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Schlagwort: Luxleaks

  • GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy

    Eine Presseerklärung von Abgeordneten der GUE/NGL

    At a special GUE/NGL-organised conference in the European Parliament today, MEPs have set out the case for a redistributive tax policy, calling for political will at both national and European level to tackle the 1 trillion euros lost each year as a result of tax avoidance and tax evasion. EP Vice-President Dimitrios Papadimoulis,said: "Tackling fraud and tax evasion is undoubtedly a social justice issue ...
  • Presseschau: Moscovici im Steuer-Sonderausschuss

    Fabio De Masis Statement in der Anhörung von Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Sonderausschuss für Steuerdumping wird in der Presse aufgegriffen. The Parliament Magazine, 31.03.2015 " [...] Some parliamentarians expressed scepticism about the commission's tax transparency proposals ...
  • Steuersumpf bleibt unberührt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ...
  • EP-Sonderausschuss: Taten statt Worte

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Europa steht vor dem Scherbenhaufen einer skandalösen Steuerpolitik zu Lasten der Mehrheit. Mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt es keine Steuergerechtigkeit, denn ihre Protagonisten haben das aktuelle System entstehen lassen. Der EP-Sonderausschuss muss nun reinen Tisch machen und die organisierte Kriminalität im Bereich der Unternehmensbesteuerung offen legen, auch in Zusammenarbeit mit Whistleblowern ...
  • Sonderausschuss Steueroasen: Brüssel leakt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Grüne und Linke sowie einige unbeugsame Abgeordnete anderer Fraktionen haben für die Interessen der Steuerzahler gekämpft. Der Sonderausschuss ist ein Erfolg, aber die Juncker-Schulz Connection hat einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik wird ...
  • Steueroasen: Schluss mit lustig

    "Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die steigenden Chancen für einen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss

    Süddeutsche Zeitung, 7.1.2014 "Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten „Lux-Leaks“-Affäre und die Steueroasen in der Europäischen Union sind erheblich gestiegen. Ein entsprechender Antrag, der von den Grünen initiiert und anfangs nur von der Linken unterstützt worden war, ist nun auch von Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion unterzeichnet worden ...
  • Der Druck auf Juncker wächst

    Artikel: TAZ, 10. dezember 2014

    Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen ...
  • Neues von Juncker und den Steuerdieben

    "Die zweite Welle der Luxleaks Enthüllungen beweist im Detail, was kaum mehr überrascht: Steuersätze von unter 1% auf globale Milliardengewinne sind dank Luxemburg und Junckers Steuermafia System", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Veröffentlichung weiterer Dokumente durch das Consortium of Investigative Journalists ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • Juncker hoch 2: Voodoo und Misstrauensvotum

    Fabio De Masi über Luxleaks und Junckers angekündigtes Investitionspaket

    DIE LINKE hat sofort nach Bekanntwerden von Luxleaks ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker eingereicht. Die Mehrheit der Grünen und der Sozialdemokraten, die Juncker zum Kommissionspräsident gewählt haben, haben ihre Zustimmung zu einem Misstrauensvotum verweigert. Daraufhin haben die Rechtsextremen im Europaparlament eine Misstrauensvotum eingebracht ...
    • Gabi Zimmer

    Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission ...
    • Gabi Zimmer

    Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

    "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!

    Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014

    Den vollständigen Artikel finden sie hier Ein Beitrag von DavidKrappitz Mitglied JEB Podiumsgast EU-Salon #3 (...) Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können ...
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