Beiträge

• 12.04.2000

  Zur Lage in der Türkei

  Feleknas Uca am 12.4.00 in Strassburg

  Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z ...
• 11.04.2000

  • Christel Fiebiger

  Rederbeitrag zur Verbrauchersicherheit bei landwirschaftlichen Erzeugnissen

  Christel Fiebiger am 11.4.00 vor dem EP in Strassburg

  Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei einem Grossteil, und ich betone, bei einem Grossteil der Lebensmittel und dem in seiner gesamten Komplexitat produzierten Rindfleisch eine sichere Herkunftsangabe, wenn es denn erwünscht ist. Basis war und bleibt der Rinderpass für jedes einzelne Tier, der Auskunft gibt über Ort, Herkunft und Geburt ...
• 11.04.2000

  • Christel Fiebiger

  Verbrauchertipp: Fleisch aus der Region kaufen

  Christel Fiebiger am 11.4.00 in Brüssel

  Vor dem Europäischen Parlament in Strassburg hat sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die verstärkte Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte eingesetzt. Anlässlich einer Debatte über die Kennzeichnung von Rindfleisch in der Europäischen Union (EU) als Folge des BSE-Skandals, wies die Agrarexpertin Fiebiger auf die guten Erfahrungen mit dem Rinderpass in Deutschland hin ...
• 30.03.2000

  • Christel Fiebiger

  Europaabgeordnete Christel Fiebiger kämpft für Arbeitnehmer und Bauern

  Christel Fiebiger am 30.3.00 in Brüssel

  Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung ...
• 29.03.2000

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zur Diskussion um den Haushalt 2000

  Christel Fiebiger am 29.3.00 vor dem EP in Strassburg

  Zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges Themenfeld, ob Weissbuch. Deregulierung, Partnerschaft oder Strukturanpassung. Die finanzielle Situation entscheidet immer über die zukünftige Entwicklung. Im Hauptbericht sind die grossen Themen richtig plaziert. Es mangelt dem Bericht an der inhaltlichen Ausgestaltung ...
• 27.03.2000

  Zum anhaltenden Absturz des Euro

  Die europäische Währungsunion wird zur internationalen Spekulationsunion

  Mit der stereotypen Gesundbeterei durch die Finanzminister der Euro-Staaten, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorneweg, werden die Menschen für dumm verkauft. Noch unlängst haben ihnen die Experten der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien den Euro als sichere Erfolgsgeschichte einer starken und auch im Aussenwert stabilen Währung verkauft, nun wird das eingetretene Gegenteil bagatellisiert ...
• 27.03.2000

  • Andreas Wehr

  Der Brandstifter und die Biedermänner - Haider in Europa

  Ist zu diesem Thema in den letzten Wochen nicht schon alles gesagt worden? Nein: Geführt wurde die Debatte fast allein um die Frage, ob die Sanktionen der EU-Staaten Haider bremsen, ob sie ins Leere gehen oder ihm gar am Ende nutzen, wofür einiges spricht. Kaum thematisiert wurde hingegen der ...
• 23.03.2000

  Unfallhäufigkeit bei Führerscheinneulingen

  Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 23. März 2000

  Es ist bekannt und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18-29-jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 Prozent (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes) ...
• 22.03.2000

  • Christel Fiebiger

  Bekommen Brandenburger Bauern zukünftig weniger Geld aus Brüssel?

  Christel Fiebiger am 22.3.00 in Brüssel

  Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 hatten die europäischen Bauern bis zum Jahre 2006 eine Planungssicherheit erhofft. Die EU-Kommission hat bereits im ersten Monat ihrer Anwendung versucht, den Agrarhaushalt zu beschneiden. Zahlreiche immer neue Gerüchte verunsichern auch die Bauern in Brandenburg ...
• 22.03.2000

  EU-Strukturförderung: 10 Prozent sind nicht genug

  Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 22. März 2000 zur Debatte über den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998

  Gegen die Verringerung des Anteils der Mittel aus den Strukturfonds für den unmittelbaren Einsatz bei lokalen Fördermaßnahmen, wandten sich während der Aussprache im Regionalausschuß des Europäischen Parlamentes gleich mehrere Abgeordnete. Am Mittwoch (22.3.) debattierte der Ausschuß den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998 ...
• 16.03.2000

  Für eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta

  Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 16.3.00 in Strassburg

  Im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament erklärt die Sprecherin der PDS-Gruppe, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, anlässlich der heutigen Abstimmung in Strassburg: Die PDS begrüsst, dass auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates im neu geschaffenen Konvent intensiv an dem Entwurf einer Grundrechtecharta für die Europäische Union gearbeitet wird ...
• 16.03.2000

  Redebeitrag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

  Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

  Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird ...
• 16.03.2000

  Redebeitrag zur Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank

  Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

  Im Entwurf der legislativen Entschließung billigt das Parlament die Empfehlung der EZB für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven. Als Begründung werden genannt: Erstens: Der Vertrag sieht dies vor. Wird er per Verordnung nicht angewendet, könnte dies als Meinungsverschiedenheit zwischen der EZB und dem Rat ausgelegt werden ...
• 15.03.2000

  Zum Besuch von Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel

  Feleknas Uca am 15.3.00 in Strassburg

  Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca empfing heute Herrn Ravel, Direktor der Mission EU-Israel in ihrem Büro in Strassburg. Feleknas Uca hat mit Herrn Ravel über den Friedensprozess in Israel, die Lage der Menschenrechte und Flüchtlinge gesprochen. Frau Uca legt in ihrer Arbeit im Europaparlament und in der PDS besonderen Wert auf die Lösung der Flüchtlingsfrage ...
• 14.03.2000

  Redebeitrag zur Grundrechtecharta

  Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 14.3.00 in Strassburg

  Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig grösser werdende Lücke des Grundrechteschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, dass die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechteschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb ...
• 14.03.2000

  Fördermittel Land Thüringen

  Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

  Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt? 1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden? 2 ...
• 13.03.2000

  Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

  Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

  Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird ...
• 09.03.2000

  Zum Besuch der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Diyarbakir zum Newroz-Fest

  Feleknas Uca am 29.3.00 in Brüssel

  Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte ...
• 02.03.2000

  • Christel Fiebiger

  EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

  Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

  Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer ...
• 01.03.2000

  • Christel Fiebiger

  Redebeitrag zur Fischereipolitik

  Christel Fiebiger am 1.3.00 vor dem EP in Strassburg

  Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw ...