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Schlagwort: Datenschutz

    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
    • Cornelia Ernst

    Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

    Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

    In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift ...
    • Cornelia Ernst

    Vorratsdatenspeicherung ahoi!

    CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest

      Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem ...
    • Cornelia Ernst

    »Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

    Interview in: "Neues Deutschland"

    nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten ...
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir nicht schon aus der Presse wissen ...
    • Cornelia Ernst

    Schönen Gruß ans Pleistozän

    VON JAVIER CÁCERES

    (...) Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?   Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen ...
    • Cornelia Ernst

    Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus

    "Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
    • Cornelia Ernst

    Kosten für Sicherheit explodieren

    Debatte über Stockholm-Programm

    (es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben ...
    • Sabine Lösing

    Die Drohnen-Fantasien der EU-Kommission

    DIE ZEIT online

      Drohnen, die Netze verschießen, Reifen durchstechen und Farbe versprühen: Die EU-Kommission erforscht, wie sich flüchtende Autos und Boote aus der Luft stoppen lassen. Eine Drohne, die Autos mit Netzen einfängt – das klingt verrückt, aber die EU-Kommission kann sich so etwas durchaus vorstellen. ...
    • Sabine Lösing

    EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

    EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen.

    "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR ...
    • Cornelia Ernst

    Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:    "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren ...
    • Cornelia Ernst

    Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

    Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

      Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:   "Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011 ...
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...
  • Digitale Gesellschaft mitgestalten

    Beitrag zur Datenschutzkonferenz der Linksfraktion im Europaparlament und im Landtag Sachsen

    Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gebeten worden, hier ein Schlusswort zu halten. Das ist aber natürlich schwierig – nicht nur angesichts der Fülle der Debattenpunkte und Fragen. Vorab muss ich noch dazu anmerken: Als Medienwissenschaftler und Kulturpolitiker bin ich natürlich vor allem auch Vertreter derjenigen, die offenbaren wollen, was hinter Daten und Informationen steht ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    (Es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?   Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA unvereinbar mit Grundrechten

    Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

    Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von ACTA einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Vor allem freut es mich, dass diese Entscheidung am Ende mit Stimmen aus allen Fraktionen gefallen ist ...
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