Menü X

Schlagwort: Steuerpolitik

  • Presseschau: Es geht in die Verlängerung - Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE

    Google, Facebook & Co: Ein Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker und Zugang zu alten wird noch immer verwehrt

    5. November 2015 Zugang zu wichtigen Dokumenten wird noch immer blockiert Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal THE GUARDIAN (UK) Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...

  • Presseschau: Google, Facebook & Co vor dem LuxLeaks-Ausschuss

    Die Presse berichtet über die Forderung das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen" zu verlängern

    Am Montag, den 16.November 2015, wurde im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) elf Konzerne von Amazon über Starbucks bis Walt Disney angehört. Die Konzerne lieferten teils ausweichende, teils haarsträubende Erklärungen für ihre Steuervermeidungsstrategien. Die Linksfraktion im Europaparlament fordert daher schon seit Monaten das Mandat des Sonderausschusses zu verlängern, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen ...

  • Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition

    A press release of Fabio De Masi, Sven Giegold and Michael Theurer

    On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament's special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting on Thursday ...

  • Presseschau: Bundesregierung wusste über Steuertricks bescheid

    Der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesregierung schon länger von den Steuertricks Luxemburg wusste

    Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber, dass die deutsche Bundesregierung schon lange vor den Lux Leaks-Enthüllungen von den Steuertricks in Luxemburg. "[...] Insbesondere Juncker und Dijsselbloem gelten als "Paten des Steuerkartells", wie der europäische Linken-Abgeordnete Fabio De Masi höhnt ...

  • Presseschau: 1 Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker

    DER SPIEGEL und Spiegel Online berichten über die neue Enthüllungen in Sachen Steuervorteile für Großkonzerne

    Der Spiegel und Spiegel Online berichten über Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Steuern, dessen Einsicht durch den Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) des Europäischen Parlaments durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten blockiert wurde. Diese Dokumente erhöhen den Druck auf den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den heutigen Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ...

  • Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

    "Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten ...

  • Presseschau: Blockierter Zugang zu wichtigen Dokumenten

    Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal

    Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe tagt seit 1998 und eine Einsicht in ihre Dokumente ist von großer Bedeutung für die Arbeit des EP-Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...

  • Presseschau: TAXE - Nachspielzeit

    Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des Beihilfeverfahren finden Sie hier.   SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer " ...

  • EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt

    "Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen echten Untersuchungsausschuss oder mindestens eine Verlängerung von TAXE", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell

    (English version below)   "Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade ...

  • Die Kapitalmarktunion (Capital Market Union CMU)

    "...Fabio De Masi (GUE/NGL), another supporter of Glass-Steagall, also blasted the CMU plan. Both the Bank for International Settlements (BIS) and Alan Greenspan have warned about new financial crises. "The EU Commission will re-open the gambling house with the Capital Market Union. Banks and Insurances should invest in the infrastructure ...

  • EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

    More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für das Parliament Magazine (Englisch). 'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman ...

  • EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

    More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

    'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman. They also compete with tax havens in Europe, and one of the most notorious examples has been meticulously crafted under the aegis of current Commission President Jean-Claude Juncker ...

  • EP-Sonderausschuss TAXE

    Übersicht und Dokumente zum Download

    Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden ...

  • Juncker Leaks: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«

    Im Interview spricht Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, über eine Entschuldigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine geheime Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzern

    Sie haben laut Medienberichten letzte Woche für Wirbel in Brüssel gesorgt. Der Präsident der EU Kommission, Jean Claude Juncker, hat Sie angerufen und sich bei Ihnen entschuldigt. Was war da los ? Fabio De Masi: Ich hatte Herrn Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, im Europäischen Parlament nach einer geheimen Seite eines Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis befragt ...

  • Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln

    "Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt ...

  • Presseschau: Juncker lenkt ein

    EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheimgehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping an Fabio De Masi herausgegeben.

    'Jean-Claude Juncker hat einen Brief geschrieben. Oder besser gesagt: eine Entschuldigung. Das an sich ist schon bemerkenswert, denn es kommt nicht oft vor, dass der Präsident der EU-Kommission es nötig hat, sich zu entschuldigen. Doch diesmal ging es um seine Ehre und seine Glaubwürdigkeit; es ging um die Frage, ob Juncker gelogen hat ...

  • Presseschau: Al Capone des Tages: Jean-Claude Juncker

    "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflegt Mafioso-Attitüden. Einst tätschelte er Silvio Berlusconi die Glatze, und als der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi am 17. September in einem EU-Sonderausschuss von ihm wissen wollte, ob er etwas über verschwundene Steuerunterlagen in Luxemburg wisse, parierte er: »Ich steige nicht mit jedem in den Keller ...

  • Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

    Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)