, wo politische und wirtschaftliche Interessen dominieren ...
• 22.10.2001

  Schengener Informationssystem (Bericht von Boetticher)

  Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 22. Oktober 2001 in Strassburg

  Statt hier heute über die Billigung einer neuen Generation des Schengener Informationssystems - SIS II - zu reden, sollten wir vielmehr über die fatalen Auswirkungen des jetzt schon bestehenden Informationssystems sprechen. Es ist doch ein Skandal, dass die ganz überwiegende Mehrheit der im SIS registrierten Personen keiner Straftat bezichtigt wird ...
• 22.10.2001

  Zur Flexibilisierung der EU-Quoten für Werften in Mecklenburg-Vorpommern

  André Brie am 21. Oktober 2001 in Brüssel

  Die jetzt erreichte Modifizierung der EU-Quoten für (richtiger gesagt: gegen) die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist zweifellos ein überfälliger und richtiger Schritt. Aber es muss auch eindeutig festgestellt werden, dass die vorgenommenen Änderungen überhaupt nicht ausreichend sind. Die Situation der ostdeutschen Werften und die wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und soziale Lage in Mecklenburg-Vorpommern verlangen weitergehende Veränderungen der Kontingente ...
• 19.10.2001

  Strukturförderung verbessern und fortführen!

  Redebeitrag von Helmuth Markov zum Bericht Nogueira Román (A5-0247/2001) über den \'11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds (1999)\', vorgetragen am 19. September 2001 in BrüsselFormal bezieht sich der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds auf das Jahr 1999. Nichts ...
• 19.10.2001

  Helmuth Markov: Umweltfreundliche Verkehrarten fördern!

  Stellungnahme zum Jahresbericht 1999 Transeuropäische Netze einstimmig angenommen

  Der Ausschuss für Verkehr, Regionalpolitik und Tourismus hat auf seiner Sitzung vom 09.-11. Oktober 2001 einstimmig die Stellungnahme von MdEP Helmuth Markov zum Jahresbericht 1999 zu den transeuropäischen Netzen (TEN) für den Haushaltsausschuss des EP angenommen. Die Bedeutung der parlamentarischen ...
• 19.10.2001

  EU bleibt Strategien zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus weiter schuldig

  André Brie am 19. Oktober 2001 in Brüssel

  Abermals haben am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September in den USA beraten. Abermals standen auch in Gent militärische und juristische Maßnahmen im Vordergrund. Abermals blieb die EU damit eine Antwort schuldig, wie der internationale Terrorismus wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann: Richtig ist, dass die EU ihr Gewicht für Frieden und Sicherheit im internationalen Rahmen einbringen muss ...
• 08.10.2001

  Militärschläge gegen Afghanistan widersprechen politischer Vernunft

  André Brie am 08. Oktober 2001 in Brüssel

  Am Sonntag abend begannen die USA und Großbritannien mit Militärschlägen gegen Afghanistan, bei denen offensichtlich auch Zivilisten getötet wurden. Diese Aktionen widersprechen der politischen Vernunft: Erstens wird mit der Bombardierung Afghanistans das Problem des Terrorismus nicht gelöst. Dem berechtigten Anliegen, die Urheber der Anschläge vom 11 ...
• 04.10.2001

  • Christel Fiebiger

  Schutz von Verbrauchern und Produzenten

  Plenarrede zum Tagesordnungspunkt Allgemeine Produktsicherheit

  Herr Präsident, in der Produktion findet international ein starker Wettbewerb, eine zunehmende Konzentration und Globalisierung statt. Für den Verbraucher ergeben sich daraus große Vorteile, aber auch Nachteile. Obwohl sich in den europäischen Mitgliedstaaten zahlreiche Institutionen mit der Qualitätsbestimmung und Kontrolle von Verbrauchsgütern beschäftigen, ist die Rücknahme leider kein Einzelfall mehr ...