Menü X

Beiträge

  • Zur Situation im Nahen-Osten

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 19. Dezember 2001 in Brüssel:

    Ich bin zutiefst besorgt über die derzeitige Gewalteskalationen im Nahen-Osten. Das Blutvergießen geht auch nach der Arafat Rede, der in einer Fernsehansprache das Ende der Gewalt auf beiden Seiten forderte. Presseberichten zufolge haben danach israelische Soldaten im Gazastreifen zehn Palästinenser festgenommen, einer wurde durch Schüsse verletzt ...
  • Zum Seminar von palästinensischen Abgeordneten und Europaabgeordneten am 27. und 28. Oktober 2001 in Gaza

    Bericht der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

    Auf Einladung des Palästinensischen Rates für Auswärtige Beziehungen und der Europäischen Kommission fand am 27. und 28. Oktober 2001 ein Seminar in Gaza statt. Elf Mitglieder des Europäischen Parlament aus verschiedenen Fraktionen folgten dieser Einladung, um in einem zwei tägigem Seminar über die EU-Mittelmeer-Partnerschaft und die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten nach den Angriffen auf New York und Washington zu beraten ...
  • Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14./15.12. 2001 in Laeken

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Brüssel den 17.12.2001

    Mit der "Erklärung von Laeken" zur Einberufung eines Konvents hat der Gipfel einen Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst. Von besonderer Bedeutung ist m. E., dass keine der zahlreichen offenen politischen Fragen zur Zukunft der EU zum Tabu erklärt wurde und mit dem Mandat des Konvents zugleich die Einleitung eines europäischen Verfassungsprozesses verbunden sein kann ...
  • Bürger in Prozess der EU-Reform einbeziehen

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, 15. Dezember 2001

    Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Einberufung eines Konvents zur EU-Reform durch den Gipfel von Laeken begrüßt. Das Gremium, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der nationalen Parlamente vertreten sind, soll bis Juni 2003 Vorschläge für eine Modernisierung und Umgestaltung der Europäischen Union erarbeiten ...
  • Die Einberufung des Konvents ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa

    Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14./15.12. 2001 in Laeken erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KaufmannMit der "Erklärung von Laeken" zur Einberufung eines Konvents wurde ein Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst ...
  • Kolumne \'Brüsseler Spitzen\'

    André Brie, Kolumne für ND vom 14.12.2001

    Der EU-Gipfel von Laeken hat sich eine umfangreiche Agenda gesetzt. Neben Themen wie Wirtschaft, Beschäftigung und Erweiterung sowie der Einberufung eines Konvents zur Reform der Gemeinschaft stehen dabei auch Entscheidungen auf der Tagesordnung, die die weitere Entwicklung in Europa - und in der Welt - nachhaltig beeinflussen werden ...
    • Hans Modrow

    Schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über Konfliktprävention,

    behandelt auf der Plenarsitzungswoche vom 03. bis 06. Dezember in Strassburg von Hans Modrow

    Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit betrachtet die Mitteilung der Kommission als eine ernsthafte Bemühung in Richtung Konfliktprävention. Die Ereignisse vom 11. September unterstreichen nachhaltig, dass die bisherigen Anstrengungen auf diesem Gebiet bei weitem nicht ausreichend sind und dass dem Terrorismus so entschieden wie besonnen entgegenzutreten ist ...
  • Chancen zur Demokratisierung der EU nutzen!

    Dr. André Brie zum EU-Gipfel von Laeken am 12.12.2001:

    Ein deutliches Signal zur Demokratisierung und Reformierung der Europäischen Union erwartet der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie von dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Laeken. Auf dem Treffen soll der Beschluss zu einem Konvent fallen, der über die Zukunft der EU berät und Vorschläge für eine europäische Verfassung ausarbeitet ...
  • Geplante Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA ist unverantwortlicher Schritt

    erklärt André Brie, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, den 12. Dezember 2001

    Am heutigen Mittwoch haben Washingtoner Regierungskreise bestätigt, dass US-Präsident George Bush in den nächsten Tagen eine Kündigung des Vertrags mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) plant. Damit werden sowohl die Warnungen Russlands als auch die anderer Staaten, unter ihnen mehrere EU-Mitglieder, vor einem solchen Schritt in den Wind geschlagen ...
  • Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 - Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Europäischen Union

    Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg 11.12.2001

    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Auch ich möchte mich dem Dank an die belgische Ratspräsidentschaft anschließen und hoffe, dass wir alle gemeinsam einen wirklich erfolgreichen Gipfel in Laeken haben werden. Heute steht hier das Arbeitsprogramm der Kommission zur Debatte, und ich will sagen, dass meine Fraktion die gemeinsame Entschließung verschiedener Fraktionen zu diesem Arbeitsprogramm unterstützt ...
  • Zum Tag der Menschenrechte

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 11.12.2001 in Strassburg:

    Ich bin besorgt, über die derzeitige internationale politische Lage, die dominiert ist von Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Situation in Palästina eskaliert, in Afghanistan herrscht immer noch Krieg. Kinder werden auf der Strasse erschossen, Frauen werden vergewaltigt. Menschen werden gefoltert und auf unmenschliche Weise behandelt ...
    • Christel Fiebiger

    Durchgängige Sicherheit bei Futtermitteln

    Plenarrede zum Verkehr mit Mischfuttermitteln

    Auch ich bin der Ansicht, dass es ein guter Bericht war, und dass mit dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss der Weg für die Umsetzung geöffnet ist. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass es mit der Umsetzung vielleicht noch einige Zeit dauern wird. Immerhin sind die Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft verantwortlich für die Futtermittelkontrolle, und die Interessen der Beteiligten in diesem ganzen Prozess sind sehr vielseitig ...
  • Eine Mauer fällt

    André Brie, Kolumne für Disput Dezember 2001

    Keine Angst. Diese Mauer will ich nicht vergleichen mit jener aus Beton und Waffen, die von 1961 bis 1989 Berlin und Deutschland teilte. Aber die seit 1914/18 beiderseitig errichtete Mauer zwischen dem deutschen politischen Establishment, einschließlich der Sozialdemokratie, und der deutschen kommunistischen bzw ...
    • Andreas Wehr

    EU-Debatte über Antiterror-Paket. Kritik an der Gefahr weit reichender Einschränkungen der Bürgerrechte.

    Beitrag von Andreas Wehr im Neuen Deutschland vom 5. Dezember 2001

    Die Justiz- und Innenminister der EU wollen sich auf ihrer morgen beginnenden Ratstagung endgültig auf ein Antiterror-Paket der Union einigen. Es gehört zu den nur schwer verständlichen Eigenarten der EU, dass das Europäische Parlament in der Vorwoche zwar über einen Rahmenbeschluss über Terrorismusbekämpfung entschieden hat, aber niemand sagen konnte, wie dieser am Ende tatsächlich lauten wird ...
  • Zu den Polizeirazzien auf verschiedene kurdische Kulturzentren, Zeitungen und auf die HADEP Büros in verschiedenen Teilen der Türkei

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 04. Dezember 2001 in Brüssel:

    Letzte Woche wurden in verschiedenen Teilen der Türkei auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichts mehrere Razzien auf verschiedene Kultur- und Medieneinrichtungen durchgeführt. Auch die HADEP Büros wurden von der Polizei durchsucht. Mindestens 20 Parteimitglieder wurden festgenommen und Publikationen wurden beschlagnahmt ...
    • Hans Modrow

    EU-Erweiterung nach dem \'Erlkönig-Prinzip\'

    Anmerkungen zu den Antworten des zuständigen Kommissars auf eine schriftliche Anfrage / Von Hans M o d r o w, Mitglied des EuropaparlamentsIn der Europäischen Kommission in Brüssel dürfe in diesen Tagen die Maschinerie auf Hochtouren laufen: An den sogenannten Fortschrittsberichten, in denen halbjährlich ...
    • Klaus Dräger

    Gemeinsam oder getrennt?

    Alternative Netzwerke zur Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU, Artikel von Klaus Dräger, erschienen in "Z." Nr. 48 (Dezember 2001). Zum Download des Artikels hier klicken!
  • Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Berichte Watson zur Terrorismusbekämpfung und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls

    erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29. November 2001 in Brüssel:

    Der vom Europäischen Parlament am heutigen Tag verabschiedete Bericht über einen von der Europäischen Kommission vorbereiteten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung fordert zu Recht, den unerträglich weitgefaßten Terrorismusbegriff, der in seiner jetzt vorliegenden Fassung selbst politische Manifestationen und gewerkschaftliche Kampfformen unter Terrorismusverdacht stellt, einzugrenzen ...
  • Luftfahrt: Keine Beihilfen zur Minderung von Gewinneinbußen

    Rede Helmuth Markovs vor dem Plenum in Brüssel am 28. November 2001 zum Bericht des Abgeordneten Foster über \'Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt\'Parlament, ...
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)