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Schlagwort: Außenpolitik

    • Sabine Lösing

    Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

    Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):

    Die hässliche Fratze des Afghanistan-Kriegs tritt immer offensichtlicher zu Tage. Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten wird ersichtlich, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan regelmäßig außerhalb von Kampfhandlungen gezielte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Aufständischer vorgenommen haben ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing

    Vorerst ein Phyrusssieg

    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke“ ist dieses Abkommen bislang aber „ ...
    • Helmut Scholz

    Zu kurz gesprungen

    Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden ...
    • Sabine Lösing

    NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan

    Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan: „Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan noch mehr getötete Zivilisten und Soldaten hervorbringen ...
    • Sabine Lösing

    "Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

    Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz für europaROT

    Ausbeutung beenden

    DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

    Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von 7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt ...
    • Sabine Lösing
    • EP Today

    Chances to lose in Turkish democratization process

    Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey ...
    • Sabine Lösing
    • Hanna Penzer für "junge Welt"

    Kurzsichtig - Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)

    Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer Diaspora

    Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...
  • FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

    Entschließungsantrag gegen Nicaragua

    Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution. Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua ...
  • "Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

    Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.

    Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion , dem ECR, eingebracht wurde.    "Die Resolution ist kompletter Unsinn. Der Rechten im Europäischen Parlament sind die erfolgreichen, mit sozialem Anspruch agierenden Regierungen in Lateinamerika ein Dorn im Auge ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Lothar Bisky

    Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen

    Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren ...
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