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Beiträge

    • Martin Schirdewan

    Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

    „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten"

    Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel.

    Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2022: Strasbourg lag im Sonnenschein

    Krieg in der Ukraine – Europäische Energiepolitik – Proteste im Iran – Filmwirtschaft

    Wie schön, kalt oder stürmisch das Wetter im beschaulichen Straßburg ist, das bemerken die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gar nicht, wenn sie am Montag zu einer Plenarwoche im Parlament eintreffen. Gleich am ersten Abend musste Martina auf zwei Hochzeiten tanzen. Einmal ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 73 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. das Parlament hat in dieser Woche mehrheitlich dafür gestimmt, dass das USB-C Ladekabel für mobile Endgeräte zum Standard wird. Nach Umsetzung in nationales Recht greift die Richtlinie in ungefähr zwei Jahren für Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, und andere Kleingeräte.
    • Cornelia Ernst

    Genug ist genug!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

    „Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer

    Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – Iran

    Der Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen ...
    • Martina Michels

    Wann, wenn nicht jetzt: Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!

    Wortmeldung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von DIE LINKE

    In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weltweit auslöste ...
    • Martin Schirdewan

    Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:

    „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern, ist nun auch die Bundesregierung aus dem Sommerurlaub zurück. Habeck muss endlich für die Menschen liefern und heute im Rat den Fuß von der Bremse nehmen. Es dürfen uns keine Mogelpackungen serviert werden, bei denen am Ende die Verbraucher:innen wieder die Suppe auslöffeln müssen ...
    • Martina Michels

    "Da erhob Manolis seine Stimme..."

    Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Manolis Glezos

    ...erinnern wir uns: die Wogen schlugen hoch unter den Abgeordneten in unserer linken Fraktion im Europäischen Parlament. Wir schrieben das Jahr 2015. Die Troika und der Schatten des deutschen Finanzministers Schäuble diktierten einer frisch gewählten linken Syriza-Regierung ihren Sparkurs. Linke hatten die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernommen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39_2022: „Wenn wir gemeinsam singen...“ – Solidarität mit den Protesten im Iran

    Proteste im Iran – Wahlen in Italien – Europäisches Jugendparlament – Berliner und Europäische Linke – Putins Rede und die Folgen – Regionlapolitik – Manolis Glezos

    Die Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten „Bella Ciao“, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, später als Song des Widerstandes gegen die Faschisten und Italien wählte gestern diese gefährlichen Wiedergänger an die Macht. Man fragt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 71 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen vom anderen Ende der Welt, aus Wellington (Neuseeland), wo ich mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments viel über das gerade ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Neuseeland lerne, oder Aotearoa, wie das schöne Land von den Maori genannt wird.
    • Cornelia Ernst

    Tod von Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Tod von Mahsa Amini und zur gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte auf die anhaltenden Proteste:

    „Ich fordere die iranische Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des tragischen Todes von Mahsa Amini und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Behörde sicherzustellen. Ihre Familie muss die Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren!“ „Ich bin alarmiert angesichts der Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrant:innen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh

    Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiesta

    In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News September 2022

    8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEU

    UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 70 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ab heute beginnt für mich eine intensive Reisezeit. Mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments reise ich nach Australien. Die Anreise nach Canberra wird 48 Stunden dauern. Die EU ist in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Damit die extrem lange Reisezeit mehr Sinn macht, geht es von Canberra und Sydney gleich weiter nach Neuseeland.
    • Helmut Scholz

    EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben

    Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:

    „Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“ Helmut Scholz kritisiert: „Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen ...
    • Helmut Scholz

    Ein Gewinn für die Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im EP, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:

    „Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“ Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“ ...
    • Helmut Scholz

    Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:

    „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“ Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten ...
    • Martina Michels

    Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte

    Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. Kohäsionsbericht

    Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt?
    • Cornelia Ernst

    Kein echter Gaspreisdeckel - der Markt bleibt heilig!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU

    „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden ...
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