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Schlagwort: Fiskalpakt

  • Portugal: Ohrfeige für Euro-Retter

    „Das ist eine Ohrfeige für vermeintliche Euro-Retter. Zombie-Banken bleiben hoch ansteckend," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Rettungsmaßnahmen Portugals zu Gunsten der Banco Espirito Santo. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: „Portugal hat den Rettungsschirm verlassen und leiht sich wieder Geld auf den Kapitalmärkten bzw ...
  • Don Quijote vs. Steuermafia

     „Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Europaabgeordnete ...
  • Generalangriff auf die Demokratie

    Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt ist eine Niederlage für die Demokratie. Karlsruhe macht damit den Weg frei für die weitere Entmachtung des Bundestags in der Eurokrise, auch wenn es in seiner Urteilsbegründung eine gangbare demokratische Eurorettung fordert ...
    • Axel Troost

    Schwarz und ein bisschen rosa...

    Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

    Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...
    • Hanna Penzer

    ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen

    "Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich") - diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen

    Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
    • Gabi Zimmer

    Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Parlamentarier für eine Alternative

    PARLACON-Konferenz in Paris am 27.10.2012

    Am Samstag, den 27. Oktober nahmen über 100 linke Abgeordnete aus regionalen, nationalen und dem Europäischen Parlament an einem von der EL initiierten Treffen mit dem Titel „ParlamentarierInnen für eine Alternative“ teil.  Hauptsächlich wurden drei Themen diskutiert: „Widerstandsstrategien und ...
    • Gabi Zimmer

    "Die Menschen haben wieder verloren."

    Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

      Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens. Hierzu Gabi Zimmer (DIE LINKE), Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:   "Die Menschen in der EU haben wieder verloren, weil auf Zeit gespielt wird ...
    • Gabi Zimmer
    • Katja Herzberg, NEUES DEUTSCHLAND

    Aus Mangel an Solidarität

    Die Eurokrise schwappt über die Grenzen der Währungsunion nach Osteuropa

    Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...
  • Demokratie gerettet, Mission completed?

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM unter der Lupe

    Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...
    • Sabine Lösing

    Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben. Der Fiskalpakt ist das soziale Gift, das die Bevölkerung der EU ins Elend treibt ...
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