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Schlagwort: Banken

  • Kein Gerhard Schröder für Europa

    "Schröder-Blair heißt jetzt Gabriel-Hollande. Eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Wahl von Jean Claude Juncker zum EU Kommissionspräsidenten gegen eine Agenda 2010 für ganz Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gabriel sollte darüber nachdenken, warum ...

  • "EZB Strafzins ist Schattenboxen gegen Depression"

    Die Europäische Zentralbank hat heute den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent gesenkt. Neben dieser nochmaligen Leitzinssenkung wurde erstmalig ein Negativzins in Höhe von -0,10 Prozent beschlossen.

    "Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende. Die Banken parken ihre ungenutzte Liquidität bei der EZB oder zocken im Casino statt Kredite für Investitionen zu vergeben. In einem Umfeld von Kürzungen bei Löhnen, Renten und Staatsausgaben werden Unternehmen ohnehin auch bei ultraniedrigen Zinsen kaum investieren ...

  • "Too big to fail" - Bankenunion greift zu kurz

    "Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auch einmal unterstreichen, dass aus unserer Sicht die Bankenunion ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn wir eine Währungseinheit haben wollen, dann brauchen wir eine entsprechend klare Regulierung des Bankensektors, eine klare Koordinierung der Wirtschaftspolitik ...
    • Thomas Händel

    Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRM

    Zur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern ...

  • EU setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

    Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte ...

  • Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

    Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen ...
    • FAZ

    Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an

    58 Millionen Europäer haben bisher kein Bankkonto

    (...) Der im EU-Parlament für das Dossier federführend zuständige Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken sagte, die Bankkunden seien keine Melkkühe, denen nach Gutdünken der Zugang zum Konto verwehrt oder der Wechsel zu besseren Anbietern erschwert werden könne. Die Idee für das "Konto für jedermann" stammt von Binnenmarktkommissar Michel Barnier ...
    • Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND

    Dutzende gegen Dreigespann

    EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen Währungsfonds

    Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. (...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen ...

  • Finanzmarktregulierung

    DIE LINKE fordert im Europäischen Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europäischen Parlament zu re-regulieren. Mit bescheidenem Erfolg ...

  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...

  • Die Finanzindustrie ist über ein gesundes Maß hinaus gewachsen

    "Zunächst möchte ich auch Elisa alle guten Wünsche und Genesungswünsche übermitteln, auch im Namen meiner ganzen Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentliche Problem, um das es geht, ist doch, dass die Finanzindustrie über ein gesellschaftlich gesundes Maß hinaus gewachsen ist und ganze Staaten in den Ruin treiben kann ...

  • Bankentrennung sieht anders aus

    Schwacher Vorschlag von Barnier: Systemrelevante Banken bleiben gefährlich

    Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Neben vielen anderen Schwächen ist die größte wohl: es wird auch weiterhin Banken geben, die zu groß sind um zu scheitern ...
    • Anette Riedel, Deutschlandfunk

    Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker

    Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden. (...)   "Vergleicht man das mit der Diskussion in Deutschland, dann kann man sagen, in Deutschland ist es nur noch peinlich ...
    • Die Presse

    EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

    Mit dem Konto soll es ärmeren Menschen ermöglicht werden, Überweisungen durchzuführen. Überzogen darf es nicht werden.

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann ...
    • WDR 1live

    EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

    In der EU soll in Zukunft jeder ein Recht auf ein Konto haben - egal wie arm er ist und aus welchem Land er kommt. Das Europaparlament hat beschlossen, dass jede Bank so etwas anbieten muss. Die Einzelheiten: Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto ...
    • Jutta Sonnewald, HEUTE.DE

    Konto in Europa: Bürgerrecht statt Luxus

    58 Millionen Bürger in Europa haben kein Konto. Das soll sich jetzt ändern. Ein Konto in Europa soll kein Luxus mehr sein, sondern ein Bürgerrecht für jedermann. (...) "Heutzutage werden Barzahlungen fast nicht mehr akzeptiert", sagt Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments für die Europäische Linke und Berichterstatter, im heute ...
    • Der Standard

    Ja zum Bankkonto für alle

    Neuregelung muss von den EU-Finanzministern gebilligt werden

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Arbeiten mit den EU-Staaten für entsprechende Regeln sollten im Frühjahr abgeschlossen werden, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jürgen Klute ...
    • Axel Troost

    Schwarz und ein bisschen rosa...

    Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

    Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...
    • Hanna Penzer

    Rechte von Bankkunden und Kontolosen gehören nicht auf die lange Bank!

    Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

    Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...
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