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Schlagwort: Minderheitenrechte

    • Cornelia Ernst

    Halbherzig!

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:

    "Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in Frankreich geschehen, romafeindliche Äußerungen tätigen - solange werden auch die besten Roma-Strategien den Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung nicht beenden können. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wird für Roma offen in Frage gestellt - hier scheint es sich um Bürger zweiter zu handeln ...
  • Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte

    Rede von Jürgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - Türkei - Kurden"

    Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste, Bevor ich beginne, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus technischen Gründen hier keine kurdische Simultan-Verdolmetschung anbieten können. Trotzdem freue ich mich sehr, hier als Koordinator der Parlamentariergruppe ‚EU-Kurdistan' reden zu dürfen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Rechte von Bankkunden und Kontolosen gehören nicht auf die lange Bank!

    Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

    Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...
  • Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda

    Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei

    Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel erklärt Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE): „Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase ...
  • Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

    Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)

    In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country’s agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...
    • Cornelia Ernst

    Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus

    "Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminiert werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer, NEUES DEUTSCHLAND

    Ein modernes Grundrecht: Rechtsanspruch aufs Konto bald EU-weit Realität ?

    Brüsseler Spitzen

    Müssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung, sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die Welt der Zahlungsmittel ist im Umbruch begriffen. Längst nicht mehr nur Miete, Strom und Telefon bezahlen wir bargeldlos - auch beim Supermarkt an der Kasse, am Fahrkartenschalter und selbstverständlich beim Online-Einkauf nutzen wir bargeldlose Zahlungswege ...
  • Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

    Hamburg-Journal, NDR

    (...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich ...
    • Kai von Appen, TAZ

    Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

    Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.

    Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. (...) Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen ...
  • Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen

    Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten für den Rat ab sofort zu den prioritären Gesetzesvorhaben, zu denen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen ...
  • Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!

    Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-Richtlinie

    Die Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter Jürgen Klute heute seinen Entwurf für eine Parlamentspositionierung vor. Ziel der Richtlinie, so der Berichterstatter, müsse es sein, Bankkunden effektiv zu stärken: „Der Ausschluss von 56 Millionen Bürgern vom Zugang zu modernen Zahlungsdiensten ist nicht hinnehmbar ...
  • „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

    Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...
    • Christopher Ziedler, Tagesspiegel

    Grundrecht auf ein Konto

    EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

    Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten ...
    • Deutsche Welle

    EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

    Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert ...
    • Martin Dolzer, NEUES DEUTSCHLAND

    Anachronistischer Haftbefehl

    KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der Türkei

    Am Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen. Der Exilpolitiker befand sich gerade auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien. (...) Der LINKE-Europaabgeordnete Jürgen Klute äußerte sich empört: „Kurden und Türken scheinen heute so entschlossen wie nie, Frieden zu schließen und damit die Tür zu einer echten Demokratisierung der Türkei zu öffnen ...
  • Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

    Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest

    Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...
    • Gabi Zimmer

    Ungarn an der Schwelle zur Autokratie

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:

    "Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die geplanten Verfassungsänderungen umsetzen, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Wenn ein Verfassungsgericht den Inhalt von Gesetzen nicht mehr auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)