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Schlagwort: Investitionen

  • Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

    "Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als ‚good cop‘ und ‚bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der Eurogruppe befürwortet der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland und realistische Ziele für den Haushaltsüberschuss ...
  • ECB president's policies blamed for current euro zone woes

    GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth. In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy were also discussed at the plenary with Mario Draghi. Fabio De Masi, ...
  • Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?

    „Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der Basel-Regeln. Das billige Geld der EZB landet wegen ...
  • Euro: Mit Schäuble in den Untergang

    „Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone ...
    • Martina Michels

    Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union ...
  • Presseschau: SOTEU-Rede "Juncker - Symbol für die schlechte Verfassung der EU!"

    Eine kleine Presseschau zur Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der EU

    Jean-Claude Juncker hat am 14.09.2016 seine State of the Union Rede zur Lage der EU gehalten, welche von Fabio De Masi enttäuscht aufgenommen und kommentiert wurde. Juncker symbolisiere die schlechte Verfassung der EU, der keinen glaubwürdigen Neuanfang verkörpert. Er solle, so Fabio De Masi, zurücktreten von seinem Amt des Kommissionspräsidenten ...
    • Martina Michels

    GUE/NGL appeal for greater coordination and transparency in EU Cohesion Fund debate

    In a joint debate on Cohesion policy as part of the Europe 2020 Strategy in the European Parliament last night, GUE/NGL MEPs said better coordination, greater transparency and less austerity are needed if the policy is to succeed. Opening the debate for the group, German MEP and member of the Committee on Regional Development, Martina Michels, said: “The EU’s austerity policy has been the single biggest threat to cohesion and public investment policies ...
    • Helmut Scholz

    Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden ...
    • Thomas Händel

    Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut

    Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE). Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut ...
  • Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren

    Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio Maltese

    Gemeinsam mit zwei französischen Europaabgeordneten vom linken Flügel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag für eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere Kürzungsdiktate in der EU verfasst. "...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen ...
  • OMT-Urteil - EZB-Schattenregierung bestätigt

    Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen. Dies widerspricht internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt hat“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
    • Thomas Händel

    Presseschau: Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit

    ARD Tagesschau

    Der Beitrag lässt sich in der ARD-Mediathek on demand streamen, im Folgenden haben wir eine Abschrift des Gesprächs:   Tagesschau: "Herr Händel, die UN will das Problem jetzt mit einem Aktionsplan angehen - kommt dieser Aktionsplan nicht ein wenig spät?" Thomas Händel: "Er ist spät, aber nicht zu spät ...
  • Presseschau: Nachspielzeit für Juncker-Voodoo

    Die Presse berichtet über die geplante Verlängerung des Juncker-Plans

    Halbzeit beim Juncker-Voodoo. Das Europäische Parlament hat in seiner Juni-Sitzung über die Halbzeitbilanz des Europäischen Investitionsfonds (EFSI) debattiert. Die Europäische Kommission will den als Juncker-Plan bekannten Fonds über die geplanten drei Jahre verlängern. Fabio De Masi äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch zu diesen Plänen, da viele eh geplante Investitionen in den EFSI verschoben wurden ...
  • Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?

    Straßburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit für das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Martina Michels

    Investitionsplan EFSI: Fehlanzeige für strukturschwache Regionen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: „Präsident Juncker und Kommissar Katainen versuchen seit Wochen, ihren Investitionsplan „EFSI“ als Erfolgsgeschichte zu verkaufen ...
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...
  • Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo

    "Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionslücke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahresbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ...
  • Presseschau: Ein Jahr EFSI

    Der sogenannte Junckerplan sollte ein Investitionspaket für die EU werden. Nach einem Jahr steht fest, der EFSI ist gescheitert. Dazu finden Sie hier die Pressemitteilung von Fabio De Masi. Auch die Presse berichtete über die Jahresbilanz des Junckerplans, welche wir hier dokumentieren:   7. Juni 2016 EURACTIV Deutschland "[ ...
  • Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?

    „Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann ...
  • Griechenland: Wahnsinn mit Methode

    "Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten ...
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