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Schlagwort: Griechenland

  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
    • Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND

    Dutzende gegen Dreigespann

    EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen Währungsfonds

    Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. (...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen ...
  • „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden."

    Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-Auflagen

    Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen ...
    • Karsten Peters

    Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

    Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für ...
    • Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland

    Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

    Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.

    nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind ...
    • Wiener Zeitung

    Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

    EU-Kommissar Rehn verteidigt "schmerzvolle" Reformen.

    Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier ...
    • Die Presse

    Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

    Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine ...
    • ekathimerini.com

    Athens visit of MEPs investigating bailouts postponed, sparking criticism from SYRIZA

    (...) The MEPs’ visit, during which they were due to meet with Greek officials, would have coincided with the official ceremony marking the moment Greece assumes the European Union’s rotating presidency. SYRIZA claimed this was what prompted the postponement. “It would have spoiled the fiestas the Greek government is preparing for the EU presidency,” said leftist MEP Nikos Chountis, who is on the ECON committee ...
    • Cornelia Ernst

    Armut befördert AIDS.

    Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst:

    "Armut befördert AIDS. Was längst wissenschaftlich bewiesen ist, zeigt sich in besonders schockierender Weise auch in der Eurokrise. Durch die massiven Sparzwänge hat sich der Gesundheitszustand der Menschen in den Krisenstaaten katastrophal verschlechtert. In Griechenland ist die Zahl von HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt, nachdem die Gesundheitsprogramme für eine Versorgung mit sterilen Injektionsnadeln aufgrund der Sparpolitik eingestellt wurden ...
    • Cornelia Ernst
    • Karsten Peters

    Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vor

    Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer

    ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen

    "Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich") - diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt ...
  • Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit

    Europa schaut auf Deutschland und auf die Mehrheit links der Union

    “Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich”. So ein Eintrag in dem spanischen Blog “P36 Andalucia” vom 23. September. Der Autor dieses Blog-Eintrags fordert SPD, Grüne und Die Linke in Deutschland auf, ihre Mehrheit zu nutzen und Merkel abzulösen – und damit die für die südeuropäischen Länder desaströse Austeritätspolitik ...
    • Gabi Zimmer

    "Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:

    "Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste." "Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten verfolgen ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Katja Herzberg, NEUES DEUTSCHLAND

    EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen

    Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

    (...) Dass EU-Europa von der Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise weit entfernt ist, stellte auch Energiekommissar Günther Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel fest. (...) »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd« ...
  • "Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern."

    (es gilt das gesprochene Wort): Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich möchte zumindest aus meiner persönlichen Sicht sagen: Ich bin schon zutiefst davon überzeugt, dass wir eine stärkere ökonomische Integration brauchen ...
  • Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den Euro

    Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)