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Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge

  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...
  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen Entwicklungsländern besondere Entwicklungspartnerschaften und Handelspräferenzen zugesichert ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
  • Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

    Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...
    • Martina Michels

    Martina Michels wirbt für Grundrecht auf Kultur in der EU

    Die linke Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung ist Miteinreicherin der Schriftlichen Erklärung 0010/2014. Damit rufen kulturpolitisch engagierte MdEP fraktionsübergreifend dazu auf, das Grundrecht auf Kultur für alle Bürgerinnen und Bürgern der EU praktisch Realität werden zu lassen ...
  • „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden."

    Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-Auflagen

    Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen ...
    • Martina Michels

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen ...
    • Martina Michels
    • Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland

    Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

    Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.

    nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind ...
  • Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen

    Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)

    Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sucht Knut Fleckenstein, SPD Hamburg, nach Formulierungen, um Port Package III nach den gescheiterten ersten beiden Versuchen doch noch zum „Erfolg“ zu führen ...
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