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Schlagwort: Abschiebung

    • Cornelia Ernst

    17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa" zu betreten gestorben

    Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht ...
    • Cornelia Ernst

    EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
    • Cornelia Ernst

    Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

    Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

    "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen ...
    • Cornelia Ernst

    Erbärmlich.

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

    "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet ...
  • Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

    Hamburg-Journal, NDR

    (...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich ...
    • Kai von Appen, TAZ

    Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

    Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.

    Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. (...) Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    EU-Bürger zweiter Klasse

     Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen ...
    • Cornelia Ernst

    "Asyl ist ein Menschenrecht"

    Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.

    Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.   Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die ...
    • Cornelia Ernst

    Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden ...
    • Cornelia Ernst

    Die Ironie der Notfälle

    Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigen

    Notfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Kältetod billigend in Kauf genommen

    Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

      Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing: 23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt ...
  • "Jede Form von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ablehnen und dagegen kämpfen"

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Euch heute hier zu der Konferenz "Willkommen zu Hause - Die Situation der Roma in der Europäischen Union" begrüßen zu dürfen.   Diese Konferenz ist von der Linken im Europaparlament, der Linken im Bundestag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus organisiert worden ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex

    Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

    "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte

    Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.  Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. Demnach fingen am 21. August italiensche Behörden im Mittelmeer ein Boot mit etwa 110 Menschen an Bord ab, erlaubten 8 Menschen in Italien an Land zu gehen und verluden die übrigen auf ein Schiff der italienischen Marine, das die Menschen sofort nach Tunesien zurückbrachte ...
    • Cornelia Ernst

    Filmscreening: "Willkommen zuhause"

    Dokumentarfilm über die Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo

    DIE LINKE. Brüssel veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (GUE/NGL) sowie dem Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Lothar Bisky am 7.September 2011 einen Filmabend zum Thema Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo. Für die Dreharbeiten waren die Filmemacher 14 Monate im Kosovo unterwegs ...
    • Cornelia Ernst

    Bericht über den Besuch auf Lampedusa

    Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen ...
    • Cornelia Ernst

    Schengenvertrag

    Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:   "Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten ...
    • Cornelia Ernst

    EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien

    "Ich kann das gestrige Urteil des EuGH nur begrüßen. Damit wird zweierlei klar gestellt. Erstens, dass niemand einfach eingesperrt werden kann, nur weil die betreffende Person eine Verwaltungsentscheidung wie einen Ausreisebescheid missachtet hat. Nach einer solchen Aufforderung das Land nicht zu verlassen, ist offensichtlich auch nach italienischem Recht kein Verbrechen, das Abschiebehaft rechtfertigen würde ...
    • Cornelia Ernst

    Migrationsströme sind ein europäisches Problem

    Interview Radio Dreyeckland

    Interview mit Cornelia Ernst,  zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...
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