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Schlagwort: Banken

    • Karsten Peters

    Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vor

    Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...
  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    EU-Kommission fragt nach euren Ideen für Europa

    Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...
  • "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-Abgeordnete

    Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...
  • Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet, Parlament erkämpft Mindeststandards

    Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament. Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...
  • Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück

    "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...
    • Hanna Penzer, NEUES DEUTSCHLAND

    Ein modernes Grundrecht: Rechtsanspruch aufs Konto bald EU-weit Realität ?

    Brüsseler Spitzen

    Müssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung, sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die Welt der Zahlungsmittel ist im Umbruch begriffen. Längst nicht mehr nur Miete, Strom und Telefon bezahlen wir bargeldlos - auch beim Supermarkt an der Kasse, am Fahrkartenschalter und selbstverständlich beim Online-Einkauf nutzen wir bargeldlose Zahlungswege ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen

    Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten für den Rat ab sofort zu den prioritären Gesetzesvorhaben, zu denen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
  • Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!

    Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-Richtlinie

    Die Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter Jürgen Klute heute seinen Entwurf für eine Parlamentspositionierung vor. Ziel der Richtlinie, so der Berichterstatter, müsse es sein, Bankkunden effektiv zu stärken: „Der Ausschluss von 56 Millionen Bürgern vom Zugang zu modernen Zahlungsdiensten ist nicht hinnehmbar ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
  • „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

    Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...
  • "Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern."

    (es gilt das gesprochene Wort): Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich möchte zumindest aus meiner persönlichen Sicht sagen: Ich bin schon zutiefst davon überzeugt, dass wir eine stärkere ökonomische Integration brauchen ...
  • Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie

    "Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der GUE/NGL Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jürgen Klute, kritisiert die Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht ...
  • Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

    Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Doch weil sich die Verhandlungsführer nicht auf die Ausgestaltung einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB einigen konnten, verzichteten die Abgeordneten in ihrer heutigen Abstimmung vorläufig auf die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets ...
    • Christopher Ziedler, Tagesspiegel

    Grundrecht auf ein Konto

    EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

    Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten ...
    • Deutsche Welle

    EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

    Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert ...
  • Im Fokus: CRD IV - Regeln für Banken

    Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte ...
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