Schlagwort: Bürger*innenrechte

• 21.06.2016

  • Helmut Scholz

  Helmut Scholz zu CETA, TTiP, TiSA & Co

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• 28.01.2016

  • Sabine Lösing

  Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament

  28. Januar 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. "...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen ...
• 17.12.2015

  • Martina Michels

  Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn

  Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiert

  

  Am selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit - manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet - vom Europäischen Parlament an den Blogger Raif Badawi verliehen wurde, konnte sich das EP nur in unvollständiger Konsequenz zur Positionierung zu Grundrechtsbeschränkungen in einem EU-Mitgliedstaat durchringen ...
• 19.11.2015

  • Martina Michels

  GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches "Transparenz-Gesetz" zu diskutieren

  Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert wird."

  

  Der jüngste Entwurf für ein  "Transparenz-Gesetz" betreffend israelische Nichtregierungsorganisationen (NRO) erregt Besorgnis unter GUE / NGL-Europaabgeordneten. Die Fraktion hatte deshalb vorgeschlagen, das Problem innerhalb der Menschenrechtsdebatte in der November-Plenartagung zu diskutieren, was jedoch nicht akzeptiert wurde ...